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Gudrun Sonnenberg

Stefan Nährlich: Wir vermissen ein klares Signal der Politik

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Stefan Nährlich, der Geschäftführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft, hat in einem Podcast an die Mitglieder des Familienausschuss im Bundestag appelliert, für den „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ zu stimmen. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte den Antrag eingebracht, in dem sie finanzielle Soforthilfen für gemeinnützige Organisation fordert (siehe dazu auch Rubrik Politik und Staat).

Nährlich sagt in dem Podcast der Stiftung Aktive Bürgerschaft, dass „vielerorts gemeinnützige Organisationen unter prekären Bedingungen arbeiten müssen“. Die Politik lobe sonntags das Ehrenamt und lasse es in der Krise links liegen. Bisher habe ein klares Signal der Politik an die Zivilgesellschaft gefehlt, dass man sie in der Krise nicht vergessen habe. Ein solches Signal könne nun sein, dass der Familienausschuss dem Antrag der Grünen parteiübergreifend zustimmt.

WWW.YOUTUBE.COM/…

Gemeinnützige Organisationen fordern staatliche Unterstützung

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In einem offenen Brief vom 20. April 2020 haben mehrere gemeinnützige Organisationen sowie zahlreiche Experten die Bundesregierung dazu aufgefordert, Soforthilfen für die Zivilgesellschaft in der Covid-19-Pandemie bereitzustellen. Unterzeichnet haben den Brief neun Dachverbände und Organisationen, darunter der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der Deutsche Kulturrat und der Deutsche Naturschutzring. 

Um „einschneidend negative Folgen durch die aktuelle Lähmung des öffentlichen Lebens“ für die Zivilgesellschaft zu verhindern, sei staatliche Unterstützung notwendig, heißt es in dem Brief. Unter anderem fordern die Verfasser einen Schutzfonds für zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, Erleichterungen im Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht, die Förderung der Digitalisierung im Dritten Sektor sowie mehr Forschung zu Pandemie und Zivilgesellschaft.

Bereits im März hatten einige Organisationen wie Phineo oder der Deutsche Fundraising Verband staatliche Hilfen für die Zivilgesellschaft gefordert (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 209 April 2020). Den offenen Brief von Phineo haben inzwischen rund 120 Organisationen (Stand 30. April) unterzeichnet. 

WWW.DFRV.DE/…
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Kommentar: Das Schweigen der Lämmer?

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von Holger Backhaus-Maul: Vereinzelt werden Respekt und Anerkennung gegenüber der Zivilgesellschaft von Experten eingefordert, während zivilgesellschaftliche Spartenverbände wirtschaftliche Unterstützung für sich fordern. Aber das kann es doch nicht gewesen sein angesichts der kurzen „historischen“ Situation, in der jetzt über gesellschaftliche Zukunftsfragen entschieden wird. Wo bleiben die konkreten Vorschläge und die profunde Kritik der Zivilgesellschaft angesichts weitreichender gesellschaftspolitischer Entscheidungen?

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/DAS-SCHWEIGEN-DER-LAEMMER/

Empfehlungen für starke digitale Zivilgesellschaft

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Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für eine unabhängige digitale Infrastruktur und freien Zugang zu Wissen einsetzen, haben am 1. April 2020 ihre Vorschläge für eine Stärkung der „digitalen Zivilgesellschaft“ vorgestellt. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderen der Chaos Computer Club, die Free Software Foundation Europe und Wikimedia Deutschland. Darin fordern sie: „Der Aufbau eines gemeinwohlorientierten digitalen Ökosystems muss endlich politische Priorität bekommen!“

Um besser auf zukünftige Krisensituationen vorbereitet zu sein, müsse die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen im digitalen Bereich gestärkt werden. Um dies zu erreichen, schlagen die Verfasser vor, eine Stiftung öffentlichen Rechts einzurichten, die Entwicklung, Wartung und Bereitstellung digitaler Technologien für die Gesellschaft fördert. Außerdem empfehlen sie der Politik, sich noch weiter für Vorschläge aus der Gesellschaft zu öffnen sowie kontinuierlich in die Entwicklung und Instandhaltung digitaler Infrastruktur und den Aufbau widerstandsfähiger Netze zu investieren.

