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Jörg Winterbauer

„npoR” über Engagementstiftung: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht

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In der aktuellen Ausgabe von „npoR – Zeitschrift für das Recht der Non-Profit-Organisationen“ analysiert Prof. Dr. Martin Schulte, Inhaber der Forschungsstelle zum Stiftungswesen und Stiftungsrecht an der TU Dresden, das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (bürger Aktiv berichtete in Ausgabe 207 Januar 2020). Derzeit gebe es auf Landesebene und auf kommunaler Ebene sowie in den zivilgesellschaftlichen Organisationen bereits eine Vielzahl Engagement fördernder Strukturen und Netzwerke. „Mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurde dazu nun eine Parallelstruktur geschaffen, die als operativ handelnde Institution Aufgaben übernehmen soll, die bereits weitgehend von vorhandenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerken beziehungsweise von Kommunen und Ländern wahrgenommen werden. Dadurch drohen Verdoppelungen, die sich negativ auf bestehende und bewährte Angebote auswirken könnten.“ Außerdem übt Schulte Kritik an der Zusammensetzung des Stiftungsrates: Von den 19 Mitgliedern sind neun Vertreterinnen und Vertreter aus dem Bereich des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts vorgesehen, von denen jeweils drei von den beteiligten Ministerien benannt werden. „Ein solcher Einfluss der drei Ministerien im Stiftungsrat kann die Stiftung zum verlängerten Arm der Politik machen und dadurch eine politische Instrumentalisierung von Engagementstrukturen begünstigen. Die Staatsstiftung könnte so dazu genutzt werden, politisch genehme Kräfte der Zivilgesellschaft zu alimentieren, kritische Akteure aber ins Abseits zu drängen.“

rsw.beck.de/zeitschriften/npor/npor

Kommentar: Der Entwurf für das neue Stiftungsgesetz ist gut, kann aber noch besser werden

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von Dr. Stefan Nährlich: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat kürzlich den Referentenentwurf des lange erwarteten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Ob die Stiftungsrechtsreform das Stiftungswesen in Deutschland weiterbringt, kommentiert Dr. Stefan Nährlich.

bit.ly/34Fwzvz

Stiftungsrechtsreform: Der Referentenentwurf ist gut, kann aber noch besser werden

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Das Bundesjustizministerium hat den Referentenentwurf des lange erwarteten Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vorgelegt. Drei Punkte sind besonders wichtig.

von Dr. Stefan Nährlich

Experten fordern Nachbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht

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Bei der Anhörung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 im Finanzausschuss am 26. Oktober 2020 haben Experten und Verbände Nachbesserungen im Gemeinnützigkeitsrecht gefordert. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) sprach sich dafür aus, die umfangreichen vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht (bürgerAktiv berichtete Ausgabe – September 2020) in einem separaten Gesetzgebungsverfahren anzugehen. So könne sichergestellt werden, dass die Expertise der Betroffenen hinsichtlich der komplexen Wechselwirkungen innerhalb der Steuergesetze in angemessenem Umfang berücksichtigt werden kann.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) mahnte eine ganzheitliche Reform des Gemeinnützigkeitsrechts an. Hierzu gehöre neben einer systematischen Überarbeitung des entsprechenden Bereiches der Abgabenordnung auch eine Verbesserung der Transparenz gemeinnütziger Organisationen. Die Bundesregierung solle zeitnah einen umfassenden Regierungsentwurf zu Reformbedarfen im steuerlichen Gemeinnützigkeitsrecht vorlegen.

Weiteren Regelungsbedarf sieht auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen und forderte unter anderem ein Gemeinnützigkeitsregister. Spender hätten keine Möglichkeit, zu prüfen, ob eine Körperschaft aktuell als gemeinnützig anerkannt ist. Mehrere der Sachverständigen schlugen vor, weitere gemeinnützige Zwecke in die Abgabenordnung aufzunehmen wie beispielsweise die Förderung des gemeinnützigen Journalismus, der Grund- und Menschenrechte sowie der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie. Prof. Dr. Sebastian Unger von der Ruhr-Universität Bochum plädierte dafür, den Gemeinnützigkeitskatalog auch um die politische Betätigung von Vereinen und Stiftungen zu erweitern (bürgerAktiv berichtete Ausgabe Mai 2020).

www.bundestag.de/…

Phineo-Hilfsfonds: Bereits 135.000 Euro für Zivilgesellschaft zugesagt

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Rund 50 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich bereits bei der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft Phineo um Corona-Hilfen beworben, rund 300 weitere haben sich registriert, aber noch keine vollständigen Unterlagen eingereicht. Das beantragte Fördervolumen liegt bisher bei knapp 1,5 Millionen Euro. Mit dem Corona-Hilfsfonds will Phineo in Not geratenen Organisationen durch die Krise helfen. Seit Mitte August können sich Non-Profit-Organisationen um Fördermittel bewerben. Bislang hat Phineo sieben Organisationen eine Gesamtsumme von rund 135.000 Euro zugesagt, weitere Bewerbungen werden derzeit geprüft. Der Bedarf zeige sich vor allem bei Organisationen, die im Bereich Bildung und Erziehung und in der Jugend- und Altenhilfe arbeiten, sagte eine Sprecherin von Phineo. Das Programm sei notwendig, da nicht umsetzbare Projekte, erschwerter Zugang zu Zielgruppen, wegbrechende Einnahmen und der Rückgang von Spenden viele gemeinnützige Organisationen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedrohen würden. Staatliche Finanzhilfen würden jedoch nicht ausreichen oder am Bedarf vorbeigehen. Geld für die Corona-Hilfen haben unter anderem die Heidehof-Stiftung, UPS, United Way Worldwide, die 3M-Foundation, Ecosia sowie Privatpersonen beigesteuert. Die maximale Fördersumme pro Organisation liegt bei 50.000 Euro. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 15. November 2020.

