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Jörg Winterbauer

Berlin: Neue Webseite für Unterstützung bei Digitalisierung

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Seit Anfang März ist die neue Plattform digital-vereint.berlin online. Auf der Seite finden Engagierte Informationen darüber, wie sie digitale Tools für ihre zivilgesellschaftliche Arbeit einsetzen können und können sich Beispiele aus der Praxis ansehen. Das Angebot wird vom CityLAB Berlin, einem Projekt der Technologiestiftung Berlin, mit einer Förderung der Berliner Senatskanzlei bereitgestellt.

www.digital-vereint.berlin

Österreich: Transparenz-Kodex für Zusammenarbeit mit NPOs

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Die „Initiative für transparente Zusammen­arbeit“, ein Zusammenschluss österreichischer Unternehmen, hat Regeln für die Zusammenarbeit von Unternehmen mit Non-Profit-Organisationen geschaffen und diese im „Kodex für transparente Zusammenarbeit“ festgehalten.

Die wichtigsten Eckpfeiler der Selbstverpflichtung sind: Offenlegung von Spenden, Sachspenden und Sponsoring ab einer gewissen Höhe, klare Regeln für Logoverwendung, für Studien und Beratungsleistungen im Unternehmensauftrag, für gemeinsame Projekte, aber auch bei Mitgliedschaften von Führungskräften bei Non-Profit-Organisationen.

Impulsgeber und Erstunterzeichner sind österreichische Unternehmen unterschiedlicher Größenordnungen: Adamah Biohof, Bank Austria, Berglandmilch, Blue Minds Company, Sojarei und Uniqa Österreich.

WWW.TRANSPARENTE-ZUSAMMENARBEIT.ORG
WWW.DERSTANDARD.DE/…

„Süddeutsche“: Bürger nicht steuerrechtlich einschüchtern

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Der Journalist Heribert Prantl kritisiert in der „Süddeutschen Zeitung“, dass das Steuerrecht gemeinnützigen Organisationen nicht genügend Freiraum lasse, sich politisch zu betätigen. Denn dann drohe – wie im Fall des globalisierungskritischen Netzwerks Attac – der Entzug der Gemeinnützigkeit:

„Zu viel Politik ist also ‚bäh’ im Sinn des Steuerrechts. Die deutschen Steuer- und Finanzbehörden verfechten einen kastrierten Politikbegriff, der die Diskussion und die Auseinandersetzung mit aktuellen politischen Zuständen nicht umfasst. ‚Politische Bildung’ wird bundeszentralisiert. … Politische Bildung verlangt, Bürgerinnen und Bürger nicht steuerrechtlich einzuschüchtern. Mehr Demokratie wagen – das gilt, mehr als 50 Jahre nach Willy Brandt, immer noch. Das heißt: Gemeinnützigkeit muss demokratiefreundlich definiert werden. Dazu gehört dann freilich auch Transparenz: Politisch tätige Vereine müssen dann große Spenden offenlegen.“

www.sueddeutsche.de/…

„FAZ“: Stiftung statt neue Rechtsform für Verantwortungseigentum

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Seit einiger Zeit wird in Deutschland diskutiert, ob eine neue Rechtsform für Verantwortungseigentum notwendig ist (bürgerAktiv berichtet in Ausgabe 206 November-Dezember 2019), also eine Unternehmensform, bei der die Unternehmensgewinne nicht von privaten Eigentümern für ihre eigenen Zwecke abgeschöpft werden können, sondern im Unternehmen bleiben beziehungsweise reinvestiert werden. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 19. März schreiben die Professoren Mathias Habersack, Péter Horváth und Rainer Kirchdörfer, eine neue Rechtsform sei nicht nötig. Denn „das Stiftungsrecht biete Familienunternehmen wie Start-ups bereits jetzt enorme Möglichkeiten. Nun aber biete die geplante Stiftungsrechtsreform der Bundesregierung eine Chance, es weiter zu verbessern, um den Anliegen von Familienunternehmen und Start-ups noch stärker Rechnung zu tragen. Der Reformvorschlag der Bundesregierung sei zu begrüßen, er könnte Stiftungslösungen „noch attraktiver” machen. Positiv sei beispielsweise das geplante Stiftungsregister zu bewerten. „Es wird für Rechtssicherheit und Transparenz sorgen.“

