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Jörg Winterbauer

Bundesregierung weist Kritik der AfD an Forschungsinstitut zurück

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In einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung die Kritik am Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) zurückgewiesen. Die Verfasser der Anfrage hatten geschrieben, der Verdacht liege nahe, dass das Institut der Bundesregierung „mit genehmen Forschungsarbeiten zuarbeitet“. In dem Antwortschreiben, heißt es, das Arbeitsprogramm des FGZ sei dem Prinzip der Wissenschaftsfreiheit folgend von den am Institut beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern unabhängig erarbeitet worden. Es sei ohne Einflussnahme der Bundesregierung entstanden.

Das bundesweite Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) hatte die Bundesregierung letztes Jahr als Verbund von elf Universitätsstandorten ins Leben gerufen (bürgerAktiv berichtet in Ausgabe 210 April 2020). Zusammen sollen die mehr als 100 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Disziplinen Vorschläge erarbeiten, die dazu beitragen sollen, gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart zu begegnen. Themen sind unter anderem Ungleichheit und Solidarität, Polarisierung und Populismus sowie Antisemitismus und Hasskriminalität.

Ihre Zweifel an der Unabhängigkeit des Institutes begründete die AfD unter anderem damit, dass das „mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt nach Ansicht der Fragesteller folgenreichste Problemfeld Zuwanderung“ zu wenig Beachtung fände. Auch die Beteiligung des außeruniversitären Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung lasse „negative Auswirkungen auf die Wahrung der Wissenschaftsfreiheit“ befürchten. Die Bundesregierung antwortete, es habe keine Kriterien gegeben, die gegen die Auswahl des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena als Teilinstitut des FGZ gesprochen hätten.

dip21.bundestag.de/…pdf

Kommentar: Die AfD will keine unabhängige Wissenschaft

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von Dr. Holger Backhaus-Maul: Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ins Leben gerufen. In einer aktuellen Großen Parlamentarischen Anfrage macht die AfD deutlich, dass sie keine politisch unabhängige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung will.

www.aktive-buergerschaft.de/…

Politik gegen Wissenschaft. Die AfD verortet sich

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Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) ins Leben gerufen. In einer aktuellen Großen Parlamentarischen Anfrage macht die AfD deutlich, dass sie keine politisch unabhängige sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung will.

von Dr. Holger Backhaus-Maul

NZZ über neue Stiftung: „Gleichstellung hebelt Gleichberechtigung aus“

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Die große Koalition will eine Gleichstellungsstiftung gründen, die die Gleichstellung der Geschlechter vorantreiben soll. Die neue Institution soll in diesem Jahr drei Millionen und ab kommendem Jahr mehr als fünf Millionen Euro jährlich erhalten. Die „Neue Zürcher Zeitung“ sieht das Vorhaben kritisch:

„Aus der politischen Forderung nach Gleichberechtigung wird immer öfter unbemerkt und ohne Widerspruch der Anspruch auf Gleichstellung. Dabei gilt es zu unterscheiden: Wer Gleichberechtigung will, akzeptiert, dass die Inhaber dieser Rechte in mancherlei Hinsicht durchaus ungleich sein können – und sein dürfen.

Wer hingegen gleichstellen will, verabsolutiert die Normierung einer 50:50-Verteilung der Geschlechter. So wird aus einer abstrakten Gleichheit für das Kollektiv die konkrete Ungleichbehandlung von Individuen: Was nicht passt, wird passend gemacht. Gleichstellung ist daher nicht die logische Konsequenz von Gleichberechtigung, sie hebelt Letztere vielmehr aus.”

www.nzz.ch/…

Neue Engagementstrategie für Nordrhein-Westfalen

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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. Februar die Engagementstrategie für das Bundesland beschlossen. Damit möchte sie nach eigenen Angaben dem Ehrenamt im Land neue Impulse geben, Rahmenbedingungen verbessern und mehr Bürgerinnern und Bürger für ein Engagement begeistern.

Für die nächsten vier Jahre stellt sie für die Umsetzung der Strategie Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro zur Verfügung. 2021 sollen daraus vier Millionen Euro in vier Hauptprojekte fließen: die Einrichtung einer Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die Finanzierung eines Landesnetzwerkes für bürgerschaftliches Engagement, die Umsetzung eines Förderprogrammes zur Kleinstförderung „2.000 x 1.000 Euro“ für das Engagement” sowie die Förderung von Qualifizierungsangeboten für Engagierte.

