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Jörg Winterbauer

Bürgerstiftungen unterstützen Senioren bei Buchung von Impfterminen

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Ständig besetzte Leitungen oder kein Internetzugang – für ältere Menschen kann die Buchung eines Corona-Impftermins eine große Herausforderung darstellen. Dieses Problems haben sich die Bürgerstiftungen in Wiesloch, Backnang und Obersulm (alle Baden-Württemberg) angenommen. Sie unterstützen impfberechtigte Senioren bei der Anmeldung für einen Impftermin. Dafür haben sie eine eigene Hotline eingerichtet. Bei Bedarf organisieren die Bürgerstiftungen auch die Fahrt zum Impfzentrum.

www.buergerstiftung-obersulm.de/…hilfe-fuer-senioren-bei-der-impfanmeldung/
buergerstiftung-wiesloch.de/unterstuetzung-bei-der-impfanmeldung-fuer-senioren/ 
WWW.BUERGERSTIFTUNG-BACKNANG.DE/…

„FAZ“: Streit um Geige schlägt sich in Stiftungsrechtsreform nieder

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Die Stiftungsrechtssexperten Rainer Hüttemann und Peter Rawert schreiben in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 14. Februar über einen Streit um eine wertvolle Guarneri-Geige zwischen der Franz Hofmann und Sophie Hagemann Stiftung und den Erben des ehemaligen jüdischen Besitzers Felix Hildesheimer, der 1939 nach dem Zwangsverkauf seiner Musikalienhandlung in Speyer Selbstmord begangen hatte. Die Violinistin Sophie Hagemann hatte die Geige 1974 bei einem Kölner Händler gekauft, offenbar ohne von ihrer Geschichte zu wissen.

Der Stiftungsvorstand ließ Nachforschungen über die Geige anstellen und wandte sich an die hierzulande zur Durchsetzung der Washingtoner Erklärung eingesetzte „Limbach-Kommission“, um eine Empfehlung für die Entschädigung der Erben des Musikalienhändlers zu erhalten. Die Kommission empfahl die Zahlung eines Betrags von 100.000 Euro an die Erben. Die Stiftung gab allerdings bis vor einigen Tagen an, diesen Betrag aus rechtlichen Gründen nicht zahlen zu können. Nach ihrer Satzung habe sie ihr Grundstockvermögen „in seinem Bestand dauerhaft und ungeschmälert zu erhalten“. Andere Geldquellen habe sie nicht erschließen können.

Laut Rawert und Hüttemann hat der Fall nun „offenbar auf Intervention der Kulturstaatsministerin Monika Grütters – sogar Eingang in den soeben vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurf für die noch in dieser Legislaturperiode vereinbarte Reform des Stiftungsrechts gefunden“. Die Experten erklären: „Das geplante Gesetz hält zwar daran fest, dass das Grundstockvermögen einer Stiftung ungeschmälert zu erhalten ist. Der Erfüllung von Restitutionsansprüchen stehe dieser Grundsatz … jedoch nicht im Wege. … Vermögenserhaltung ist nämlich kein Selbstzweck. Er ist vielmehr dem eigentlichen Ziel der Stiftung – etwa der Förderung der Musikerziehung – untergeordnet.” Wenn der Stifter sich aber zu einer solchen Restitutionsfrage nie eindeutig geäußert hat, sei „Leitschnur für das Handeln der Stiftungsorgane der mutmaßliche, sprich vernünftige Stifterwille, wie er sich aus dem objektiven Interesse der Stiftung an nachhaltiger und nicht durch Ansehensverluste gestörter Zweckverfolgung ergibt.” Stehe also der Stifterwille einer Restitution beziehungsweise einer Entschädigung nicht erkennbar entgegen, hätten die Stiftungsorgane die nachteiligen Folgen zu bedenken, die sich für die Stiftung im Fall einer Verweigerung für ihre Reputation, die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und im Hinblick auf einen womöglich drohenden Verlust öffentlicher Förderung ergeben können.

WWW.FAZ.NET/AKTUELL/…STREIT-UM-GEIGE-AUS-JUEDISCHEM-BESITZ

 

NRW und Berlin mit neuer Engagementstrategie

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Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat am 2. Februar die Engagementstrategie für das Land beschlossen. Zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements in den nächsten vier Jahre sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 24 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. In diesem Jahr sollen daraus vier Millionen Euro in die Umsetzung von vier Hauptprojekten fließen: die Einrichtung einer Landesservicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die Finanzierung eines Landesnetzwerkes für bürgerschaftliches Engagement, die Umsetzung eines Förderprogrammes zur Kleinstförderung sowie die Förderung von Qualifizierungsangeboten für Engagierte.

