Gudrun Sonnenberg, Autor auf Stiftung Aktive Bürgerschaft

Verbandssanktionengesetz wird auch Gemeinnützige betreffen

https://www.aktive-buergerschaft.de/wp-content/themes/osmosis/images/empty/thumbnail.jpg 150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft Stiftung Aktive Bürgerschaft https://www.aktive-buergerschaft.de/wp-content/themes/osmosis/images/empty/thumbnail.jpg 27. März 2020 30. April 2020

27. März 2020

CDU/CSU und SPD haben sich offenbar über letzte Streitpunkte bezüglich des Verbandssanktionengesetzes geeinigt. Das berichtet das Rechtsmagazin „Legal Tribune Online“ (LTO) am 6. März 2020. Mit der Vorlage eines Referentenentwurfes aus dem Bundesjustizministerium (BMJV) sei bis zum Sommer zu rechnen.

Die Unterstützung der Rechtstreue juristischer Personen und Personenvereinigungen sowie die Sanktionierung des Fehlverhaltens von Leitungskräften sind der Kern des sogenannten Verbandssanktionsgesetzes des BMJV. Auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen fallen unter den Geltungsbereich des neuen Gesetzesvorhabens. Steuerhinterziehung, Untreue oder Spendenbetrug sollen durch verschiedene Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden. Strafmildernd soll sich auswirken, wenn Organisationen mit einem internen Compliance Management System einem etwaigen Fehlverhalten vorbeugen.

www.lto.de/…

Attac-Urteil wird vorerst nicht auf andere Organisationen angewandt

27. März 2020

Bis Ende 2021 soll keinen weiteren Organisationen aufgrund des Attac-Urteils (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 208 Februar 2020) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Darauf hätten sich das Bundesfinanzministerium (BMF) und die Finanzministerien der Länder geeinigt, schrieb am 28. Februar 2020 die Tageszeitung „taz“. Das „Handelsblatt“ sprach am 3. März 2020 von einer Art „Nicht-Anwendungserlass“ zum Schutze der Zivilgesellschaft.

Ein Sprecher des BMF erklärte auf Nachfrage von bürgerAktiv am 26. März 2020, Bund und Länder hätten vereinbart, den bestehenden rechtlichen Rahmen auszuschöpfen, um die negativen Auswirkungen des Attac-Urteils auf den Gemeinnützigkeitsstatus betroffener Organisation und die damit verbundene Steuerbegünstigung zu begrenzen. So seien für den Einzelfall Lösungen denkbar, die einen Entzug der Gemeinnützigkeit zumindest zeitlich begrenzt aussetzen. Ein konkretes Schreiben gebe es nicht.

Die Bundesländer Bremen und Berlin hatten am 13. März 2020 im Bundesrat einen gemeinsamen Antrag zur Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts gestellt. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, gemeinnützigen Organisationen die politische Betätigung in einem rechtssicheren Rahmen zu ermöglichen und dabei die verfassungsrechtlich gebotene Trennung zwischen steuerbegünstigter Betätigung einerseits und Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes in und durch Parteien andererseits zu berücksichtigen.

TAZ.DE/…
WWW.HANDELSBLATT.COM/…
WWW.SENATSPRESSESTELLE.BREMEN.DE/…

Corona-Krise: Bundestag erleichtert Handlungsfähigkeit von Gemeinnützigen

27. März 2020

Der Bundestag hat am 26. März 2020 drei Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch beschlossen, die die Handlungsfähigkeit von Vereinen und Stiftungen während der Corona-Krise sichern sollen. Demnach bleibt ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt. Mitgliederversammlungen sind fortan auch virtuell möglich, die Mitglieder müssen nicht mehr physisch an einem Versammlungsort anwesend sein. Und unter bestimmten Bedingungen sind Beschlussfassungen auch ohne eine Mitgliederversammlung möglich.

Der Gesetzgeber reagiert damit auf die Probleme, die durch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten und Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entstehenden. Die Regelungen gelten für das Jahr 2020. Der Bundesrat stimmte den entsprechenden Gesetzesänderungen am 27. März 2020 zu.

