Michael Neumann

Die Flutkatastrophe an der Ahr im Sommer 2021 ist längst aus der aktuellen öffentlichen Diskussion herausgerutscht. Doch die Hilfe vor Ort läuft noch. Im Bonner Generalanzeiger berichtete am 12. April 2024 Hildegard Ginzler unter der Überschrift „Wie Ehrenamtliche seit 1000 Tagen Betroffenen der Flut helfen“ über die Stiftung Ahrtal, die im Oktober 2022 von Engagierten aus dem privat initiierten Spenden-Verteilzentrum Ahrtal heraus gegründet wurde. Ginzler schreibt von Aufbauhilfen aller Art, aber auch Kulturveranstaltungen, die die Stiftung organisiert. Das „ehrgeizige Ziel“ sei, gemeinsam mit den über 100 Ehrenamtlichen der Stiftung das Tal klima- und zukunftssicher wiederaufzubauen.

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Am 11. April 2024 empfing Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 ehrenamtliche Bürgermeister und Bürgermeisterinnen. Sie seien „Kraftquellen der Kommunen“, lobte er, wie am gleichen Tag im Deutschlandfunk Sebastian Engelbrecht berichtete („Ehrenamt – Bundespräsident trifft Bürgermeister in Berlin“). Die Rückenstärkung konnten die Eingeladenen brauchen: Laut einer aktuellen Umfrage der Körber Stiftung seien 40 Prozent der befragten ehrenamtlichen Bürgermeister schon einmal bedroht oder tätlich angegriffen worden und knapp ein Drittel habe bereits erwogen, das Amt niederzulegen, so Engelbrecht. Er berichtete auch über den Auftritt von Sigrid Schumacher, Bürgermeisterin im brandenburgischen Zernitz-Lohm, bei der Veranstaltung. Sie vermisse den Respekt, Unterstützung und Lob, und zwar nicht nur von den Bürgern, sondern auch von den übergeordneten Behörden in Bund und Land. Dazu gehöre auch der Kampf mit der Bürokratie, insbesondere der Fördermittelbürokratie der höheren Verwaltungsebene. Hier stecke der Hauptgrund für die mangelnde Attraktivität des Amtes beim Nachwuchs. Schumacher habe viel Applaus bekommen, sagte Engelbrecht.

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Vor rund zehn Jahren wurde dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit entzogen. Das nahm Hannes Koch zum Anlass, in der tageszeitung (taz) den Stand der Debatte um die Reform der Gemeinnützigkeit zu beleuchten. Das Thema hat in den vergangenen Jahren verschiedene Gerichte beschäftigt, entschieden wurde mal so, mal so. Den grundsätzlichen Rechtsstreit wolle die Bundesregierung eigentlich mit einer gesetzlichen Änderung klären, Ansatzpunkt wäre eine Änderung der Abgabenordnung, die die gemeinnützigen Zwecke definiert. Doch sei keine Bewegung festzustellen: „Weder entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage von Attac gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Noch kommt die Regierung voran“, stellt er fest. Der Beitrag „Angst vor Attac-Schicksal“ erschien am 11. April 2024.

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Die Zivilgesellschaft als Raum, um das Gute durchzusetzen, vom Tierschutz über Geschlechtergerechtigkeit bis zum Kampf gegen den Klimawandel: Nach diesem Verständnis ist die Zivilgesellschaft etwas Gutes, stellte Thomas Schmid in seinem Beitrag „Zivilgesellschaft – was genau soll das sein?“ fest, der am 30. März 2024 in der „Welt am Sonntag“ erschien. Allerdings müsse dann auch die politische Sphäre kraftvoll agieren können. Schmid blickt ein Jahrhundert zurück: „Große Teile dessen, was man heute Zivilgesellschaft nennen würde, organisierten sich in der Weimarer Republik ausdrücklich gegen die Republik.“ Die NSDAP habe die Zivilgesellschaft genutzt, um die Republik zu stürzen. Er warnt: „Wenn die Zivilgesellschaft für sich beansprucht, mehr zu sein als freiwillige Bürgerassoziation, wenn sie sich erfolgreich anmaßt, in die Politik hineinzuregieren und ihr Regeln zu diktieren – dann ist das gerade kein Beweis für die Stärke der Demokratie.“ Und er schlussfolgert: „Die Politik sollte nicht der Zivilgesellschaft hinterherrennen.“

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Hamburg hat viele Stiftungen und viele reiche Mäzene. Doch sie werden älter. „Gibt es junge Mäzeninnen und Mäzene, die ihnen nachrücken?“, fragten Kristina Läsker und Oskar Piegsa in der ZEIT. Die Frage lässt sich mit Ja beantworten, denn sie fanden drei junge Menschen, die sie in ihrem Text „Die jungen Milden“ vorstellten: Carolin Schnoeckel, Tochter der Tchibo-Erbin und Unternehmerin Daniela Herz-Schnoeckel, Felix Kroschke, Unternehmenserbe und Leiter der Kroschke Kinderstiftung, sowie Alexis Broschek, der mit Freunden die Hilfsorganisation Aid Pioneers gründete und aus der alteingesessenen Hamburger Familie Broschek stammt. Während Schnoeckel eine Stiftung nach herkömmlichem Muster gründete, äußerten sich die beiden Männer dieser Form gegenüber kritischer. Kroschke haderte mit dem Ewigkeitscharakter: „Er würde heute lieber eine Verbrauchsstiftung gründen, sagt er“, heißt es im Text. Broschek blicke „insgesamt eher kritisch auf den Non-Profit-Sektor. Das schließt Stiftungen ein, die er als sehr langsam erlebe. Man kriege dort auch fast nie Mitarbeitende ans Telefon, weil diese ständig in Workshops und auf Fortbildungen seien.“ Der Beitrag ist in der ZEIT Hamburg vom 27. März 2024 erschienen.

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Sollen politisch ausgerichtete Nichtregierungsorganisationen das gleiche Steuerprivileg bekommen wie andere gemeinnützige Organisationen? „Es ist ein Kulturkampf um Geld, Macht und Einflussnahme auf Gesellschaft und Politik, der da unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit zwischen Linken und Bürgerlichen in der Ampel stattfindet“, heißt es in der Wirtschaftswoche vom 22. März 2024. Unter dem Titel „Die Grüne, das Gute und das Geld“ unternimmt Autor Christian Ramthun einen Streifzug durch die politische Debatte um die von Bundesfamilienministern Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) beabsichtigte Reform. Wer argumentiert mit wem? Besonders interessiert blickt der Autor auf personelle Verbindungen zwischen den in Frage stehenden Organisationen wie beispielsweise Attac mit Bündnis 90/Die Grünen. In seinem Beitrag kommen unter anderem der FDP-Politiker Max Mordhorst und Stefan Diefenbach-Trommer von der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung zu Wort, zwei Gegenpole in der Auseinandersetzung.

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