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Michael Neumann

Saarland: Ehrenamtliche Katastrophenhelfer können ohne Lohnverlust freigestellt werden

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Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer in privaten Hilfsorganisationen können im Saarland künftig freigestellt werden, erhalten also ihren Lohn weiter, wenn sie in einem Katastrophenfall Hilfseinsätze leisten. Das hat das saarländische Kabinett am 12. September 2023 beschlossen. Die Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz löst das Problem, dass bislang die betreffenden Helfenden von Organisationen wie dem Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) oder dem Arbeitersamariterbund einen Lohnverlust in Kauf nehmen mussten, wenn sie beispielsweise in der Pandemie tätig wurden. Künftig kann die jeweils zuständige Behörde im Falle einer außergewöhnlichen Lage einen Einsatz anordnen. Sie übernimmt dann auch die Kosten.

WWW.ZEIT.DE/NEWS/2023-09/12/SAARLAND-PLANT-GLEICHSTELLUNG-VON-HELFERN-BEI-EINSAETZEN

Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen

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Die Bundesregierung hat am 13. September 2023 eine „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Die zuständigen Ministerin, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), wollen vor allem einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und Gründungsberatungen sowie einen passgenaueren Rechtsrahmen für gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen. Außerdem soll im Oktober 2023 eine Internet-Plattform für Soziale Innovationen online gehen, damit sich Gründer besser vernetzen können. Unter Gemeinwohlorientierten Unternehmen versteht die Bundesregierung Unternehmen, „für die das soziale oder ökologische gemeinwohlorientierte Ziel Sinn und Zweck der Geschäftstätigkeit darstellt“ (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 244 Mai 2023). Die Bundesregierung verspricht sich von ihnen einen Beitrag zu fairen Lieferketten und klimafreundlicher Produktion sowie mehr Arbeitsplätze für benachteiligte Menschen.

WWW.BUNDESREGIERUNG.DE/BREG-DE/AKTUELLES/SIGU-STRATEGIE-2222960

Bundespräsident: Ehrenamtliche sind das Rückgrat unserer Demokratie

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„Sie alle, liebe Gäste, die genannten und die ungenannten, stehen für die Vielen, die unser Land tagtäglich zusammenhalten. Sie sind das wirklich starke Rückgrat unserer Demokratie“: Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede, als er und seine Frau Elke Büdenbender am 8. September 2023 das zweitägige Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue eröffneten. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Im WIR verbunden“ waren am ersten Tag 3000 engagierte Menschen aus gemeinnützigen Organisationen, Verbänden und Politik eingeladen. Am 9. September 2023 war das Bürgerfest für die Öffentlichkeit zugänglich.

WWW.BUNDESPRAESIDENT.DE/SHAREDDOCS/REDEN/DE/FRANK-WALTER-STEINMEIER/REDEN/2023/09/230908-BUERGERFEST-FR-REDE.HTML
WWW.BUNDESPRAESIDENT.DE/SHAREDDOCS/BERICHTE/DE/FRANK-WALTER-STEINMEIER/2023/09/230908-09-BUERGERFEST-2023.HTML

Zweifel an Gemeinnnützigkeit des Steuerzahlerbundes

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Der Bund der Steuerzahler soll zu Unrecht als gemeinnützig anerkannt sein. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 3. September 2023. Ein von der Kampagnenorganisation Campact e.V. beauftragtes Gutachten habe ergeben, dass der Bund der Steuerzahler den Verzicht auf Beeinflussung der politischen Willensbildung im Sinne eigener Auffassungen nicht einhalte. Kampagnen etwa gegen die Vermögenssteuer seien einseitig und parteipolitisch geprägt gewesen. Campact e.V. selbst hat seine Gemeinnützigkeit 2019 verloren, ebenso wie das globalisierungskritische Netzwerk Attac.

