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Jörg Winterbauer

Neuerungen im Gemeinnützigkeitsrecht seit 1. Januar 2021 

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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2020 das Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet. Es sieht auch mehrere Änderungen für Vereine und Stiftungen mit Beginn des neuen Jahres vor. So gelten die Förderung des Klimaschutzes sowie Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden, künftig als gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Außerdem wurden Maßnahmen der Ortsverschönerung, der Freifunk und die Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke aufgenommen. Keine Änderungen gab es dagegen bei der politischen Betätigung gemeinnütziger Organisationen. Nach wie vor gilt daher die Bundesfinanzhof-Entscheidung gegen das globalisierungskritische Netzwerk Attac, wonach gemeinnützige Organisationen kein allgemeinpolitisches Mandat haben, sondern nur im Rahmen ihrer satzungsmäßigen Zweckverfolgung auch Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen dürfen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 197 Februar 2019 https://www.aktive-buergerschaft.de/bfh-attac-verliert-gemeinnuetzigkeit/).

Mit dem Jahressteuergesetz wurden auch Klärungen bei der Mittelweitergabe an andere gemeinnützige Organisationen getroffen und Kooperationen erleichtert. Außerdem entfällt rückwirkend zum 1. Januar 2020 die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung bei kleinen Vereinen und Stiftungen deren Jahreseinnahmen unter 45.000 Euro liegen. Die Übungsleiterpauschale wurde auf 3.000 Euro im Jahr erhöht, die Ehrenamtspauschale auf 840 Euro. Die Grenze für den vereinfachten Zuwendungsnachweis liegt jetzt bei 300 Euro und die Freigrenze der steuerfreien Einnahmen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei 45.000 Euro.

www.bundestag.de/…

Sachsen: Vereine haben Probleme Funktionsträger zu finden

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In Sachsen findet nur jeder fünfte (22 Prozent) Verein genug Menschen für ehrenamtliche Leitungspositionen. Das geht aus der Studie “Engagement in Sachsen – Wofür sich Menschen einsetzen und welchen Rahmen es braucht“ hervor, die „Zivilgesellschaft in Zahlen“ (ZiviZ) sowie Wissenschaftler der Universität Halle-Wittenberg im Auftrag der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung durchgeführt haben. Im Freistaat gibt es demnach mehr als 30.000 Vereine. 79 Prozent davon haben weniger als 100 Mitglieder (Bundesdurchschnitt 61 Prozent).

Werden die Organisationen nach ihren Wünschen an Politik und Verwaltung zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen gefragt, nennt die Mehrheit (77 Prozent) den Abbau von Bürokratie. Weiterhin wünscht sich etwa jede zweite Organisation Verbesserungen beim Gemeinnützigkeitsrecht (52 Prozent) und Unterstützung beim Fundraising beziehungsweise beim Beantragen und Verwalten von Fördermitteln (47 Prozent).

www.slpb.de/publikationen/studie-engagement-in-sachsen

Weitere Milliardäre versprechen, Hälfte ihres Vermögens zu spenden

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13 Milliardäre haben sich seit Mai 2019 dem „Giving Pledge“ angeschlossen und sind damit das Versprechen eingegangen, die Hälfte ihres Vermögens zu spenden. Damit liegt die Zahl der Unterzeichner bei 216. Das meldete Giving Pledge im Dezember. Unter den neuen Mitgliedern sind zehn Personen aus den USA, darunter der Fondsmanager William („Bill“) Gross sowie der Gründer der Investmentgesellschaft Blackstone Group Stephen Schwarzmann. Den „Giving Pledge“ hatten Bill und Melinda Gates und Warren Buffett 2010 gegründet. Das Versprechen ist nicht rechtlich bindend.

Durch riesige Spendensummen aufgefallen ist unter den Giving-Pledge-Unterzeichnern in den letzten Monaten vor allem MacKenzie Scott, die Exfrau von Amazon-Chef Jeff Bezos. Nach eigenen Angaben hat sie 2020 fast sechs Milliarden Dollar gespendet. .

givingpledge.org/…
www.faz.net/…

Türkei beschließt NGO-Gesetz

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Das türkische Parlament hat am 27. Dezember ein Gesetz verabschiedet, das die Aufsicht über Stiftungen und Vereine verschärft. Die neuen Regeln erlauben dem Innenminister, Mitglieder von zivilrechtlichen Organisationen zu ersetzen, gegen die wegen Terrorismusvorwürfen ermittelt wird. In der Türkei wird gegen tausende Akteure der Zivilgesellschaft wegen Terrorismusverdachts ermittelt. Ferner sollen Behörden bei Gericht beantragen können, Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) komplett auszusetzen. Das Gesetz sieht weiterhin vor, dass Stiftungen jährlich von Beamten kontrolliert werden. Lokale Gouverneure oder der Innenminister können zudem Online-Spendenaktionen blockieren. Die Höhe der Geldstrafen, die gegen Organisationen verhängt werden können, wurden stark angehoben. Das Gesetz gilt auch für internationale Organisationen.