WWW.BUNDESTAG.DE/…
WWW.SCHOMERUS-NPO.DE/…

Statistisches Bundesamt legt neue Spendenstatistik für 2015 vor

27. März 2020

Das Statistische Bundesamt hat am 19. März 2020 die Sonderauswertung „Geleistete Spenden sowie geltend gemachte und abzugsfähige Zuwendungen 2015” veröffentlicht. Erstmals wurde dabei mit einer neuen Methodik gearbeitet, nachdem die Behörde im Dezember 2019 über Rechenfehler informiert hatte (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 207 Januar 2020). Die Kennzahl „geleistete Spenden” berücksichtigt jetzt die tatsächlich in einem Veranlagungsjahr getätigten Spenden und nicht mehr die Spendenvorträge aus vorangegangenen Jahren. Durch sie kam es früher regelmäßig zu Doppelzählungen.

Nach der korrigierten Statistik lag die Summe der Spenden im Jahr 2015 bei 6,1 Mrd. Euro. Im Vergleich zum Vorjahr 2014 ist die Spendensumme gesunken, seit 2012 aber gestiegen. Am spendenfreudigsten sind die Hamburger, am wenigsten geben demnach im Durchschnitt die Saarländer. Die Sonderauswertung Spenden kann auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes abgerufen werden.

WWW.DESTATIS.DE/…

„Stiftung&Sponsoring“: Vertreter der Zivilgesellschaft im Stiftungsrat nur Feigenblatt für Engagementstiftung

27. März 2020

Im Januar haben die Abgeordneten des Bundestags für die Einrichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in Neustrelitz gestimmt, die Engagierte unterstützen soll, etwa durch Beratung. Stefan Nährlich, der Geschäftsführer der Stiftung Aktive Bürgerschaft, kritisiert die Stiftung in der Ausgabe 01/2020 der Zeitschrift „Stiftung&Sponsoring“. Vertreter zivilgesellschaftlicher Verbände würden „nach Gutdünken von den drei beteiligten Ministerien Familie, Innen und Landwirtschaft berufen. Sollte es dennoch zu Entscheidungen kommen, die den Interessen der drei Ministerien zuwiderlaufen, können die sich mit ihrem in der Satzung verankerten Vetorecht darüber hinwegsetzen. In dieser Form ist die Zivilgesellschaft kein Partner der Engagementstiftung, schon gar nicht auf Augenhöhe, sondern nur Feigenblatt.“  Gebraucht werde eine Förderstiftung, die bestehende zivilgesellschaftliche Strukturen stärkt und in der die Zivilgesellschaft als gleichberechtigter Partner mitredet und mitentscheidet. Das könne die Engagementstiftung des Bundes, so wie sie geplant ist, nicht leisten.

www.susdigital.de/…

Fürstenfeldbruck: Stiftungsfonds mit historischen Münzen eingerichtet

27. März 2020

Die Bürgerstiftung für den Landkreis Fürstenfeldbruck hat einen neuen Stiftungsfonds. Der „Karin und Rolf Marquardt Fonds“, eingerichtet vom gleichnamigen Ehepaar, umfasst die Münzsammlung des Stifters und ein Aktienpaket. Die 500 Münzen, die unter anderem aus der römischen Kaiserzeit stammen und einen geschätzten Wert von 40.000 Euro haben, werden nicht verkauft, sondern vom Historischen Verein in Fürstenfeldbruck verwahrt. Dieser will sie als Lehrmaterial für Schulklassen und Hochschulseminare einsetzen. Die Erträge aus dem Aktienpaket kommen dem archäologischen Museum der Stadt zugute, das davon unter anderem eine Medienstation anschaffen will.

WWW.MERKUR.DE/…
WWW.BUERGERSTIFTUNG-LKR-FFB.DE/

Isernhagen und Burgwedel: Bürgerstiftungen schaffen Raum für Wildbienen

27. März 2020

Mit Unterstützung der benachbarten Bürgerstiftungen aus Isernhagen und Burgwedel haben Freiwillige Anfang März 2020 einen Blühstreifen zwischen den beiden Gemeinden angelegt. Dieser bietet Insekten, insbesondere Wildbienen, Nahrung und Rückzugsraum, der mittlerweile oft fehlt. Die beiden Bürgerstiftungen unterstützen das von der „Initiative Bienen-Blühstreifen Burgwedel-Isernhagen“ getragene Projekt sowohl finanziell als auch bei den Pflanzaktionen. Innerhalb eines Jahres wurden bereits 13.000 Quadratmeter des Blühstreifens angelegt, 2000 sollen noch dazu kommen.

