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Gudrun Sonnenberg

„Deutschlandfunk“: „Jeder einzelne muss sich mit Demokratie beschäftigen“

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Elisabeth Niejahr, Co-Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung und dort verantwortlich für den Bereich „Demokratie stärken“, spricht in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“ über die Gefahren für die Demokratie und wie diese abzuwehren seien. Vor allem müssten sich die Bürger mehr für Demokratie engagieren und nicht alle Verantwortung auf die Politiker abwälzen, sagt Niejahr. „Demokratie findet nicht nur im Parlament statt. Jeder Einzelne muss sich damit beschäftigen.“ Grundsätzlich sei eine Demokratie „so stark wie die Leute, die dabei mitmachen“. www.deutschlandfunkkultur.de/...

„Frankfurter Rundschau“: Andreas Scheuer will Fesseln für Zivilgesellschaft

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Der Bundesrat hat am Freitag, den 14.02.2020 dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz zugestimmt. Es sieht vor, dass der Bundestag Verkehrsprojekte per Gesetz genehmigen kann, um diese zu beschleunigen. 

Olaf Bandt, der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), schreibt, dass Scheuer dadurch die Möglichkeiten von Umweltverbänden, vor Verwaltungsgerichten zu klagen, „aushebeln“ will und kritisiert das Gesetz in der „Frankfurter Rundschau“ scharf:

„Dieser dreiste Vorstoß erweist sich bei genauerem Hinsehen als inhaltlich gänzlich unsinnig: Das Gesetz hebelt Fachwissen, Expertise und Sachverstand einfach aus und schneidet den Rechtsweg ab. Statt wie bisher die Fachbehörden soll zukünftig der Bundestag über das ob und wie von Einzelprojekten entscheiden. Statt von neutraler Stelle werden Entscheidungen künftig … entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag getroffen.“ Scheuer wolle mit dem Gesetz „Kritik im Keim“ ersticken und der Zivilgesellschaft „Fesseln“ anlegen.

www.bmvi.de/…
www.fr.de/…

 

WWF startet eigene Suchmaschine

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Der WWF geht neue Wege, um an Geld für den Naturschutz zu kommen: Die Umweltorganisation hat Ende Januar 2020 eine eigene Suchmaschine gestartet. Durch die Suche mit „Panda Search“ unterstützen die Nutzer automatisch und kostenfrei die Umweltschutzprojekte des WWF.

„Panda Search“ arbeitet mit dem gleichen Werbeeinnahmen-Modell wie Google: Durch jeden Klick auf gesponserte Links wird eine kleine Einnahme generiert, die je nach Suchbegriff unterschiedlich hoch ausfällt. 50 Prozent davon kommen direkt den Naturschutzprojekten des WWF zugute, die andere Hälfte geht zurück in den Betrieb der Suchmaschine. Die Suchergebnisse basieren auf denen der Suchmaschine Bing von Microsoft. „Panda Search“ geht nach Angaben des WWF besonders verantwortungsvoll mit Nutzerdaten um.

Auch andere Organisationen versuchen über eine eigene Suchmaschine Mittel für Umweltschutzprojekte oder soziale Zwecke zu generieren. So gibt es etwa die Google-Alternative Ecosia, mit deren Einnahmen Bäume gepflanzt werden, um dem Klimawandel entgegenzuwirken, oder Gexsi.com, die Suchmaschine eines Berliner Social Startups, das mit den Einnahmen Projekte unterstützt, die sich an den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen orientieren. Auch „Panda Search“ ist aus einer Kooperation des WWF mit Gexsi hervorgegangen.

www.wwf.de/…
www.utopia.de/...

Björn Höcke will „Zivilgesellschaft trockenlegen“

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Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat auf einer Pegida-Demonstration am 17. Februar 2020 in Dresden gedroht, er wolle die öffentlichen Gelder für zivilgesellschaftliche Organisationen streichen, sollte die AfD an die Macht kommen. Er bezog sich dabei auf die Gegendemonstranten, die lautstark gegen die Kundgebung und den Auftritt Höckes demonstrierten. Nicht wenige von ihnen würden sich aus Steuergeldern finanzieren. Welche konkreten Organisationen er meinte, sagte er nicht. „Das werden wir abstellen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind“, sagte der Thüringer AFD-Landeschef. „Der Staat darf nicht als Ideologieproduzent auftreten und deshalb werden wir diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert und sich daraus nährt, dann leider trockenlegen müssen.“

www.zeit.de/…

 

 

Attac feiert zwanzigjähriges Jubiläum in der Paulskirche

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am 15. Februar 2020 sein 20-jähriges Bestehen gefeiert und aus diesem Anlass zusammen mit der Stadt Frankfurt zu einer Diskussion in die Paulskirche geladen. Thema der Veranstaltung war „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“. An der Diskussion beteiligten sich unter anderen die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und die ehemalige Piraten-Politikerin und Netzaktivistin Katharina Nocun. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) würdigte die Arbeit der Organisation: Attac setze sich für eine gerechte Globalisierung und Demokratisierung sowie für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung ein, sagte er, und sei deshalb "Zivilgesellschaft im besten Sinne." Kritik an der Veranstaltung hatte es im Vorfeld von der Frankfurter CDU gegeben: Die Paulskirche, die im September 2018 von Attac symbolisch besetzt worden war, sei nicht der geeignete Ort für die Jubiläumsveranstaltung, hieß es. www.attac.de/... www.fr.de/...      

