Beiträge Von :

Jörg Winterbauer

Anhörung im Thüringer Landtag: Soll Ehrenamt in die Verfassung?

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Pläne mehrerer Landtagsfraktionen, die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in der Thüringer Verfassung zu verankern, sind bei betroffenen Organisationen und Vereinen auf breite Zustimmung gestoßen. Es sei sinnvoll, in der Verfassung niederzuschreiben, dass der Staat das Ehrenamt besonders fördere, sagte der Präsident des Landessportbundes, Stefan Hügel, bei einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag am 11. September 2020. Der Vizepräsident des Kulturrats Thüringen, Gideon Haut, begrüßte das Vorhaben ebenfalls. Er warnte allerdings, die Verfassungsänderung dürfe nicht dazu führen, dass noch mehr Ehrenamtliche als bislang die Aufgaben von hauptamtlichen Mitarbeitern übernehmen müssten, weil für Letztere kein Geld vorhanden sei. In Museen sei dies zum Beispiel der Fall.

Sowohl Hügel als auch Haut und der Vorsitzende des Vorstands der Thüringer Ehrenamtsstiftung, Frank Krätzschmar, kritisierten mehrfach überbordende Bürokratie und die Fördermittelvergabe von Land und Kommunen in Thüringen. Dass Förderungen zum Beispiel in der Regel für höchstens ein Jahr bewilligt würden, führe dazu, dass Vereine am Ende des Jahres nicht wüssten, wie es für sie im nächsten Jahr weitergehe.

Sowohl Rot-Rot-Grün als auch die CDU und die AfD haben jeweils Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen die Förderung des Ehrenamtes als Staatsziel in die Verfassung des Landes aufgenommen werden soll. Auch andere Länder haben die Förderung des Ehrenamtes in der Verfassung festgeschrieben so etwa Bayern, Baden-Württemberg und zuletzt Hessen. Rechtsprofessor Winfried Kluth hat damals in einem Kommentar für die Stiftung Aktive Bürgerschaft eingeordnet, was eine solche Regelung bewirken kann.

www.sueddeutsche.de/…

Mann läuft 400 Kilometer in fünf Tagen, um Spenden zu sammeln

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Der 34-jährige Hamburger Berufsfeuerwehrmann Mario Schnepf ist in fünf Tagen fast 400 Kilometer gelaufen, um auf das Schicksal von Familien mit todkranken Kindern hinzuweisen und Spenden für die gemeinnützige Deutsche Kinderhospiz- und Familienstiftung zu sammeln, berichtet die Deutsche Kinderhospiz- und Familienstiftung in einer Pressemitteilung. Über 20.000 Euro seien so zusammengekommen. Schnepf startete demnach am 21. September um 10 Uhr in Hamburg und erreichte am 26. September die Thüringer Stadt Sömmerda in Thüringen, wo er um zehn Uhr den 3. Run4Kids Benefizlauf eröffnete. Während des Laufs trug Schnepf seine 25 Kilogramm schwere Einsatzkleidung, inklusive Schutzhelm und Stiefel. „Ich bin fix und fertig, aber auch extrem glücklich und dankbar. Dieser Trip war eine echte Herausforderung und ich gebe zu, dass ich mir öfters die Frage nach dem Warum gestellt habe. Aber jetzt stellt sich diese Frage nicht mehr“, sagte Schnepf, nachdem er angekommen war.

www.presseportal.de/…

Genossenschaftsbanken gaben 2019 mehr für Engagement aus als je zuvor

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Um knapp 10 Prozent haben die Genossenschaftsbanken 2019 ihre Zuwendungen für gesellschaftliches Engagement im Vergleich zum Vorjahr gesteigert. Das hat eine aktuellen Umfrage unter den Mitgliedsinstituten des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken ergeben. 158 Millionen Euro ließen die Genossenschaftsbanken im Jahr 2019 demnach den Menschen in Deutschland an finanziellen Zuwendungen in Form von Spenden, Sponsoring oder Stiftungserträgen zukommen. Ihr gesellschaftliches Engagement erreichte damit einen neuen Höchstwert. Insbesondere Kindern und Jugendlichen kommt das Engagement zu Gute. 97 Prozent der Genossenschaftsbanken engagieren sich für den Nachwuchs.

„Unsere Engagementzahlen 2019 und auch unsere aktuell große Unterstützung der Unternehmen und Menschen in der Coronakrise machen deutlich: Die Genossenschaftsbanken sind starke und engagierte Partner für ihre jeweilige Region“, kommentiert Marija Kolak, Präsidentin des BVR, die Ergebnisse.

