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Michael Neumann

Bayern will das Vereinssteuerrecht entbürokratisieren

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Die Bayerische Staatsregierung hat am 2. Juli 2024 eine Bundesratsinitiative zur Entbürokratisierung im Vereinssteuerrecht beschlossen. Geplant ist eine Anhebung der Steuerfreigrenze für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 45.000 auf 60.000 Euro sowie die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 1.000 Euro und des Übungsleiterfreibetrags von 3.000 auf 3.600 Euro. Zudem sollen steuerliche Erleichterungen für Helfer bei Vereinsfesten geschaffen werden. Ein Baustein der Initiative ist die Abschaffung der zeitnahen Mittelverwendung. Diese ist auch im Entwurf des Steuerfortentwicklungsgesetzes der Bundesregierung enthalten (bürgerAktiv berichtete).

Zum Beschluss der Bayerischen Staatsregierung

Lübecker Nachrichten: Finanzierungssorgen bei Demokratie-Projekten in Ostdeutschland

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Sorgen um die künftige Förderung von Demokratie-Projekten bekam Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bei Auftritten Ende Juli in Thüringen und Sachsen zu hören. Wie unter anderen die Lübecker Nachrichten berichteten, fürchten gemeinnützige Organisationen dort, dass Mittel gekürzt werden könnten, wenn die AfD nach den Landtagswahlen in den beiden Ländern im September mehr Einfluss gewinnt. „Die AfD wolle ‚nur echte Beiträge zum kulturellen Leen unserer Heimat‘ fördern und unterstützen“, berichten die Autorinnen des Beitrags über ihre Nachfrage bei der AfD. Das Demokratiefördergesetz, das für langfristige und verlässlichere institutionelle Förderung sorgen soll, hänge im Parlament fest, weil die FDP fürchtet, dass damit auch islamistische oder extremistische Organisationen gestärkt werden könnten. Der Bericht mit dem Titel „Sind Demokratie-Projekte in Gefahr?“ erschien am 28. Juli 2024 in der Printausgabe der Lübecker Nachrichten.

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Süddeutsche Zeitung: Mehr Aufmerksamkeit für die Sportvereine

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Den deutschen Abwärtstrend bei den olympischen Medaillen haben vier Autoren der Süddeutschen Zeitung zum Anlass genommen, nach Verbesserungspotenzial zu suchen. Dabei nahmen sie unter anderem die Sportvereine in den Blick und befragten den Konstanzer Sportökonom Lutz Thieme. Dieser plädiert dafür, nicht nur in den Hochleistungssport mehr Geld zu stecken, sondern auch in die Vereine. Er fordere „mehr Aufmerksamkeit für die Keimzellen, die Heimat der Aktiven, die sich irgendwann einmal auf den Weg in die Weltspitze machen“, heißt es in dem mit „Spieglein, Spieglein“ übertitelten Beitrag, der am 9. August 2024 erschien. Dabei geht es nach Thiemes Ansicht nicht allein um Finanzen, sondern auch um Entlastung von Bürokratie und Unterstützung bei der Digitalisierung. Und um die richtige Haltung: Während im Leistungssport einzelne Personen und Gremien viel gestalten könnten, entzögen sich die Vereine mit Eigensinn und „Gewusel“. „Aber gerade deshalb sind sie so resilient und erfolgreich“, wird der Wissenschaftler zitiert.

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taz: Bundeskongress Omas gegen rechts

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Das Für und Wider eines AfD-Verbotsverfahrens, Frauenrechte und AfD, die Klimakrise und Kommunikationsstrategien gehörten zu den Themen, die auf dem ersten Bundeskongress der Organisation „Omas gegen Rechts“ in Erfurt diskutiert wurde. Rund 300 Frauen und Männer aus 65 Ortsgruppen der „Omas gegen Rechts“ kamen hier Anfang August zusammen. Darüber berichtete am 4. August 2024 in der tageszeitung (taz) Katrin Gottschalk im Beitrag „Widerstand statt Ruhestand“. Die Bewegung, die 2018 in Deutschland startete, habe inzwischen nach eigener Einschätzung rund 30.000 Mitglieder. Die Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer formulierten keine Forderungen an die Politik, verabschiedeten aber eine Resolution, in der sie die Wählerinnen und Wähler aufforderten, „den anstrengenden Weg der Demokratie zu gehen“, wie Gottschalk schrieb. Sie hatten erstmals im August 2023 anlässlich des Parteitags der AfD in Magdeburg bundesweit mobilisiert.

