Baden-Württemberg: Normenkontrollrat fordert Entbürokratisierung

    6,5 Stunden pro Woche – auf das Jahr gerechnet 42 Tage – ist ein mittelgroßer Verein in Baden-Württemberg mit der Bürokratie beschäftigt, besonders mit Datenschutz, Steuerrecht und den Auflagen bei Veranstaltungen. Das hat der Normenkontrollrat Baden-Württemberg ermittelt und 49 Vorschläge vorgelegt, wie die Bürokratie-Belastung reduziert werden könnte. Unter anderem fordert er, Vereine und Ehrenamt im Gesetzgebungsverfahren systematisch zu berücksichtigen, Satzungsänderungen zu vereinfachen, Besteuerungsgrenzen deutlich anzuheben und eine verständlichere Behördensprache. Die Gemeinnützigkeitsprüfung solle nur noch alle fünf Jahre erfolgen und der Katalog der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung überarbeitet werden. Auch beim Arbeitsrecht sieht der Normenkontrollrat Spielraum zur Entbürokratisierung. Die Empfehlungen wurden am 4. Dezember 2019 veröffentlicht („Entbürokratisierung bei Vereinen und Ehrenamt“).

    www.normenkontrollrat-bw.de/…

    Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2019