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Michael Neumann

SVR: Flüchtlingshelfer vertrauen stärker der Politik

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Menschen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren, sind politisch interessierter und altruistischer eingestellt als andere Menschen, bei denen der Ausgleich zum Beruf oder das Interesse an Gemeinschaft im Vordergrund steht. Das ergab eine Befragung des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR), deren Ergebnisse die Wissenschaftler am 16. April 2024 in Berlin vorgestellt haben. Die in der Flüchtlingshilfe Engagierten zeigten auch überdurchschnittlich viel Vertrauen in die Bereitschaft der Politik, sich um die Probleme von Menschen zu kümmern, so der SVR. Darüber hinaus seien sie wie andere Engagierte auch motiviert, eigenen Interessen nachzugehen, Talente auszuleben und mit anderen Menschen zusammen zu sein. Der SVR leitete aus der Befragung sowie aus der Befassung mit bereits vorhandenen Handlungsempfehlungen seine Empfehlungen ab, die im Wesentlichen darauf abzielen, Menschen mit Migrationshintergrund einzubeziehen, Kooperation und Beteiligung vor Ort zu stärken und Unternehmensengagement zu stärken.

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Leichtes Wachstum bei Stiftungen, überdurchschnittlich viele neue Familienstiftungen

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Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat für 2023 einen Zuwachs von 637 neuen Stiftungen in Deutschland gemeldet – mit 2,1 Prozent ein etwas geringeres Wachstum als 2022. Insgesamt wuchs die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen 2023 damit auf 25.777. Von den Neugründungen waren 55 Prozent gemeinnützig, die anderen 45 Prozent wurden als (steuerpflichtige) Familienstiftungen errichtet. Damit setze sich der Trend der letzten Jahre fort, dass überdurchschnittlich viele Familienstiftungen errichtet würden, so der Bundesverband. Die Mehrheit aller Stiftungen in Deutschland – 90 Prozent – sei jedoch gemeinnützig, mildtätig oder verfolge kirchliche Zwecke.

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Finanzgericht Münster urteilt zu Spenden an ausländische Stiftung

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Ein Unternehmen aus Deutschland hatte an eine gemeinnützige italienische Stiftung gespendet und wollte den Betrag steuermindernd geltend machen. Das zuständige Finanzamt versagte dem Unternehmen im Körperschaftsteuerbescheid für das Jahr 2015 den Spendenabzug mit der Begründung, dass die ausländische Stiftung nicht den Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht entspreche. Das Finanzgericht Münster bestätigte jetzt die Entscheidung des Finanzamtes, wie die Winheller Rechtsanwaltsgesellschaft am 28. März 2024 in ihrem Blog berichtete. Das Gericht bemängelte, es fehle der italienischen Stiftung in ihrer Satzung an einer ausdrücklichen Regelung zur Vermögensbindung bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks nach deutschem Recht. Außerdem sei für die Anerkennung der Mildtätigkeit nach deutschem Recht die Formulierung in der Satzung der italienischen Stiftung, dass es sich um „Personen mit festgestelltem Bedürftigkeitsstatus“ handeln müsse, nicht ausreichend genau umrissen.

Ausländische Organisationen aus der EU und aus dem Europäischen Wirtschaftsraum können sich per Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in das Zuwendungsempfängerregister aufnehmen lassen, wenn sie die deutschen Kriterien für die Berechtigung, Spendenquittungen zu erteilen, erfüllen. Das Zuwendungsempfängerregister ist im Januar 2024 online gegangen (bürgerAktiv berichtete). Eine Alternative bietet das Transnational Giving Programm der Maecenata Stiftung mit der Möglichkeit, Zuwendungen an ausländische Organisationen in Deutschland steuerlich geltend zu machen.

