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Gudrun Sonnenberg

Vier Jahre Förderung für neues Forschungsinstitut

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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat entschieden, das neue Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) für zunächst vier Jahre zu fördern. Das teilten die beteiligten Hochschulen am 30. März 2020 mit.

Das FGZ ist ein Verbund aus elf Hochschul- und Forschungsinstituten. Dazu gehören die Technische Universität Berlin sowie die Universitäten Bielefeld, Bremen, Frankfurt am Main, Halle-Wittenberg, Hannover, Konstanz und Leipzig sowie das Soziologische Forschungsinstitut Göttingen, das Leibniz-Institut für Medienforschung Hamburg und das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena. Das Institut soll seine Arbeit am 1. Juni 2020 beginnen.

Zusammen sollen die mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen praxisrelevante Vorschläge erarbeiten, die dazu beitragen sollen, gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Dabei wird es um Themen wie Ungleichheit und Solidarität, Polarisierung und Populismus sowie Antisemitismus und Hasskriminalität gehen.

IDW-ONLINE.DE/…

Programm „Engagierte Stadt“ künftig beim BBE 

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Das Büro des Programms „Engagierte Stadt“ wechselt von der Körber-Stiftung zum Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE), teilte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 6. April 2020 mit. In dem Programm sind 50 Städte und Gemeinden aktiv, um dort Lösungen zur Stärkung von Engagementstrukturen vor Ort zu entwickeln. Das Programm wird vom BMFSFJ und verschiedenen Stiftungen gefördert. In den kommenden drei Jahren wird das seit 2015 bestehende Netzwerk mit insgesamt 1,65 Millionen Euro vom Bundesfamilienministerium gefördert. 

 www.bmfsfj.de/…
www.engagiertestadt.de/…

Leopoldina warnt: Corona-Maßnahmen schwächen Zivilgesellschaft  

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Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina empfiehlt in ihrer Stellungnahme zur Covid-19-Pandemie vom 13. April 2020, das zivilgesellschaftliche Leben in der Öffentlichkeit schrittweise wieder zu ermöglichen. Sie warnt, dass die aktuellen Maßnahmen „zu einer empfindlichen Schwächung der Zivilgesellschaft führen”. In dem Dokument mit dem Titel „Coronavirus-Pandemie – Die Krise nachhaltig überwinden“, geht es darum, wie die Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie schrittweise gelockert werden können. 

Darin heißt es, „große Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft existieren aktuell lediglich in digital geknüpften Netzwerken in geschrumpfter Form“. Deshalb spreche auch im Hinblick auf die Zukunft der Zivilgesellschaft alles für die schrittweise Lockerung der aktuellen Maßnahmen „sobald irgend möglich“.  

WWW.LEOPOLDINA.ORG/…

Neue Steuerregeln: Betroffenen der Corona-Krise zu helfen, wird leichter 

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Das Bundesfinanzministerium hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder Verwaltungsregelungen vereinbart, die bürgerschaftliches Engagement während der Corona-Krise erleichtern sollen. In einem Schreiben vom 9. April 2020 hat das Ministerium diese Sonderregelungen festgehalten, die rückwirkend vom 1. März dieses Jahres bis zum 31. Dezember gelten sollen. 

In dieser Zeit sollen zum Beispiel Spendenaktionen für Betroffene der Corona-Krise möglich sein, auch wenn diese Zwecke nicht in der Satzung enthalten sind. Bereits vorhandene Mittel bei gemeinnützigen Organisationen können ebenfalls in diesem Sinne eingesetzt werden. Weitere Regelungen betreffen vereinfachte Zuwendungsnachweise, Sponsoringleistungen, die Spende des Arbeitslohns und der Aufsichtsratsvergütung, den Ausgleich von Verlusten sowie die Zahlung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale.   

www.bundesfinanzministerium.de/

Bundesinnenministerium prüft Hilfen für Gemeinnützige  

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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) prüft, wie man gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen während der Corona-Krise helfen kann, meldete die Deutsche Presse-Agentur am 20. April 2020 unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Volkmar Vogel (CDU). In dem Schreiben an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD heißt es, man wolle im Einzelfall „pragmatische Lösungen“ im Zuwendungsrecht finden, etwa über eine Förderung von Online-Formaten, dort wo Präsenzveranstaltungen zurzeit wegen der Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden können. Denkbar sei auch ein Verzicht auf den Einsatz von Eigenmitteln oder die Übernahme von anfallenden Stornokosten für abgesagte Veranstaltungen. 

Auf Nachfrage von bürgerAktiv teilte das BMI mit, dass die Initiative nur auf Einrichtungen abzielt, die bereits durch den Bund gefördert werden. 