Im Dezember hatte auch Berlin seine Engagementstrategie 2020-2025 vorgelegt (siehe dazu auch Rubrik Presseschau) und darin vier Schwerpunkte gesetzt: Anerkennungskultur und öffentliche Wahrnehmung, Infrastruktur für Engagement und Beteiligung, Digitale Transformation und Zugang zu Engagement.

WWW.LAND.NRW/DE/…
WWW.BERLIN.DE/…/ENGAGEMENTSTRATEGIE/

„Tagesspiegel“ über Engagementstrategie: „Sorgenkatalog der Engagierten“

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Der „Tagesspiegel“ berichtet am 16. Februar über die Engagementstrategie, die der Berliner Senat im Dezember vorgelegt hat: „Kernstück der Strategie sind 100 Handlungsempfehlungen, mit denen das freiwillige Engagement umfassend gestärkt werden soll. Die 100 Handlungsempfehlungen lesen sich in ihren unterschiedlichen Aspekten wie ein aktueller Sorgenkatalog der tagtäglich Engagierten.“ Der Artikel bietet einen schnellen Überblick über die 100 Handlungsempfehlungen aus dem rund 50-seitigen Strategiekonzept.

www.tagesspiegel.de/berlin/berlins-engagementstrategie…
www.berlin.de/…/engagementstrategie/

„Süddeutsche“: Warum eine NGO auf Gemeinnützigkeitstatus verzichtet

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Die Organisation „Bürgerbewegung Finanzwende“ verzichtet auf ihren Gemeinnützigkeitsstatus. Vorstand Gerhard Schick begründet den Schritt in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 2. Februar damit, dass die Organisation sich damit „mehr Handlungsmöglichkeiten“ verschaffe. Denn die seien dadurch beschränkt, dass man genau darauf achte, dass die Arbeit durch das Gemeinnützigkeitsrecht abgedeckt ist. Mit dem Verzicht komme Schick einem möglichen künftigen Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Finanzbehörden zuvor, wie sie bereits andere politisch engagierte Vereine getroffen hat.

Der Schritt werfe ein Schlaglicht auf einen rechtlichen Streit um die Fragen: „Was ist noch ‚Verbraucherschutz‘ oder ‚Umweltschutz’ und darf also steuerlich gefördert werden? Und wo ist die Grenze zur ‚allgemeinpolitischen Betätigung’ überschritten und ein Verein damit nicht mehr gemeinnützig?“ Gerhard Schick wolle mit der „Bürgerbewegung Finanzwende“ erst einmal zweigleisig fahren: mit einem nicht steuerlich geförderten Verein und einer gemeinnützigen GmbH. Die soll sich um Verbraucherschutzthemen und Bildungsarbeit kümmern, der Verein soll damit freier werden für seine Kampagnen. „Für seine 4300 Fördermitglieder heißt das aber auch, dass sie für 2021 keine Spendenquittung mehr erhalten. Offen ist, wie viele dann ihre Unterstützung zurückziehen.“

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/…GEMEINNUETZIGKEIT-VEREIN-STEUERRECHT…

Spendeneinnahmen 2020 stark gestiegen

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Die Deutschen haben im Kalenderjahr 2020 rund 5,4 Milliarden Euro gespendet. Im Vergleich zum Vorjahr stieg damit das Spendenniveau um 5,1 Prozent. Das geht aus der Studie „Bilanz des Helfens“ vom 16. Februar hervor, die das Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des Deutschen Spendenrats durchgeführt hat.

2020 entwickelte sich demnach die Spendenbereitschaft parallel zu den Infektionszahlen und Lockdown-Maßnahmen. So sind die stärksten Steigerungsraten mit dem ersten Lockdown im Frühling (März plus 13 Prozent) und im zweiten Lockdown im Spätherbst (November plus 7 Prozent) zu verzeichnen. Der Betrag der durchschnittlichen Spende pro Spendenakt liegt 2020 gegenüber dem Vorjahr um drei Euro höher und ist damit auf dem Rekordniveau von 40 Euro. Die durchschnittliche Spendenhäufigkeit pro Spender lag bei sieben. Gleichzeitig ging die Gesamtzahl der Spender zurück: Rund 19 Millionen Menschen haben im Kalenderjahr 2020 Geld an gemeinnützige Organisationen oder Kirchen gespendet. Im Vorjahr waren es etwa eine halbe Million Menschen mehr.