WWW.RND.DE/POLITIK/GUTACHTEN-BUND-DER-STEUERZAHLER-IST-NICHT-GEMEINNUETZIG-27ZCVNSD7VBIDKZSF5CF5HPTWQ.HTML

Berlin: Organisationen fordern bessere Bedingungen für freiwilliges Engagement

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Bezahlbare Räume, stärkere Strukturen für das Freiwilligenmanagement: So soll die Berliner Landesregierung das freiwillige Engagement ausbauen. 188 Organisationen unterzeichneten ein Forderungspapier, das der Landesverband des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes und die Landesfreiwilligenagentur am 5. September 2023 veröffentlicht haben. Die Organisationen wünschen sich unter anderem eine Entbürokratisierung bei den öffentlichen Förderungen und mehr Anerkennung für das Engagement. Zu den Unterzeichnern gehören neben Wohlfahrtsverbänden soziale und kulturelle Organisationen und Einrichtungen von der Flüchtlingshilfe über den Landeselternausschuss bis zur Schwulenberatung.

WWW.PARITAET-BERLIN.DE/PUBLIKATIONEN-PARITAET-BERLIN/DETAIL/FREIWILLIGES-ENGAGEMENT-IN-BERLIN-KRISENFEST-STAERKEN-HANDLUNGSEMPFEHLUNGEN-FUER-POLITIK-VERWALTUNG

FAZ: Schäuble und Güler schlagen „Gesellschaftsjahr“ vor

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Nach zahlreichen Reaktionen auf den Vorschlag des Bundespräsidenten, einen Pflichtdienst einzuführen, haben in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) am 6. September 2023 die CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler und Wolfgang Schäuble ein sogenanntes „Gesellschaftsjahr“ in die Debatte gebracht. Es solle breit angelegt werden, legten sie in ihrem Gastbeitrag „Unsere Gesellschaft geht uns alle an“ dar: Neben einem „anständig vergüteten“ Jahr nach dem Schulabschluss sollten auch Arbeitnehmer sich einmal die Woche gesellschaftlich engagieren können und Rentner steuerfrei ihren Beitrag leisten können. Bürgergeldempfänger sowie Bezieher von Asylleistungen sollten sich obligatorisch engagieren. „Nachweislich treffen vermehrt Menschen aus der Mittelschicht, oft ohne Migrationsgeschichte, im Ehrenamt aufeinander. Ein Gesellschaftsjahr ermöglicht die Begegnung zwischen Menschen aller Couleur“, so Güler und Schäuble. Das sei wichtig für den Erhalt der Demokratie, denn es gelinge nicht mehr hinreichend, Räume zu schaffen, in denen widerstreitende Interessen aufeinandertreffen und miteinander ausgehalten und ausgehandelt werden müssen.

WWW.FAZ.NET/AKTUELL/POLITIK/INLAND/SCHAEUBLE-UND-GUELER-FUER-EIN-VERPFLICHTENDES-GESELLSCHAFTSJAHR-19152310.HTML (+)

Deutschlandfunk: Wohlfahrtsverbände – erfolgreich und trotzdem unter Druck

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750.000 Beschäftige hatten die Wohlfahrtsverbände in Deutschland bundesweit 1990, inzwischen sind es mehr als zweieinhalb Mal so viele. Der Grund für das Wachstum: Es gibt mehr Bedarf, unter anderem durch staatliche Leistungserweiterungen wie das Recht auf einen Kindergartenplatz – die der Staat dann an Wohlfahrtsorganisationen auslagert. Im Hintergrundbeitrag des Deutschlandfunks „Diakonie, AWO, Caritas – Warum Wohlfahrtsverbände wachsen“ warnte jedoch Dr. Holger Backhaus-Maul, Soziologe an der Universität Halle-Wittenberg, sich weiteren Wachstums allzu sicher zu sein. Alte sozialkulturelle Milieus in der Arbeiterschaft oder den Kirchen schwänden, so Backhaus-Maul: „Brauchen wir dann noch diese Milieuverbände, die auf ihre Tradition hinweisen?“ Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie müssten sich in der Öffentlichkeit legitimieren. Die Probleme der Organisationen, Ehrenamtliche zu finden, geben dem Wissenschaftler recht: Wer, der kein Kirchenmitglied ist, engagiert sich dann noch freiwillig bei ihren Wohlfahrtsorganisationen? Autor des Deutschlandfunkbeitrags, der am 30. August 2023 veröffentlicht wurde, ist Nikolaus Nützel.

WWW.ARDAUDIOTHEK.DE/EPISODE/HINTERGRUND-DEUTSCHLANDFUNK/DIAKONIE-AWO-CARITAS-WARUM-WOHLFAHRTSVERBAENDE-WACHSEN/DEUTSCHLANDFUNK/94738858

taz: Springt die EU in die Soros-Lücken?

