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Michael Neumann

Österreich: Mehr Geld und Anerkennung für Freiwillige

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Die österreichische Regierung hat beschlossen, die Vergütung für die Teilnahme am Freiwilligen Sozialjahr (FSJ) und am Freiwilligen Umweltschutzjahr (FUJ) fast zu verdoppeln: Statt wie bisher 270 Euro erhalten die Teilnehmenden künftig 500 Euro pro Monat, außerdem ein kostenloses Klimaticket. Das ist eines der Ergebnisse eines Ehrenamtsgipfels, bei dem Bundeskanzler Karl Nehammer und weitere Regierungsmitglieder mit Vertretern von Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen am 3. Mai 2023 zusammenkamen. Die Regierung will das Ehrenamt zudem mit Energiezuschüssen fördern sowie die Absetzbarkeit von Spenden erweitern. Außerdem soll es zusätzliche Investitionsmittel für Rettungsdienste und Zivilschutzverbände geben.

WWW.BMKOES.GV.AT/THEMEN/AKTUELL/EHRENAMTSGIPFEL.HTML
WWW.DERSTANDARD.DE/STORY/2000146106161/BUNDESREGIERUNG-WILL-EHRENAMT-MIT-MASSNAHMENPAKET-STAERKEN

Berlin: Engagement im Koalitionsvertrag

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Die neue Berliner Regierung will ein Landesdemokratiefördergesetz erlassen. Das steht in dem Koalitionsvertrag, den SPD und CDU am 26. April 2023 unterzeichnet haben. Sie beschlossen auch, gemeinwohlorientierte Plattformen zur Vernetzung in Nachbarschaften zu unterstützen. Einmal im Jahr soll eine Engagementkonferenz stattfinden. Ein Engagementpreis soll geprüft werden, desgleichen die Einrichtung eines Berliner „Hauses des Engagements“. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement erhält Förderung für eine hauptamtliche Geschäftsstelle. Bis Ende 2024 sollen Bezirke und Senatsverwaltung eine Rechtsgrundlage bekommen, um Engagierten und gemeinnützigen Organisationen Räume zur Verfügung stellen zu können, und die Koalition will einen Ehrenamtsfonds einrichten, um Engagierte bei Beschaffung von Materialien oder der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen. Darüber hinaus sind bundespolitische Vorhaben festgehalten, beispielsweise, sich für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung und die Anhebung von Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag einzusetzen, sowie die Weiterentwicklung bestehender Ehrenamtsstrukturen in Berlin, etwa der Freiwilligenagenturen oder der Ehrenamtskarte.

Neuer Staatssekretär für bürgerschaftliches Engagement ist Oliver Friederici (CDU), angesiedelt im Haus des Kultursenators, der jetzt „Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ heißt. Friedericis Vorgängerin war der vormaligen Regierenden Bürgermeisterin unterstellt.

SPD.BERLIN/KOAV
WWW.BERLIN.DE/SEN/KULTEU/UEBER-UNS

Die Stiftung: Spendenrichtlinien für die Werte

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„Wer sich im Stiftungssektor umhört, erlebt, dass Spendenrichtlinien mitunter noch ein Randthema sind.“ Das schrieb Louis Leinweber in „Die Stiftung“ am 2. Mai 2023. Doch können Zuwendungen vom falschen Geber in der Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit beeinträchtigen, wie 2021 die Stiftung Humboldt-Forum erlebte, als Recherchen über einige ihrer Großspender zweifelhafte Beziehungen zum Nationalsozialismus zutage förderte. „Doch was bedeutet die Prüfung in der Praxis? Kann man wirklich auf Spendengelder verzichten?“, fragte Leinweber. Was die Christoffel Blindenmission darauf antwortete und wie sie vorging, um Richtlinien für Spenden und Sponsoring aufzustellen, ist unter der Überschrift „Gute Spenden, schlechte Spenden“ zu lesen.

