Im Sondierungspapier haben die Verhandelnden von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen noch Platz gelassen für die Engagementpolitik. Was sie in den Koalitionsvertrag schreiben sollten, schreibt ihnen Dr. Stefan Nährlich, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Aktiven Bürgerschaft, in einem offenen Brief.
Liebe Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen, liebe Bundesregierung in spe,
wie wir dem Ergebnis eurer bisherigen Gespräche entnehmen konnten, habt ihr im Sondierungspapier noch Platz für das Thema Engagement und Zivilgesellschaft gelassen. Aber der Volksmund sagt ja, das Beste kommt zum Schluss. Damit es dann schnell und nicht schief geht, hier ein freundlicher Vorschlag für eure Agenda zum Koalitionsvertrag.
Drei Maßnahmen die wirken, wenig kosten und die keine Streitpunkte sein dürften:
Entbürokratisierung im Ehrenamt: Stand bereits im letzten Koalitionsvertrag. Leider kamen CDU/CSU und SPD über Anhörungen nicht hinaus. Jetzt dort beherzt ansetzen, Erfüllungsaufwand reduzieren und nicht an jeden kleinen Verein die gleichen Anforderungen stellen wie an große Konzerne. Zu viel Bürokratie ist das Problem Nummer eins im gemeinnützigen Bereich!
Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt: Sie war als Förderstiftung geplant und wird als Förderstiftung gebraucht. Die Errichtung einer operativen Bundesstiftung ging von falschen Annahmen aus. Bitte im Errichtungsgesetz ändern. Die Formulierung im Sondierungspapier „Es geht um unser Land, nicht um die Profilierung einzelner Akteure“ ist immer richtig, auch hier.
Transparenz erhöhen: Das kommende Stiftungsregister und das beschlossene Zuwendungsempfängerregister können künftig die Öffentlichkeit besser informieren und gleichzeitig Gemeinnützige von Bürokratie entlasten (keine Vertretungsbescheinigungen mehr, keine Spendenquittungen mehr). Bitte aber besser umsetzen als das Geldwäsche-Transparenzregister.
Weitere drei Maßnahmen, die ihr bereits im Sondierungspapier nennt und bei denen ihr die Gemeinnützigen nicht ausschließen dürft:
Ihr wollt „das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken“. Viele Verbände und Netzwerke der Zivilgesellschaft, aber auch Abgeordnete, fordern einen Vollausschuss Bürgerengagement. Warum? Damit endlich wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements schon im parlamentarischen Verfahren thematisiert und bei Gesetzesvorhaben berücksichtigt werden. Bitte einsetzen.
Ihr wollt „gesellschaftliche Innovationsprozesse befördern“ und „eine neue Kultur der Zusammenarbeit etablieren, die auch aus der Kraft der Zivilgesellschaft heraus gespeist wird“. Mit gesellschaftlichen Innovationen kennen sich viele im gemeinnützigen Bereich aus. Bürgerstiftungen und Service Learning beispielsweise gehen auf solche innovativen Konzepte zurück und bewähren sich bereits vielfach in der Praxis. Bitte ausbauen.
Ihr wollt „die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten, insbesondere in (…) Digitalisierung (…)“. Wenn die Digitalisierung in Staat und Wirtschaft zunimmt, muss der gemeinnützige Bereich mithalten können. Stellt Vereine und Stiftungen bei Förderprogrammen und Maßnahmen nicht schlechter als Unternehmen und Verwaltungen. Bitte berücksichtigen.
Mit diesen sechs Maßnahmen ließe sich schon viel erreichen. Im Sondierungspapier finden sich noch weitere Themen, wo man ansetzen kann, etwa das Demokratiefördergesetz. Von vielen Verbänden und Netzwerken aus dem gemeinnützigen Bereich gibt es Forderungen und Vorschläge, bis hin zum Modernisierungs- und Zukunftsprogramm Zivilgesellschaft. Ihr könnt aus dem Vollen schöpfen.
In diesem Sinne, seid anspruchsvoll - wir sind erwartungsvoll!
Freundlich grüßt
Stefan Nährlich