www.phineo.org/projekte/corona-hilfsfonds

Abgeordnete informieren sich über Bundesengagementstiftung 

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Ein Fachgespräch mit den Gründungsvorständen der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) stand auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages am 15. September 2020. Unter anderem wollten die Abgeordneten von Katarina Peranić und Jan Holze wissen, wie die Bundesengagementstiftung in Deutschland bekannt gemacht und Doppelstrukturen zur Zivilgesellschaft vermieden werden sollen. Außerdem fragten die Mitglieder des Unterausschusses zum aktuellen Förderprogramm der DSEE nach. Das Protokoll der Sitzung ist jetzt online verfügbar.

www.bundestag.de/…

Demokratiefördergesetz kommt doch nicht

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Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat sich die Regierungskoalition am 22. Oktober 2020 darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern, jedoch kein eigenes Demokratiefördergesetz dafür zu schaffen. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte sich im September für ein solches Gesetz ausgesprochen, um eine dauerhafte Finanzgrundlage für die vielen gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie zu schaffen. Dies sei nötig, damit die Organisationen langfristig planen und kompetente Mitarbeiter halten können. Auch die Grünen wollen mit einem Demokratiefördergesetz die Zivilgesellschaft stärken und brachten im Juni einen entsprechenden Antrag ein. Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU lehnt ein Demokratiefördergesetz und eine gesetzliche Dauerförderung ab. Einzelheiten der Extremismusprävention und Demokratieförderung sollen im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus besprochen werden, meldete der Nachrichtensender N-TV.

www.n-tv.de/…
www.bundestag.de/…
www.zeit.de/…
dip21.bundestag.de/…

Studie: Wie Google europäische Medien fördert

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Seit 2013 hat Google rund 200 Millionen Euro an europäischen Medienunternehmen gezahlt. Das geht aus der Studie „Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ hervor, die die Otto-Brenner-Stiftung am 26. Oktober zusammen mit dem DGB veröffentlicht hat. Mit 140 Millionen hat der Konzern laut Studie den Großteil des Geldes zwischen 2015 und 2019 über die Digital News Inititative (DNI) vergeben. Die größte Summe erhielten demnach mit 21,5 Millionen Euro für 92 Projekte deutsche Medien, gefolgt von Frankreich mit rund 19,5 Millionen Euro und Großbritannien mit rund 14,8 Millionen Euro. In Deutschland gingen die höchsten Google-Zuwendungen an die „Wirtschaftswoche“, die „Deutsche Welle“ und das „Handelsblatt“. Das meiste Geld erhielten kommerzielle Medien (73 Prozent), gefolgt von nichtjournalistischen Organisationen, gemeinnützigen Projekten und öffentlich finanzierten Medien.

Die Studienautoren warnen, dass Google die Medienförderungen für die Zwecke des Konzerns nutzt, sie hätten „klare Anzeichen einer groß angelegten Public-Relations-Maßnahme”. Für die Studie haben sie die Verwendung der Mittel der DNI ausgewertet und 25 Manager und Journalisten deutscher Nachrichtenmedien sowie zwei Google-Verantwortliche der europäischen Nachrichteninitiative befragt.

netzpolitik.org/…

Verbände fordern Land Berlin zu Bürokratieabbau auf

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Der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin, Der Dachverband der Berliner Selbsthilfe-Kontaktstellen und der Verband für sozial-kulturelle Arbeit fordern in einem gemeinsamen Positionspapier das Land Berlin auf, bei der Förderung von Nachbarschafts- und Selbsthilfearbeit bürokratische Hürden abzubauen. Die aktuelle Praxis führe dazu, dass „ein unverhältnismäßig hoher Anteil an Ressourcen in eine kleinteilige Verwaltungsarbeit fließt“. Um die eingesetzten Mittel bestmöglich zu nutzen, sollten die Verfahren der Zuwendungsverwaltung aufeinander abstimmt und bürokratische Hürden abgebaut werden, fordern die Verbände. Sie empfehlen einen Wandel weg von der kleinteiligen Kontrolle der Buchhaltung hin zu einer qualitativen Berichterstattung über die geleistete soziale Arbeit.

vska.de/fachlichkeit-statt-zuwendungsbuerokratie/

Neues Institut zu antidemokratischen Tendenzen in Leipzig

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An der Universität Leipzig sollen ab 2021 antidemokratische und menschenfeindliche Tendenzen erforscht werden. Das nach der jüdischen Antisemitismus-Forscherin Else Frenkel-Brunswik (1908-1958) benannte Institut soll sowohl demokratiefeindliche Strategien und Akteure als auch die Kommunikationskanäle, in denen sich Anhänger der Szene organisieren, erforschen. Anschließend sollen Beratungsangebote für Kommunen und die Zivilgesellschaft entwickelt werden. Für die Entwicklung des im Koalitionsvertrag verabredeten Instituts stehen in der laufenden Legislaturperiode 2,5 Millionen Euro bereit. Es wird als eigenständige Forschungseinheit im interdisziplinären Zentrum „Leipzig Research Centre Global Dynamics“ etabliert und von dem Sozialforscher Oliver Decker geleitet.

www.sueddeutsche.de/…