Gudrun Sonnenberg, Autor auf Stiftung Aktive Bürgerschaft

„WZB-Mitteilungen“: Junge haben geringere Erwartungen an Demokratie

https://www.aktive-buergerschaft.de/wp-content/themes/osmosis/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft Stiftung Aktive Bürgerschaft https://www.aktive-buergerschaft.de/wp-content/themes/osmosis/images/empty/thumbnail.jpg 31. März 2020 30. April 2020

31. März 2020

Professor Bernhard Weßels und Dr. Heiko Giebler vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) schreiben in einem Artikel für die hauseigenen WZB-Mitteilungen über unterschiedliche Erwartungen an die Demokratie zwischen Ost und West, Jung und Alt. Die Ergebnisse kommen aus dem „Demokratiemonitor“, einer Online-Umfrage, die das WZB in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung konzipiert und durchgeführt hat. 2019 wurden dafür rund 10.000 Menschen über ihre Erwartungen an die Demokratie und ihre Beurteilung des Systems befragt. Die Ergebnisse würde zeigen, schreiben Weßels und Giebler, „dass die Menschen heute der Demokratie in Deutschland eine insgesamt hohe Legitimität zusprechen. Die recht deutlichen Ost-West-Unterschiede, die es in den ersten beiden Jahrzehnten nach der Vereinigung gab, haben sich anscheinend nachhaltig abgeschwächt.“ Überraschend sei aber, dass „die Jüngeren der Demokratie deswegen eine höhere Legitimität zusprechen, weil sie geringere Erwartungen an das System haben.“ Dass die Jungen generell weniger Ansprüche an die Demokratie haben, könne zum Problem werden.

BIBLIOTHEK.WZB.EU/…

400 Tafeln stellen wegen Corona vorübergehend Betrieb ein

30. März 2020

Über 400 von insgesamt 949 Tafeln im gesamten Bundesgebiet haben ihre Lebensmittelausgabe vorübergehend eingestellt. Das teilt „Tafel Deutschland“ auf seiner Internetpräsenz mit. Die Schließungen seien „zu einem großen Teil präventiv“. Rund 90 Prozent der 60.000 Ehrenamtlichen gehören demnach zu den „lebensälteren Menschen“ und damit zu einer Risikogruppe. Zudem finde die Ausgabe häufig in engen Räumlichkeiten statt und auch die Warenspenden seien bei vielen Tafeln in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen.
Die Tafeln rufen nun vor allem jüngere Menschen dazu auf, sie zu unterstützen, „um die kurzfristig auftretende Lücke im Ehrenamt zu schließen“. Außerdem fordern sie finanzielle Unterstützung von der Politik.

WWW.TAFEL.DE/THEMEN/CORONAVIRUS/

Paul Nolte in „FR“ über Corona-Krise: „irritierender Konformismus“

30. März 2020

Wir bräuchten angesichts der Maßnahmen für die Eindämmung der Corona-Epidemie „eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft“ und „streitbare Intellektuelle, die der Politik widersprechen, andere Szenarien entwickeln“, sagt der Historiker Paul Nolte in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ vom 30. März 2020. Stattdessen erlebe er einen „irritierenden Konformismus“. Noch sei zwar der Abbau von demokratischen Rechten nicht so dramatisch wie in manch anderen Ländern. „Wir sind aber an einem Punkt, an dem wir sehr aufpassen müssen, was die Rechtfertigung und die Befristung von Maßnahmen angeht, die unsere Freiheit einschränken.“ Paul Nolte betont aber auch, dass es durchaus eine reale Bedrohung durch das Virus gibt, trotzdem dürften wir uns „von einer kritischen Analyse dessen, was gerade passiert, nicht einfach verabschieden“

Professor Paul Nolte lehrt seit 2005 Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Forschungsgebieten gehört die Geschichte der Demokratie. Paul Nolte ist Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Aktive Bürgerschaft.

WWW.FR.DE/…

So engagieren sich Bürgerstiftungen in der Corona-Krise

27. März 2020

In ganz Deutschland haben Bürgerstiftungen auf die Corona-Krise reagiert und im März 2020 verschiedene Hilfsangebote gestartet. So organisieren zum Beispiel etliche Bürgerstiftungen direkte Unterstützung für Personen, die ihr Zuhause in der aktuellen Situation nicht mehr verlassen können oder wollen, weil sie zu einer Risikogruppe gehören. Die Bürgerstiftung Jena hat eine Hotline eingerichtet und koordiniert freiwillige Helferinnen und Helfer, die beispielsweise das Einkaufen übernehmen. Die Bürgerstiftung Barnim-Uckermark hat ein Onlineangebot aufgebaut, über das sie Hilfesuchende mit Ehrenamtlichen zusammenbringt.

