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Gudrun Sonnenberg

„Zeit Online“: Rechtsradikale auf Corona-Demos nicht unterschätzen

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Der Protestforscher und Soziologe Dieter Rucht analysiert auf „Zeit Online“ die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. Es handele sich bei den Demonstranten um verschiedene Gruppen, die „abgesehen von Unmutsbezeugungen kaum Gemeinsamkeiten“ hätten. Unter ihnen gebe es neben Menschen, die von den Auflagen massiv betroffen sind, auch Rechtspopulisten und Rechtsradikale, die die Proteste für sich zu instrumentalisieren versuchen. 

Der Zulauf zu den Protesten stagniere zwar oder ebbe bereits ab, weil die Maßnahmen gelockert werden. Von diesem „stark von externen Faktoren beeinflussten konjunkturellen Protestgeschehen“ zu trennen sei aber „die Existenz und Beständigkeit rechtspopulistischer und rechtsradikaler Gruppierungen, die neue Anlässe suchen und auch finden werden, um die eigene Mission voranzubringen. Dieses Geschäft der politischen Agitation ist inzwischen hoch professionalisiert und sollte nicht unter der Rubrik irrlichternder Verschwörungsgläubiger abgeheftet werden.“ 

WWW.ZEIT.DE/…

Polnische Zivilgesellschaft holt gegenüber deutscher auf

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Das zivilgesellschaftliche Engagement der Polen hat in den letzten 16 Jahren deutlich zugenommen. So gibt es in fast jedem Bereich der organisierten Zivilgesellschaft einen starken Zuwachs an Mitgliedern: Zum Beispiel gaben 2004 1,2 Prozent der Polen an, in einer Umweltschutzorganisation tätig zu sein, 2020 waren es 4,8 Prozent. 

Das geht aus einer Umfrage des polnischen Meinungsforschungsinstitutes CBOS vom März 2020 hervor, die im Mai in den „Polen-Analysen“ nebst anderen Statistiken zum Thema erschienen ist. In der Ausgabe mit dem Titel „Das zivilgesellschaftliche Engagement der Polen“ gibt Dr. Grzegorz Makowski von der Stephan-Báthory-Stiftung, die sich für Demokratie und die Belange der Zivilgesellschaft einsetzt, einen Überblick über das Thema.

In der Analyse findet sich auch ein Vergleich zwischen der deutschen und der polnischen Zivilgesellschaft auf Grundlage von Daten des European Social Survey (ESS), die zeigen, dass sich die Polen in ihrem Engagement Deutschland annähern. Zum Beispiel gab 2002 nur ein Prozent der Polen an, an Demonstration teilzunehmen, in Deutschland waren es 10 Prozent. 2018 war der Unterschied deutlich geringer (Deutschland 9 Prozent, Polen 6 Prozent.)

Makowski schließt aus den Daten des ESS, offenbar sei „das zivilgesellschaftliche Engagement der Polen doch nicht so fragil, wie es im Alltag den Anschein hat“. Die Polen würden sich „als Bürger durch eine zunehmende Aktivität auch im politischen Bereich auszeichnen“. Im Vergleich zu den westeuropäischen Gesellschaften und insbesondere Deutschland bleibe die zivilgesellschaftliche Aktivität der Polen allerdings immer noch zurück.

LAENDER-ANALYSEN.DE/…

Verfassungsschutz: Linksextreme instrumentalisieren Klima-Proteste

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Die Klimaschutzbewegung in Deutschland droht laut Verfassungsschutz von Linksextremen unterwandert zu werden. Davor warnt die Behörde in ihrem Jahresbericht 2019, der am 19. Mai 2020 veröffentlicht wurde.

Darin wird die Berliner Gruppe von „Ende Gelände“ als „linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet. „Ende Gelände“ besetzt bundesweit Tagebaureviere und versucht damit, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohlestromgewinnung durchzusetzen.

Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung, um „die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“. Vor allem die linksradikale Interventionistische Linke (IL), die bei „Ende Gelände“ „eine tragende Rolle“ spiele, nutze die Gruppe „als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele“, weil das Thema Klimaschutz in der öffentlichen Wahrnehmung einen hohen Stellenwert habe.

Politiker der Grünen und der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten den Verfassungsschutz für diese Einschätzungen scharf, SPD und CDU verteidigen den Bericht.

WWW.VERFASSUNGSSCHUTZ.DE/…
WWW.TAGESSPIEGEL.DE/…

Gutachten: Politisches Engagement und Gemeinnützigkeit vereinbar 

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Der Rechtsprofessor Sebastian Unger kommt in einem Gutachten vom 2. Mai 2020 zu dem Schluss, „die politische Betätigung zivilgesellschaftlicher Körperschaften” sei „in weiterem Umfang mit ihrem Gemeinnützigkeitsstatus vereinbar als vom Bundesfinanzhof angenommen“. Das Gericht hatte im Januar 2019 dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil es sich allgemeinpolitisch betätige (bürgeraktiv berichtete in Ausgabe 197 Februar 2019). Die Verfolgung politischer Zwecke sei im Steuerrecht aber nicht gemeinnützig, hieß es in der Urteilsbegründung.    

Unger, der den Lehrstuhl für Öffentliches, Wirtschafts-, und Steuerrecht an der Ruhr-Universität-Bochum inne hat, macht in dem Gutachten auch Vorschläge, wie der Gesetzgeber den politischen Bewegungsraum für gemeinnützige Körperschaften ausbauen könnte. Der Bochumer Jurist nennt hier die Möglichkeit, Zuwendungen nicht von der Bemessungsgrundlage, sondern von der Steuerschuld abzuziehen. Außerdem sollen politisch tätige gemeinnützige Organisationen jeder Person den Eintritt als stimmberechtigtes Mitglied ermöglichen müssen, die deren Ziele unterstützt. Zudem sollten sie zu höherer Transparenz verpflichtet werden. Das Gutachten hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte in Auftrag gegeben. 

FREIHEITSRECHTE.ORG/HOME/…PDF
FREIHEITSRECHTE.ORG/GEMEINNUETZIGKEIT/

Regierungskoalition lehnt Rettungsschirm Zivilgesellschaft ab 

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Die Regierungskoalition aus SPD und CDU/CSU hat am 13. Mai 2020 den von den Grünen eingebrachten Antrag für einen „Rettungsschirm Zivilgesellschaft“ abgelehnt. Diese hatten vorgeschlagen, die Mittel für den Rettungsschirm aus dem Haushalt der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu nehmen, die sich noch im Aufbau befindet (bürgerAktiv berichtete in der April-Ausgabe). Die Mittel seien gebunden und stünden nicht für andere Maßnahmen zur Verfügung, zitiert die Süddeutsche Zeitung am 17. Mai 2020 ein Schreiben der Bundesregierung. 

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/…

Dritter Engagementbericht veröffentlicht

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63,7 Prozent aller befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 27 Jahren geben an, sich in den letzten zwölf Monaten für einen gesellschaftlichen Zweck eingesetzt zu haben. Knapp zwei Drittel davon haben dies in einem Verein oder einer anderen gemeinnützigen Organisation getan, knapp ein Drittel in informellen Gruppen. Jeder fünfte Jugendliche ist in online organisierten Gruppen aktiv. Zu diesen Ergebnissen kommt der Dritte Engagementbericht mit dem Titel „Zukunft Zivilgesellschaft: Junges Engagement im digitalen Zeitalter“, den der Bundestag am Dienstag, den 26. Mai veröffentlicht hat. Bereits am 13. Mai hatte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine Kurzfassung veröffentlicht.  