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E-Rechnungspflicht kommt auch für Gemeinnützige

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Am 1. Januar 2025 tritt die erste Stufe der E-Rechnungspflicht in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt müssen auch gemeinnützige Organisationen E-Rechnungen empfangen können. Unternehmen und Behörden sind dann nicht mehr verpflichtet, Rechnungen im Papierformat oder als PDF auszustellen.

E-Rechnungen unterscheiden sich von elektronischen Rechnungen wie beispielsweise PDF-Dateien dadurch, dass sie in einem strukturierten Datenformat vorliegen, das von entsprechenden Programmen automatisch gelesen und verarbeitet werden kann.

Bis Ende 2026 bzw. Ende 2027 müssen gemeinnützige Organisationen dann auch E-Rechnungen ausstellen und übermitteln können. Dies betrifft nicht den ideellen Bereich und nicht Rechnungen, die an natürliche Personen adressiert sind, beispielsweise für die Teilnahme an Seminaren. Anders sieht es bei Sponsoringleistungen aus, wenn eine gemeinnützige Organisation hier einem Unternehmen eine Rechnung stellt.

Informationen zur E-Rechnung beim Bundesministerium des Innern und für Heimat
Informationen zur E-Rechnung bei der LAG Soziokultur Thüringen

Update beim Zuwendungsempfängerregister

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Das Register der gemeinnützigen Körperschaften hat im Juli 2024 ein Update erhalten. So sind nach einem Test der Stiftung Aktive Bürgerschaft Anfang August 2024 sowohl mehr Organisationen als auch mehr Informationen zu den Vereinen und Stiftungen im Zuwendungsempfängerregister (ZER) vorhanden. Ferner werden die Suchergebnisse übersichtlicher dargestellt. Zudem sind neue Funktionen im ZER enthalten, darunter die Möglichkeit, steuerbegünstigte Zwecke für eine Recherche auszuwählen, und die Option, die Suchergebnisse in einem gängigen Datenbankformat zu speichern.

Wie eine Sprecherin des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) Anfang August 2024 gegenüber der Stiftung Aktive Bürgerschaft sagte, ist dem BZSt nicht bekannt, ob die gemeinnützigen Organisationen in Deutschland inzwischen vollständig im ZER enthalten sind. Das BZSt geht aber davon aus, dass noch Daten fehlen, die in den nächsten Kalenderwochen schrittweise ergänzt werden sollen.

Das Zuwendungsempfängerregister wird vom Bundeszentralamt für Steuern geführt und soll privaten Spendern und institutionellen Gebern bei der Auswahl von gemeinnützigen Organisationen helfen, die sie unterstützen wollen. Es ist im Januar 2024 nach Startschwierigkeiten online gegangen (bürgerAktiv berichtete).

Zum Zuwendungsempfängerregister

WAZ: Kaum jemand nutzt die Ehrenamtskarte

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Seit 2008 gibt es Ehrenamtskarten in Nordrhein-Westfalen, die ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger mit freien Eintritten und Rabatten belohnen. Landesweit sind es 5400 Vergünstigungen, die beantragen kann, wer sich mehr als fünf Stunden pro Woche ehrenamtlich engagiert; weitere Regelungen geben die Kommunen vor. Allerdings sei die Karte weitgehend unbekannt, berichtete Jana Behringer unter dem Titel „So sparen Ehrenamtliche in NRW“ in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung am 30. Juli 2024. Bundesweit hätten nach Angaben der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt nur rund 1,2 Prozent aller Ehrenamtlichen eine solche Karte, die es in fast allen Bundesländern inzwischen gibt. Zahlen zur Nutzung werden selten erhoben: „Während die Volkshochschule Mülheim mitteilt, dass die Karte seit 2020 durchschnittlich dreißigmal pro Jahr vorgelegt wird, erheben die meisten befragten Einrichtungen keine Zahlen zur Nutzung – ebenso wenig die befragten Kommunen selbst. Nach landesweiten Umfragen durch die Staatskanzlei verwenden Nutzer die Karte pro Halbjahr ein- bis zweimal, sagt auf Anfrage der Stadtsprecher von Bochum“, schrieb Behringer und zitierte eine zum Ehrenamt forschende Wissenschaftlerin mit der Einschätzung, bei den Engagierten seien Studien zufolge innovativere Anerkennungsformen wie ein Bonus bei der Rente gefragt.