WWW.DIE-STIFTUNG.DE/SPENDEN/GUTE-SPENDEN-SCHLECHTE-SPENDEN-CBM-98356

taz: Das Lieferkettengesetz in den Mühlen der EU-Gesetzgebung

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Hintergrund zum Stand der Dinge beim EU-Lieferkettengesetz war am 25. April 2023 unter dem Titel „Mehr Verantwortung für Unternehmen“ in der tageszeitung (taz) zu lesen. „Zivilorganisationen mobilisieren schon lange dafür, dass Unternehmen, aber auch Investoren Verantwortung übernehmen dafür, wie ihre Gewinne erwirtschaftet werden – also entlang der Wertschöpfungskette“, fasste Autorin Leila van Rinsum die Herausforderung zusammen. Nun stimmten 25 Abgeordnete im Rechtsausschuss einen mühsam ausgehandelten Kompromiss ab, der nach der Zustimmung des Parlaments mit den Regierungen verhandelt werden muss. „Offen ist noch, wie weit sich die Interessen der Wirtschaftsverbände und Konservativen gegenüber den ­linken Kräften im Parlament durchsetzen werden. Schon jetzt ist der Kompromiss von den Parlamentariern deutlich abgeschwächt gegenüber dem anfänglichen Entwurf. Er ist Basis für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten, denen eine weitaus schwächere Regulierung vorschwebt“, so van Rinsum.

TAZ.DE/NEUES-EU-GESETZ-ZU-LIEFERKETTEN/!5927475

Deutschlandfunk: Jetzt helfen sie sich selbst

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Geflüchtete in Deutschland sind oft Hilfeempfänger, aber sie helfen auch selbst. Darüber berichtete Katharina Thoms in der Sendung „Länderreport“ im Deutschlandfunk. Im Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, gegründet von Geflüchteten und deutschen Unterstützenden, erzählte ein Geflüchteter aus Ghana von seiner Abschiebung, nachdem er zehn Monate in einem Krankenhaus gearbeitet habe. Die Unterstützung der engagierten Mitstreiter half ihm, zurückzukommen. Er engagiert sich im Freundeskreis für die Rechte von Geflüchteten und gegen die geplanten Lager an den EU-Außengrenzen. Protest gegen Abschiebungen und rechtliche Verbesserungen sind das Ziel. „Wir finanzieren uns selber und führen die Prozesskämpfe, teilweise als Musterprozesse“, sagt Gründungsmitglied Alassa Mfoupand, dessen Abschiebung 2019 20.000 Unterstützerinnen und Unterstützer mobilisierte. Der Beitrag „Ehrenamtliche Flüchtlingshilfe: Wie Geflüchtete in Stuttgart einander helfen“ wurde am 10. Mai 2023 publiziert.

WWW.DEUTSCHLANDFUNKKULTUR.DE/NETZWERK-VON-GEFLUECHTETEN-SICH-HELFEN-UND-EINE-STIMME-GEBEN-DLF-KULTUR-1B661EF9-100.HTML

Bundesfamilienministerin gibt vierten Engagementbericht in Auftrag

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 27. April 2023 eine Sachverständigenkommission beauftragt, den Vierten Engagementbericht über das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu erstellen. Der Bericht soll die Zugangsmöglichkeiten zum freiwilligen Engagement untersuchen und Hindernisse aufzeigen. Zur Vorsitzenden des neunköpfigen Wissenschaftsgremiums berief Paus die Sozialpädagogin und Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Chantal Munsch von der Universität Siegen. Der Politologe Dr. Andreas Kewes leitet die Geschäftsstelle des Vierten Engagementberichts. Die Bundesregierung wird den Vierten Engagementbericht voraussichtlich Anfang 2025 dem Deutschen Bundestag vorlegen.

Seit 2009 ist dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode ein wissenschaftlicher Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vorzulegen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 211 Mai 2020).

WWW.BMFSFJ.DE/BMFSFJ/AKTUELLES/ALLE-MELDUNGEN/LISA-PAUS-GIBT-VIERTEN-ENGAGEMENTBERICHT-IN-AUFTRAG-223676
WWW.UNI-SIEGEN.DE/START/NEWS/OEFFENTLICHKEIT/1001832.HTML

Antidiskriminierung: Bürger sehen Zuständigkeit beim Staat

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Vorrangig Politiker und Behörden sollen sich um die Gleichbehandlung benachteiligter Bevölkerungsgruppen kümmern: Das äußerte eine Mehrheit von Personen, die für die Studie der Bertelsmann Stiftung „Diskriminierung in der Einwanderungsgesellschaft. Wahrnehmungen und Einstellungen in der Bevölkerung“ befragt worden sind. 56 Prozent nannten die Politiker als Zuständige, 44 Prozent Ämter und Behörden. Es konnten mehrere Antworten angekreuzt werden, aber sich selbst, Freunde und Familie nannten nur 18 bzw. 17 Prozent. 10 Prozent halten Vereine für zuständig, 9 Prozent ehrenamtliche Helfer und nur 8 Prozent setzen auf Nichtregierungsorganisationen und Wohlfahrtsorganisationen. Aufgrund unterschiedlicher Fragestellungen sei kein Vergleich zur Vorgängerstudie „Diskriminierung im Alltag“ des Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2008 möglich, heißt es in der Studie, die dennoch die Aussage trifft, dass 2008 im Zusammenhang mit Diskriminierung die Eigenverantwortung der Bürger stärker betont werden soll. Es wurde eine repräsentative Stichprobe von rund 2.000 Menschen befragt.

