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Jörg Winterbauer

Björn Höcke will „Zivilgesellschaft trockenlegen“

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Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat auf einer Pegida-Demonstration am 17. Februar 2020 in Dresden gedroht, er wolle die öffentlichen Gelder für zivilgesellschaftliche Organisationen streichen, sollte die AfD an die Macht kommen. Er bezog sich dabei auf die Gegendemonstranten, die lautstark gegen die Kundgebung und den Auftritt Höckes demonstrierten. Nicht wenige von ihnen würden sich aus Steuergeldern finanzieren. Welche konkreten Organisationen er meinte, sagte er nicht. „Das werden wir abstellen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind“, sagte der Thüringer AFD-Landeschef. „Der Staat darf nicht als Ideologieproduzent auftreten und deshalb werden wir diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert und sich daraus nährt, dann leider trockenlegen müssen.“

www.zeit.de/…

 

 

Attac feiert zwanzigjähriges Jubiläum in der Paulskirche

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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat am 15. Februar 2020 sein 20-jähriges Bestehen gefeiert und aus diesem Anlass zusammen mit der Stadt Frankfurt zu einer Diskussion in die Paulskirche geladen. Thema der Veranstaltung war „Zivilgesellschaft unter Druck: Die Bedeutung von kritischem Engagement für die Demokratie“. An der Diskussion beteiligten sich unter anderen die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer und die ehemalige Piraten-Politikerin und Netzaktivistin Katharina Nocun. Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) würdigte die Arbeit der Organisation: Attac setze sich für eine gerechte Globalisierung und Demokratisierung sowie für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung ein, sagte er, und sei deshalb "Zivilgesellschaft im besten Sinne." Kritik an der Veranstaltung hatte es im Vorfeld von der Frankfurter CDU gegeben: Die Paulskirche, die im September 2018 von Attac symbolisch besetzt worden war, sei nicht der geeignete Ort für die Jubiläumsveranstaltung, hieß es. www.attac.de/... www.fr.de/...      

Gastkommentar: Nichtangewiesenheit auf Staat ist größte Freiheit für Engagierte

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von Winfried Kluth: Bund und Länder haben in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement verbessert. Einerseits ist das erfreulich. Anderseits kann durch zu viel Förderung auch eine Abhängigkeit der Zivilgesellschaft vom Staat und dessen finanziellen Zuwendungen entstehen, kommentiert Professor Winfried Kluth.

www.aktive-buergerschaft.de/…

 

 

 

 

 

Angela Merkel dankt Ehrenamtlichen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf der Veranstaltung „Ehrenamt im Dialog“ am 20. Januar im bayerischen Deggendorf ehrenamtlichen Helfern gedankt. „Sie setzen Ihre Zeit ein. Und Zeit ist wohl das knappste Gut im 21. Jahrhundert”, sagte die Bundeskanzlerin vor rund 2.500 Ehrenamtlichen.

Bei einem Podiumsgespräch mit vier Helfern ließ sie sich von deren Arbeit berichten. Zu viel Bürokratie – das war der Hauptkritikpunkt: Probleme bereiteten unter anderem die Datenschutzgrundverordnung und steuerliche Fragen. Es gebe zu viele Vorschriften, klagte eine Teilnehmerin.

Merkel sagte, das Gespräch sei für sie „eine Lernstunde, um herauszufinden, wo der Schuh drückt, denn wir wollen in dieser Legislaturperiode die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt verbessern“.

www.br.de/…

 

 

Bundestag beschließt Einrichtung von Engagementstiftung

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Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2020 den Gesetzentwurf der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (Drucksache 19/14336) über die „Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt“ beschlossen. Zuvor war der Entwurf nach Kritik aus der Zivilgesellschaft durch den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geändert worden (Drucksache 19/16916).

Die öffentlich-rechtliche Stiftung soll als zentrale Anlaufstelle Serviceangebote und Informationen rund um das Thema Ehrenamt bereitstellen. Ein Schwerpunkt der Arbeit soll die Unterstützung des Engagements in strukturschwachen und ländlichen Räumen sein. Außerdem soll sie die Digitalisierung in Vereinen und Stiftungen fördern. Sitz der Stiftung wird Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein. Ausgestattet werden soll die Stiftung mit 75 Personalstellen und einem jährlichen Etat von 30 Millionen Euro aus den Haushalten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Die in der Anhörung vor dem Familienausschuss am 9. Dezember 2019 vorgetragene Kritik aus der Zivilgesellschaft (bürgerAktiv berichtete November-Dezember 2019) wurde in dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf teilweise aufgriffen. So ist die Vermeidung von Doppelstrukturen ausdrücklich im Gesetzestext verankert, ebenso die Möglichkeit, dass die Stiftung auch Engagementstrukturen vor Ort finanziell fördern kann. Dafür wurden Stellen von 100 auf 75 reduziert. Dies hatte auch die Stiftung Aktive Bürgerschaft in ihrer Stellungnahme gefordert.