Offiziell soll das neue Gesetz die Finanzierung und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Entworfen wurde es von der Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Gesetz scharf.

WWW.DW.COM/DE/…
WWW.HEISE.DE/…

„Der Spiegel“: Als würde Vegetarierbund Schlachthöfe betreiben

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„Der Spiegel“ hat am 8. Januar die Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz“ kommentiert, die offenbar dazu dienen soll, Sanktionen der USA gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zu umgehen (siehe dazu auch Rubrik Regionales):

„Dass die Landesregierung eine mit Steuergeldern ausgestattete staatliche Stiftung gründet, offenbar um Wege zu finden, gemeinsam mit dem russischen Staatskonzern ein auch politisch hoch umstrittenes Infrastrukturvorhaben doch noch realisieren zu können, ist das eine. Dieses fossile Energieprojekt aber ausgerechnet unter dem Label des Klimaschutzes zu forcieren, ist außergewöhnlich dreist. … Erdgas ist in der Verbrennung zwar CO2-ärmer als Kohle, verursacht aber hohe Methanemissionen vor allem bei der Förderung. … Eine Klimastiftung, die Erdgasprojekte fördert, wirkt jedenfalls wie ein Vegetarierbund, der nebenbei Schlachthöfe betreibt.“

www.spiegel.de/…

Umstrittene Umweltstiftung für Nord Stream 2 ist gegründet

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Die umstrittene Umweltstiftung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die auch den Bau der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 fördern könnte, ist nach Angaben der Regierung gegründet. Die Stiftung soll Projekte im Umwelt-, Natur- und Klimaschutz fördern, aber auch gewerblich aktiv werden können. So ist geplant, durch die Stiftung Bauteile und Maschinen zu kaufen, die für die Fertigstellung der Gasleitung unerlässlich sind. Damit sollen angedrohte Sanktionen der USA gegen am Bau der Leitung beteiligte Firmen umgangen werden.

Die Landesregierung stattete die Stiftung mit einem Kapital von 200.000 Euro aus. Die Nordstream AG, mit der russischen Gazprom als Mehrheitseigner, hat nach Angaben der Landesregierung zunächst 20 Millionen Euro zugesichert, langfristig 60 Millionen Euro investiert werden.

Umweltorganisationen hatten das Vorhaben kritisiert. WWF und NABU etwa bezeichneten die Stiftung als Etikettenschwindel: “Mit Steuergeldern werden hier unter dem Deckmantel des Umweltschutzes Verpflichtungen des Klimaschutzes untergraben und die Klimakrise weiter angeheizt”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

www.duh.de/…
WWW.LANDTAG-MV.DE/…
www.presseportal.de/…
www.ndr.de/…

ICanDo e.V. gewinnt „Großen Stern des Sports“

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Der Verein IcanDo e.V. aus Hannover ist für das Projekt „IcanDo@School“ mit dem „Großen Stern des Sports“ in Gold 2020 ausgezeichnet worden. Bei dem Projekt des Vereins für Spiel, Sport, Bewegung und soziale Arbeit üben Schüler auf sportlich-spielerische Weise ein, wieviel Distanz sie in Zeiten der Pandemie halten sollten, um sich und andere zu schützen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gab das Ergebnis des bundesweiten Wettbewerbs am 18. Januar in der DZ BANK in Berlin im Rahmen einer digitalen Siegerehrung bekannt.  Die Volksbanken Raiffeisenbanken vergeben die Auszeichnung “Sterne des Sports” zusammen mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) an Sportvereine, die sich in besonderem Maße gesellschaftlich engagieren. Der Erstplatzierte ICanDo e.V. erhielt ein Preisgeld von 10.000 Euro.

