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Gudrun Sonnenberg

Baden-Württemberg: 50 Millionen Euro Corona-Hilfen für Vereine

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Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat nach einem ersten Hilfspaket für kleinere Unternehmen und Solo-Selbstständige am 20. Mai 2020 ein zweites Hilfspaket über 1,5 Milliarden Euro aufgelegt. Darin enthalten sind neben weiteren Hilfen für die Privatwirtschaft sowie Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr auch 50 Millionen Euro für Vereine und 40 Millionen Euro für die Kultur. Durch die Krise seien einige Vereine in ihrer Existenz bedroht, heißt es in der Begründung. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte: „Das nehmen wir nicht hin, denn das ehrenamtliche Engagement ist im wahrsten Sinne des Wortes systemrelevant.“

Bereits im April hatten einige Bundesländer Corona-Hilfen für Vereine und teils auch für andere gemeinnützige Organisationen aufgelegt (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe April 210).

HTTP://WWW.BADEN-WUERTTEMBERG.DE/DE/...

„npoR“ vergleicht Entwurfsvorschläge für die Stiftungsrechtsreform

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Der Rechtsanwalt Dr. Almuth Werner vergleicht in der aktuellen Ausgabe (3/2020) der „Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen“, kurz „npoR“ zwei Entwürfe für die Stiftungsrechtsreform: Den „Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts“, den die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“ im Februar 2018 vorgelegt hat, und den „Professorenentwurf zur Stiftungsrechtsreform 2020“, den eine Gruppe von Professorinnen und Professoren, die das Stiftungs- und Vereinsrecht in Deutschland wissenschaftlich begleiten, im März 2020 als Antwort auf die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht hat.

Werner schreibt über den „Diskussionsentwurf“, man suche darin vergeblich „nach echten Neugestaltungen des materiellen Stiftungsrechts jenseits einer Festschreibung der gefestigten Rechtspraxis“, es fehle ein mutiger Gestaltungswille. Als „besonders beklagenswerte Lücke“ falle das Fehlen eines Stiftungsregisters auf. Umso begrüßenswerter sei der Vorstoß des Professorenentwurfs 2020, der „eine umfassende Regelung der Inhalte und der Führung der Register vorlegt“.

RSW.BECK.DE/ZEITSCHRIFTEN/NPOR/NPOR

Studie empfiehlt: Zivilgesellschaft in Krisenbewältigung einbinden

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Die Corona-Krise bedroht einige gemeinnützige Organisationen existenziell. Von starken Problemen berichten unter anderem Jugend- und Bildungsstätten, Kultureinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen. Die Politik sollte die Zivilgesellschaft stärker als mitgestaltenden Akteur in der Bewältigung der Corona-Krise erkennen und einbinden, beispielsweise durch einen Zivilgesellschaftsgipfel im Bundeskanzleramt. Das sind Ergebnisse und Empfehlungen der Studie „Lokal kreativ, finanziell unter Druck, digital herausgefordert. Die Lage des freiwilligen Engagements in der ersten Phase der Corona-Krise“. Die Studie wurde von ZiviZ im Stifterverband durchgeführt und von den Bundesländern Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern gefördert. ZiviZ hat dafür im Zeitraum vom 16. bis zum 30. April 45 Interviews mit Vertretern der Leitungsebene von Verbänden, von Infrastruktureinrichtungen im Bereich der Engagementförderung, der organisierten Selbsthilfe und von Bürgerstiftungen durchgeführt. 

www.ziviz.de/…
IDW-ONLINE.DE/…

„Zeit Online“: Rechtsradikale auf Corona-Demos nicht unterschätzen

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Der Protestforscher und Soziologe Dieter Rucht analysiert auf „Zeit Online“ die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es handele sich bei den Demonstranten um verschiedene Gruppen, die „abgesehen von Unmutsbezeugungen kaum Gemeinsamkeiten“ hätten. Unter ihnen gebe es neben Menschen, die von den Auflagen massiv betroffen sind, auch Rechtspopulisten und Rechtsradikale, die die Proteste für sich zu instrumentalisieren versuchen. 

Der Zulauf zu den Protesten stagniere zwar oder ebbe bereits ab, weil die Maßnahmen gelockert werden. Von diesem „stark von externen Faktoren beeinflussten konjunkturellen Protestgeschehen“ zu trennen sei aber „die Existenz und Beständigkeit rechtspopulistischer und rechtsradikaler Gruppierungen, die neue Anlässe suchen und auch finden werden, um die eigene Mission voranzubringen. Dieses Geschäft der politischen Agitation ist inzwischen hoch professionalisiert und sollte nicht unter der Rubrik irrlichternder Verschwörungsgläubiger abgeheftet werden.“ 

WWW.ZEIT.DE/…

Polnische Zivilgesellschaft holt gegenüber deutscher auf

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Das zivilgesellschaftliche Engagement der Polen hat in den letzten 16 Jahren deutlich zugenommen. So gibt es in fast jedem Bereich der organisierten Zivilgesellschaft einen starken Zuwachs an Mitgliedern: Zum Beispiel gaben 2004 1,2 Prozent der Polen an, in einer Umweltschutzorganisation tätig zu sein, 2020 waren es 4,8 Prozent. 

Das geht aus einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstitutes CBOS vom März 2020 hervor, die im Mai in den „Polen-Analysen“ nebst anderen Statistiken zum Thema erschienen ist. In der Ausgabe mit dem Titel „Das zivilgesellschaftliche Engagement der Polen“ gibt Dr. Grzegorz Makowski von der Stephan-Báthory-Stiftung, die sich für Demokratie und die Belange der Zivilgesellschaft einsetzt, einen Überblick über das Thema.

