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Jörg Winterbauer

MDR Kultur: „Die Förderlandschaft ist sehr einengend“

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In einem Podcast von MDR Kultur vom 18. Januar berichtet Ulrike Rühlmann, die Geschäftsführerin der Bürgerstiftung Halle, von ihrer Arbeit:   

„Die Förderlandschaft neigt teilweise dazu, dass sowohl große Stiftungen als auch die öffentliche Hand anfangen, eigene Projekte oder zumindest Projektrahmen zu entwickeln, in denen man sich dann nur noch bewegen kann. Und das empfinde ich als sehr einengend.“ Manche Programme gäben so viel vor, „dass man sich wie ein Dienstleister vorkommt.“ 

www.mdr.de/…

FAZ: Deutschlands höchster Steuerrichter rechtfertigt Attac-Urteil

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Rudolf Mellinghoff ist Präsident des Bundesfinanzhofes und damit Deutschlands höchster Steuerrichter. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt er, weshalb Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde: 

„Das Gemeinnützigkeitsrecht gehört zu den hochemotionalen Themen des Steuerrechts. Jeder meint ein Gefühl zu haben, was gemeinnützig ist. Dabei wird häufig verkannt, dass der Gesetzgeber ganz spezifische Zwecke als förderungswürdig in die Abgabenordnung aufgenommen hat, 25 Tatbestände im Einzelnen. Das bedeutet, dass nur diese 25 Zwecke vom Staat finanziell begünstigt werden.”

Das Interview erschien am 5. Januar auf faz.net

www.faz.net/…

SRF: „Es gibt keinen Altruismus ohne Egoimus“ 

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Georg von Schnurbein vom Center for Philanthropic Studies der Universität Basel spricht mit Journalisten des Schweizer Rundfunks in einem Interview vom 22. Dezember 2019 darüber, weshalb Menschen spenden und wie man sinnvoll spendet. „Es ist ganz klar, dass große Spenden etwas mit der Schaffung eines Denkmals zu tun haben, mit egoistischen Motiven. Es gibt keinen Altruismus ohne Egoismus“, sagt der Professor. 

Er rät beim Spenden zu einer gewissen Konstanz: Wichtig sei „vor allem, dass man sich auf etwas festlegt und nicht einmal hier und einmal dort spendet. Das produziert meistens nur mehr administrativen Aufwand und damit mehr Kosten. Lieber sucht man sich etwas aus und spendet dort mehrere Jahre hintereinander.“

www-srf-ch…

Tagesspiegel: Wie demokratisch ist das Festival der Demokratie?

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Am 12. Juni findet im Berliner Olympiastadion ein „Demokratie-Festival“ statt: Wer eine Eintrittskarte für rund 30 Euro gekauft hat, kann dort auf dem Smartphone Petitionen unterzeichnen, die danach in den Bundestag eingebracht werden sollen. Dazu gibt es Reden von Experten zu Problemen wie Klimaschutz, Rassismus oder globaler Ungerechtigkeit sowie Musik und Unterhaltung. Der Tagesspiegel berichtet am 12. Januar auf seinem Online-Portal unter dem Titel „Wie demokratisch ist das Festival der Demokratie?“ über die Diskussion um die Veranstaltung, die unter anderem wegen des Ticketpreises in der Kritik steht.

In dem Artikel wird der Politologe Carsten Koschmieder vom Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft zitiert: „So bekommt man Aufmerksamkeit für ein gewisses Thema, so entsteht öffentlicher Druck – das ist auch politisch. An sich ist eine Petition aber ein eher schwaches Instrument, um politisch etwas durchzusetzen.”

www.tagesspiegel.de/…

npoR: Das Attac-Urteil und die Folgen

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Bernd Heuermann, Richter am Bundesfinanzhof und Honorarprofessor an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg, schreibt in der Januar-Ausgabe von npoR über das Attac-Urteil und dessen Folgen:
„Wegen seiner in der Gesamtschau betrachteten politischen Aktivitäten liegt bei Attac wohl eine ‚allgemeine politische Tätigkeit‘ vor. Die fließende Grenze zwischen mit der Verfolgung eines konkreten Gemeinwohlzwecks verbundenen politischen Aussagen und allgemeinpolitischer Agitation ist … zulasten der Verfolgung konkreter Gemeinwohlziele überschritten.“

In dem ausführlichen Aufsatz geht es unter anderem um die Frage, wie eine – dem Gesetz nach nicht gemeinnützige – allgemeine politische Tätigkeit von einer – dem Gesetz nach gemeinnützigen – volksbildenden Tätigkeit abzugrenzen sei:
„Politische Bildung vollzieht sich in geistiger Offenheit. Sie ist nicht förderbar, wenn die Tätigkeit des Vereins darauf abzielt, die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung im Sinne eigener Auffassungen zu beeinflussen.“

www.rsw.beck.de/…

 

Die Stiftung: Erbschaften nicht leichtfertig annehmen!

