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Michael Neumann

Süddeutsche: Kirchenvertreter fordern soziale Taxonomie

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Vertreter von Kirchen und der Sozialwirtschaft in Deutschland fordern eine soziale Taxonomie in der Europa, berichtete am 13. Juni 2022 Björn Finke in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Kirchen fürchten EU-Regeln zu Nachhaltigkeit“. Die Forderungen orientierten sich an der grünen Taxonomie, die allerdings zurzeit heftig umstritten ist. Die Regelungen beinhalten Kriterienkataloge für die Einstufung als nachhaltig bzw. als sozial. In Finke schrieb über die Beweggründe der Bank für Kirche und Diakonie für ihre Forderung: „Wenn die EU klar regelt, was grün ist, nicht aber, was sozial ist, könnten Anleger, die nachhaltig investieren wollen, ihr Geld lieber in Öko-Fonds und -Anleihen stecken als in Fonds, die soziale Aktivitäten finanzieren.“

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/WIRTSCHAFT/SOZIALE-TAXONOMIE-EU-DIAKONIE-RUESTUNG-ATOMKRAFT-GAS-1.5601420

taz: Wie russische Juristenorganisation gegen Unterdrückung kämpft

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Wer in Russland gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine protestiert hat, lebt gefährlich. Tausende derer, die sich in den ersten Wochen auf die Straße wagten, wurden verhaftet. Jenen, die den Krieg als Krieg bezeichnen, drohen bis zu 15 Jahre Haft. In der tageszeitung (taz) berichteten am 3. Juni 2022 Pascale Müller und Daria Sukharchuck über die russische Nichtregierungsorganisation (NGO) „Apologia protesta“, ein Netzwerk russischer Juristen, die kostenlos verteidigt, bei Festnahmen unterstützt und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt. Müller und Sukharchuck porträtieren Warwara Michailowa, eine der Engagierten, die unter anderem vom Ausland aus die Hotline betreut und über die Unterdrückung in Russland viel erzählen kann. Die Autoren schreiben: „Auch wenn man in einem faschistischen Staat lebe, sagt Warwara Michailowa, verliere man nie das innere Gefühl davon, was richtig sei.“ Der Beitrag hat den Titel „Wider die staatliche Übermacht“.

TAZ.DE/NGO-HILFT-DEMONSTRIERENDEN-IN-RUSSLAND/!5855333

Bundespräsident will soziale Pflichtzeit für alle

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Dienstpflicht von einem Jahr oder weniger ausgesprochen, die sowohl bei der Bundeswehr als auch bei in sozialen Einrichtungen geleistet werden könne. In einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnehme, könne eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein, sagte Steinmeier am 12. Juni 2022 der Bild am Sonntag. Man komme raus aus der eigenen Blase, treffe ganz andere Menschen, helfe Bürgern in Notlagen. Das baue Vorurteile ab und stärke den Gemeinsinn.

Kritik an dem Vorschlag kam von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, Zuspruch von der CDU, aber auch vom aktuellen Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke). Ramelow sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wichtig sei, dass eine Dienstpflicht kein verlorenes Jahr sei, sondern etwa bei einer Ausbildung anerkannt werden könne.

WWW.BILD.DE/BILD-PLUS/POLITIK/INLAND/POLITIK/STEINMEIER-IM-EXKLUSIVEN-BAMS-INTERVIEW-VERSTEHE-DEN-UNMUT-DER-BUERGER-80370604,VIEW=CONVERSIONTOLOGIN.BILD.HTML
WWW.ZEIT.DE/POLITIK/DEUTSCHLAND/2022-06/DIENSTPFLICHT-KRITIK-GEWERKSCHAFTEN-SOZIALVERBAENDE-STEINMEIER

FDP-Politikerin Teuteberg kritisiert geplantes Demokratiefördergesetz

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Man brauche zwar eine Mobilisierung für unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO), es sei aber ihrer Meinung nach keine staatliche Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg am 30. Mai 2022 gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. NGOs seien nicht demokratisch legitimiert und betrieben ihre Art von Lobbyismus. Für sie sei es ein Widerspruch, sich “ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden”, so Teuteberg.