In der Analyse findet sich auch ein Vergleich zwischen der deutschen und der polnischen Zivilgesellschaft auf Grundlage von Daten des European Social Survey (ESS), die zeigen, dass sich die Polen in ihrem Engagement Deutschland annähern. Zum Beispiel gab 2002 nur ein Prozent der Polen an, an Demonstration teilzunehmen, in Deutschland waren es 10 Prozent. 2018 war der Unterschied deutlich geringer (Deutschland 9 Prozent, Polen 6 Prozent.)

Makowski schließt aus den Daten des ESS, offenbar sei „das zivilgesellschaftliche Engagement der Polen doch nicht so fragil, wie es im Alltag den Anschein hat“. Die Polen würden sich „als Bürger durch eine zunehmende Aktivität auch im politischen Bereich auszeichnen“. Im Vergleich zu den westeuropäischen Gesellschaften und insbesondere Deutschland bleibe die zivilgesellschaftliche Aktivität der Polen allerdings immer noch zurück.

LAENDER-ANALYSEN.DE/…

Verfassungsschutz: Linksextreme instrumentalisieren Klima-Proteste

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Die Klimaschutzbewegung in Deutschland droht laut Verfassungsschutz von Linksextremen unterwandert zu werden. Davor warnt die Behörde in ihrem Jahresbericht 2019, der am 19. Mai 2020 veröffentlicht wurde.

Darin wird die Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet. „Ende Gelände“ besetzt bundesweit Tagebaureviere und versucht damit, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung durchzusetzen.

Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung, um „die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“. Vor allem die linksradikale Interventionistische Linke (IL), die bei „Ende Gelände“ „eine tragende Rolle“ spiele, nutze die Gruppe „als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele“, weil das Thema Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert habe.

Politiker der Grünen und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten den Verfassungsschutz für diese Einschätzungen scharf, SPD und CDU verteidigen den Bericht.

WWW.VERFASSUNGSSCHUTZ.DE/…
WWW.TAGESSPIEGEL.DE/…

Gutachten: Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit vereinbar 

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Der Rechtsprofessor Sebastian Unger kommt in einem Gutachten vom 2. Mai 2020 zu dem Schluss, „die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Körperschaften” sei „in weiterem Umfang mit ihrem Gemeinnützigkeitsstatus vereinbar als vom Bundesfinanzhof angenommen“. Das Gericht hatte im Januar 2019 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil es sich allgemeinpolitisch betätige (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 197 Februar 2019). Die Verfolgung politischer Zwecke sei im Steuerrecht aber nicht gemeinnützig, hieß es in der Urteilsbegründung.    

Unger, der den Lehrstuhl für Öffentliches, Wirtschafts-, und Steuerrecht an der Ruhr-Universität-Bochum inne hat, macht in dem Gutachten auch Vorschläge, wie der Gesetzgeber den politischen Bewegungsraum für gemeinnützige Körperschaften ausbauen könnte. Der Bochumer Jurist nennt hier die Möglichkeit, Zuwendungen nicht von der Bemessungsgrundlage, sondern von der Steuerschuld abzuziehen. Außerdem sollen politisch tätige gemeinnützige Organisationen jeder Person den Eintritt als stimmberechtigtes Mitglied ermöglichen müssen, die deren Ziele unterstützt. Zudem sollten sie zu höherer Transparenz verpflichtet werden. Das Gutachten hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Auftrag gegeben. 

FREIHEITSRECHTE.ORG/HOME/…PDF
FREIHEITSRECHTE.ORG/GEMEINNUETZIGKEIT/

Regierungskoalition lehnt Rettungsschirm Zivilgesellschaft ab 

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Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hat am 13. Mai 2020 den von den Grünen eingebrachten Antrag für einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ abgelehnt. Diese hatten vorgeschlagen, die Mittel für den Rettungsschirm aus dem Haushalt der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu nehmen, die sich noch im Aufbau befindet (bürgerAktiv berichtete in der April-Ausgabe). Die Mittel seien gebunden und stünden nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung, zitiert die Süddeutsche Zeitung am 17. Mai 2020 ein Schreiben der Bundesregierung. 

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/…

Dritter Engagementbericht veröffentlicht

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63,7 Prozent aller befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 27 Jahren geben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Knapp zwei Drittel davon haben dies in einem Verein oder einer anderen gemeinnützigen Organisation getan, knapp ein Drittel in informellen Gruppen. Jeder fünfte Jugendliche ist in online organisierten Gruppen aktiv. Zu diesen Ergebnissen kommt der Dritte Engagementbericht mit dem Titel „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“, den der Bundestag am Dienstag, den 26. Mai veröffentlicht hat. Bereits am 13. Mai hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Kurzfassung veröffentlicht.  

Seit 2009 ist dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode ein wissenschaftlicher Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vorzulegen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 176 März 2017).

dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/193/1919320.pdf
WWW.BMFSFJ.DE/…

Interview: „Der digitale Zugang zum Engagement wird immer wichtiger“

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mit Wibke Riekmann: Die Sozialpädagogik-Professorin Wibke Riekmann hat als Mitglied in der Sachverständigenkommission am Dritten Engagementbericht der Bundesregierung mitgearbeitet. Sie erklärt, was gemeinnützige Organisationen tun können, um junge Menschen zu gewinnen und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. Fridays for Future zeige, unter welchen Bedingungen sich Jugendliche gerne engagieren.

www.aktive-buergerschaft.de/der-digitale-zugang-zum-engagement-wird-immer-wichtiger/

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