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„Eine Lücke für Rechtspopulisten“: Unter dieser Überschrift analysierten Florian Bayer und Eric Bonse in der tageszeitung (taz), was der Rückzug der Open Society Foundations (OSF) aus Europa für Folgen haben könnte. Ab 2024 will die OSF ihre Arbeit in Europa limitieren (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 247 August 2023) und zahlreiche Mitarbeiter entlassen – von 40 Prozent weltweit ist die Rede. Die OSF wurde von dem US-Milliardär George Soros gegründet, der sie jetzt an seinen Sohn übergeben hat. Die OSF finanziert bislang mit dreistelligen Millionensummen Projekte und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit einsetzen. Einer der Schwerpunkte ist Osteuropa gewesen. „Der Teilrückzug dürfte auch damit zu tun haben, dass OSF-Gründer George Soros (93) die Kontrolle über seine Stiftungen an seinen Sohn Alexander (37) übergeben hat. Der will den Fokus auf die USA lenken und eine Wiederwahl Donald Trumps im November 2024 verhindern“, schrieben Bayer und Bonse und fragen: „Wird die EU (…) Soros‘ Rückzug finanziell ausgleichen?“ Der Text ist am 30. August 2023 erschienen.

TAZ.DE/TEILRUECKZUG-DER-SOROS-STIFTUNG-AUS-EU/!5953317

Ja! Nein! Doch!

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Eine Tafel zahlt für angeblich kostenlose Parkplätze ihrer Ehrenamtlichen: So stellte sich einem empörten Bürger der baden-württembergischen Gemeinde Radolfzell die Lage auf dem örtlichen Messe-Parkplatz dar, und er schrieb erbost einen offenen Brief an die Stadt. Es ging um die Erlaubnis der Tafel-Mitarbeiter in Radolfzell, kostenlos auf dem Messe-Parkplatz zu parken, die allerdings die Tafel dann doch 355 Euro kostete. Mit vereinten Kräften machten Tafel und Stadt den Bürger mit den Mysterien der Bürokratie vertraut: Die Ehrenamtlichen von der Tafel parken tatsächlich kostenfrei – doch diese Sondererlaubnis zu erteilen, kostet Verwaltungsgebühren. „Von daher ist es für uns verständlich und völlig in Ordnung, dass wir diese Gebühren als Verein übernehmen“, übte sich der Tafelvorsitzende in Versöhnlichkeit, wie im Südkurier vom 21. August 2023 nachzulesen war.

WWW.SUEDKURIER.DE/REGION/KREIS-KONSTANZ/RADOLFZELL/KOSTENLOS-PARKEN-ABER-DAFUER-355-EURO-ZAHLEN-STREIT-UM-PARKERLAUBNIS-DER-TAFEL-AKTUELLE-NEWS;ART372455,11685681 (+)

Baden-Württemberg: Angriffe gefährden kommunalpolitisches Engagement

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Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg e.V., Steffen Jäger, hat die sinkende Wertschätzung gegenüber kommunalpolitisch engagierten Menschen beklagt. „Wir sind in einer repräsentativen Demokratie darauf angewiesen, dass es Menschen gibt, die bereit sind, in ihrer Freizeit und in aller Regel nicht für Millionen-Entschädigungen, ihre Kraft und ihre Zeit für das Gelingen des Allgemeinwohls einzubringen“, sagte er am 21. August 2023. Der Gemeindetag befürchte, dass sich zur nächsten Kommunalwahl im Juni 2024 weniger Menschen als Kandidaten aufstellen. Wegen der wachsenden Zahl gewalttätiger Angriffe auf Kommunalpolitiker müssen die Kandidierenden bei der nächsten Kommunalwahl nicht mehr ihre volle Anschrift auf den Stimmzetteln angeben. Gemeindetagspräsident Jäger lobte diese Änderung der Kommunalwahlordnung durch das Innenministerium: „Sie kann dazu beitragen, Kandidatinnen und Kandidaten sowohl im Haupt- und Ehrenamt ein Stück weit mehr zu schützen.“

WWW.DIEGEMEINDE.DE/KOMMUNEN-BEFUERCHTEN-ZU-WENIGE-KANDIDIERENDE-FUER-DIE-KOMMUNALWAHLEN-2024