WWW.MARKTSPIEGEL-VERLAG.DE/…
WWW.BUERGERSTIFTUNG-BURGWEDEL.COM/IBBBI/

So helfen Unternehmen in der Corona-Krise

26. März 2020

Zahlreiche Unternehmen leisten einen Beitrag im Kampf gegen Covid-19 und die Folgen der Epidemie. So will etwa Volkswagen rund 200.000 Atemschutzmasken der für Gesundheitspersonal wichtigen Klassen FFP-2 und FFP-3 aus seinen Lagerbeständen spenden. Daimler kündigte an, 110.000 Masken an die Landesregierung in Baden-Württemberg zu übergeben. Die Autohersteller haben die Schutzmasken auf Lager, weil diese zum Beispiel in der Lackiererei benötigt werden.

50.000 Liter Alkohol stellt der Spirituosenhersteller Jägermeister aus Wolfenbüttel dem Klinikum Braunschweig zu Verfügung, das daraus selbst Desinfektionsmittel herstellen will. Eine weitere Lieferung mit 50.000 Litern will das Chemieunternehmen KWST aus Hannover zur Verfügung stellen. Eine Spende kommt auch vom Kölner Unternehmen Klosterfrau Healthcare (früher Klosterfrau Melissengeist). Die Firma will dem Bundesland Nordrhein-Westfalen 100.000 Liter Desinfektionsmittel spenden.

Aber auch kleinere Unternehmer leisten ihren Beitrag: Zum Beispiel haben diverse Gründer aus der Hauptstadt die Plattform helfen.berlin eröffnet. Corona-geschädigte Bars, Restaurants, Läden oder Clubs können sich darauf präsentieren und Gutscheine verkaufen, die nach dem Neustart des öffentlichen Lebens eingelöst werden können.

HELFEN-SHOP.BERLIN/
WWW.MORGENPOST.DE/…
WWW.NDR.DE/…
WWW.MANAGER-MAGAZIN.DE/…

„SZ Magazin“: Wie Sie jetzt helfen können

26. März 2020

Das „Süddeutsche Zeitung Magazin“ gibt in einem Artikel vom 25. März 2020 Anregungen, wie man in der Corona-Krise helfen kann. Dafür hat die Redaktion zwölf Wege zusammengetragen, „wie Sie die Zeit auf Ihrem Sofa sinnvoll nutzen können: zum Beispiel indem Sie Masken für die Freiwillige Feuerwehr im Ort oder Ihre Familie nähen, bei Ihrem Lieblingsrestaurant schon mal einen Gutschein für bessere Zeiten kaufen oder Ihre kreativen Fähigkeiten Hilfsprojekten zur Verfügung stellen“.

sz-magazin.sueddeutsche.de/…

Zivilgesellschaft fordert staatliche Hilfe wegen Corona

26. März 2020

Viele Stiftungen, Vereine und Verbände bangen in der Coronakrise um ihre Existenz. Deshalb fordern sie nun die Bundesregierung zum Handeln auf.

Corona-Viren (gelb), die aus einer Zelle heraustreten (blau) unter einem Mikroskop. Quelle: https://www.flickr.com/photos/niaid/49531042877

Diverse Vereine, Verbände und Stiftungen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Zivilgesellschaft in der Corona-Krise finanziell zu unterstützen. So betonte etwa der Deutsche Fundraising Verband e.V. in einer Pressemitteilung vom 17. März 2020, dass „neben privaten Unternehmen und FreiberuflerInnen auch gemeinwohlorientierte Organisationen geschützt werden müssen“. Auch Phineo, ein Beratungshaus für bürgerschaftliches Engagement, fordert ein staatliches Unterstützungsprogramm für die Zivilgesellschaft.

Phineo warnt, dass die meisten gemeinnützigen Organisationen kaum über finanzielle Rücklagen verfügen. Die Corona-Krise berge deshalb die Gefahr, „viele zivilgesellschaftliche Initiativen zu ruinieren“. Denn Spenden und Fördermittel von Unternehmen und Stiftungen drohten im Zuge einer Rezession wegzubrechen, Fundraising-Events könnten nicht stattfinden und Projektförderungen wegen nicht durchführbarer Projekte nicht abgerufen werden.

Der Fundraising Verband plädiert unter anderem dafür, dass der Staat auf Rückforderungen von Geldern für Projekte und Veranstaltungen verzichten soll, die aufgrund von Covid-19 verschoben werden mussten. Phineo fordert unter anderem „bei bestehenden Fördervereinbarungen unbürokratische und unkomplizierte Umwidmungen von Projektgeldern., zum Beispiel beim Umstellen von Veranstaltungen auf digitale Angebote“. Den Appell von Phineo haben bereits mehr als 20 Organisationen unterzeichnet.