Gegen die Gründung der Stiftung stimmten die Bundestagsfraktionen von FDP und AfD. Die Liberalen kritisierten die fehlenden Mitentscheidungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft, die AfD sieht die vorhandenen Strukturen als ausreichend an. Die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke enthielten sich bei der Abstimmung. Sie begrüßten einerseits die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements durch den Bund, kritisierten aber die staatliche Dominanz in den Organen der Stiftung und plädierten für eine stärker als Förderstiftung ausgerichtete Struktur.

bundestag.de/…

Bundestag lehnt Ehrenamts-Check ab

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Den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/16654), einen Engagement- und Ehrenamts-Check zu entwickeln und einzuführen, hat der Bundestag am 30. Januar 2020 abgelehnt. Die Freien Demokraten wollten erreichen, dass die Auswirkungen von Gesetzen auf ehrenamtliches Engagement frühzeitig abgeschätzt werden können und die Interessen von ehrenamtlich Engagierten stärker berücksichtigt werden. In der namentlichen Abstimmung votierten 78 Parlamentarier dafür und 431 dagegen.

www.bundestag.de/…

 

Personelle Veränderungen im Team

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Gudrun Sonnenberg hat zum Jahresende die Stiftung Aktive Bürgerschaft verlassen. Die gelernte Journalistin leitete seit 2013 die Redaktion des Nachrichtendienstes Bürgergesellschaft und verantwortete das Jahresmagazin bürgerAktiv der Stiftung.
Ihre Nachfolge hat zu Jahresbeginn Jörg Winterbauer angetreten, der in den vergangenen Jahren unter anderem als Polen-Korrespondent für „Die Welt“ gearbeitet hatte.
Für den Bereich Presse und Kommunikation ist seit Januar Lena Guntenhöner verantwortlich. Auch sie hat zuvor als Journalistin im Politikbereich gearbeitet sowie als freie Autorin und Lektorin für unterschiedliche Auftraggeber.

www.aktive-buergerschaft.de/team

Aktive Bürgerschaft lädt ein zum Forum 2020 

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Die Stiftung Aktive Bürgerschaft veranstaltet am 11. März in der DZ Bank Berlin das Forum Aktive Bürgerschaft 2020. Unter dem Titel „Zukunft und Zivilgesellschaft“ sprechen wir mit Engagierten, vor welchen Herausforderungen bürgerschaftliches Engagement steht und wie diese zu bewältigen sind. Außerdem widmen wir uns gesellschaftlichen Zukunftstrends, beleuchten ihren Einfluss auf die Zivilgesellschaft und diskutieren die hochaktuellen Fragen, wie politisch gemeinnütziges Engagement sein darf und welchen Nutzen die geplante Engagementstiftung des Bundes hat.

www.aktive-buergerschaft.de/…

Wechsel in Vorstand und Stiftungsrat

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Zu Jahresbeginn hat es Wechsel in den Gremien der Stiftung Aktive Bürgerschaft gegeben. Melanie Schmergal, Leiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), folgt Dr. Klaus Möller vom BVR im Vorstand der Stiftung Aktive Bürgerschaft nach. Neue Mitglieder des Stiftungsrates sind Dr. Markus Klintworth, Vorstandsvorsitzender der VR Smart Finanz AG, Marco Schulz, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbandes – Verband der Regionen und Claudia Klug, Generalbevollmächtigte der Bausparkasse Schwäbisch Hall AG. Ausgeschieden sind Theophil Graband, Ralf Wilhelm Barkey, Jürgen Gießler, Dr. Heribert Prantl und Peter Müller.

www.aktive-buergerschaft.de/ueber-uns

Neuss: Bürgerstiftung gründet Nachwuchsabteilung

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Die Bürgerstiftung Neuss (Nordrhein-Westfalen) hat im Dezember eine eigene Jugendabteilung gegründet. Die „Junge Bürgerstiftung Neuss“ (Junge BÜ.NE), die über eine eigene Geschäftsordnung verfügt, besteht aktuell aus fünf Schülerinnen und Schülern und einem jungen Erwachsenen. Ziel der Jungen BÜ.NE ist es, unter dem Dach der Bürgerstiftung neue Ideen zu entwickeln und eigene Projekte umzusetzen. Moritz, ein Aktiver der Jungen BÜ.NE formuliert die Ziele folgendermaßen: „Wir verändern auch die Altersstruktur in der Bürgerstiftung. Mit unserer Arbeit wollen wir 15 bis 25 Jährige ansprechen, die mit uns regional etwas verändern wollen.“

Ähnliche Projekte gibt es unter anderem bereits bei den Bürgerstiftungen in Sindelfingen, Berlin-Lichtenberg, Hamburg, Heilbronn und Würzburg. Die Nachwuchsgewinnung stellt für viele Bürgerstiftungen eine große Herausforderung dar. So zeigte der Report Bürgerstiftungen der Aktiven Bürgerschaft 2018, dass rund die Hälfte der Ehrenamtlichen in Bürgerstiftungen über 65 Jahre alt sind.

buergerstiftung-neuss.de