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Fundstück des Monats: Leitfaden für Governance

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Gute Governance ist wichtig für den Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Organisation. Von der Risikoanalyse über die Partizipation externer Partner bis zum kontinuierlichen Verbesserungsprozess fächert der Leitfaden „Good Governance in zivilgesellschaftlichen Organisationen“ auf, was zu bedenken ist. Veröffentlicht hat ihn die Organisation Transparency International Deutschland e.V.
WWW.TRANSPARENCY.DE/PUBLIKATIONEN/DETAIL/ARTICLE/GOOD-GOVERNANCE-IN-DER-ZIVILGESELLSCHAFT

Weitere nützliche Tools und Links

Der Bürgerstiftungsfinder der Stiftung Aktive Bürgerschaft
www.aktive-buergerschaft.de/buergerstiftungen/buergerstiftung-finden/

Datenbank sozialgenial der Stiftung Aktive Bürgerschaft: Service-Learning-Schulprojekte
www.aktive-buergerschaft.de/service-learning/sozialgenial-praxisbeispiele/

Weiterbildung: Masterstudiengang Nonprofit-Management & Governance
professional-school.uni-muenster.de/masterstudiengange/nonprofit-management-governance/

Jobs anbieten und finden: Gesines Jobtipps
gesinesjobtipps.de/

Veranstaltungskalender für Gemeinnützige:
www.buergergesellschaft.de/mitteilen/nuetzliches/termine-veranstaltungen/veranstaltungskalender
www.gutes-wissen.org/kalender/

Fördermittel für Gemeinnützige:
Meta-Verzeichnis
blog-foerdermittel.de/internetverzeichnis/
Förderdatenbank der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
foerderdatenbank.d-s-e-e.de/datenbank/programme
Aktuelle Ausschreibungen
foerdermittel-wissenswert.de/aktuelles/
Spendenkampagnen von Unternehmen
www.foerderprogramme.org/spendenkampagnen/
Wettbewerbe und Förderpreise
www.buergergesellschaft.de/mitteilen/nuetzliches/wettbewerbe-foerderpreise

Fördermittel des Bundes für bürgerschaftliches Engagement

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Mit Bundesmitteln in Höhe von etwa 60 Millionen Euro haben das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) im Jahr 2023 bürgerschaftliches Engagement in gemeinnützigen Organisationen, Landkreisen und Universitäten gefördert. Dies geht aus einer Liste mit den Empfängern hervor, die das BMFSFJ am 12. Juli 2024 vorgelegt hat (Drucksache 20/12272). Es beantwortete damit eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der AfD. Mit 30,6 Millionen Euro ging rund die Hälfte der Mittel an die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE), die 2020 zur Förderung des Engagements in Deutschland gegründet worden war. Etwa ein Dutzend Organisationen erhielten mehr als eine Million Euro im Jahr. Mehr als die Hälfte der Förderempfänger erhielten Zuwendungen von weniger als 100.000 Euro.

Zur Parlamentsnachricht
Zur Drucksache

Bürgerstiftung Vreden spendet Bäume für Bestattungswald

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Zu ihrem zwanzigsten Jubiläum hat die Bürgerstiftung Vreden (Nordrhein-Westfalen) im Juli 2024 erklärt, Spenden in Höhe von 20.000 EUR oder mehr für einen geplanten Bestattungswald zu sammeln. Mit dem Geld sollen Bäume gepflanzt werden, unter denen in biologisch abbaubaren Urnen die Asche von Verstorbenen beigesetzt wird. Diese alternative Bestattungsart wird zunehmend nachgefragt und war von Bürgern als Vorhaben an die Bürgerstiftung Vreden herangetragen worden. „Gefallen hat uns die Idee vor allem deshalb, weil wir damit etwas für die Umwelt und für die gesamte Bevölkerung tun und nicht nur für eine Gruppe“, erklärte Andreas Becking von der Bürgerstiftung gegenüber der Münsterland Zeitung. Die Spendenaktion wird weiter fortgesetzt, damit im Frühjahr 2025 möglichst viele Bäume auf der Erweiterungsfläche des Friedhofs gepflanzt werden können.

Zur Bürgerstiftung Vreden
Zum Artikel in der Münsterland Zeitung(+)