Zum Winheller-Blog
Zum Urteil
Zum Zuwendungsempfängerregister
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Thüringen will GEMA-Gebühren für ehrenamtliche Veranstaltungen übernehmen

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Für eine bestimmte Anzahl ehrenamtlich organisierter und eintrittsfreier Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen will das Land Thüringen die Lizenzgebühren übernehmen, die an die  Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) für das Abspielen von Musik abgeführt werden müssen. Damit will das Land das Ehrenamt entlasten. Um die Kosten abschätzen zu können, bittet die Staatskanzlei die gemeinnützigen Organisationen, die die Kostenübernahme in Anspruch nehmen wollen, sich bis zum 31. Mai 2024 über die Website der GEMA anzumelden. Im Februar hatte die neue Landesregierung in Hessen gemeldet, die GEMA-Gebühren für Vereine übernehmen zu wollen (bürgerAktiv berichtete)

Zur Meldung der Staatskanzlei Thüringen

Generalanzeiger: 1000 Tage nach der Flut läuft die Hilfe weiter

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Die Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021 ist längst aus der aktuellen öffentlichen Diskussion herausgerutscht. Doch die Hilfe vor Ort läuft noch. Im Bonner Generalanzeiger berichtete am 12. April 2024 Hildegard Ginzler unter der Überschrift „Wie Ehrenamtliche seit 1000 Tagen Betroffenen der Flut helfen“ über die Stiftung Ahrtal, die im Oktober 2022 von Engagierten aus dem privat initiierten Spenden-Verteilzentrum Ahrtal heraus gegründet wurde. Ginzler schreibt von Aufbauhilfen aller Art, aber auch Kulturveranstaltungen, die die Stiftung organisiert. Das „ehrgeizige Ziel“ sei, gemeinsam mit den über 100 Ehrenamtlichen der Stiftung das Tal klima- und zukunftssicher wiederaufzubauen.

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Deutschlandfunk: Ehrenamtliche Bürgermeister bei Bundespräsident Steinmeier

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Am 11. April 2024 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 ehrenamtliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Sie seien „Kraftquellen der Kommunen“, lobte er, wie am gleichen Tag im Deutschlandfunk Sebastian Engelbrecht berichtete („Ehrenamt – Bundespräsident trifft Bürgermeister in Berlin“). Die Rückenstärkung konnten die Eingeladenen brauchen: Laut einer aktuellen Umfrage der Körber Stiftung seien 40 Prozent der befragten ehrenamtlichen Bürgermeister schon einmal bedroht oder tätlich angegriffen worden und knapp ein Drittel habe bereits erwogen, das Amt niederzulegen, so Engelbrecht. Er berichtete auch über den Auftritt von Sigrid Schumacher, Bürgermeisterin im brandenburgischen Zernitz-Lohm, bei der Veranstaltung. Sie vermisse den Respekt, Unterstützung und Lob, und zwar nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den übergeordneten Behörden in Bund und Land. Dazu gehöre auch der Kampf mit der Bürokratie, insbesondere der Fördermittelbürokratie der höheren Verwaltungsebene. Hier stecke der Hauptgrund für die mangelnde Attraktivität des Amtes beim Nachwuchs. Schumacher habe viel Applaus bekommen, sagte Engelbrecht.

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taz: Stillstand bei Reform der Gemeinnützigkeit

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Vor rund zehn Jahren wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Das nahm Hannes Koch zum Anlass, in der tageszeitung (taz) den Stand der Debatte um die Reform der Gemeinnützigkeit zu beleuchten. Das Thema hat in den vergangenen Jahren verschiedene Gerichte beschäftigt, entschieden wurde mal so, mal so. Den grundsätzlichen Rechtsstreit wolle die Bundesregierung eigentlich mit einer gesetzlichen Änderung klären, Ansatzpunkt wäre eine Änderung der Abgabenordnung, die die gemeinnützigen Zwecke definiert. Doch sei keine Bewegung festzustellen: „Weder entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Noch kommt die Regierung voran“, stellt er fest. Der Beitrag „Angst vor Attac-Schicksal“ erschien am 11. April 2024.