Seit 2009 ist dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode ein wissenschaftlicher Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vorzulegen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 176 März 2017).

dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/193/1919320.pdf
WWW.BMFSFJ.DE/…

Interview: „Der digitale Zugang zum Engagement wird immer wichtiger“

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mit Wibke Riekmann: Die Sozialpädagogik-Professorin Wibke Riekmann hat als Mitglied in der Sachverständigenkommission am Dritten Engagementbericht der Bundesregierung mitgearbeitet. Sie erklärt, was gemeinnützige Organisationen tun können, um junge Menschen zu gewinnen und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. Fridays for Future zeige, unter welchen Bedingungen sich Jugendliche gerne engagieren.

www.aktive-buergerschaft.de/der-digitale-zugang-zum-engagement-wird-immer-wichtiger/

Hälfte der Sozialunternehmen droht das Aus

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Fast der Hälfte der Sozialunternehmen droht in Deutschland wegen der Corona-Krise offenbar das Aus. Das geht aus einer Umfrage des Social Entrepreneurship Netzwerks Deutschland (SEND) hervor, die dieses vom 23. April bis zum 4. Mai 2020 durchgeführt hat und an der sich 158 Organisationen beteiligt haben. 46 Prozent der Befragten gaben dabei an, dass sie ihre Unternehmen oder Organisationen unter den gegenwärtigen Bedingungen höchstens noch sechs Monate aufrechterhalten können.

ww.send-ev.de/…

Gewinnsparverein leistet Corona-Soforthilfe

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Der Gewinnsparverein der Volksbanken und Raiffeisenbanken in Baden-Württemberg hat für seine Mitgliedsbanken ein Soforthilfeprogramm für die Regionen aufgelegt: Vereine und gemeinnützige Organisationen, die sich unmittelbar infolge der Corona-Pandemie in einer wirtschaftlich existenzbedrohenden Lage befinden und akute Liquiditätsengpässe erleiden, können mit einer einmaligen Spende aus den Reinerträgen des Gewinnsparens unterstützt werden.

Dafür hat der Gewinnsparverein eine Sondergenehmigung des Regierungspräsidiums Baden-Württemberg erhalten: Demnach dürfen die Mittel auch für Verwaltungskosten wie Miete, Gehälter oder Kreditzahlungen eingesetzt werden, während sie sonst konkreten Anschaffungen und Projekten der Empfänger-Organisationen vorbehalten sind. Das ist wichtig, weil in der derzeitigen Situation manche gemeinnützigen Organisationen ihre laufenden Kosten nicht mehr decken können.

Gewinnsparen verbindet das Sparen mit einer Lotterie und dem sozialen Engagement: Der Kunde kauft Lose, wobei ein Teil auf einem Sparkonto landet, der andere Teil bildet den Spieleinsatz für die Teilnahme an der Lotterie und steht für regionale Spenden zur Verfügung.

WWW.VR-GEWINNSPAREN.DE/…

100-jähriger Brite sammelt 33 Millionen Pfund Spenden

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Der 100-jährige britische Kriegsveteran Tom Moore wurde am 20. Mai 2020 zum Ritter ernannt. Moore hatte fast 33 Millionen Pfund (rund 37 Millionen Euro) für den staatlichen Gesundheitsdienst National Health Service (NHS) gesammelt.

Begonnen hatte Moore mit einem Spendenaufruf für 1000 Pfund. Er wolle dafür vor seinem 100. Geburtstag 100 Runden mit seinem Rollator in seinem Garten drehen, versprach Moore damals. Doch bereits nach einem Tag kamen 70.000 Pfund zusammen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben bis heute gespendet.

Die Briten sind von ihrem Helden offensichtlich begeistert, das zeigt nicht nur die rege Beteiligung an der Spendenaktion: Die britische Post widmete Moore eine eigene Briefmarke zum hundertsten Geburtstag, ein Bahnunternehmen benannte ihren neuen Hochgeschwindigkeitszug nach ihm und die Royal Air Force überflog zur Geburtstagsparty sein Haus in der Nähe von London.

WWW.JUSTGIVING.COM/FUNDRAISING/TOMSWALKFORTHENHS
WWW.TAGESSCHAU.DE/AUSLAND/TOM-MOORE-RITTER-101.HTML

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