Viele Bürgerstiftungen leisten außerdem finanzielle Unterstützung für Personen, die besonders stark mit den Folgen der Corona-Krise zu kämpfen haben. Sie nutzen dafür vorhandene Stiftungsmittel, sammeln außerdem neue Spenden und gründen eigene Corona-Hilfsfonds.

So unterstützt die Bürgerstiftung Mannheim das Mannheimer Eventhaus Capitol, das mit „Rockt zu Hause“ eine Konzertserie gestartet hat, um Spenden für Künstler aus der Region zu sammeln. Die Bands spielen vor leeren Rängen, die Zuschauer können die Konzerte live streamen. Die Bürgerstiftung kümmert sich dabei um die Abwicklung der Spenden. Einen Corona-Sonderfonds in Höhe von 50.000 Euro hat die Bürgerstiftung Düsseldorf eingerichtet. Mit ihm sollen insbesondere ältere, von Armut betroffene Menschen und Wohnungslose unterstützt werden.

WWW.BUERGERSTIFTUNG-JENA.DE/…
BUERGERSTIFTUNG-BARNIM-UCKERMARK.DE/CORONA-HILFE-ZUM-HELFEN-UCKERMARK/
BUERGERSTIFTUNG-MANNHEIM.DE/…PRESSEMELDUNG_ROCKT_ZU_HAUSE.PDF
WWW.BUERGERSTIFTUNG-DUESSELDORF.DE/…

NGOs von Hasskommentaren besonders stark betroffen

27. März 2020

45 Prozent der Personen, die in den Kommunikationsabteilungen von Unternehmen, Behörden oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Deutschland arbeiten, haben in ihrer täglichen Arbeit mit Hasskommentaren zu tun, die sie über die sozialen Medien erreichen. Insgesamt nehmen Kommunikationsexperten einen Anstieg des Phänomens insbesondere seit 2015 wahr. Besonders stark sind dabei Behörden (59 Prozent) und NGOs (55 Prozent) von „Hate Speech“ betroffen, aber auch bei Unternehmen sind es noch knapp 33 Prozent.

Das geht aus einer Studie von Daniela Stockmann, Professorin der Hertie School in Berlin, hervor, die diese im Auftrag des Bundesverbands der Kommunikatoren (BdKom), der Forschungsgruppe Modellprojekte und der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt hat. Die Studie basiert auf einer Online-Befragung von PR-Experten aus verschiedenen Bereichen, an der 715 Personen teilgenommen haben.

Rund die Hälfte der Kommunikationsverantwortlichen hat sich aus Angst vor negativen Kommentaren schon mindestens einmal bewusst entschieden, bestimmte Themen nicht in Social Media zu teilen. „Dieses Ergebnis macht deutlich, dass Hassrede eine ernste Bedrohung des öffentlichen Diskurses darstellt“, so Stockmann.

Alle Ergebnisse und Hilfestellungen für den Umgang mit „Hate Speech“ haben der BdKom und die Amadeu Antonio Stiftung auf der Webseite hatespeechentgegentreten.de zusammengetragen.

WWW.HATESPEECHENTGEGENTRETEN.DE/STUDIE/

Verbandssanktionengesetz wird auch Gemeinnützige betreffen

27. März 2020

CDU/CSU und SPD haben sich offenbar über letzte Streitpunkte bezüglich des Verbandssanktionengesetzes geeinigt. Das berichtet das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ (LTO) am 6. März 2020. Mit der Vorlage eines Referentenentwurfes aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) sei bis zum Sommer zu rechnen.

Die Unterstützung der Rechtstreue juristischer Personen und Personenvereinigungen sowie die Sanktionierung des Fehlverhaltens von Leitungskräften sind der Kern des sogenannten Verbandssanktionsgesetzes des BMJV. Auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen fallen unter den Geltungsbereich des neuen Gesetzesvorhabens. Steuerhinterziehung, Untreue oder Spendenbetrug sollen durch verschiedene Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden. Strafmildernd soll sich auswirken, wenn Organisationen mit einem internen Compliance Management System einem etwaigen Fehlverhalten vorbeugen.

www.lto.de/…

Attac-Urteil wird vorerst nicht auf andere Organisationen angewandt

27. März 2020

Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 208 Februar 2020) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Darauf hätten sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Finanzministerien der Länder geeinigt, schrieb am 28. Februar 2020 die Tageszeitung „taz“. Das „Handelsblatt“ sprach am 3. März 2020 von einer Art „Nicht-Anwendungserlass“ zum Schutze der Zivilgesellschaft.