WWW.HANDELSBLATT.COM/…

Grüne fordern Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft

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Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung dazu auf, einen Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft zu schaffen. Der entsprechende Antrag mit dem Titel „Rettungsschirm Zivilgesellschaft – Jetzt Soforthilfe für kleine und gemeinnützige Organisationen aufgrund der Covid-19-Pandemie schaffen“ (19/18709) wurde am 23. April 2020 zur Beratung an den Familienausschuss überwiesen.  

Die Grünen beklagen, dass die bisherigen Hilfsprogramme des Bundes von den meisten gemeinnützigen Organisationen nicht genutzt werden können. Um kurzfristig und schnell helfen zu können, solle die Bundesregierung prüfen, ob Mittel aus dem Etat der im Aufbau befindlichen Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt verwendet werden können. 

 www.bundestag.de/…
DIP21.BUNDESTAG.DE/…

So geht Bürokratie: viel Aufwand für 4,80 Euro im Jahr 

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Die Eintragung ins Transparenzregister ist auch für gemeinnützige Organisationen gebührenpflichtig. Bisher waren 2,50 Euro im Jahr fällig, ab diesem Jahr erhöht sich der Betrag auf 4,80 Euro. Um die Gebühren einzutreiben, verschickt der mit der Führung des Transparenzregisters beauftragte Bundesanzeiger Verlag Rechnungen. Um den Gebühren zu entgehen, können Gemeinnützige einen Antrag auf Befreiung stellen.

Immerhin: Gemäß der Aussage der Servicestelle des Bundesanzeiger Verlages können Vereine einen formlosen Antrag auf Gebührenerlass per E-Mail stellen. Die Mitarbeiter des Transparenzregisters setzen sich dann mit dem Verein in Verbindung.

WWW.LSBH-VEREINSBERATER.DE/…

„AWV“: 42 Tage im Jahr für Bürokratie

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42 Tage im Jahr oder 6,5 Stunden pro Woche muss sich „ein typischer, mittelgroßer Verein mit einem aktiven Vereinsleben“ um die Erfüllung bürokratischer Vorgaben kümmern. Das geht aus einer Studie hervor, die Prognos im Auftrag des Normenkontrollrates Baden-Württemberg erstellt hat. Jan Tiessen und Alina Fischer vom Wirtschaftsforschungsinstitut Prognos stellen in der Ausgabe von März/April der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft für Wirtschaftliche Verwaltung (AWV) ihre Untersuchungen vor.

Um die Bürokratielast für die Vereine zu mindern, empfehlen sie der Landesregierung Ehrenamtsbeauftragte einzusetzen „als Sprachrohr und Interessensvertreter der Vereine und Ehrenamtlichen in der Gesetzesformulierung, aber auch als Berater und Behördenlotse“. Das bedeute zwar einen Mehraufwand für die Verwaltung, sei aber „eine Investition, die sich angesichts der Bedeutung des Ehrenamtes für den sozialen Zusammenhalt lohnen wird!“

WWW.AWV-NET.DE/…

Das Schweigen der Lämmer?

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Die Bundesregierung hat in der Covid-19-Pandemie die Zivilgesellschaft nicht adressiert. Zufall oder neuer Realismus?

von Holger Backhaus-Maul

Die Covid-19-Pandemie hat nicht nur grundlegende Mängel des Gesundheits- und Pflegesystems in Deutschland in Erinnerung gerufen, sondern mit kurzer Verzögerung auch die Gesellschaft als Ganzes ergriffen. Krisen sind die Stunde des Staates, konkret der Bundesregierung, die angesichts von Unsicherheit Sicherheit verspricht, die es im globalen Kapitalismus aber nicht geben kann.

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„Stiftung&Sponsoring“: Wie Bürgerstiftungen in Immobilien investieren

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Bernadette Hellmann, die Programm-Leiterin Bürgerstiftungen der Stiftung Aktive Bürgerschaft, schreibt in der aktuellen Ausgabe (02/2020) des Magazins „Stiftung&Sponsoring“ darüber, wie und weshalb Bürgerstiftungen in Immobilien investieren: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Einerseits sind Immobilien weniger von Inflation betroffen und können im Wert steigen, die erwirtschaftete Rendite fließt in die Stiftungszwecke. Teilweise werden die Räume für die eigene Geschäftsstelle genutzt und dienen damit der Professionalisierung der Stiftungsarbeit. Immer mehr Bürgerstiftungen nutzen ihre Immobilien, um damit ihre Stiftungsziele besser zu verwirklichen. Einige Bürgerstiftungen schaffen mit ihren Immobilien bezahlbaren Wohnraum für sozial benachteiligte oder geflüchtete Menschen. Andere sichern damit das kulturelle Angebot oder die Gesundheitsversorgung vor Ort, fördern ehrenamtliche Strukturen im ländlichen Raum oder beherbergen gemeinnützige Einrichtungen.“

SUSDIGITAL.DE

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