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Gudrun Sonnenberg

CDU-Abgeordneter über Engagementstiftung: „Der falsche Weg“

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Am 30. Januar 2020 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Gesetzentwurf zur Gründung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt beschlossen (bürgeraktiv berichtete Januar 2020). Der Bundesrat hat das Gesetz am 14. Februar 2020 gebilligt. Während alle anwesenden 137 Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion mit „Ja“ votierten, stimmten zwei der anwesenden 221 Parlamentarier der CDU/CSU-Fraktion mit „Nein“, vier enthielten sich.

Die Abgeordnete Sylvia Pantel (CDU/CSU), Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, begründete ihre Gegenstimme damit, dass ihres Erachtens „mit dem Errichten der DSEE langfristig nicht das Engagement direkt“ unterstützt werde, „sondern eine Struktur, die das Parlament hinterher nicht mehr kontrollieren kann, auch wenn die Bundesregierung das Vorhaben binnen fünf Jahren nach Errichtung der Stiftung evaluieren und dem Bundestag über die erreichten Ziele berichten soll“.

Der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron (CDU/CSU) hat sich enthalten. Er erklärt gegenüber bürgerAktiv: „Eine zentrale Beratungsstelle für ganz Deutschland, die nun für teures Geld durch den von uns Gesetzgebern selbst verschuldeten Bürokratiedschungel führen soll, empfinde ich als den falschen Weg.“ Gleichzeitig sei diese Stiftung „besser als nichts“, deshalb habe er auch nicht gegen sie stimmen wollen.

www.bundesregierung.de/…

Düsseldorf: Eine Million Euro für Bürgerstiftung

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Die Bürgerstiftung Düsseldorf erhält für die Umsetzung ihres Projekts „lebendige Schulhöfe“ eine Million Euro. Die Hälfte der Summe überreichte die Deutsche Postcode Lotterie im Rahmen ihrer „Charity Gala“ am 12. Februar 2020 an die Bürgerstiftung. Ebenfalls auf der Gala gab die Stadt Düsseldorf bekannt, dass sie das  Vorhaben ebenfalls mit 500.000 Euro unterstützt .

Die Bürgerstiftung will mit ihrem Projekt Schulhöfe in der Stadt umgestalten und damit rund 10.000 Kinder erreichen. Anstelle von Teer und Beton sollen Insektenplätze, Obstgärten und Grünflächen entstehen. Das Projekt soll noch im Laufe dieses Jahres starten.

www.tagesspiegel.de/…
www.buergerstiftung-duesseldorf.de

„Die Stiftung“: Nur 30 Prozent der Stiftungen betreiben Fundraising

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Nur 30 Prozent der Stiftungen gaben beim 4. Stiftungsbarometer der Zeitschrift „Die Stiftung“ an, Fundraising zu betreiben. 45 Prozent sagten, dass sie grundsätzlich kein Fundraising betreiben. Martin Schulz, Stiftungsexperte beim VZ Vermögenszentrum in München, sagt gegenüber dem Magazin, er finde es „schwierig“, dass fast die Hälfte des Stiftungssektors darauf verzichtet, „denn Stiftungen, die Fundraising betreiben, machen sich schließlich auch ein Stück weit unabhängig vom Kapitalmarkt“. Diese und weitere Ergebnisse der Studie veröffentlichte „die Stiftung“ in der Ausgabe für Februar und März 2020.

Für das 4. Stiftungsbarometer hat „die Stiftung“ im Herbst letzten Jahres 161 Stiftungsvertreter befragt – sowohl ehrenamtliche Vorstände als auch hauptamtliche Geschäftsführer und Vorstände.

www.die-stiftung.de/…

„FAZ“: Frage der „arisierten“ Stiftungen „erstaunlich ungeklärt“

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Eine Klinik bei Wien, die heute „Neurologisches Zentrum Rosenhügel“ heißt, wurde zu Beginn des 20. Jahrhunderts als Stiftung von Nathaniel Rothschild gegründet, um dort mittellose Kranke zu behandeln. Die Stiftung wurde im Nationalsozialismus „arisiert“, also unrechtmäßig dem Staat einverleibt. Heute wird die Klinik von der Stadt Wien verwaltet. Dagegen klagt nun ein Rothschild-Erbe, der, so sein Anwalt, will „dass das ursprünglich vorhergesehene Gremium wieder eingerichtet wird“. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 16. Februar 2020 über den Streit um die Klinik:

