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Michael Neumann

Mecklenburg-Vorpommern: Diskussion um Auflösung der Klimastiftung

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Die landeseigene Stiftung für Klima- und Umweltschutz MV soll aufgelöst werden. Wie das vollzogen werden kann, soll ein Rechtsgutachten klären, berichtete der NDR am 19. März 2022. Der Vorstandsvorsitzende und ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hatte Ende Februar 2022 noch erklärt, sowohl die Arbeit der Geschäftsstelle einzustellen wie auch das für die Gaspipeline Nordstream 2 gedachte Stiftungsvermögen einem anderen Zweck als dem in der Satzung verankerten Klimaschutz zuzuführen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 230), sei rechtlich ausgeschlossen. Im Interview mit dem NDR sagte er am 22. März 2022 jedoch, er sei für eine Verwendung der Mittel für die Ukraine offen. Für die Absicherung der Gaspipeline war ein eigener wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gegründet worden.

WWW.NDR.DE/NACHRICHTEN/MECKLENBURG-VORPOMMERN/KLIMASTIFTUNG-SCHWESIG-SPD-BRICHT-MIT-SELLERING,KLIMASTIFTUNG100.HTML
WWW.NDR.DE/NACHRICHTEN/MECKLENBURG-VORPOMMERN/SELLERING-ZUR-NORD-STREAM-STIFTUNG-HABE-MICH-GETAEUSCHT,KLIMASTIFTUNG102.HTML
WWW.NDR.DE/NACHRICHTEN/MECKLENBURG-VORPOMMERN/LANDESREGIERUNG-WILL-KLIMA-STIFTUNG-SCHNELL-AUFLOESEN,SCHWESIG1142.HTML
KLIMASTIFTUNG-MV.DE/PRESSEMITTEILUNG-VOM-28-02-22

ZStV: Modernisierung und Zukunft der Zivilgesellschaft und die Rolle der Bürgerstiftungen

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Bürgerstiftungen sind „akzeptierte und neutrale Koordinatoren runder Tische, Arbeitskreise und Plattformen aus der Mitte der Bürgergesellschaft und Partner für Kommunen und Wirtschaft“. Engagementprojekte können bei ihnen andocken und sie tragen als Anlaufstellen für Engagement zu einer „besseren Allokation von privaten Ressourcen für das Gemeinwohl bei“: Daher sollte der Gesetzgeber das Engagement über Bürgerstiftungen durch eine höhere steuerliche Absetzbarkeit der Zuwendungen fördern. Das stellt Dr. Stefan Nährlich in seinem Beitrag „Zukunft Zivilgesellschaft und wie Bürgerstiftungen dazu beitragen können“ fest, der in der Zeitschrift für Stiftungs- und Vereinswesen (ZStV) 1/2022 erschien. Nährlich erläutert und begründet darin die Vorschläge, die die Aktive Bürgerschaft zur Engagementpolitik der neuen Bundesregierung vorgelegt hat.

WWW.ZSTV.NOMOS.DE/FILEADMIN/ZSTV/DOC/AUFSATZ_ZSTV_2022_01.PDF

npoR: Weiterhin Lücken bei Haftung von Stiftungsorganen

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Mit dem neuen § 84a im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) hat der Gesetzgeber die Haftung der Stiftungsorgane reformiert. Die Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR) 2/2022 hat einen Vortrag abgedruckt, den Dr. Philipp Scholz vom Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht bei der Bucerius Law School in Hamburg gehalten hat. Darin fragt er, was von der Reform zu erwarten ist und stellt fest, die neu gewonnene Rechtssicherheit halte sich in Grenzen.

