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gudrunsonnenberg

Wirtschaftswoche: Das Gemeinnützigkeitsrecht ist gut

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Kritisch kommentierte Christian Ramthun in der Wirtschaftswoche vom 16. November 2019 die Diskussion um die Gemeinnützigkeit politischer Willensbildung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit beim globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Das Gemeinnützigkeitsrecht in der jetzigen Form habe seine Berechtigung. „Die Abgrenzung zu allgemeinpolitischen Tätigkeiten soll verhindern, dass vor allem reiche Spender per Steueranreiz einen zu großen Einfluss auf Parteien und Regierung gewinnen. Was ansonsten passiert, zeigt ein Blick über den Atlantik“, argumentierte er. Der Beitrag erschien unter dem Titel „Lobbyisten sind immer nur die anderen“.

www.wiwo.de

Tagesspiegel: Wie junge Menschen Engagement sehen

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„Digital ist Mittel zum Zweck“: So pragmatisch äußerten sich die Teilnehmer des Tagesspiegel-Workshops „Junges Engagement digital“, über den Corinna von Bodisco am 5. Dezember 2019 im Tagesspiegel berichtete. Zusammengekommen waren zehn junge Menschen zwischen 14 und 23 Jahren, die sich in verschiedenen Berliner Projekten engagieren. „Viele Anliegen werden heute digital mittels Hashtag kommuniziert, doch damit allein ist es nicht getan“, so Bodisco – wenn analoges Handeln nötig sei, finde es auch statt. Unzufrieden äußerten sich die Jugendlichen über die Rahmenbedingungen: Dass nur institutionalisiertes Engagement anerkannt werde, und dass Engagement in der Bildungskarriere keine Rolle spiele.

www.tagesspiegel.de/…

WN: Wie Entwicklungsprojekte gelingen

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„Auch wenn es im ersten Moment zäh und kompliziert klingt, wer spenden will und sicher gehen möchte, dass sein Geld auch so genutzt wird wie erhofft, muss sich im Vorfeld informieren“: So leitete Sebastian Rohling seinen Text „Entwicklungshilfe? Ja, aber richtig!“ ein, der am 1. Dezember 2019 in den Westfälischen Nachrichten (WN) erschien. Rohling lässt darin den Ingenieur Bernhard Tenckhoff zu Wort kommen, der beruflich als Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und privat viele Projekte vor Ort gesehen und gelernt hat, welche Faktoren zu ihrem Gelingen oder Scheitern beitragen: „Trotz größter Not und größtem Elend, dass sich gerade für Menschen aus dem gut situierten und gesitteten Europa nicht immer leicht begreifen lässt, muss Entwicklungshilfe vor Ort möglichst fern von Emotionen und mit Bedacht erfolgen“, ist die zentrale Erkenntnis.

www.wn.de/…

Deutsche Welle: Bürgerwehren, die falschen Freunde

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Über die Gefahr, die von selbst ernannten Bürgerwehren ausgeht, berichtete am 5.  November 2019 Astrid Prange De Oliveira unter dem Titel „Die falschen Freunde der besorgten Bürger“ auf dem Portal der Deutschen Welle. „Seit 2015 sind in Deutschland in verschiedenen Städten und Gemeinden bürgerwehrähnliche Gruppierungen entstanden, die sich aus einer Mischung aus Rechtsextremisten, Angehörigen der Hooligan-und Rockerszene sowie sogenannten ‚Wutbürgern‘ zusammensetzen“, schrieb sie. Sie seinen „unnötig, aber dennoch präsent“. Die Polizei habe bislang nur begrenzte Handhabe gegen die „selbst ernannten Sheriffs“.

www.dw.com/…

Die Stiftung: Wenn internationale Hilfsprojekte scheitern

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Interkulturelle Missverständnisse, Bürokratie, falsche Partner: „Alles kann zu jeder Zeit schief gehen.“ So zitiert die Zeitschrift Die Stiftung den Vorstandsvorsitzenden des Vereins der Welthungerhilfe und Geschäftsführer der Stiftung Welthungerhilfe, Mathias Mogge, in ihrem Bericht über das Scheitern in internationalen Projekten. Scheitern bedeutet: Die Hilfe kommt nicht an oder passt nicht zu den örtlichen Gegebenheiten. Woran das liegt, und wie Non-Profit-Organisationen vorbeugen, hat Martina Benz aufgeschrieben. Der Beitrag trägt den Titel „Vorbildlich scheitern“ und ist Teil des Titelthemas „Gescheitert?“ in der aktuellen Ausgabe (Die Stiftung Ausgabe 5/19, Oktober/November 2019).