„Gemeinnützige Stiftungen von einst jüdischen Geldgebern … wurden im Hitler-Staat ‚arisiert’, meist zugunsten der jeweiligen Kommune. Aber nach dem Ende des Tausendjährigen Reichs sieben Jahre später gab es ja keine Eigentümer oder Erben, denen sie hätten zurückgegeben werden können. Stiftungen gehören sich selbst und dienen ihrem Zweck. Deshalb ist die Frage bis heute erstaunlich ungeklärt, ob und gegebenenfalls wer rechtlich befugt ist, einen ursprünglichen Zweck oder die Wiederherstellung des Führungsgremiums einzuklagen, wenn die Stiftung einmal verstaatlicht worden ist, zumal wenn die früheren Kuratoren verstorben sind.

Dieser Umstand macht die Sache über den Fall Rosenhügel hinaus bedeutsam. Allein in Wien, so zählte dieser Tage der ehemalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Ariel Muzicant auf, habe es 86 jüdische Stiftungen gegeben. In Deutschland dürfte der Sachverhalt nicht anders sein.“

de.wikipedia.org/…

DIW-Studie: Spendenfreude hat deutlich zugenommen

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Fast zehn Milliarden Euro haben die Menschen in Deutschland im Jahr 2017 gespendet. Damit hat sich die Gesamtsumme der Spenden seit dem Jahr 2009 nominal um mehr als 70 Prozent erhöht. Besonders groß war in den letzten Jahren das Engagement für Geflüchtete: 2015 und 2016 hat rund ein Drittel der Erwachsenen sie mit Geld- und Sachspenden unterstützt. Das sind Ergebnisse einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die am 19. Februar 2020 veröffentlicht wurde.

Demnach hat in Deutschland im Jahr 2017 fast jeder zweite Erwachsene Geld gespendet. Der Anteil der Spender ist zwischen 2009 und 2017 um rund sieben Prozentpunkte gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich auch die durchschnittlich gespendete Geldsumme von 206 auf 301 Euro erhöht.

Eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes kommt zu etwas anderen Ergebnissen als das DIW: Wegen eines Berechnungsfehlers (bürgerAktiv berichtete, Ausgabe 207, Januar 2020)  hat das Amt sein Ergebnis von einem Spendenaufkommen von rund 8,4 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf rund 6 Milliarden Euro korrigiert. Das DIW kommt nun auf ein Ergebnis von 8 Milliarden Euro für das Jahr 2014 – also fast so viel wie das Statistische Bundesamt vor seiner Korrektur. Für das Jahr 2017 liegen noch keine Zahlen vom Statistischen Bundesamt vor.

www.diw.de/…

 

Amazon-Chef will zehn Milliarden Dollar für Klimaschutz spenden

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Jeff Bezos, der Gründer und Chef des Internetkonzerns Amazon, will zehn Milliarden US-Dollar (rund 9,2 Millionen Euro) für die Bekämpfung des Klimawandels spenden. Auf Instagram schrieb Bezos: „Der Klimawandel ist die größte Bedrohung für unseren Planeten.“ Er gründe daher den „Bezos Earth Fund“, mit dem Wissenschaftler, Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen beim Kampf gegen den Klimawandel finanziell unterstützt werden sollen. Erste Fördergelder sollen ab dem Sommer fließen.

