Michael Neumann

Die politischen Stiftungen zahlen ihren außertariflich angestellten Vorständen, Geschäftsführern oder Generalsekretären zu hohe Gehälter. Das hat der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen zum Jahresbericht 2021 kritisiert. Die außertariflichen Gehälter entsprächen teilweise dem Niveau von Spitzenbeamten wie den Präsidenten des Bundeskriminalamts oder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – obwohl sie viel kleiner und mit weniger Personal ausgestattet seien. Das Besserstellungsverbot, nach dem die Stiftungen als Zuwendungsempfänger ihren Beschäftigen nicht mehr zahlen dürfen als die vergleichbaren Beschäftigten des Bundes erhalten, werde durch Versorgungszuschläge unterlaufen, die eine Höhe von bis zu 30 Prozent des Grundgehalts erreichten. Das zuständige Bundesinnenministerium (BMI) habe die Ausnahmen zugelassen, ohne das notwendige Einverständnis vom Bundesfinanzministerium (BMF) einzuholen. Über Jahre hätten weder die Bewilligungsbehörde noch die Wirtschaftsprüfer die Verstöße gegen das Besserstellungsverbot bemerkt, sondern sich gegenseitig auf ihre Angaben verlassen.

Das BMI hat in seiner Stellungnahme eine Prüfung und Rückkopplung mit dem BMF zugesagt, zur Sache selbst gegenüber dem Rechnungshof jedoch eine andere Meinung vertreten: Maßgeblich Jahres-Gesamtentgelte. Dabei bezieht das BMI auch nach seiner Auffassung fehlende Altersversorgung ein. Dem hat der Rechnungshof jedoch widersprochen.

WWW.BUNDESRECHNUNGSHOF.DE/DE/VEROEFFENTLICHUNGEN/PRODUKTE/BEMERKUNGEN-JAHRESBERICHTE/JAHRESBERICHTE/2021-HAUPTBAND/EINZELPLANBEZOGENE-PRUEFUNGSERGEBNISSE/BMI/2021-04

Die Auszeichnungen wurden am 2. Dezember 2021 in Berlin an sieben Vereine verliehen. Der bayerische Verein Zivilcourage für ALLE erhielt einen Preis für sein Engagement für ein gewaltfreies Miteinander. Der Berliner Verein AMSOC e. V. wurde für seine Patenschaften für Kinder psychisch erkrankter Eltern gewürdigt. Weitere Preisträger sind das Hip-Hop-Projekt „Breathe in Break out“ aus Halle/Saale, das Jugendliche aus sozial benachteiligten Vierteln aktiviert, der Förderverein Romanusbad aus Siebenlehn in Sachsen-Anhalt, der sich um das historische lokale Freibad kümmert und Verein Future of Ghana Germany aus Hamburg, der rassismussensibles Empowerment und Mentoring für schwarze Jugendliche verbindet. Alle Preisträger erhalten 5.000 Euro. Die Abstimmung über den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis gewann die Expedition Grundeinkommen aus Berlin. Die Initiative plant Modellversuche zum Grundeinkommen, an denen sich deutschlandweit Städte und Gemeinden beteiligen können. Erstmals wurde ein Sonderpreis für Engagement in der Coronapandemie vergeben. Er ging an den Bonner Verein Corona School, der seit 2020 kostenfreie digitale Bildungs- und Förderangebote für Schülerinnen und Schüler entwickelt.

Der Deutsche Engagementpreis würdigt das bürgerschaftliche Engagement und will mehr Menschen für freiwilliges Engagement begeistern. Förderer sind das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Deutsche Fernsehlotterie und die Deutsche Bahn Stiftung.

WWW.DEUTSCHER-ENGAGEMENTPREIS.DE
ZIVILCOURAGE-FUER-ALLE.DE
WWW.AMSOC-PATENSCHAFTEN.DE
WWW.BREATHEINBREAKOUT.DE
WWW.ROMANUSBAD.DE
FOG-GERMANY.DE/PROJEKTE
EXPEDITION-GRUNDEINKOMMEN.DE
WWW.LERN-FAIR.DE

Die Parteien der Ampelkoalition haben am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ vorgestellt. Er enthält auch verschiedene Vorhaben, mit denen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft fördern wollen.

Dazu gehört, das Ehrenamt von Bürokratie und möglichen Haftungsrisiken zu entlasten, zusammen mit der Zivilgesellschaft eine neue nationale Engagementstrategie zu erarbeiten und die Fördermittel für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt zu erhöhen. Das Gemeinnützigkeitsrecht soll modernisiert werden, damit sich Vereine und Stiftungen innerhalb ihrer steuerbegünstigten Zwecke sowie auch gelegentlich darüber hinaus politisch betätigen können. Außerdem wollen die drei Parteien Journalismus und E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke der Abgabenordnung aufnehmen und bis 2023 das in der letzten Legislaturperiode gescheiterte Demokratiefördergesetz (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 223 Juni 2021) verabschieden. EU-Rechtsformen für Vereine und Stiftungen sollen dazu beitragen, das zivilgesellschaftliche Engagement in Europa über Grenzen hinweg zu stärken.

Mit einer nationalen Strategie für Sozialunternehmen will die neue Regierung gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Innovationen stärker unterstützen und für Unternehmen mit gebundenem Vermögen eine neue Rechtsgrundlage schaffen. Rechtliche Rahmenbedingungen sollen auch geschaffen werden, um Guthaben auf verwaisten Konten bei Banken zur Förderung des Gemeinwohls nutzen zu können.

Im Bereich digitaler Innovationen und digitaler Infrastruktur sollen Instrumente wie Datentreuhänder, Datendrehscheiben und Datenspenden zusammen mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht werden. Das digitale Ehrenamt soll unterstützt und rechtlich gestärkt werden, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben eingebunden werden. Im Bildungsbereich will die künftige Regierung zivilgesellschaftliches Bildungsengagement und außerschulische Akteure unterstützen und die Umsatzsteuerbefreiung für gemeinwohlorientierte Bildungsdienstleistungen europarechtskonform beibehalten. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit Koalitionsvertrag 2021 – 2025“ wurde am 24. November 2021 vorgestellt.

WWW.SPD.DE/FILEADMIN/DOKUMENTE/KOALITIONSVERTRAG/KOALITIONSVERTRAG_2021-2025.PDF