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Zehn Bürgerstiftungen schließen Qualifizierung Stiftungsfonds ab

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Die Stiftung Aktive Bürgerschaft gratuliert: Die Bürgerstiftungen in Baden-Baden, Billerbeck, Braunschweig, Laupheim, Mössingen, Neuenkirchen-Vörden, Region Lauenburg, Rostock, Stolberg und Treptow-Köpenick (Berlin) haben erfolgreich an der Qualifizierung „Mit Stiftungsfonds Stifter gewinnen“ der Stiftung Aktive Bürgerschaft teilgenommen. Diese Bürgerstiftungen bieten Stiftungsfonds (namens- oder zweckgebundene Zustiftungen) unter ihrem Dach als kompetenter und unabhängiger Partner für Stifterinnen und Stiftern an. Die Stiftung Aktive Bürgerschaft hat sie über zwei Jahre beim Aufbau und der Weiterentwicklung ihrer Stiftungsfonds-Angebote begleitet. Bürgerstiftungen, die bereits erfolgreich mit Stiftungsfonds arbeiten, brachten ihre Erfahrungen bei der Qualifizierung ein. Die Aktive Bürgerschaft dankt dafür den Bürgerstiftungen in Bielefeld, Braunschweig, Gütersloh, Hellweg-Region, Laichinger Alb und Leutkirch.

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Atlas der Zivilgesellschaft: Der Handlungsspielraum schrumpft

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Nur eine Minderheit der Menschen weltweit lebt noch in Staaten mit maximalen Handlungsspielräumen für die Zivilgesellschaft. Denn sechs von zehn Staaten beschneiden Freiheitsrechte und üben Repressionen gegen Menschen aus, die Kritik üben. Davon seien 86 Prozent aller Menschen betroffen, so die Kernaussage im „Atlas der Zivilgesellschaft 2024“, den die Hilfsorganisation Brot für die Welt auf der Basis von Daten aus dem Monitor der internationalen Nonprofit-Allianz CIVICUS erstellt hat. Auch Deutschland zählt darin nicht mehr zur besten Kategorie „offen“, sondern zu den Staaten mit Beeinträchtigungen, denn hier wurden Medienmitarbeiter nicht ausreichend vor Gewalt auf Demonstrationen geschützt und Mitglieder der Aktionsgruppe „Letzte Generation“ wurden in teils lange Präventivhaft genommen und zu Gefängnisstrafen ohne Bewährung verurteilt. Die Hauptrepression weltweit gegen Aktivisten und Nichtregierungsorganisationen sei Einschüchterung, heißt es in dem Atlas. Verbessert habe sich die Lage nur in Osttimor, Benin, Lesotho, Madagaskar und Libyen.

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Die Welt: Politik muss gegenhalten können

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Die Zivilgesellschaft als Raum, um das Gute durchzusetzen, vom Tierschutz über Geschlechtergerechtigkeit bis zum Kampf gegen den Klimawandel: Nach diesem Verständnis ist die Zivilgesellschaft etwas Gutes, stellte Thomas Schmid in seinem Beitrag „Zivilgesellschaft – was genau soll das sein?“ fest, der am 30. März 2024 in der „Welt am Sonntag“ erschien. Allerdings müsse dann auch die politische Sphäre kraftvoll agieren können. Schmid blickt ein Jahrhundert zurück: „Große Teile dessen, was man heute Zivilgesellschaft nennen würde, organisierten sich in der Weimarer Republik ausdrücklich gegen die Republik.“ Die NSDAP habe die Zivilgesellschaft genutzt, um die Republik zu stürzen. Er warnt: „Wenn die Zivilgesellschaft für sich beansprucht, mehr zu sein als freiwillige Bürgerassoziation, wenn sie sich erfolgreich anmaßt, in die Politik hineinzuregieren und ihr Regeln zu diktieren – dann ist das gerade kein Beweis für die Stärke der Demokratie.“ Und er schlussfolgert: „Die Politik sollte nicht der Zivilgesellschaft hinterherrennen.“

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