Kommentar: Nichtangewiesenheit auf Staat ist größte Freiheit für Engagierte

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von Winfried Kluth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen entstehen, kommentiert Professor Winfried Kluth.

www.aktive-buergerschaft.de/…

 

 

 

 

 

Angela Merkel dankt Ehrenamtlichen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Veranstaltung „Ehrenamt im Dialog“ am 20. Januar im bayerischen Deggendorf ehrenamtlichen Helfern gedankt. „Sie setzen Ihre Zeit ein. Und Zeit ist wohl das knappste Gut im 21. Jahrhundert“, sagte die Bundeskanzlerin vor rund 2.500 Ehrenamtlichen.

Bei einem Podiumsgespräch mit vier Helfern ließ sie sich von deren Arbeit berichten. Zu viel Bürokratie – das war der Hauptkritikpunkt: Probleme bereiteten unter anderem die Datenschutzgrundverordnung und steuerliche Fragen. Es gebe zu viele Vorschriften, klagte eine Teilnehmerin.

Merkel sagte, das Gespräch sei für sie „eine Lernstunde, um herauszufinden, wo der Schuh drückt, denn wir wollen in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern“.

www.br.de/…

 

 

Bundestag beschließt Einrichtung von Engagementstiftung

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Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2020 den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (Drucksache 19/14336) über die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschlossen. Zuvor war der Entwurf nach Kritik aus der Zivilgesellschaft durch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geändert worden (Drucksache 19/16916).

Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle Serviceangebote und Informationen rund um das Thema Ehrenamt bereitstellen. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll die Unterstützung des Engagements in strukturschwachen und ländlichen Räumen sein. Außerdem soll sie die Digitalisierung in Vereinen und Stiftungen fördern. Sitz der Stiftung wird Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Ausgestattet werden soll die Stiftung mit 75 Personalstellen und einem jährlichen Etat von 30 Millionen Euro aus den Haushalten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die in der Anhörung vor dem Familienausschuss am 9. Dezember 2019 vorgetragene Kritik aus der Zivilgesellschaft (bürgerAktiv berichtete November-Dezember 2019) wurde in dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf teilweise aufgriffen. So ist die Vermeidung von Doppelstrukturen ausdrücklich im Gesetzestext verankert, ebenso die Möglichkeit, dass die Stiftung auch Engagementstrukturen vor Ort finanziell fördern kann. Dafür wurden Stellen von 100 auf 75 reduziert. Dies hatte auch die Stiftung Aktive Bürgerschaft in ihrer Stellungnahme gefordert.

Gegen die Gründung der Stiftung stimmten die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD. Die Liberalen kritisierten die fehlenden Mitentscheidungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, die AfD sieht die vorhandenen Strukturen als ausreichend an. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Sie begrüßten einerseits die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch den Bund, kritisierten aber die staatliche Dominanz in den Organen der Stiftung und plädierten für eine stärker als Förderstiftung ausgerichtete Struktur.

bundestag.de/…

Bundestag lehnt Ehrenamts-Check ab

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Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/16654), einen Engagement- und Ehrenamts-Check zu entwickeln und einzuführen, hat der Bundestag am 30. Januar 2020 abgelehnt. Die Freien Demokraten wollten erreichen, dass die Auswirkungen von Gesetzen auf ehrenamtliches Engagement frühzeitig abgeschätzt werden können und die Interessen von ehrenamtlich Engagierten stärker berücksichtigt werden. In der namentlichen Abstimmung votierten 78 Parlamentarier dafür und 431 dagegen.

www.bundestag.de/…

 

Personelle Veränderungen im Team

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Gudrun Sonnenberg hat zum Jahresende die Stiftung Aktive Bürgerschaft verlassen. Die gelernte Journalistin leitete seit 2013 die Redaktion des Nachrichtendienstes Bürgergesellschaft und verantwortete das Jahresmagazin bürgerAktiv der Stiftung.
Ihre Nachfolge hat zu Jahresbeginn Jörg Winterbauer angetreten, der in den vergangenen Jahren unter anderem als Polen-Korrespondent für „Die Welt“ gearbeitet hatte.
Für den Bereich Presse und Kommunikation ist seit Januar Lena Guntenhöner verantwortlich. Auch sie hat zuvor als Journalistin im Politikbereich gearbeitet sowie als freie Autorin und Lektorin für unterschiedliche Auftraggeber.

www.aktive-buergerschaft.de/team