RSW.BECK.DE/ZEITSCHRIFTEN/NPOR/NPOR

npoR: Entpolisierte zivilgesellschaftliche Organisationen

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Die Nonprofit-Organisationen (NPO) der Zivilgesellschaft haben sich entpolitisiert, stellt die Politikwissenschaftlerin Dr. Annette Zimmer, emeritierte Professorin der Universität Münster, in ihrem Beitrag „Herausforderungen für die Zivilgesellschaft und wie NPOs damit umgehen“ fest, der in Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift für das Recht der Non Profit Organisationen (npoR) erschienen ist. „Die Mehrheit der Organisationen versteht sich als NPO-Unternehmen: Im Zentrum steht die Qualität ihrer Dienstleistungen sowie ihr Beitrag zum in der Regel lokalen Umfeld und zum lokalen Gemeinwesen“, schreibt sie. Ist das gut oder schlecht? Zimmer meint: „Die Zivilgesellschaft ist inzwischen weltweit tief gespalten in einen eher liberalen und kosmopolitischen Zweig und in einen stärker identiären, konservativen und nationalistischen. Es ist daher vielleicht nicht so unklug von der Mehrheit der NPOs, dass sie sich dieser neuen Politisierung entziehen und eher versuchen, ‚am Ball zu bleiben‘ (…)“.

RSW.BECK.DE/ZEITSCHRIFTEN/NPOR/NPOR

Geo: Vereine, Bastionen der Heimat

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Die Einen retten ein sterbendes Dorf, die Anderen befreien ganze Regionen aus dem Funkloch, die Dritten kämpfen für eine Kartoffelsorte: „Vereine sind Bastionen der Heimat“, stellt Katharina von Ruschkowski in einer langen Reportage für das Magazin Geo fest. Sie stattete der „Dörpschaft Witzin“ in Mecklenburg-Vorpommern und dem „Freifunk Hochstift“ in Paderborn Ortsbesuche ab und traf auf Menschen, die sich engagierten und auch trauten, etwas zu riskieren, wenn die Vorschriften mal wieder mehrdeutig waren. Menschen schätzten Vereine als Gegenpol zum Beruf, zitiert von Ruschkowski die Münsteraner Politikwissenschaftlerin und Engagementexpertin Prof. Dr. Annette Zimmer: „Als Freiraum, wo man konkret anpackt und nicht nur plant, wo das Miteinander zählt, nicht der Wettbewerb.“ Die Reportage ist im Geo-Heft 04/2022 erschienen.

WWW.GEO.DE

Die Zeit: Unternehmen als politische Akteure – auch in Russland

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„Die Gesellschaft fordert angesichts des Angriffskriegs Russlands von Unternehmen sehr deutlich ein wie auch immer geartetes Engagement.“ Das stellten Thomas Beschorner, Guido Palazzo, Peter Seele und Markus Scholz am 20. März 2022 in ihren Gastkommentar „Raus aus Russland. Jetzt.“ in der „Zeit“ fest. Die Gesellschaft habe entschieden, dass wirtschaftliche Sanktionen ein wirkungsvolles Instrument gegen Russland seien. Unternehmen müssten sich dem anschließen: „Aus ethischer Sicht kann es nur sehr wenige Ausnahmen geben, wie Lieferungen von Medikamenten oder Dienstleistungen, der allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung dienen“, so die Autoren.

WWW.ZEIT.DE

MDR: Helfende Bürger in Polen auf sich gestellt

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Knapp 2 Millionen Menschen waren bis Mitte März vor dem Krieg aus der Ukraine nach Polen geflohen. Aus Breslau berichtete für den MDR am 19. März 2022 Michael Kokot, wie Freiwillige vor Ort bis zum Burnout die Hilfe organisierten, um die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Vor allem in den Städten komme es zu chaotischen Szenen. Die Unterstützung der Behörden lasse dabei zu wünschen übrig. „In der aktuellen Krise sind die Helfer in Warschau bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Denn in der Hauptstadt hilft der Staat überhaupt nicht, außer dass er ein Gebäude zur Verfügung gestellt hat, in dem die Flüchtlinge übernachten können“, so Kokot.