www.dosb.de/…
www.youtube.com/…

Unternehmer bezahlt Mitarbeiter für gemeinnützige Arbeit

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Der Chemnitzer Unternehmer Frank Theeg lässt seine Mitabeiter karitative Arbeit verrichten und bezahlt sie dafür. Mit seinen Firmen e-dox und iklaro organisiert er Druckprozesse und digitale Abläufe für administrative Prozesse in Betrieben. Nach eigenen Angaben sind durch die Corona-Krise bis zu 30 Prozent der Umsätze weggebrochen. Da die beiden Firmen in den letzten Jahren aber wirtschaftlich erfolgreich gewesen seien, könne er es sich leisten, jetzt auf Kurzarbeit zu verzichten, auch wenn weniger Arbeit anfällt. Deshalb bat er seine Mitarbeiter, in Situationen zu helfen, in denen die Auswirkungen der
Pandemie unkomplizierte Unterstützung fordern. Die Mitarbeiter nahmen Kontakt zum Roten Kreuz oder Freiwilligenzentren auf und engagieren sich nun dort. Teilweise übernehmen sie einfache Hilfstätigkeiten, teilweise setzen sie aber auch ihre Fachkenntnisse ein: Um die Digitalisierung zu meistern sind Mitarbeiter wie die von e-dox und iklaro in gemeinnützigen Einrichtungen zurzeit gefragt.

WWW.FREIEPRESSE.DE/…

Bis zu 14.300 Migrantenorganisationen in Deutschland

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In Deutschland gibt es einer Schätzung des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) zufolge derzeit zwischen 12.400 und 14.300 aktive und als Verein eingetragene Migrantenorganisationen. Als Grundlage für die Schätzung hat der SVR 6.851 solcher Organisationen in den Bundesländern Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen identifiziert und die Zahl für das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet. Veröffentlicht wurde das Ergebnis im Dezember in der Studie „Vielfältig engagiert – breit vernetzt – partiell eingebunden? – Migrantenorganisationen als gestaltende Kraft in der Gesellschaft“, für die der SVR in den vier genannten Ländern eine Onlinebefragung durchgeführt hat, an der sich 764 Organisationen beteiligten. Mehr Unterstützung wünschen sich demnach 64,4 Prozent der Befragten, 57,5 wollen weniger Bürokratie und 51,2 Prozent hätten gerne Unterstützung bei Fördermittelanträgen (Mehrfachnennungen möglich).

Der SVR-Forschungsbereich versteht im Rahmen dieses Forschungsprojekts unter Migrantenorganisationen gemeinnützige Zusammenschlüsse, die mindestens zur Hälfte von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte getragen werden oder von entsprechenden Personen gegründet wurden und bei denen für ihr Selbstverständnis, ihre Ziele und Aktivitäten eine Migrationserfahrung zentral ist.

www.svr-migration.de/…

Stiftungsexperten kritisieren Entwurf der Bundesregierung scharf

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Fünf Stiftungsexperten haben in einem offenen Brief vom 7. Dezember an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht den Referentenentwurf für die Stiftungsrechtsreform scharf kritisiert. Durch die Umsetzung des Entwurfs würde die Privatautonomie von Stifterinnen und Stiftern „massiv beschnitten“. Der Entwurf erfahre in Wissenschaft und Praxis breite Ablehnung. Es bedürfe eines vollständig neuen Gesetzgebungsvorschlags, bei dessen Erstellung Wissenschaft und Stiftungsvertreter eingebunden sind. Unterzeichnet haben den Brief die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Arnd Arnold, Prof. Dr. Birgit Weitemeyer, Prof. Dr. Gregor Roth, Prof. Dr. Ulrich Burgard sowie Dr. Rupert Graf Strachwitz, der Direktor, des Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft.

Bereits im November hatten sich auf den 20. Hamburger Tagen des Stiftungsrechts 87 Prozent der Teilnehmer für eine überaus kritische Stellungnahme zu dem Referentenentwurf ausgesprochen. In der sogenannten „Hamburger Erklärung“ heißt es: „In dieser Fassung darf der Entwurf nicht umgesetzt werden. Er würde zu einem erheblichen Rückschritt gegenüber dem geltenden Recht führen und die Reformhoffnungen auf Jahrzehnte hinaus zunichtemachen.“

Den Referentenentwurf hatte das Ministerium Ende September veröffentlicht (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 215 September 2020).

WWW.MAECENATA.EU/…
WWW.MAECENATA.EU/…
WWW.BMJV.DE/…