Ein Sprecher des BMF erklärte auf Nachfrage von bürgerAktiv am 26. März 2020, Bund und Länder hätten vereinbart, den bestehenden rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, um die negativen Auswirkungen des Attac-Urteils auf den Gemeinnützigkeitsstatus betroffener Organisation und die damit verbundene Steuerbegünstigung zu begrenzen. So seien für den Einzelfall Lösungen denkbar, die einen Entzug der Gemeinnützigkeit zumindest zeitlich begrenzt aussetzen. Ein konkretes Schreiben gebe es nicht.

Die Bundesländer Bremen und Berlin hatten am 13. März 2020 im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gestellt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, gemeinnützigen Organisationen die politische Betätigung in einem rechtssicheren Rahmen zu ermöglichen und dabei die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen steuerbegünstigter Betätigung einerseits und Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes in und durch Parteien andererseits zu berücksichtigen.

TAZ.DE/…
WWW.HANDELSBLATT.COM/…
WWW.SENATSPRESSESTELLE.BREMEN.DE/…

Corona-Krise: Bundestag erleichtert Handlungsfähigkeit von Gemeinnützigen

27. März 2020

Der Bundestag hat am 26. März 2020 drei Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch beschlossen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen während der Corona-Krise sichern sollen. Demnach bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Mitgliederversammlungen sind fortan auch virtuell möglich, die Mitglieder müssen nicht mehr physisch an einem Versammlungsort anwesend sein. Und unter bestimmten Bedingungen sind Beschlussfassungen auch ohne eine Mitgliederversammlung möglich.

Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Probleme, die durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entstehenden. Die Regelungen gelten für das Jahr 2020. Der Bundesrat stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen am 27. März 2020 zu.

WWW.BUNDESTAG.DE/…
WWW.SCHOMERUS-NPO.DE/…

Statistisches Bundesamt legt neue Spendenstatistik für 2015 vor

27. März 2020

Das Statistische Bundesamt hat am 19. März 2020 die Sonderauswertung „Geleistete Spenden sowie geltend gemachte und abzugsfähige Zuwendungen 2015” veröffentlicht. Erstmals wurde dabei mit einer neuen Methodik gearbeitet, nachdem die Behörde im Dezember 2019 über Rechenfehler informiert hatte (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 207 Januar 2020). Die Kennzahl „geleistete Spenden” berücksichtigt jetzt die tatsächlich in einem Veranlagungsjahr getätigten Spenden und nicht mehr die Spendenvorträge aus vorangegangenen Jahren. Durch sie kam es früher regelmäßig zu Doppelzählungen.

Nach der korrigierten Statistik lag die Summe der Spenden im Jahr 2015 bei 6,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr 2014 ist die Spendensumme gesunken, seit 2012 aber gestiegen. Am spendenfreudigsten sind die Hamburger, am wenigsten geben demnach im Durchschnitt die Saarländer. Die Sonderauswertung Spenden kann auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden.

WWW.DESTATIS.DE/…

„Stiftung&Sponsoring“: Vertreter der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat nur Feigenblatt für Engagementstiftung

27. März 2020

Im Januar haben die Abgeordneten des Bundestags für die Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz gestimmt, die Engagierte unterstützen soll, etwa durch Beratung. Stefan Nährlich, der Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft, kritisiert die Stiftung in der Ausgabe 01/2020 der Zeitschrift „Stiftung&Sponsoring“. Vertreter zivilgesellschaftlicher Verbände würden „nach Gutdünken von den drei beteiligten Ministerien Familie, Innen und Landwirtschaft berufen. Sollte es dennoch zu Entscheidungen kommen, die den Interessen der drei Ministerien zuwiderlaufen, können die sich mit ihrem in der Satzung verankerten Vetorecht darüber hinwegsetzen. In dieser Form ist die Zivilgesellschaft kein Partner der Engagementstiftung, schon gar nicht auf Augenhöhe, sondern nur Feigenblatt.“  Gebraucht werde eine Förderstiftung, die bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und in der die Zivilgesellschaft als gleichberechtigter Partner mitredet und mitentscheidet. Das könne die Engagementstiftung des Bundes, so wie sie geplant ist, nicht leisten.