WWW.MDR.DE/NACHRICHTEN/WELT/OSTEUROPA/POLITIK/POLEN-UKRAINE-FLUECHTLINGE-HELFER-EHRENAMT-100.HTML

Zivilgesellschaft im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

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Das Programm „Menschen stärken Menschen“ soll im Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 18 Millionen Euro gefördert werden, das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ soll gegenüber 2021 um 15 Millionen Euro auf insgesamt 165,5 Millionen Euro aufgestockt. Das sieht der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner am 16. März 2022 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegte. Der Etat des BMFSFJ sieht des Weiteren 10 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) vor, weitere 20 Millionen Euro sind in den Haushalten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die DSEE eingeplant. Zusätzlich soll sie im Jahr 2022 erneut 10 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des BMFSFJ erhalten. Die Parteien der Ampelkoalition hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fördermittel für die DSEE zu erhöhen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2021). Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von 457 Milliarden Euro vor. Auf den Haushalt des BMFSFJ entfallen mehr als 12 Milliarden Euro.

WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/HIB/KURZMELDUNGEN-884684
WWW.BMFSFJ.DE/BMFSFJ/AKTUELLES/ALLE-MELDUNGEN/MEHR-GELD-FUER-KINDER-FAMILIEN-UND-EINE-STARKE-ZIVILGESELLSCHAFT-194204

BMF-Schreiben erleichtert Engagement für Geschädigte des Krieges in der Ukraine

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten informiert: Danach benötigen Spender zur steuerlichen Absetzbarkeit keine Zuwendungsbestätigung, wenn die auf ein Sonderkonto für die Geschädigten des Krieges in der Ukraine eingezahlt wird. Gemeinnützige Organisationen können vorhandene Mittel und neu eingeworbene Spenden für die Unterstützung von Geflüchteten und Kriegsgeschädigten einsetzen, auch wenn die sonst dafür notwendigen Satzungszwecke fehlen oder der Wirkungsbereich der gemeinnützigen Körperschaft regional begrenzt ist. Dabei ist zu beachten, dass die eingesetzten Mittel keiner anderweitigen Zweckbindung unterliegen. Für Stiftungen ist eine zweckfremde Verwendung von Stiftungsmitteln auch vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens nicht möglich. Die Regelungen wurden am 17. März 2022 veröffentlicht. Das Schreiben des BMF beinhaltet unter anderem auch Regelungen zu Sponsoringmaßnahmen, Arbeitslohnspenden und unentgeltlicher Bereitstellung von Gegenständen, Personal und Wohnraum. Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden.

WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE/CONTENT/DE/DOWNLOADS/BMF_SCHREIBEN/WEITERE_STEUERTHEMEN/ABGABENORDNUNG/2022-03-17-STL-MASSNAHMEN-UNTERSTUETZUNG-UKRAINE-GESCHAEDIGTE.HTML

Dreieich: Schüler helfen Schülern durch die Corona-Zeit

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Welchen Belastungen sind Kinder und Jugendliche in der Corona-Pandemie ausgesetzt? Welche Hilfsangebote gibt es? Mit diesen Fragen beschäftigt sich das Projekt „Umgang mit Belastungen“ des Wahlpflichtkurses „Service Learning – Lernen durch Engagement“ an der Heinrich-Heine-Schule im hessischen Dreieich. Das Projekt wurde nun als das sozialgenial-Projekt des Monats März ausgezeichnet.

Ziel ist es, Probleme konkret zu benennen, den Schülerinnen und Schülern zu zeigen, dass sie damit nicht allein sind, und auf Lösungen hinzuweisen. Dafür hat der Kurs einen Fragebogen entwickelt und eine Briefewand eingerichtet. Geplant sind zudem Vorträge von Schulpsychologen oder Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen. Im Unterricht ist das Projekt „Umgang mit Belastungen“ an die Fächer Politik und Wirtschaft angebunden.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/FACK-JU-CORONA-MEHR-VERSTAENDNIS-FUER-SCHUELERBEDUERFNISSE