www.die-stiftung.de

npoR: Nur soziale Zwecke rechtfertigen Eigenbedarfskündigung durch NPO

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Gemeinnützige Immobilieneigentümer müssen für eine Eigenbedarfskündigung ebenso schwerwiegende Gründe aufführen wie andere Eigentümer auch; nur gemeinnützig zu sein reicht nicht. So erklärt Dr. Matthias Uhl in der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR Heft 6/2019) die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, Titel: „Wohnraumkündigung zu guten Zwecken? – Der gemeinnützige Nutzungsbedarf im Spiegel der Rechtsprechung“. Die bisherige Rechtsprechung lasse darauf schließen, dass „nur bei Verfolgung von karitativ-sozialen gemeinnützigen Zwecken – etwa der Förderung der Jugendhilfe – ein dem Mieterinteresse vergleichbares oder sogar überwiegendes Interesse des Vermieters“ vorliege, dass im Einzelfall eine Wohnraumkündigung rechtfertigen könne. Non-Profit-Organisationen (NPO), die keine karitativ-sozialen Zwecke verfolgten könnten dagegen kein den sozialen Mieterschutz überwiegendes Kündigungsinteresse geltend machen.

rsw.beck.de/zeitschriften/npor

Stiftung&Sponsoring: Hauptamt, ein großer Schritt

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Hauptamtliche Mitarbeiter einzustellen ist ein großer Schritt für viele der noch jungen Bürgerstiftungen in Deutschland. Er will finanziell gut überlegt sein, zumal eine Beschäftigung auf Dauer der befristeten und somit projektbezogenen Beschäftigung vorzuziehen ist, wie Christiane Biedermann, Leiterin Weiterbildung bei der Stiftung Aktive Bürgerschaft, im Beitrag „Zwischen Wunsch und Wirklichkeit: Hauptamt in Bürgerstiftungen“ in Stiftung&Sponsoring (Ausgabe 4 | 2019) erläutert. Auch komme es auf eine gute Organisation an. Die Zusammenarbeit mit Hauptamtlichen zähle „zu den anspruchsvollsten Aufgaben des ehrenamtlichen Vorstands“, so Biedermann. Der Vorstand müsse die operativen Aufgaben von den strategischen trennen und operationalisieren.

www.stiftung-sponsoring.de

Baden-Württemberg: Normenkontrollrat fordert Entbürokratisierung

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6,5 Stunden pro Woche – auf das Jahr gerechnet 42 Tage – ist ein mittelgroßer Verein in Baden-Württemberg mit der Bürokratie beschäftigt, besonders mit Datenschutz, Steuerrecht und den Auflagen bei Veranstaltungen. Das hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ermittelt und 49 Vorschläge vorgelegt, wie die Bürokratie-Belastung reduziert werden könnte. Unter anderem fordert er, Vereine und Ehrenamt im Gesetzgebungsverfahren systematisch zu berücksichtigen, Satzungsänderungen zu vereinfachen, Besteuerungsgrenzen deutlich anzuheben und eine verständlichere Behördensprache. Die Gemeinnützigkeitsprüfung solle nur noch alle fünf Jahre erfolgen und der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung überarbeitet werden. Auch beim Arbeitsrecht sieht der Normenkontrollrat Spielraum zur Entbürokratisierung. Die Empfehlungen wurden am 4. Dezember 2019 veröffentlicht („Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“).

www.normenkontrollrat-bw.de/…

NRW: Auskunft künftig preiswerter

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Die Behörden in Nordrhein-Westfalen (NRW) dürfen nicht nur ihren eigenen Aufwand zugrunde legen, wenn sie Gebühren für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz verlangen. Sondern sie müssen auch die Interessen und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Fragenden in Betracht ziehen und abwägen. So hat nach Angaben des gemeinnützigen Journalistenbüros Correctiv am 28. Oktober 2019 das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen geurteilt, auf der Basis vorausgegangener höchstrichterlicher Entscheidungen. Im konkreten Fall hatten das Gesundheitsministerium und die Bezirksregierung Münster jeweils 500 Euro für eine Anfrage von Correctiv zur Aufsicht über gepanschte Krebsmedikamente einer Bottroper Apotheke verlangt.

correctiv.org/…

 

Menschen in den USA und Myanmar helfen am meisten

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Die USA und Myanmar liegen im Durchschnitt der letzten zehn Jahre an der Spitze des World Giving Index, des internationalen Rankings zur Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Die Ausgabe 2019 hat die britische Charities Aid Foundation (CAF) im Oktober 2019 veröffentlicht. Für den Index befragt das Meinungsforschungsinstitut Gallup Organization jedes Jahr weltweit tausende Menschen, ob sie im vergangenen Monat jemand Fremdem geholfen, Geld gespendet oder sich ehrenamtlich für eine Organisation engagiert haben. Die Ausgabe 2019 aggregiert die Daten aus den vergangenen zehn Jahren mit 1,3 Millionen Befragten in 128 Ländern. In den USA und Myanmar bejahten 58 Prozent eine der drei Fragen. Die größten Zugewinne waren in asiatischen Ländern zu verzeichnen. Deutschland liegt mit 43 Prozent auf Platz 18, Schlusslicht der 128 Länder ist mit 16 Prozent China.

www.cafonline.org/…