Michael Neumann

Illegale Rückschiebungen an der griechisch-türkischen Grenze, zu Land und auf dem Meer, listet der Jahresbericht der Nichtregierungsorganisation Mare Liberum, den sich Christian Jakob für die tageszeitung (taz) angeschaut hat. Seit Anfang 2021 sei beobachtet worden, dass griechische Behörden Menschen in der Nähe der türkischen Küste ins Wasser geworfen hätten, und fast 5000 Menschen seien in Rettungsinseln, die nicht steuerbar und überfüllt waren, in türkischen Gewässern zurückgelassen worden. Jakob berichtet, dass die Organisation eine schlechte Datenlage und schwierige Umstände für das Sammeln von Informationen in der Region einräumt. Er stellt jedoch fest: „Die in dem Bericht zusammengetragenen Aussagen decken sich mit Tausenden Schilderungen, die NGOs in den vergangenen Jahren in der Region zusammengetragen haben.“ Der Artikel ist am 22. April 2022 unter dem Titel „Täglich gewaltsame Pushbacks“ erschienen.

TAZ.DE/JAHRESBERICHT-VON-NGO/!5850030

Mit Hilfe aus Deutschland für Separatisten in der Ostukraine hat sich Alexej Hock am 9. April 2022 in der WELT beschäftigt und ist unter anderem auf Friedensbrücke – Kriegsopfer e.V. gestoßen, die Hilfsgüter in die separatistischen Gebiete in der Ostukraine liefere. Sie sei „einer von mehreren Vereinen, die seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegründet wurden, um die Separatistenregionen Donezk und Luhansk zu unterstützen – offenbar auch mit dem Ziel, ihnen auf diese Weise politische Legitimität zu verschaffen“, so Hock. So sei auf der Homepage „getreu russischer Propaganda“ von einem „Putschistenregime“ in Kiew die Rede. Darüber hinaus berichtet Hock über zwei Organisationen, die er dem „rechten politischen Rand“ zuordnet. Der Text erschien unter dem Titel „Deutsche Vereine unterstützen Separatisten – wer steckt dahinter?“.

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Helfen ist wieder in aller Munde, seit hunderttausende Ukrainerinnen sich vor dem Krieg in ihrem Land in die Nachbarländer und auch nach Deutschland retten. Anlass für das Magazin Der Spiegel, hilfsbereiten Menschen eine Titelgeschichte zu widmen (Ausgabe Nr. 16/2022 vom 16. April 2022). Helfen sei „eine Methode, dem lähmenden Schrecken zu begegnen“, heißt es im Beitrag „Pandemie der Güte“ von Maik Großekathöfer, Hubert Gude, Julia Koch, Beate Lakotta, Katrin Langhans, Juliane Löffler, Miriam Olbrisch und Katja Thimm. Sie stellen sieben Menschen und ihre Motive vor. Im dazu gehörenden Interview „Man kann sich als guter Mensch fühlen“ mit Katja Thimm interpretieren die Psychiater Georg Juckel und Paraskevi Mavrogiorgou die Hilfsbereitschaft als Versuch, verlorenen Halt wiederzugewinnen und blicken in die Bibel: „Es läuft auf eine Botschaft hinaus: Wer Vertrauen hat – in sich, einen höheren Lebenssinn und die Kraft einer Gemeinschaft –, ist gerettet, auch wenn er nicht alles bis ins Letzte regeln kann. Da funktioniert die Bibel nicht anders als eine Therapiesitzung.“

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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen vorab von der Gründung der Klimaschutz-Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus Nordstream 2 durch Mecklenburg-Vorpommern gewusst haben. Darüber berichteten Alexej Hock und Uwe Müller in Welt am Sonntag am 12. April 2022: „Die Ministerpräsidentin informierte die damalige Regierungschefin und den Finanzminister bereits vier Tage vor der Gründung am 8. Januar 2021.“ Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war errichtet worden, um US-amerikanische Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 zu umgehen. (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 231)

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