Mit insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro unterstützten die deutschen Genossenschaftsbanken in den letzten zehn Jahren ihre Regionen und die Anliegen der Menschen vor Ort.

www.bvr.de/Presse/…

„Süddeutsche Zeitung“: Immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Für viele Vereine in Bayern wird es immer schwieriger, Ehrenamtliche zu finden, vor allem für den Vereinsvorstand. Das liege am Zeitaufwand und der Bürokratie, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Anhand des Basketballvereins DJK Landsberg zeigt die Autorin die Schwierigkeiten auf, mit denen Vereine zu kämpfen haben: „Horst Geiger hat das Amt als erster Vorsitzender des Basketballvereins schon 2015 abgelegt. ‚Das war mit einem Jahr Vorlauf angekündigt, und trotzdem hat sich zunächst niemand gemeldet‘, sagt er. Mehrere Monate wurde der Verein kommissarisch geführt, bis sich doch jemand fand. Nun wiederholte sich das Spiel. Diesmal war es Geiger, der nachgab und noch einmal kandidierte. ‚Mir liegt einfach viel am Verein‘, sagt er. Nun ist er also wieder im Vorstand. Einen zweiten Vorsitzenden hat der Verein immer noch nicht gefunden. ‚Mich wundert es nicht‘, sagt Geiger. ‚Wenn etwas passiert, haftet man mit seinem Privatvermögen.‘ Das Risiko sei vielen zu hoch, ein Verein sei schließlich auch nichts anderes als ein kleines Unternehmen. ‚Außerdem macht die Politik es einem nicht einfacher‘, sagt er. Gemeint ist damit, wie so oft, die Bürokratie.“

www.sueddeutsche.de/…

Stiftung Aktive Bürgerschaft veröffentlich „Report Bürgerstiftungen 2020“

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Stiftung Aktive Bürgerschaft veröffentlicht am 1. Oktober den „Report Bürgerstiftungen. Engagement in der Corona-Krise 2020”. Dafür hat sie 415 Bürgerstiftungen in Deutschland auf digitalem Wege befragt und vier Bürgerstiftungen zu ihrer Arbeitsweise interviewt. Mit dem Report erhebt die Stiftung Aktive Bürgerschaft seit 2006 die wichtigsten Indikatoren der finanziellen Entwicklung der Bürgerstiftungen. Seit 2018 findet die Erhebung der Finanzkennzahlen im jährlichen Wechsel mit einer Untersuchung von wichtigen Themen der Bürgerstiftungen statt. Mehr zu den Ergebnissen auch in dieser Ausgabe des Nachrichtendienstes in der Rubrik Bürgerstiftungen.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/…/BUERGERSTIFTUNGEN-IN-ZAHLEN/
www.aktive-buergerschaft.de/…/SAB_ReportBS2020_web.pdf 

Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf für Stiftungsrechtsreform vor

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 28. September den Referentenentwurf des lange erwarteten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Das Gesetz soll das Nebeneinander der uneinheitlichen Regelungen von Bundesrecht und Landesrecht beenden und zu mehr Rechtssicherheit führen. Das Stiftungszivilrecht soll künftig abschließend in der Neufassung der Paragrafen 80ff im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt werden. Neben der Vereinheitlichung von Vorschriften sollen neue Regelungen eingeführt werden, unter anderem zu Haftungsfragen von Organmitgliedern, zur Zulegung und Zusammenlegung von Stiftungen und zur Änderung der Stiftungssatzung. Zusätzlich ist im Gesetzentwurf ein zentrales Stiftungsregister mit Publizitätswirkung vorgesehen, das vom Bundesamt der Justiz geführt wird. Damit soll die Transparenz im Stiftungswesen erhöht werden und Bürokratie abgebaut werden. Aufgrund der Publizitätswirkung des Stiftungsregisters brauchen Organmitglieder künftig keine behördliche Vertretungsbescheinigungen mehr, die bislang immer wieder neu beantragt werden mussten. Der Referentenentwurf trägt den Bearbeitungsstand vom 16. September 2020. In einer Mail an diverse Verbände und Stiftungen – darunter auch die Stiftung Aktive Bürgerschaft – lud das Ministerium die Zivilgesellschaft dazu ein, bis zum 30. Oktober zu dem Gesetz Stellung zu nehmen. Nach Eingang und Auswertung der Stellungnahmen soll ein Regierungsentwurf erstellt werden.

Die Reform des Stiftungszivilrechts geht zurück auf eine Initiative der ehemaligen Hamburger Justizsenatorin Jana Schiedek im Jahr 2014 und führte zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Stiftungsrecht“, die 2018 ihren Bericht vorlegte. Im Juli kündigte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Referentenentwurf im Interview mit der Stiftung Aktive Bürgerschaft an.

