Regina Sommerfeld

Quasi durch die Hintertür hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut „Wirtschaftswoche“ versucht, politisch aktiven NGOs wieder die Gemeinnützigkeit zuzuerkennen. Obwohl die dafür notwendige Änderung der Abgabenordnung sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gescheitert sei, habe er seine Beamten einen entsprechenden Erlass entwerfen lassen. Das aber komme in den Bundesländern nicht gut an, die einen BMF-Erlass mitzeichnen müssen, schreibt Autor Christian Ramthun. Der SPD-Kanzlerkandidat müsse sich nun anhören, es mit den demokratischen Usancen und Gesetzen nicht allzu ernst zu meinen. Kritiker befürchten außerdem, dass es bei einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, wie von Scholz angestrebt, zu einer Umgehung des restriktiven Spendenrechts für Parteien kommen könnte. Scholz‘ Politikstil ist auch Gegenstand eines zweiten „Wiwo“-Artikels vom 11. April 2021. Er zeigt weitere Fälle auf, in denen Scholz versuche, seine politische Agenda mit allen Mitteln durchzusetzen. 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/steuervorteile-olaf-scholz-im-attac-modus/27077252.html 
https://www.wiwo.de/my/politik/deutschland/bundesfinanzminister-olaf-scholz-der-spielt-nicht-sauber/27077562.html  

Das sogenannte Demokratiefördergesetz ist Thema eines am 13. April 2021 in der „Welt“ erschienen Artikels. Es sieht eine Aufstockung der Mittel für hunderte Sozialorganisationen vor. Allerdings profitierten davon auch islamistische und linksradikale Milieus, schreibt Autor Marcel Leubecher und zeigt einige „besonders fragwürdige Fälle“ auf. So sei etwa ein Mitarbeiter des Berliner Vereins Eoto, der Grünen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein, in der Vergangenheit durch gewaltverherrlichende Aussagen aufgefallen. Beim islamischen Verein Inssan bestünden Verbindungen zum „Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“, heißt es weiter. Auch seien Mittel aus dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich an Akteure aus der Antifa-Szene geflossen.  

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230240943/Demokratie-leben-Auch-Islamisten-und-Antifa-profitieren.html  

Engagieren sich Netzaktivisten eigentlich auch außerhalb der digitalen Welt? Dieser Frage geht ein am 8. April 2021 in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienener ein Artikel nach. Anhand von Veröffentlichungen der Pontificia Universidad Católica de Chile, der Universität Groningen und der Universität Cambridge zeigt Autor Sebastian Herrmann, dass dem oft nicht so ist. Zwar hätten für die Protestbewegungen des arabischen Frühlings soziale Netzwerke zum Beispiel eine wesentliche Rolle gespielt. Und auch Occupy Wallstreet, Black Lives Matter oder die #metoo-Bewegung seien stark von Online-Aktivisten geprägt worden und hätten zweifellos zu großem Engagement in der analogen Welt motiviert. Dennoch gebe es Hinweise darauf, dass online und offline Engagement kaum in Zusammenhang stünden, weil sich Menschen im Netz und der realen Welt schlicht unterschiedlich verhielten. Aktivismus auf Twitter, Facebook oder anderswo diene oft dazu, ein öffentliches Bild von einem selbst zu kuratieren und das stelle bereits einen Wert für sich dar.  

https://www.sueddeutsche.de/wissen/psychologie-1.5258946

Um zusätzliche Kräfte für Krisen- und Katastropheneinsätze im Inland zu gewinnen, war Anfang April der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz der Bundeswehr gestartet. Sozialverbände hatten ihn kritisiert, weil sie darin eine Konkurrenz zu zivilen Freiwilligendiensten sahen. Die Süddeutsche Zeitung nimmt diesen Streit in einem Artikel vom 7. April 2021 nun zum Anlass, die wichtigsten Freiwilligen-Programme vorzustellen. Anders als der Freiwillige Wehrdienst im Heimatschutz setze zum Beispiel der Normale Freiwillige Wehrdienst der Bundeswehr die Bereitschaft zu Auslandseinsätzen voraus. Als zivile Programme werden der Bundesfreiwilligendienst (BFD), das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Internationale Jugendfreiwilligendienst (IJFD) vorgestellt. 

https://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehr-freiwilligendienst-fsj-1.5257211  

Hat die Corona-Pandemie etwas an den bestehenden sozialen Ungleichheitsverhältnissen geändert? Nein, sagen die Autoren der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APUZ), die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird. Unter dem Titel „Im Dienst der Gesellschaft“ beleuchten sie die Probleme der sogenannten systemrelevanten Berufe, von Amts- und Mandatsträgern oder bürgerschaftlich Engagierten ebenso wie die sich daraus ergebenden Folgen für die Gesellschaft. Ihr Fazit: Neben einer faireren Bezahlung mangele es vor allem an Anerkennung und Wertschätzung im täglichen Umgang miteinander, unabhängig von Tätigkeit, Herkunft, sozialem Milieu, Lebensform oder Weltanschauung. Viele der „Systemrelevanten“ sähen sich sogar zunehmend Aggressionen ausgesetzt, die sie am Sinn ihrer Arbeit und ihres Einsatzes für die Gesellschaft zweifeln lassen. Um die drohende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts abzuwenden, fordern sie deshalb eine fairere Bezahlung der unteren Lohngruppen, aber auch eine stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft oder eine institutionalisierte Förderung des Ehrenamts. 

https://www.bpb.de/apuz/im-dienst-der-gesellschaft-2021/