WWW.SPENDENRAT.DE/…/BILANZ-DES-HELFENS-2021

„Die Zeit“ über Peta: „Die Scheinheiligen“

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Die Wochenzeitung „die Zeit“ hat recherchiert, wie die Tierschutzorganisation Peta sich mit dem Geflügelschlachter Wiesenhof verständigt hat. Bevor es dazu kam, sei Wiesenhof 2009 zum „Zielobjekt“ geworden. Peta habe damals Videos aus Wiesenhof-Ställen gezeigt, „schockierende Aufnahmen halb toter Puten, die brutal durch die Gegend geschleudert wurden. … Hühner, die so schnell so viel Fleisch ansetzten, dass sie sich nicht mehr bewegen konnten, jämmerlich verdursteten und verhungerten.“ Doch dann sei es zu einer Annäherung zwischen Peta und Wiesenhof gekommen. Wiesenhof-Manager hätten bei einem Treffen mit Peta-Verantwortlichen erklärt, dass sie die Produktion verändern wollten: „ Ein bisschen weniger Massentierhaltung, ein bisschen mehr Tierschutz, außerdem werde man sich um eine vegane Produktlinie bemühen.“ Seitdem habe Peta auf Aktionen gegen Wiesenhof verzichtet, obwohl sich nicht viel bei Wiesenhof geändert habe. 

WWW.ZEIT.DE/…

 

 

Studie: Mentoren verschaffen Jugendlichen bessere Chancen

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Die Arbeitsmarktchancen von Jugendlichen aus stark benachteiligten Verhältnissen verbessern sich offenbar deutlich, wenn diese Schüler von Studenten unterstützt werden. Das geht aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes Ifo hervor, die im Februar veröffentlicht wurde. Nach einem Jahr seien die Schulnoten in Mathematik sowie die Arbeitsmarktorientierung besser geworden. Darüber hinaus hätten die Jugendlichen mehr Geduld entwickelt und höhere Sozialkompetenzen. Die Forscher hatten in einer mehrjährigen Feldstudie das Mentoringprogramm „Rock Your Life!“ untersucht.

An der Studie nahmen 308 Jugendliche in 19 Schulen teil. Sie wurden in eine Teilnehmergruppe und eine Vergleichsgruppe unterteilt. Der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund unter den Teilnehmenden lag bei 58 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch wie der deutsche Durchschnitt von 28 Prozent. Jeder vierte Jugendliche in der Studie lebte in einem Alleinerziehendenhaushalt, verglichen mit 14 Prozent im gesamtdeutschen Durchschnitt.

„Rock Your Life!“ wurde 2008 von einer Gruppe von Studenten ins Leben gerufen und wird mittlerweile in 42 Städten in ganz Deutschland angeboten. Seit der Gründung wurden mehr als 7.000 Schüler bis zu zwei Jahre lang gefördert. Das Programm richtet sich an Jugendliche in Hauptschulen und vergleichbaren Schulformen in „benachteiligten Stadtvierteln“ und stellt ihnen Studenten als ehrenamtliche Paten zur Seite.

www.ifo.de/…

Interview: „Wie kann man alte Leute mit so einem Verfahren konfrontieren?“

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mit Anke Merk und Johann Gradl: Die Bürgerstiftung Wiesloch bietet Senioren Hilfe bei der Online-Registrierung für einen Corona-Impftermin an. Für ältere Menschen sei die Impfameldung schwierig, berichten die Verantwortlichen des Projektes.

www.aktive-buergerschaft.de/unterstuetzung-bei-impfanmeldung-fuer-senioren/

„SZ“: Große Aufgaben für Ehrenamtliche in der Pandemie

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Die „Süddeutsche Zeitung“ beschreibt in einem Artikel vom 20. Januar, wie Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst oder Arbeiter-Samariter-Bund in der Corona-Pandemie wichtige Aufgaben übernommen haben: „Sie haben Teststationen und Impfzentren aus dem Boden gestampft, Menschen in Quarantäne versorgt und psychologisch betreut. Und wenn nun Personal gesucht wird, das in Pflegeheimen Besucher testet, wen bittet die Politik um die notwendigen Schulungen? Selbstverständlich die Hilfsorganisationen.“ Dabei haben in diesen Organisationen, in denen sowohl Haupt- als auch Ehrenamtliche arbeiten, offenbar auch Ehrenamtliche extrem verantwortungsvolle Aufgaben übernommen. Teils sei nicht klar gewesen, wer auf welcher Grundlage hilft. Das habe mitunter auch zu „frustrierenden Ergebnissen“ geführt, zum Beispiel in Bayern, wo die Landesregierung das Bayerische Rote Kreuz (BRK) im Sommer beauftragte, „in einer Hauruckaktion“ Teststationen an den Autobahnen aufzubauen: „Es kam zu Pannen: Viele Reiserückkehrer mussten tagelang auf ihre Ergebnisse warten. Und so standen plötzlich die Ehrenamtlichen in der Kritik, die sich bei größter Hitze in Schutzanzüge geworfen hatten. Zu Unrecht, wie BRK-Pressesprecher Sohrab Taheri-Sohi betont. Denn das BRK habe nur Infrastruktur und Personal gestellt, sei aber nicht dafür zuständig gewesen, die Tests ans Labor zu schicken und die Ergebnisse zu übermitteln. Das BRK habe außerdem eine digitale Datenerfassung gefordert, vom Land aber nur Zettel zur Verfügung gestellt bekommen.“

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/…