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Michael Neumann

Süddeutsche Zeitung: Helfende allein gelassen

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„Wer hilft den Helfern?“ fragte Nina Hardenberg unter gleichnamiger Überschrift am 21. November 2022 in der Süddeutschen Zeitung, nachdem sie sich bei jenen Menschen umgehört hatte, die Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen haben. Gastgeber, die das spontan und oft provisorisch organisierte Zusammenwohnen beenden will, erlebten überall in Deutschland: „Mit der Frage, wie es für die von ihnen aufgenommenen Menschen weitergeht, sind sie komplett allein“, so Hardenberg. Auch die Zahlungen an Miet- und Nebenkosten, die das Jobcenter immerhin übernimmt, geraten zur Tour de Force durch die Bürokratie. Doch Hardenberg notierte auch positives, etwa Ideen für Verbesserungen in der Verwaltung oder die Gründung eines Vereins für Gastgeber. Und nicht zuletzt: „Viele engagierte Mitarbeiter in Ministerien und Verwaltung.“

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/POLITIK/UKRAINE-GEFLUECHTETE-PRIVATE-UNTERBRINGUNG-HILFE-1.5700217

Aufgeschoben: Umsatzsteuerpflicht für Kommunen

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Der Bundestag hat am 2. Dezember 2022 die Übergangsfrist für die Umsatzsteuerpflicht von Kommunen und anderen öffentlich-rechtliche Körperschaften um zwei Jahre bis zum 1. Januar 2025 verlängert. Sie wären sonst bereits am 1. Januar 2023 für jene Leistungen, die auch private Dienstleister anbieten könnten, umsatzsteuerpflichtig geworden. Für Vereine, die von ihren Kommunen beispielsweise Sporthallen mieten oder für Schüler, die zur Aufbesserung der Klassenkasse zum Beispiel Kuchen beim Schulfest verkaufen, hätte dies zu höheren Kosten oder geringeren Einnahmen geführt (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 233 Mai 2022). Hintergrund ist eine Mehrwertsteuerrichtlinie der EU.

WWW.BUNDESTAG.DE/DOKUMENTE/TEXTARCHIV/2022/KW48-DE-JAHRESSTEUERGESETZ-923122

Deutscher Engagementpreis 2022 verliehen

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Kochkurse sind der Weg für den Verein „Über den Tellerrand“ aus Berlin, um Begegnungsräume für Menschen verschiedener Kulturen zu schaffen – und haben ihm zum Gewinn des Deutschen Engagementpreises 2022 verholfen. Weitere Preisträger sind der Hamburger Verein „Pinkstinks Germany“, der feministische Themen für alle verständlich machen und mit einem Online-Magazin und Bildungsarbeit zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft beitragen will, und die sächsische Stadt Thalheim, die sich mit den „Kinderbürgermeisterinnen“ für eine kindgerechte Demokratiebildung einsetzt. Über eine Online-Plattform stellt das Projekt „Africademics“ aus Baden-Württemberg Stipendieninformationen für junge Menschen in und aus Afrika bereit. Die Gewinner erhalten jeweils 5.000 Euro. Den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis gewann der Frankfurter Sanitäter Marcel Wilhelm mit seinen Spendenlauf zugunsten krebskranker und benachteiligter Kinder. Außerdem wurde ein Sonderpreis der Jury verliehen. Er ging an das Nachbarschaftsnetzwerk „Wäller Helfen“ in Rheinland-Pfalz für sein Engagement nach dem Hochwasser im Ahrtal.

Der Deutsche Engagementpreis wurde am 1. Dezember 2022 in Berlin verliehen. Er würdigt das bürgerschaftliche Engagement und will mehr Menschen für freiwilliges Engagement begeistern. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Deutsche Fernsehlotterie, die Deutsche Bahn Stiftung und das Bündnis für Gemeinnützigkeit.

WWW.DEUTSCHER-ENGAGEMENTPREIS.DE/PREISVERLEIHUNG2022 

Nationale Engagementstrategie

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Über eine Webseite der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) können sich Engagierte und zivilgesellschaftliche Organisationen an der Entwicklung der Engagementstrategie der Bundesregierung beteiligen. Diese Erarbeitung einer neuen Leitlinie für die Engagementpolitik hatten die Parteien der Ampelkoalition vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2021). Ende 2024 soll die Engagementstrategie der Bundesregierung im Kabinett beschlossen werden. Für die Koordinierung innerhalb der Regierung ist das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuständig.

