Badische Zeitung: Bürgerforum als Hinweisgeber der stillen Mehrheit

Ein Volksantrag und Druck aus allen Parteien bewegte die Landesregierung Baden-Württembergs dazu, Gesetzesänderungen für das neunjährige Gymnasium (G9) auf den Weg zu bringen. Dabei wurde mit einem Bürgerforum gearbeitet. In ihrem Artikel „G8 oder G9 in Baden-Württemberg: Wenn die stille Mehrheit durch ein Bürgerforum mitredet“ in der Badischen Zeitung vom 28. August 2024 zitierte Tanja Wolter einen begeisterten Teilnehmer mit den Worten: „Eine stärkere Stimme kann ich als Bürger nicht haben.“ In einem Abgleich der Empfehlungen aus dem Forum und der dann vom Kabinett beschlossenen Bildungsreform habe die Landesregierung mehrere Übereinstimmungen festgestellt, darunter auch Sprachförderung, so Wolter. „Zwar gaben dafür die schlechten Ergebnisse vieler Schüler-Vergleichstests den Ausschlag. Es zeigt aber, dass Politik und Bürgermeinung hier übereinstimmen“, schrieb sie. Sie zitierte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, das Forum sei „die Premiumklasse der Bürgerbeteiligung“, aber kein Selbstzweck. Es gehe um Hinweise aus der stillen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und dass Menschen mit der Demokratie zufriedener seien, wenn sie gefragt würden.

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, Ausgabe 259 September 2024