In der Engagementstrategie sind insgesamt 56 Ziele in neun Handlungsfeldern formuliert. Dazu gehören „Teilhabe für alle ermöglichen, Organisationen weiterentwickeln, Engagement anerkennen, Engagementlandschaft koordinieren und vernetzen, digitales Engagement voranbringen, Engagement von Unternehmen sichtbar machen und unterstützen sowie finanzielle Förderung engagementfreundlich gestalten“.

www.engagiert-in-nrw.de/…

Kommentar: Landesregierung blendet Themen mit Konfliktpotential aus

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von Dr. Konrad Hummel: Nordrhein-Westfalen hat sich eine neue Engagementstrategie gegeben. Herausgekommen ist eine Fülle bunter Initiativen, doch wichtige Fragen wurden vermieden: Was ist mit rechtsradikalem Engagement, mit Initiativen gegen Flüchtlinge, gegen Behindertenheime, wo hört das Gemeinwohl bei DITIB-Moscheen auf?

www.aktive-buergerschaft.de/…

 

„taz“: 2020 in Berlin so viele Demos wie noch nie

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In Berlin gab es laut Berliner Versammlungsbehörde 2020 so viele Demonstrationen wie noch nie: 5.857, das sind 254 mehr als im Jahr 2019. Das berichtet die „taz“ in einem Artikel vom 17. März, in dem sie das Berliner Demonstrationsgeschehen in dem Corona-Jahr analysiert.

222 Proteste sind demnach in der Polizeidatenbank unter den Stichworten Querdenken und Corona verzeichnet. Daniel Mullis, Bewegungsforscher am Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung sagt gegenüber der Zeitung, dass sich im Frühjahr das Recht auf Demonstrieren erst wieder „erstritten“ werden musste. Dass dies gelang, sei keineswegs nur rechten und verschwörungsideologischen Kreisen zuzuschreiben.

Mullis nennt in dem Artikel im Rückblick die Kundgebung von Black Lives Matter Anfang Juni auf dem Alexanderplatz als den „Punkt, an dem die Demonstrationsverbote obsolet wurden“. Zwar folgte nach jenem Tag noch eine Debatte über die Corona-Gefahr angesichts der dicht gedrängten Massen, aber pauschale Verbote und Teilnehmerbeschränkungen seien von da an vom Tisch gewesen. Bewegungen etwa im Klimabereich oder zur Wohnungspolitik seien allerdings „ausgebremst“ worden. So habe Fridays for Future nicht an die Erfolge des Vorjahres anschließen können.

TAZ.DE/CORONA-UND-DEMONSTRATIONEN-2020

R+V-Mitarbeiter bringen Senioren zu Impfungen

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Die R+V Versicherung und die gemeinnützige Charity Alliance bieten Senioren in der Region Wiesbaden seit Ende Februar einen kostenlosen Fahrservice zu Covid-Impfterminen an. Rund 20 R+V-Mitarbeiter haben sich als ehrenamtliche Fahrer gemeldet, die Versicherung sponsert das Flottennetzwerk. Der Fahrservice richtet sich an Menschen, die über 70 Jahre alt und wenig mobil sind. Er wird voraussichtlich bis Ende Mai angeboten. Bis dahin sollen alle über 70-Jährigen ein zweites Mal geimpft sein.

WWW.RUV.DE/PRESSE/PRESSEMITTEILUNGEN/FAHRSERVICE-IMPFEN

Sachsen eröffnet Ehrenamtsagentur

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Der Freistaat Sachsen hat Anfang März 2021 eine Ehrenamtsagentur auf Landesebene in Dresden eröffnet. Die Ehrenamtsagentur Sachsen werde die Vernetzung zwischen verschiedenen Projektträgern und Kommunen leisten, individuelle Beratung und Vermittlung von Experten ermöglichen und somit als Fach- und Netzwerkstelle fungieren, teilte die Agentur mit. Zur Förderung und Unterstützung von ehrenamtlichen Aktivitäten in allen Regionen Sachsens werde sie den Akteuren im Sinne einer Serviceagentur zur Seite stehen. Die Trägerschaft übernimmt die JUST – Jugendstiftung Sachsen, die in den Handlungsfeldern Jugendarbeit und bürgerschaftliches Engagement tätig ist.

www.ehrenamt-sachsen.de

Berlin: 1,25 Millionen Euro für Freiwilligenhauptstadt

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Insgesamt hat der Berliner Senat rund 1,25 Millionen Euro für das Jahr als „Europäische Freiwilligenhauptstadt“ eingeplant. Davon entfallen Mittel in Höhe von 865.000 Euro für die Arbeit des Projektbüros, das die Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und Betterplace Lab gemeinsam betreiben, weitere 385.000 Euro sind für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit eingeplant. Das teilte eine Sprecherin des Senats auf Anfrage von bürgerAktiv mit.

Berlin ist seit dem 18. Februar „Europäische Freiwilligenhauptstadt 2021“. Seit 2013 würdigt das Center for European Volunteering (CEV) in Brüssel mit diesem Titel alljährlich europäische Städte für das Engagement ihrer Bewohner. Über das gesamte Jahr finden unterschiedliche Aktionen statt, die dem Engagement in der Stadt eine besondere Sichtbarkeit geben sollen, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.

freiwilligenhauptstadt.berlin/
www.europeanvolunteercentre.org/about-us