Konkret kritisiert die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion das fehlende Bekenntnis zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung beim geplanten Demokratiefördergesetz. Sie halte es für „eine Selbstverständlichkeit“, so Teuteberg, dass öffentliche Gelder nur bekommen könne, wer selbst vollständig auf dem Boden der FDGO stehe und auch nur mit Partnern zusammenarbeite, für die das gleichermaßen gelte. „Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen noch nicht selbst zum Demokraten“, so die FDP-Politikerin. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell absichern (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 231 März 2022). In der vergangenen Legislaturperiode war das Gesetzesvorhaben nach mehrfachen Anläufen gescheitert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021).

WWW.FAZ.NET/AKTUELL/POLITIK/INLAND/FDP-POLITIKERIN-LINDA-TEUTEBERG-ZWEIFELT-AM-DEMOKRATIEFOERDERGESETZ-18066600.HTML

Bundesregierung will gemeinwohlorientierte Startups fördern

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 1. Juni 2022 den Entwurf für eine Start-up-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht. Als Start-ups versteht die Bundesregierung junge innovative Unternehmen mit Wachstumsambitionen. Teil der Strategie soll die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen sein, bei deren Geschäftsmodellen die positive gesellschaftliche Wirkung und nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung hat vor, eine eigene Strategie zum sozialen Unternehmertum zu beschließen und passende Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Außerdem will sie gemeinwohlorientierte Unternehmen untereinander und mit Investoren und Wirtschaft vernetzen und sich dafür einsetzen, dass junge Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden.

WWW.BMWK.DE/REDAKTION/DE/DOWNLOADS/E/ENTWURF-DES-BMWK-FUR-EINE-START-UP-STRATEGIE-DER-BUNDESREGIERUNG.PDF

Hohe Spendensumme für die Ukraine

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Bis Anfang Juni sind 812 Millionen Euro an Spendengeldern für Menschen aus und in der Ukraine bei elf Hilfsorganisationen und Bündnissen in Deutschland eingegangen. Das hat das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) am 14. Juni 2022 bekannt gegeben. Damit habe sich die Summe der Spenden, die an diese elf Empfänger geflossen ist, seit Ende März um 180 Millionen Euro erhöht; der Löwenanteil der Spenden ist also in den ersten Wochen nach Beginn des Krieges in der Ukraine geflossen. Die Bereitschaft zu Spenden sei weiterhin hoch, das Volumen sinke jedoch, sagte der Geschäftsführer des DZI, Burkhard Wilke. Das Aufkommen sei nominal das höchste anlassbezogene seit dem Ende des zweiten Weltkriegs, real lägen jedoch die Spenden für den Tsunami in Südostasien 2004 weiter vorne, deren Wert auf die heutige Geldwertentwicklung bezogen 904 Millionen Euro entspreche, so das DZI.

Schon 812 Millionen Euro Geldspenden für die Ukraine-Hilfe

Erben von Familienunternehmen: Tradition und neue Ziele beim Engagement

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Die Nachfolger und Erben von Familienunternehmen folgen häufig einer Familientradition und den überlieferten Werten ihrer Unternehmen, wenn sie sich gesellschaftlich engagieren; Werte wie Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und den Mitarbeitenden spielen dabei eine große Rolle. Zudem sehen sich manche aufgrund ihres Vermögens unter einem gewissen Druck der Rechtfertigung. In einigen Fällen sei dies sogar ein „sehr emotionales und schambehaftetes Thema“, berichten die Beratung Phineo gAG und die WHU – Otto Beisheim School of Management in ihrer Studie „NextGens. Zwischen Erbe und Idealismus“. Sie befragten 135 Erbinnen und Erben bzw. Nachfolgende aus Familienunternehmen über ihre Motive für gesellschaftliches Engagement.

Im Unterschied zu den Vorgängergenerationen engagieren sich die sogenannten „NextGens“ mehr für Klima und Umwelt und möchten strategisch und in Kooperation mit anderen Organisationen vorgehen. Die meisten engagieren sich auf dem üblichen Weg: Mit Spenden an gemeinnützige Organisationen, ehrenamtlicher Arbeit und Sachspenden. Eher unüblich sind spezielle Vermögensanlagen, als Grund wurden unterschiedliche Meinungen innerhalb der jeweiligen Familie angegeben. Allerdings legten die „NextGens“ mehr Wert auf nachhaltige Kapitalanlagen als ihre Vorgänger, so die Studie.

