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Gudrun Sonnenberg

Sachsen unterstützt Engagierte mit 400.000 Euro für Fortbildungen

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Der Freistaat Sachsen stellt für das Jahr 2020 über die „Förderrichtlinie Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ 400.000 Euro für die Umsetzung eines landesweiten Fortbildungsprogramms für bürgerschaftlich Engagierte zur Verfügung. In den Fortbildungen sollen Themen behandelt werden, mit denen Bürgerinnen und Bürger sich bei ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten regelmäßig auseinandersetzen müssen, wie Öffentlichkeitsarbeit und Vereinsmarketing, Projektmanagement, Vereinsrecht oder Mitglieder-Akquise.

www.medienservice.sachsen.de/…

 

NGOs kritisieren Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“

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Zahlreiche Vereine und Verbände haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ kritisiert, den diese am 19. Februar 2020 vorgelegt hat. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Täter – also die Verfasser von Morddrohungen, rassistischen Äußerungen und anderen Hassbotschaften –  strafrechtlich verfolgt und belangt werden. 

Dafür sieht es zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze vor, etwa des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des Telemediengesetzes und des Bundesmeldegesetzes. Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke sollen demnach strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt melden müssen, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben, allerdings nur bei besonders schweren Straftaten oder „zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes“ und nur nach einem Richterbeschluss.

Doch vielen Organisationen gehen einige der vorgesehenen Maßnahmen zu weit oder sie werden als nicht zielführend bewertet. So sagt etwa Elisabeth Niekrenz von der Digital-NGO „Digitale Gesellschaft“: „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar“. Dabei sei die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität „höchst zweifelhaft“.

www.bmjv.de/…
www.spiegel.de/…

 

Iris Berben erhält Verfassungsmedaille in Gold für Engagement

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Die Schauspielerin Iris Berben ist vom bayrischen Landtag mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden. Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist kein Staat zu machen, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Verleihung am 7. Februar 2020 in München. Berben wurde unter anderem für ihr jahrelanges Engagement gegen Rechtsextremismus und Aids gewürdigt. Die Verfassungsmedaille ist der am seltensten vergebene Orden des Freistaats Bayern.

Für ihr Engagement gegen Antisemitismus hatte Berben bereits 2002 den Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden in Deutschland erhalten.

www.bayern.landtag.de/…
www.sueddeutsche.de/…

 

 

Schweden: Thunberg will „Fridays for Future“ als Marke schützen lassen

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Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg will „Fridays for Future“ als Marke schützen lassen. Ein entsprechender Antrag ist am 23. Dezember beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) eingegangen.

Die Stiftung „The Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“ stellte den Antrag. Diese war von Greta Thunberg und ihrer Familie gegründet worden. Der Markenschutz soll dem Antrag zufolge für vier verschiedene Bereiche eingetragen werden: für Werbung, das Versicherungs- und Finanzwesen und das Sammeln von Spenden, den Bildungssektor und für die Wissenschaft.

Ähnliche Versuche seien in Deutschland gescheitert, sagte die Sprecherin des deutschen Ablegers von „Fridays for Future“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei nicht möglich, da der Begriff zu geläufig sei. Mit dem Vorstoß habe man damals Missbrauch vorbeugen wollen. Es sei nie beabsichtigt gewesen, T-Shirts zu produzieren.

www.zeit.de/…

„Deutschlandfunk“: „Jeder einzelne muss sich mit Demokratie beschäftigen“

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Elisabeth Niejahr, Co-Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung und dort verantwortlich für den Bereich „Demokratie stärken“, spricht in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ über die Gefahren für die Demokratie und wie diese abzuwehren seien. Vor allem müssten sich die Bürger mehr für Demokratie engagieren und nicht alle Verantwortung auf die Politiker abwälzen, sagt Niejahr. „Demokratie findet nicht nur im Parlament statt. Jeder Einzelne muss sich damit beschäftigen.“ Grundsätzlich sei eine Demokratie „so stark wie die Leute, die dabei mitmachen“. www.deutschlandfunkkultur.de/...

„Frankfurter Rundschau“: Andreas Scheuer will Fesseln für Zivilgesellschaft

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Der Bundesrat hat am Freitag, den 14.02.2020 dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zugestimmt. Es sieht vor, dass der Bundestag Verkehrsprojekte per Gesetz genehmigen kann, um diese zu beschleunigen. 

Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), schreibt, dass Scheuer dadurch die Möglichkeiten von Umweltverbänden, vor Verwaltungsgerichten zu klagen, aushebeln will und kritisiert das Gesetz in der Frankfurter Rundschau scharf:

„Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekten entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig … entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen.“ Scheuer wolle mit dem Gesetz Kritik im Keim ersticken und der Zivilgesellschaft Fesseln anlegen.

www.bmvi.de/…
www.fr.de/…

 

WWF startet eigene Suchmaschine

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Der WWF geht neue Wege, um an Geld für den Naturschutz zu kommen: Die Umweltorganisation hat Ende Januar 2020 eine eigene Suchmaschine gestartet. Durch die Suche mit „Panda Search“ unterstützen die Nutzer automatisch und kostenfrei die Umweltschutzprojekte des WWF.

„Panda Search“ arbeitet mit dem gleichen Werbeeinnahmen-Modell wie Google: Durch jeden Klick auf gesponserte Links wird eine kleine Einnahme generiert, die je nach Suchbegriff unterschiedlich hoch ausfällt. 50 Prozent davon kommen direkt den Naturschutzprojekten des WWF zugute, die andere Hälfte geht zurück in den Betrieb der Suchmaschine. Die Suchergebnisse basieren auf denen der Suchmaschine Bing von Microsoft. „Panda Search“ geht nach Angaben des WWF besonders verantwortungsvoll mit Nutzerdaten um.

Auch andere Organisationen versuchen über eine eigene Suchmaschine Mittel für Umweltschutzprojekte oder soziale Zwecke zu generieren. So gibt es etwa die Google-Alternative Ecosia, mit deren Einnahmen Bäume gepflanzt werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, oder Gexsi.com, die Suchmaschine eines Berliner Social Startups, das mit den Einnahmen Projekte unterstützt, die sich an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren. Auch „Panda Search“ ist aus einer Kooperation des WWF mit Gexsi hervorgegangen.

www.wwf.de/…
www.utopia.de/...

Björn Höcke will „Zivilgesellschaft trockenlegen“

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Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat auf einer Pegida-Demonstration am 17. Februar 2020 in Dresden gedroht, er wolle die öffentlichen Gelder für zivilgesellschaftliche Organisationen streichen, sollte die AfD an die Macht kommen. Er bezog sich dabei auf die Gegendemonstranten, die lautstark gegen die Kundgebung und den Auftritt Höckes demonstrierten. Nicht wenige von ihnen würden sich aus Steuergeldern finanzieren. Welche konkreten Organisationen er meinte, sagte er nicht. „Das werden wir abstellen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind“, sagte der Thüringer AFD-Landeschef. „Der Staat darf nicht als Ideologieproduzent auftreten und deshalb werden wir diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert und sich daraus nährt, dann leider trockenlegen müssen.“

www.zeit.de/…

 

 

Attac feiert zwanzigjähriges Jubiläum in der Paulskirche

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am 15. Februar 2020 sein 20-jähriges Bestehen gefeiert und aus diesem Anlass zusammen mit der Stadt Frankfurt zu einer Diskussion in die Paulskirche geladen. Thema der Veranstaltung war „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“. An der Diskussion beteiligten sich unter anderen die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und die ehemalige Piraten-Politikerin und Netzaktivistin Katharina Nocun. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) würdigte die Arbeit der Organisation: Attac setze sich für eine gerechte Globalisierung und Demokratisierung sowie für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung ein, sagte er, und sei deshalb "Zivilgesellschaft im besten Sinne." Kritik an der Veranstaltung hatte es im Vorfeld von der Frankfurter CDU gegeben: Die Paulskirche, die im September 2018 von Attac symbolisch besetzt worden war, sei nicht der geeignete Ort für die Jubiläumsveranstaltung, hieß es. www.attac.de/... www.fr.de/...      

Kommentar: Nichtangewiesenheit auf Staat ist größte Freiheit für Engagierte

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von Winfried Kluth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen entstehen, kommentiert Professor Winfried Kluth.

www.aktive-buergerschaft.de/…