Bayern: 15 Jahre Bürgerbegehren

    Am 01.10.1995 stimmten die bayerischen Bürger in einem Volksentscheid für Bürgerbegehren und -entscheid in ihren Kommunen und Landkreisen. Das süddeutsche Bundesland sei damit “zur Lokomotive in Sachen direkter Bürgerbeteiligung” geworden, schreibt der Verein Mehr Demokratie e.V in seiner Broschüre anlässlich des 15. Jahrestages. 977 direktdemokratische Verfahren seien bis Ende August 2010 in Bayern zur Abstimmung gelangt, wobei die Wahlbeteiligung in den Gemeinden durchschnittlich bei 51,4 Prozent lag. Generell sei festzustellen, “dass bei Bürgerbegehren Alternativen ernsthaft und öffentlich diskutiert werden und keine Fälle beobachtet wurden, wo eine ‘Blockade um der Blockade willen’ angestrebt wurde”, so die Initiative in ihrer Bilanz zu 15 Jahren bayerischen Bürgerbegehrens. In vielen Gemeinden sei eine demokratische Kultur entstanden, in der Bürger und Politiker in einem Dialog “auf gleicher Augenhöhe” gemeinsam Entscheidungen für die Zukunft ihrer Gemeinwesen träfen. In einem Vergleich der gesetzlichen Regelungen aller Bundesländer für die direkte Demokratie, dem “Volksentscheids-Ranking 2010”, bewertete der Verein Hamburg und Berlin als Vorbilder mit der Note “gut”. Als bundesweite Durchschnittsnote vergibt die Initiative nur eine 3,7. Es gebe daher “noch einen großen Reformbedarf auf dem Weg zu fairen und bürgerfreundlichen Volksentscheiden”, so der Verein, der sich für das Recht auf Volksabstimmung einsetzt.

    , Ausgabe 106 Oktober 2010