WWW.ZUKUNFT-DES-ENGAGEMENTS.DE

Digitale Mitgliederversammlungen bald per Gesetz möglich

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Die Ausübung der Mitgliederrechte in Vereinen soll künftig mit jeder geeigneten elektronischen Kommunikation (beispielsweise per Telefonkonferenz, Chat, E-Mail) möglich sein und nicht nur durch Bild- und Tonübertragung („Videokonferenztechnik“). Dies soll durch eine Änderung im Paragrafen 32 des Bürgerlichen Gesetzbuches grundsätzlich erlaubt sein und nicht von einer Regelung durch die Satzung abhängen. Die Regelungen sind in einem Änderungsantrag der Regierungskoalition enthalten (Ausschussdrucksache 20(6)29) und gehen noch über die Bundesratsinitiative Bayerns zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht (Drucksache 20/2532) hinaus (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 235 Juli 2022). Nach der ersten Lesung im Deutschen Bundestag am 1. Dezember 2022 wird am 14. Dezember 2022 der Rechtsausschuss des Bundestages darüber beraten. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

WWW.BUNDESTAG.DE/DOKUMENTE/TEXTARCHIV/2022/KW48-DE-VEREINSRECHT-923088
WWW.BUNDESTAG.DE/AUSSCHUESSE/A06_RECHT/ANHOERUNGEN/925494-925494
WWW.BUNDESTAG.DE/RESOURCE/BLOB/925500/7DAC9CAC4FF8C7388BBAFB2D3285FFDE/AENDERUNGSANTRAG-ZU-GE-BRAT-DATA.PDF 

Ausgezeichnet: BioBoden Genossenschaft kauft und verpachtet Boden an Öko-Landwirtschaft

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Biologische Landwirtschaft praktisch fördern: Das hat sich die BioBoden Genossenschaft auf die Fahne geschrieben. Seit 2015 kauft sie landwirtschaftliche Flächen und verpachtet sie zu günstig an Bio-Landwirtschaftsbetriebe. Rund 6.500 Genossen machen es möglich. 72 Höfe haben bereits davon profitiert. Das Ziel sei, die landwirtschaftlichen Böden in Deutschland, von denen mehr als 60 Prozent Nicht-Landwirten gehören, zurück in landwirtschaftlichen Besitz zu holen. Für diese Konzept „Ackerland in Bürgerhand“ ist die Genossenschaft am 14. November 2022 mit dem taz Panter preis der taz Panter Stiftung ausgezeichnet worden.

WWW.BIOBODEN.DE
TAZ.DE/PANTER-PREIS-GEWINNER-2022/!5894005
TAZ.DE/PANTER-PREIS-NOMINIERTE-V/!5878367

Deutsches Lieferkettengesetz tritt in Kraft – weitergehende EU-Richtlinie ist auf dem Weg

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Das Lieferkettengesetz, das Unternehmen verpflichtet, auf die Einhaltung sozialer und ökologischer Standards bei ihren Lieferanten zu achten, tritt am 1. Januar 2023 in Deutschland in Kraft. Es gilt für Unternehmen mit mindestens 3.000 Beschäftigten, ab 2024 auch für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten – jeweils im Inland. Ziel ist, Kinderarbeit, Lohndumping und den Entzug von Lebensgrundlagen zu verhindern. Die Unternehmen können mit Bußgeldern sanktioniert werden, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisieren unter anderem, dass Umweltstandards fehlen, dass kleinere Unternehmen ausgenommen sind, dass sich die Pflichten nur auf direkte Lieferanten beziehen und dass eine Haftungsregelung fehlt.

Einen Teil dieser Kritik adressiert die EU: Die „Richtlinie über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit“), deren Entwurf die Kommission im Februar vorgelegt hatte und über die am 1. Dezember 2022 der Rat beschlossen hatte, enthält unter anderem Umweltschutzstandards und Klagemöglichkeiten. Andere Wünsche von Nichtregierungsorganisationen bleiben offen, etwa zur Verwendung der Produkte. Der Ratsbeschluss wird jetzt dem EU-Parlament vorgelegt. Wenn sie beschlossen wird, muss sie anschließend in nationales Recht umgesetzt werden.