WWW.FAZ.NET/AKTUELL/WIRTSCHAFT/STIFTUNGSUNTERNEHMEN-VEREINEN-EIGENTUM-UND-VERANTWORTUNG-17251896.HTML

Schütte in „Zeit“: „Sehen uns als Vorbild für den ganzen Stiftungssektor“

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Der Generalsekretär der gemeinnützigen Volkswagenstiftung, Georg Schütte, spricht in einem Interview mit der „Zeit“ vom 17. März 2021 über die Kapitalanlagen der Stiftung. Seit 2019 orientiere diese sich bei ihren Geldanlagen an einem Nachhaltigkeitsindex. Ob die Stiftung künftig Investitionen in fossile Energieträger ausschließen werde, könne jetzt aber noch nicht entschieden werden. Die Stiftung unterstütze den Wandel zu erneuerbaren Energien, aber sie sei auch rechtlich verpflichtet, ihr Stiftungskapital zu erhalten. Dennoch sagt Schütte: „Wir sehen uns als Vorbild für den ganzen Stiftungssektor.“ Wer von Stiftungen nachhaltigere Investitionen fordere, müsse aber auch berücksichtigen, „dass vielen kleinen Stiftungen wegen der niedrigen Zinsen das Wasser bis zum Hals steht. Die fragen sich eher: Können wir unseren Stiftungszweck nächstes Jahr noch erfüllen?”

www.zeit.de/…volkswagenstiftung-nachhaltigkeit…

Berliner Finanzamt erkennt Change.org Gemeinnützigkeit ab

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Das Berliner Finanzamt hat dem Verein Change.org, der die gleichnamige Petitionsplattform betreibt, die Gemeinnützigkeit aberkannt. Das teilte der Verein am 18. März mit. Demnach begründete das Finanzamt seine Entscheidung damit, dass die Plattform auch Petitionen an nicht-staatliche Akteure ermöglicht, zum Bespiel an Konzerne wie Nestlé, Amazon oder Shell. Der Vereinszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens” decke jedoch nur Petitionen an staatliche Stellen ab. Change.org legte gegen den Aberkennungsbescheid Einspruch ein. Der Verein begründete den Schritt in einer Mitteilung mit den Worten: „Petitionen sind in all ihren Formen Teil der demokratischen Beteiligung und damit im besten Sinne selbstverständlich Förderung des demokratischen Staatswesens.”

Im Januar 2021 hatte der Bundesfinanzhof in München in einem ähnlichen Fall eine Entscheidung des Finanzgerichts Hessen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 208 Februar 2020) bestätigt, wonach die globalisierungskritische Organisation Attac nicht gemeinnützig sei. Attac hatte daraufhin eine Verfassungsbeschwerde angekündigt.

changeverein.org/…

Bundestag beschließt Lobbyregister für Parlament und Regierung

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Interessenvertreter müssen sich künftig in einem öffentlich einsehbaren und vom Deutschen Bundestag geführten Lobbyregister registrieren und dort Angaben zu ihren Auftraggebern machen. Dies betrifft Kontakte mit Abgeordneten und mit Vertretern von Ministerien bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern. Am 1. Januar 2022 soll das Lobbyregister in Kraft treten. Dies hat der Bundestag am 25. März 2021 beschlossen (Drucksache 19/27922).

Nicht kenntlich gemacht werden muss auch nach dem 1. Januar, wie Gesetzestexte konkret durch den Einsatz von Lobbyisten verändert wurden. Diesen „exekutive Fußabdruck“ hatten verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen und die SPD gefordert. Verstöße gegen das Gesetz gelten als Ordnungswidrigkeit und können mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Keine Pflicht zur Registrierung besteht unter anderem für Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, parteinahe Stiftungen sowie für Kirchen und Religionsgemeinschaften. Über die Einführung des Lobbyregisters war lange und kontrovers diskutiert worden (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 215 September 2020)

