Baden-Württemberg: Fahrplan für Bürgerbeteiligung

    Baden-Württembergs Staatssekretärin Gisela Erler hat Ende Januar den “Fahrplan Bürgerbeteiligung” präsentiert. Er enthält sieben Schwerpunkte, die die Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen verbessern sollen. Das Netzwerk “Allianz für Beteiligung” aus Stiftungen, Verbänden, Unternehmen und Institutionen startet im Mai mit einem Kongress. Die Bildungseinrichtungen für die Verwaltung des Landes richten Schwerpunkte zur Beteiligung ein. Derzeit läuft bereits die Ausschreibung für eine Internetplattform, die den Bürgerdialog ermöglichen soll. Außerdem sollen neue Dialogverfahren für die Verwaltung entwickelt, das Quorum für Volksabstimmungen gesenkt und der Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene reformiert werden.

    , Ausgabe 120 Februar 2012