WWW.PHINEO.ORG/MAGAZIN/FORSCHUNGSPROJEKT-NEXTGEN

Schneller, schneller: Ehrenamt in der heute-show

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Eine kostenlose Führung durch eine Restmüllverbrennungsanlage: Dazu berechtigt die Kölner „goldene“ Ehrenamtskarte, entdeckte die Redaktion der TV-Sendung heute-show und stürzte sich in ihrer Ausgabe vom 10. Juni 2022 in Gestalt des Satirikers Lutz van der Horst auf das Thema. Van der Horst begleitete den Transport und die Ausgabe von Spenden der Tafel Köln – Kisten schleppen, Lebensmittel sortieren – ließ sich ob mangelnder Effizienz von den unter Zeitdruck schuftenden Ehrenamtlichen zusammenfalten und stellte schließlich fest, dass weder etwas in Sachen Bürokratieabbau passiert ist (trauriger Hintergrund: Die Spenden gehen zurück), noch jemand die Restmüllverbrennungsanlage zu besichtigen gedenkt. Offenbar gibt es noch Spielraum bei der gesellschaftlichen und politischen Anerkennung der Leistungen, die die Tafelmitarbeiter täglich vollbringen.

Schweiz: Mehr Stiftungen gegründet

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In der Schweiz sind 2021 365 Stiftungen neu errichtet worden – deutlich mehr als im Vorjahr (287). Auch die Zahl der Auflösungen stieg, aber nur von 208 auf 219, so dass unter dem Strich ein Zuwachs bleibt. Insgesamt gab es Ende 2021 13.667 Stiftungen in der Schweiz, womit das Land gemessen an der Einwohnerzahl international im obersten Bereich rangiert. Diese Zahlen veröffentlichten am 25. Mai 2022 das Center for Philanthropy Studies (CEPS) der Universität Basel, der Verband der Schweizer Förderstiftungen SwissFoundations und das Zentrum für Stiftungsrecht im Schweizer Stiftungsreport 2022. Bemängelt wird darin, dass es den Stiftungen weiterhin verboten bleibt, die Arbeit der ehrenamtlichen Stiftungsräte finanziell zu honorieren; nur 14,6 Prozent der Stiftungen haben eine hauptamtliche Geschäftsführung. Darüber hinaus diskutiert der Report die Stiftungen betreffende Rechtsprechung in der Schweiz und neue Förderansätze.

Jeden Tag eine neue Stiftung – philanthropisches Engagement in der Schweiz ist attraktiv

Thüringen: Transparente Gehälter von Managern in der Sozialwirtschaft – Anhörung

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Der Thüringer Landtag hat Expertinnen und Experten zur Einführung von Transparenzvorschriften in der Sozialwirtschaft befragt: Sollen die Gehälter von Vorständen offen gelegt werden müssen? Während aus den Verbänden selbst Ablehnung geäußert wurde – unter anderen argumentierte der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland, Christoph Stolte, es gebe bereits eine Vielzahl von Vorschriften und Prüfungen – warben Politiker der oppositionellen CDU wie auch der regierenden SPD für die Einführung eines Transparenzregisters. Skeptisch über die Machbarkeit äußerte sich allerdings der Rechtsprofessor der Fachhochschule Erfurt, Prof. Dr. Jörg Altmann. Dr. Holger Backhaus-Maul von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hinterfragte die bisherige Prüfungspraxis und empfahl, unabhängige Nonprofit-Organisationen zu Prüfungen heranzuziehen. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) sprach sich dafür aus, einen Kodex zu erarbeiten, mahnte aber, den Verwaltungsaufwand im Auge zu behalten und die inzwischen existierenden unterschiedlichen Register effizient zu verknüpfen. Hintergrund der Diskussion sind Vorwürfe überhöhter Gehälter gegenüber einer Tochtergesellschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO).

WWW.N-TV.DE/REGIONALES/THUERINGEN/OFFENTLICHE-MANAGERGEHAELTER-SOZIALWIRTSCHAFT-SKEPTISCH-ARTICLE23372022.HTML

Stellungnahmen zur Transparenz in der Freien Wohlfahrtspflege in Thüringen