BMJV.DE/…

Jahresmagazin bürgerAktiv 2020 veröffentlicht

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Stiftung Aktive Bürgerschaft hat im September ihr Jahresmagazin bürgerAktiv veröffentlicht. Einer von zwei Schwerpunkten der diesjährigen Ausgabe ist das Thema „Zukunft und Zivilgesellschaft“, das ursprünglich für das Forum Aktive Bürgerschaft vorgesehen war.
Dort wollten Experten und Gäste darüber diskutieren, wie aktuellen Entwicklungen die Zivilgesellschaft der Zukunft prägen werden. Jedoch musste die Veranstaltung wegen der Corona-Pandemie abgesagt werden. Der zweite Schwerpunkt des Magazins lautet „Menschen und Projekte“. Darin berichten wir über Service-Learning-Projekte von Schulen sowie Aktionen von Bürgerstiftungen und stellen die Menschen dahinter vor. Das Magazin steht kostenlos zum Download bereit.

www.aktive-buergerschaft.de/…/buergeraktiv-magazin/

Bundesjustizministerium will Covid-Sonderregelungen verlängern

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Geltung der am 28. März 2020 für Vereine und Stiftungen in Kraft getretenen Sonderregelungen über die Amtsdauer der Vorstandsmitglieder und die Erleichterungen für die Mitgliederversammlung der Vereine soll bis zum Ende des Jahres 2021 verlängert werden. Dies sieht ein am 19. September 2020 veröffentlichter Referentenentwurf des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor. Es könne aufgrund der bisherigen Pandemieentwicklung nicht ausgeschlossen werden, heißt es im Entwurf der „Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“, dass auch im Jahr 2021 noch Versammlungsbeschränkungen gelten, die die rechtzeitige Neuwahl von Vorstandsmitgliedern oder die Zusammenkunft der Mitglieder an einem Versammlungsort hindern. Deshalb soll von der Möglichkeit der Verlängerung dieser Sonderregelungen, die derzeit nur bis zum Ablauf des Jahres 2020 gelten, Gebrauch gemacht werden.

www.bmjv.de/…Virtuelle_Hauptversammlung.html
www.bmjv.de/…Verlaengerung_Bekaempfung_Corona

„Welt“: Süßigkeitenhersteller Mars will den Kapitalismus neu erfinden

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Das amerikanische Unternehmen Mars, das vor allem für seinen gleichnamigen Schokoriegel bekannt ist, hat kürzlich eine Stiftung mit Sitz in Genf gegründet, die nach eigener Aussage „zu einer gerechteren, verantwortungsvolleren Form des Kapitalismus beitragen“ soll. Welt-Autor Michael Gassmann schreibt, dass die Firma derzeit einerseits eine Aufwertung ihres Images gut gebrauchen könnte. Denn Foodwatch verlieh Mars dieses Jahr den Schmähpreis „Goldener Windbeutel“ für den „Be-Kind Protein Riegel Crunchy Peanut Butter“, den Mars wie einen Sportsnack vermarkte, obwohl er zur Hälfte aus Fett und Zucker bestehe. „Der weltanschauliche Impetus des US-Konzerns könnte dennoch mehr sein als ein plumpes Ablenkungsmanöver“, so Gassmann. „Schon personell ist die Stiftung namens ‚Economics of Mutuality‘ (EoM, etwa: Wirtschaft der Gegenseitigkeit) möglichst hoch aufgehängt. Ihr Chef, Stephen Badger, ist ein Urenkel des Firmengründers Frank Mars. Badger, heute Vorstandsmitglied und früher Präsident des Konzerns, lässt sich mit programmatischen Sätzen zitieren wie: ‚Es gibt reichlich Beweise, dass das alte Modell des Kapitalismus nicht funktioniert. Es ist Zeit für einen neuen Fahrplan.’ Unternehmen könnten nun ‚die treibende Kraft für Gutes‘ sein. Nachhaltiges und sozial verträgliches Verhalten seien nach dem EoM-Ansatz mindestens so entscheidend wie profanes Profitstreben.

www.welt.de/…

„Deutschlandfunk“: Behörden gegen eine unbequeme Stiftung

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Wau Holland war Hacker und Mitbegründer des Chaos Computer Clubs. Eine nach ihm benannte Stiftung unterstützt neben Projekten zur Informationsfreiheit die Verteidigung von Whistleblowern wie WikiLeaks-Gründer Julian Assange. Das brachte ihr in der Vergangenheit Ärger mit Behörden ein. Der Deutschlandfunk hat den Aktivisten am 19. September einen ausführlichen Beitrag gewidmet, in dem es heißt: „2010 hatte die Wau-Holland-Stiftung ihre Gemeinnützigkeit vorübergehend verloren. Die damals zuständige hessische Stiftungsaufsicht gab formal-juristische Gründe an. Aus E-Mails und dem Schriftverkehr ging dann jedoch hervor, dass dem hessischen Innenministerium die finanzielle Unterstützung für WikiLeaks durch die Wau-Holland-Stiftung ein Dorn im Auge war.“

www.deutschlandfunkkultur.de/…