Einige seiner Mitarbeiter sehen das Projekt aber kritisch: Zwar sei Bezos‘ Großzügigkeit lobenswert, doch müsse das Unternehmen zunächst selbst umweltfreundlicher werden, schrieb die Gruppe „Amazon-Mitarbeiter für Klimagerechtigkeit“ in einer auf Twitter veröffentlichten Stellungnahme.

www.tagesspiegel.de/…

Sachsen unterstützt Engagierte mit 400.000 Euro für Fortbildungen

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Der Freistaat Sachsen stellt für das Jahr 2020 über die „Förderrichtlinie Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ 400.000 Euro für die Umsetzung eines landesweiten Fortbildungsprogramms für bürgerschaftlich Engagierte zur Verfügung. In den Fortbildungen sollen Themen behandelt werden, mit denen Bürgerinnen und Bürger sich bei ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten regelmäßig auseinandersetzen müssen, wie Öffentlichkeitsarbeit und Vereinsmarketing, Projektmanagement, Vereinsrecht oder Mitglieder-Akquise.

www.medienservice.sachsen.de/…

 

NGOs kritisieren Gesetzentwurf „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus“

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Zahlreiche Vereine und Verbände haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ kritisiert, den diese am 19. Februar 2020 vorgelegt hat. Das Gesetz soll dafür sorgen, dass die Täter – also die Verfasser von Morddrohungen, rassistischen Äußerungen und anderen Hassbotschaften –  strafrechtlich verfolgt und belangt werden. 

Dafür sieht es zahlreiche Änderungen bestehender Gesetze vor, etwa des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, des Telemediengesetzes und des Bundesmeldegesetzes. Facebook, Twitter und andere Anbieter sozialer Netzwerke sollen demnach strafbare Gewaltdrohungen, Neonazi-Propaganda, Volksverhetzung und einige weitere Inhalte künftig ans Bundeskriminalamt melden müssen, wenn Nutzer sie auf solche Inhalte aufmerksam gemacht haben. Auch Passwörter müssen die Plattformanbieter unter Umständen an Strafverfolger oder Nachrichtendienste herausgeben, allerdings nur bei besonders schweren Straftaten oder „zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes“ und nur nach einem Richterbeschluss.

Doch vielen Organisationen gehen einige der vorgesehenen Maßnahmen zu weit oder sie werden als nicht zielführend bewertet. So sagt etwa Elisabeth Niekrenz von der Digital-NGO „Digitale Gesellschaft“: „Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen stellen sehr weitgehende Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung dar“. Dabei sei die Wirksamkeit gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität „höchst zweifelhaft“.

www.bmjv.de/…
www.spiegel.de/…

 

Iris Berben erhält Verfassungsmedaille in Gold für Engagement

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Die Schauspielerin Iris Berben ist vom bayrischen Landtag mit der Bayerischen Verfassungsmedaille in Gold ausgezeichnet worden. „Ohne zivilgesellschaftliches Engagement ist kein Staat zu machen“, sagte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) bei der Verleihung am 7. Februar 2020 in München. Berben wurde unter anderem für ihr jahrelanges Engagement gegen Rechtsextremismus und Aids gewürdigt. Die Verfassungsmedaille ist der am seltensten vergebene Orden des Freistaats Bayern.

Für ihr Engagement gegen Antisemitismus hatte Berben bereits 2002 den Leo-Baeck-Preis vom Zentralrat der Juden in Deutschland erhalten.

www.bayern.landtag.de/…
www.sueddeutsche.de/…

 

 

Schweden: Thunberg will „Fridays for Future“ als Marke schützen lassen

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Die Klima-Aktivistin Greta Thunberg will „Fridays for Future“ als Marke schützen lassen. Ein entsprechender Antrag ist am 23. Dezember beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Euipo) eingegangen.

Die Stiftung „The Greta Thunberg and Beata Ernman Foundation“ stellte den Antrag. Diese war von Greta Thunberg und ihrer Familie gegründet worden. Der Markenschutz soll dem Antrag zufolge für vier verschiedene Bereiche eingetragen werden: für Werbung, das Versicherungs- und Finanzwesen und das Sammeln von Spenden, den Bildungssektor und für die Wissenschaft.

Ähnliche Versuche seien in Deutschland gescheitert, sagte die Sprecherin des deutschen Ablegers von „Fridays for Future“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das sei nicht möglich, da der Begriff zu geläufig sei. Mit dem Vorstoß habe man damals Missbrauch vorbeugen wollen. Es sei nie beabsichtigt gewesen, T-Shirts zu produzieren.

www.zeit.de/…