DIGITALEZIVILGESELLSCHAFT.ORG/

Länder beschließen Hilfsprogramme für gemeinnützige Organisationen

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Mehrere Bundesländer haben wegen der Corona-Krise Soforthilfen für Vereine und teilweise auch andere gemeinnützige Organisationen beschlossen oder angekündigt.

So hat Thüringen am 15. April 2020 eine Richtlinie über Zahlungen an gemeinnützige Einrichtungen zur Minderung von finanziellen Notlagen infolge der Corona-Pandemie 2020 erlassen. Das Programm richtet sich an gemeinnützige Thüringer Einrichtungen aus den Bereichen Jugend, Soziales, Kunst und Kultur, Bildung, Sport und Medien, die von der Soforthilfe des Bundes und des Freistaats Thüringen bislang nicht erfasst werden.

In Hessen sollen Sport-, Kultur sowie anderweitig gesellschaftlich engagierte Vereine ab Mai bis zu 10.000 Euro Unterstützung erhalten. Bedingung dafür ist, dass der Verein nicht von der öffentlichen Hand getragen wird.

In Nordrhein-Westfalen haben die Regierungsfraktionen (CDU und FDP) am 23. April 2020 angekündigt, ein Soforthilfeprogramm aufzulegen, um den Brauchtums-, Heimats- und Traditionsvereinen zu helfen.

Im Saarland kündigten die Regierungsfraktionen (SPD und CDU) am 24. April einen Rettungsschirm für Vereine an.

In Mecklenburg-Vorpommern hat das Kabinett am 21. April die Einrichtung eines Sozialfonds in Höhe von 20 Millionen Euro beschlossen. Das Hilfsprogramm richtet sich an ehrenamtlich Engagierte, gemeinnützige Organisationen, Vereine und soziale Einrichtungen der Daseinsvorsorge und Wohlfahrtspflege. Gelder aus dem Sozialfonds sollen unter anderem an Familienzentren, Tafeln, Frauenhäuser, Schullandheime, Freizeitzentren und Sportvereine gehen. 

In Rheinland-Pfalz können gemeinnützige Vereine und Organisationen, die über keine anderen wirtschaftlichen Hilfen verfügen und einen seit März entstandenen Liquiditätsengpass nachweisen können, einen Zuschuss von bis zu 12.000 Euro beantragen. 

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am 8. April ein Soforthilfepaket über rund 30 Millionen Euro für die Kultur geschnürt. Die Unterstützung richtet sich an gemeinnützige juristische Personen aus den Bereichen Kultur, Weiterbildung, Minderheiten und Volksgruppen. Bislang konnten nur öffentlich-rechtliche Einrichtungen die Hilfsmittel vom Bund beantragen, das Landesprogramm schließt nun auch ehrenamtlich getragene Kulturpartner ein.

Sachsen hat am 7. April ein Maßnahmenpaket insbesondere für die Bereiche Soziales, Kultur und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft beschlossen, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Es hat ein Volumen von rund 55 Millionen Euro. Der Maßnahmenplan richtet sich vorrangig an Vereine und Privatpersonen, die nicht auf die Unterstützung durch Bundes- oder Landeshilfen sowie kommunaler Träger zurückgreifen können.

WWW.LANDTAG.NRW.DE/…
WWW.NDR.DE/…
WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/…
WWW.MEDIENSERVICE.SACHSEN.DE/…
SCHLESWIG-HOLSTEIN.DE/…
BILDUNG.THUERINGEN.DE/…
WWW.HESSEN.DE/…
WWW.CDU-FRAKTION-SAAR.DE/…

Vier Jahre Förderung für neues Forschungsinstitut

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat entschieden, das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) für zunächst vier Jahre zu fördern. Das teilten die beteiligten Hochschulen am 30. März 2020 mit.