www.bundestag.de/…
dip21.bundestag.de/…

Köln: Schüler bauen Bänke für die Öffentlichkeit

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Spazierengehen und die Natur genießen – das ist gerade in Zeiten von Corona eine willkommene Abwechslung. Doch ein Ausflug in die Natur ist gleich noch viel angenehmer, wenn man sich unterwegs auch mal auf einer Bank ausruhen kann. Das dachten sich auch drei Schüler der Fachschule für Agrarwirtschaft Köln. Im Rahmen ihres Projektunterrichtes bauten sie vier Bänke als Rastmöglichkeiten für Spaziergänger und Radfahrer an beliebten Wirtschaftswegen in der Umgebung.

Dafür überlegten sie sich die Beschaffenheit der Bänke, erstellten Konstruktionsskizzen, kalkulierten Kosten, klärten rechtliche Fragen, holten Genehmigungen ein und fertigten letztlich vier stabile Bänke, die sie an geeigneten Stellen aufstellten.

Mit ihrer Initiative wollten sie nicht nur Rastmöglichkeiten schaffen und die Landschaft aufwerten, sondern auch das Wissen in der Bevölkerung über und das Verständnis für die Landwirtschaft fördern: An jeder Bank informiert eine Hinweistafel über die landwirtschaftliche Produktion und Nutzung der Flächen. Auch die künftige Pflege und Instandhaltung der Bänke wird die Gruppe übernehmen. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft zeichnete das Projekt im März als „Projekt des Monats“ aus.

www.aktive-buergerschaft.de/baenke-fuer-die-oeffentlichkeit/

435 Organisationen unterzeichnen Erklärung gegen AfD

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435 Verbände, Initiativen und Einrichtungen aus dem Bereich der Behindertenhilfe und der Sozialen Psychiatrie haben anlässlich des Superwahljahrs 2021 eine „Erklärung für Menschlichkeit und Vielfalt“ unterzeichnet. Darin warnen sie vor Hetze und Stimmungsmache rechter Akteure und nennen auch explizit die AfD. Die Partei habe vielfach gezeigt, dass sie in ihren Reihen Menschen- und Lebensfeindlichkeit dulde, sie fördere Nationalismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus, heißt es in der Erklärung.

Man beobachte mit Sorge, wie versucht werde, eine Stimmung zu erzeugen, die Hass und Gewalt nicht nur gegen Menschen mit Behinderung, psychischer oder physischer Krankheit schüre, sondern gegen alle, die sich für eine offene und vielfältige Gesellschaft engagieren.

Unterzeichnet haben die Erklärung unter anderen der Sozialverband VdK Deutschland, der Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland, die Fachverbände für Menschen mit Behinderung, der Paritätische Gesamtverband und die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie.

WWW.DER-PARITAETISCHE.DE/…ERKLAERUNG-FUER-MENSCHLICHKEIT-UND-VIELFALT…
WWW.FAZ.NET/…AUFRUF-GEGEN-HASS-UND-HETZE..

Konrad-Adenauer-Stiftung dämpft Erwartungen an Bürgerräte

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Ein Gutachten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung warnt vor überzogenen Erwartungen an Bürgerräte. Bürgerräte, die mit Hoffnungen oder Legitimationsansprüchen überfrachtet werden, seien zum Scheitern verurteilt. Der ehemalige Bundestagspräsident und heutige Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Norbert Lammert, sagte gegenüber der „Zeit“, er erwarte nicht, dass sich durch die Ergebnisse des gerade abgeschlossenen Bürgerrats „die tatsächliche, operative Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Deutschlands wirklich ändert“.

Bürgerräte sind aus gelosten Bürgerinnen und Bürgern zusammengesetzte Gruppen, die möglichst gut die Gesamtgesellschaft repräsentieren sollen und über ein politisches Thema beraten. Die Ergebnisse des vor kurzem beendeten Bürgerrats zu „Deutschlands Rolle in der Welt” wurden am 19. März dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble vorgelegt.

www.zeit.de/…/buergerraete-demokratie-norbert-lammert-konrad-adenauer-stiftung-politik
www.kas.de/de/einzeltitel/…/buergerraete-als-zukunftsmodell