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Das Magazin „Die Stiftung“ warnt davor, leichtfertig ein Erbe anzunehmen: Erst solle man sorgfältig prüfen, ob das Erbe lukrativ oder ob der Nachlass überschuldet ist. Die Suche nach den Vermögensbeständen könne dabei regelrecht in Detektivarbeit ausarten. Hinzu komme ein gewisser Zeitdruck, „denn mit der Kenntnis über die mögliche Erbschaft läuft bereits die Frist von sechs Wochen, in der … die Entscheidung getroffen werden muss, ob die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen werden sollte“. Worauf Stiftungen achten müssen, wenn sie entscheiden, ob sie ein Erbe annehmen oder nicht, wird in der Dezember-Ausgabe erklärt.

www.die-stiftung.de/…

 

Rechenfehler: Deutsche spenden viel weniger als angenommen

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Dem Statistischen Bundesamt ist bei der Berechnung des Spendenaufkommens der letzten Jahre ein Fehler unterlaufen: Im Dezember 2019 hat es seine Spendenstatistik auf Basis der Berechnungen aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik deutlich nach unten korrigiert. Demnach betrug die Höhe der Spenden in Deutschland im Jahr 2014 nur 6,0 statt wie bisher angenommen 8,4 Milliarden Euro und im Jahr 2013 waren es nur 5 Milliarden und nicht 7,3 Milliarden Euro.

Die Korrekturen reichen bis in das Jahr 2007 zurück. Grund für die Neuberechnungen sind Doppelzählungen von Spenden. Das Einkommensteuergesetz erlaubt seit 2007, Spenden steuerrechtlich auf Folgejahre zu übertragen. In den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind dabei Spenden sowohl im Zuwendungsjahr als auch in den Folgejahren, in denen sie steuermindernd beim Finanzamt geltend gemacht wurden, gezählt worden. Um den Effekt der Spendenvorträge herausrechnen zu können, hat das Statistische Bundesamt eine neue Methode entwickelt und dazu einen ausführlichen Artikel veröffentlicht.

Für das Jahr 2015 hat das Statistische Bundesamt nun die die Höhe der Spenden mit insgesamt 5,6 Milliarden Euro angegeben. Da die Frist für die Abgabe einer Steuererklärung bis zu vier Jahre betragen kann, erscheint die jährliche Spendenstatistik mit entsprechender Verzögerung.

www.spiegel.de/…

 

 

Hamburg: Sozialsenatorin legt Strategie zur Förderung des Ehrenamtes vor

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Die Hamburger Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hat im Dezember die Hamburger Strategie für das Ehrenamt vorgestellt. Sie umfasst acht zentrale Ziele, darunter „Wertschätzung für Engagierte deutlich erfahrbar machen“, „Chancen der Digitalisierung nutzen“ oder „Austausch und Vernetzung fördern“. Die neue Engagementstrategie basiert auf einem Beteiligungsverfahren, in dem über 2.000 Hamburgerinnen und Hamburger ihre Ideen und Vorschläge einbringen konnten.

Hier können sie die Broschüre zur neuen Hamburger Engagementstrategie herunterladen.
www.hamburg.de/…

Mehr Stiftungen mit Bundesbeteiligung

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Der Bund ist an mindestens 104 öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Stiftungen als Mitstifter, durch Zuwendungen in den Kapitalstock oder durch eine institutionelle Förderung beteiligt. Dies antwortete die Bundesregierung am 2. Dezember 2019 (Drucksache 19/14009) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion.
Die AfD wollte von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang wissen, wie es um die Wirtschaftlichkeit der Stiftungsbeteiligungen stehe. Ob eine formelle Wirtschaftlichkeitsprüfung vorgenommen wurde, konnte die Bundesregierung nicht beantworten. Die erwirtschafteten Renditen aus dem Stiftungskapital lagen nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2016 zwischen 0,7 Prozent und 4,81 Prozent, im Jahr 2017 zwischen rund 0,5 Prozent und 5,56 Prozent und im Jahr 2018 zwischen -3,25 Prozent und 4,25 Prozent. Angaben über die Höhe des Stiftungsvermögens konnte die Bundesregierung nicht machen.
Im Jahr 2012 hatte die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke angegeben, dass es wohl 56 Stiftungen des Bundes beziehungsweise mit Bundesbeteiligung in Deutschland gebe. (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 125, Juli 2012). Die Linksfraktion hatte sich seinerzeit nach den öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Stiftungen erkundigt, an denen der Bund als Stifter oder Mitstifter beteiligt ist. Die AfD-Faktion bezog in ihre Anfrage explizit auch diejenigen Stiftungen ein, deren laufender Haushalt vom Bund gefördert wird.

www.dip21.bundestag.de/…

Berlin will mehr Menschen für Freiwillige Feuerwehr gewinnen

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Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat kürzlich gemeinsam mit dem Landesbranddirektor Karsten Homrighausen und dem Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehren, Lutz Großmann, eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung bei den Freiwilligen Feuerwehren gestartet. Unter dem Titel „Dein Einsatz für Berlin“ stellt die Kampagne das Ehrenamt vor. Dafür wurden unter anderem ein Imagefilm produziert und eine Internetseite eingerichtet, auf der sich Interessierte über die Freiwillige Feuerwehr informieren können.

www.dein-einsatz.berlin
www.berlin.de