WWW.BERTELSMANN-STIFTUNG.DE/DE/THEMEN/AKTUELLE-MELDUNGEN/2023/APRIL/MEHR-MENSCHEN-NEHMEN-RASSISTISCHE-DISKRIMINIERUNG-WAHR-UND-SEHEN-HANDLUNGSBEDARF

Mehr als 25.000 Stiftungen in Deutschland

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Die Zahl der Stiftungen in Deutschland ist 2022 auf 25.254 gestiegen. Das meldete der Bundesverband deutscher Stiftungen in seinem Jahresbericht 2022. Gegenüber dem Vorjahr war 2022 die Zahl der Neugründungen mit 693 leicht rückläufig; 2021 lag sie bei 863. Knapp die Hälfte der 693 Neugründungen 2022 waren steuerpflichtig – dazu gehören beispielsweise unternehmensverbundene Stiftungen. Der Anteil steuerpflichtiger Stiftungen an allen Stiftungen liegt dagegen nur bei rund 10 Prozent nach den Angaben des Bundesverbands.

WWW.STIFTUNGEN.ORG/AKTUELLES/PRESSEMITTEILUNGEN/MITTEILUNG/ZAHL-DEUTSCHER-STIFTUNGEN-STEIGT-ERSTMALS-UEBER-25000-11875.HTML

Karneval: Nach dem Zoch ist vor dem Zoch

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Der Kölner Karneval findet im Winter statt, ehrenamtlich dafür gearbeitet wird aber das ganze Jahr. Das war am 19. April 2023 im Podcast „Kölsch & Jot“ zu erfahren. Vorstandsarbeit, Gardeausschuss, Finanzausschuss, 350 Mitglieder am Laufen halten, Kartenverkäufe für den nächsten Winter und sich um die Veranstaltungen der Schulen kümmern – so sehen die Aufgaben aus. Das klingt nicht unbedingt hip und projektorientiert, wie es die Jugend heutzutage gerne hat. Kein Wunder, dass auch die Karnevalsvereine auf der Suche nach Nachwuchs sind. Ein Physiotherapeut, dessen Herz mitbräche, wenn ein Auftritt von Prinzengarde und Funkenmariechen an umgeknickten Gelenken scheiterte, ein Prinzengardist und ein Zugleiter von „Schul- un Veedelszöch“ werben im Podcast fürs ehrenamtliche Mitmachen. Unter anderem auch, damit die Veranstaltungen für möglichst viele Menschen erschwinglich bleiben. Und damit sich nicht noch weitere Vereine – vor allem auf den Dörfern wüteten die sozialen Symptome der Corona-Pandemie – auflösen.

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Die Stiftung: Content für die Bürgerstiftung

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Storys, Reels und Beiträge zum Weltfrauentag für Instagram: Unter anderem mit dieser Art von Kommunikation bereicherte die 19-jährige Lina Böhling im Rahmen ihres Freiwilligen Sozialen Jahres die Bürgerstiftung Braunschweig. Des Weiteren steht eine Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern auf ihrer Agenda, bei der sie über das Projekt „Radeln ohne Alter“ der Bürgerstiftung informiert. Das berichtete am 12. April 2023 Louis Leinweber in „Die Stiftung“. In dem Beitrag mit dem Titel „Neuer Schwung für Stiftungen“ geht es um die Erfahrung der Freiwilligen mit einer Stiftung als Einsatzort. „Böhling hat das Gefühl, dass sich die Bürgerstiftung Braunschweig durch die Freiwilligendienstleistenden ‚frischen Wind‘ ins Haus holt“, so Leinweber. Auch andersherum ist sein Fazit positiv: „Die Bürgerstiftung, und bald vielleicht auch andere Stiftungen, dürften für Lina Böhling heute greifbarer sein.“

WWW.DIE-STIFTUNG.DE/NACHWUCHS-IM-STIFTUNGSSEKTOR/NEUER-SCHWUNG-FUER-STIFTUNGEN-98229