WWW.CSR-IN-DEUTSCHLAND.DE/DE/WIRTSCHAFT-MENSCHENRECHTE/GESETZ-UEBER-DIE-UNTERNEHMERISCHEN-SORGFALTSPFLICHTEN-IN-LIEFERKETTEN/GESETZ-UEBER-DIE-UNTERNEHMERISCHEN-SORGFALTSPFLICHTEN-IN-LIEFERKETTEN.HTML
WWW.GREENPEACE.DE/ENGAGIEREN/NACHHALTIGER-LEBEN/UMWELTSCHUTZ-MENSCHENRECHTE-LIEFERKETTENGESETZ
WWW.CONSILIUM.EUROPA.EU/DE/PRESS/PRESS-RELEASES/2022/12/01/COUNCIL-ADOPTS-POSITION-ON-DUE-DILIGENCE-RULES-FOR-LARGE-COMPANIES
LIEFERKETTENGESETZ.DE/AKTUELLES

Bonn: Weltverbesserer AG für „Make a Change Award“ des Kika nominiert

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Die Schüler der Weltverbesserer AG des Helmholtz-Gymnasiums in Bonn unterstützen Betroffene der Flutkatastrophe im Ahrtal. Für dieses Engagement wurde die AG für den „Make a Change Award“ des Kika nominiert. Seit Oktober 2021 machen sich Schüler der sozialgenial-Mitgliedschule beinahe jeden Samstag auf den Weg ins Ahrtal, um nach der Flutkatastrophe dort zu helfen. Die Weltverbesserer AG ist seit 2019 sozial engagiert. Jedes Jahr gelingt es ihr mit unterschiedlichen Aktionen, 2000 Euro für eine kleine Schule für sozial benachteiligte Kinder in Ghana aufzubringen.

WWW.KIKA.DE/KIKA-AWARD/MAKE-A-CHANGE-110
WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/SOLIDARETAET-BESUCH-AUS-BAD-NEUENAHR
HHG-BONN.DE/AKTUELLES/SOLIDARETAET-BESUCH-AUS-BAD-NEUENAHR

Mönchengladbach: Schüler erinnern an Zwangsarbeiter in der NS-Zeit

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Mit der Enthüllung einer Informationstafel auf dem Friedhof Preyerstraße haben Schülerinnen und Schüler des Hugo-Junkers-Gymnasiums in Mönchengladbach der Zwangsarbeiter in der NS-Zeit gedacht. Bei einer Veranstaltung am Volkstrauertag, der an die Opfer der Weltkriege, des Nationalsozialismus und von Gewaltherrschaft erinnert, fanden sie zugleich mahnende Worte zur Gegenwart: „Nur knapp drei Flugstunden von uns entfernt leben die Nachbarn unserer EU-Nachbarn im Krieg.“ Im Projektkurs „sozialgenial – Schüler engagieren sich“ erforschten die Schüler die Biografien ausländischer Zwangsarbeiter, 90 von ihnen sind auf dem Friedhof Preyerstraße begraben. Mit ihrer Arbeit wollen die Schüler der sozialgenial-Mitgliedschule die Kriegsgräberstätte zu einem lebendigen Erinnerungs- und Lernort zur Geschichte des Nationalsozialismus machen.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/ERINNERN-VERANTWORTUNG-FRIEDEN
WWW.HUGO-JUNKERS-GYMNASIUM.DE/INDEX.PHP/INFOS/NWES/278-ERINNERN-VERANTWORTUNG-UND-FRIEDEN

„Kauf 1 Teil mehr“ – sozialgenial-Projekt unterstützt Tafel in Seligenstadt 

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Mit wenig Mitteln viel Gutes tun, das war das Motto des Projekts „Kauf 1 Teil mehr“ des Wahlpflichtkurses „Soziales Engagement“ an der Merianschule im hessischen Seligenstadt – es ist das sozialgenial-Projekt des Monats November 2022.

Der Schulkiosk erhöhte die Preise und auch in ihrem Umfeld konnten die Schülerinnen und Schüler beobachten, dass Menschen Probleme hatten, mit ihrem Geld auszukommen. Die Jugendlichen beschlossen, die örtliche Tafel, die Haltestelle Seligenstadt, zu unterstützen. Unter dem Motto „Kauf 1 Teil mehr“ sprachen sie Kunden vor zwei Supermärkten an und baten sie, ein Teil mehr zu kaufen und beim Verlassen des Marktes bei ihnen abzuliefern. Die Jugendlichen übergaben noch am gleichen Tag diese Lebensmittel und Hygieneartikel der Haltestelle. 65 Familien konnten so unterstützt werden.

Die ausgezeichneten Schülerinnen und Schüler haben das Fach „Soziales Engagement“ gewählt. Im Unterricht werden neben der praktischen Projektarbeit Fragen erörtert wie „Was sind gemeinnützige Organisationen?“, das Grundgesetz wird gelesen, die Armutsdefinition ist Thema, verbunden mit der Erkenntnis, dass Armut vor Menschen, die arbeiten, nicht haltmacht.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/KAUF-1-TEIL-MEHR
MERIANSCHULE-SELIGENSTADT.DE/?P=10279