Das FGZ ist ein Verbund aus elf Hochschul- und Forschungsinstituten. Dazu gehören die Technische Universität Berlin sowie die Universitäten Bielefeld, Bremen, Frankfurt am Main, Halle-Wittenberg, Hannover, Konstanz und Leipzig sowie das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen, das Leibniz-Institut für Medienforschung Hamburg und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena. Das Institut soll seine Arbeit am 1. Juni 2020 beginnen.

Zusammen sollen die mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen praxisrelevante Vorschläge erarbeiten, die dazu beitragen sollen, gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Dabei wird es um Themen wie Ungleichheit und Solidarität, Polarisierung und Populismus sowie Antisemitismus und Hasskriminalität gehen.

IDW-ONLINE.DE/…

Programm „Engagierte Stadt“ künftig beim BBE 

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Das Büro des Programms „Engagierte Stadt“ wechselt von der Körber-Stiftung zum Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 6. April 2020 mit. In dem Programm sind 50 Städte und Gemeinden aktiv, um dort Lösungen zur Stärkung von Engagementstrukturen vor Ort zu entwickeln. Das Programm wird vom BMFSFJ und verschiedenen Stiftungen gefördert. In den kommenden drei Jahren wird das seit 2015 bestehende Netzwerk mit insgesamt 1,65 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert. 

 www.bmfsfj.de/…
www.engagiertestadt.de/…

Leopoldina warnt: Corona-Maßnahmen schwächen Zivilgesellschaft  

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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt in ihrer Stellungnahme zur Covid-19-Pandemie vom 13. April 2020, das zivilgesellschaftliche Leben in der Öffentlichkeit schrittweise wieder zu ermöglichen. Sie warnt, dass die aktuellen Maßnahmen „zu einer empfindlichen Schwächung der Zivilgesellschaft führen”. In dem Dokument mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“, geht es darum, wie die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie schrittweise gelockert werden können. 

Darin heißt es, „große Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft existieren aktuell lediglich in digital geknüpften Netzwerken in geschrumpfter Form“. Deshalb spreche auch im Hinblick auf die Zukunft der Zivilgesellschaft alles für die schrittweise Lockerung der aktuellen Maßnahmen „sobald irgend möglich“.  

WWW.LEOPOLDINA.ORG/…

Neue Steuerregeln: Betroffenen der Corona-Krise zu helfen, wird leichter 

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Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen vereinbart, die bürgerschaftliches Engagement während der Corona-Krise erleichtern sollen. In einem Schreiben vom 9. April 2020 hat das Ministerium diese Sonderregelungen festgehalten, die rückwirkend vom 1. März dieses Jahres bis zum 31. Dezember gelten sollen. 

In dieser Zeit sollen zum Beispiel Spendenaktionen für Betroffene der Corona-Krise möglich sein, auch wenn diese Zwecke nicht in der Satzung enthalten sind. Bereits vorhandene Mittel bei gemeinnützigen Organisationen können ebenfalls in diesem Sinne eingesetzt werden. Weitere Regelungen betreffen vereinfachte Zuwendungsnachweise, Sponsoringleistungen, die Spende des Arbeitslohns und der Aufsichtsratsvergütung, den Ausgleich von Verlusten sowie die Zahlung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.   

www.bundesfinanzministerium.de/

Bundesinnenministerium prüft Hilfen für Gemeinnützige  

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) prüft, wie man gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen während der Corona-Krise helfen kann, meldete die Deutsche Presse-Agentur am 20. April 2020 unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Volkmar Vogel (CDU). In dem Schreiben an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD heißt es, man wolle im Einzelfall „pragmatische Lösungen“ im Zuwendungsrecht finden, etwa über eine Förderung von Online-Formaten, dort wo Präsenzveranstaltungen zurzeit wegen der Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden können. Denkbar sei auch ein Verzicht auf den Einsatz von Eigenmitteln oder die Übernahme von anfallenden Stornokosten für abgesagte Veranstaltungen. 

Auf Nachfrage von bürgerAktiv teilte das BMI mit, dass die Initiative nur auf Einrichtungen abzielt, die bereits durch den Bund gefördert werden. 

WWW.HANDELSBLATT.COM/…