BBE: Mehr Dialog, mehr Selbstbefähigung – Forderungen zur Bundestagswahl

Zivilgesellschaft und Politik brauchen Dialog- und Partnerstrukturen und die Zivilgesellschaft ist frühzeitig einzubinden, wenn die Politik Programme und Förderrichtlinien konzipiert: Das gehört zu den „Engagementpolitischen Empfehlungen“, die das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) am 1. Juli 2021 zur bevorstehenden Bundestagswahl veröffentlicht hat. Sie zielen auf die Stärkung der Zivilgesellschaft. So soll der Staat keine Doppelstrukturen aufbauen, sondern die Selbstorganisationsfähigkeit der Zivilgesellschaft erhöhen. Darüber hinaus fordert das BBE, die Digitalisierung der Zivilgesellschaft zu unterstützen, Programme wie die „Engagierte Stadt“ zu fördern und auszubauen, eine Enquete-Kommission des Bundestages „Engagementförderung – Demokratiestärkung – Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ einzusetzen und politisches Engagement als gemeinnützige Zweckverfolgung anzuerkennen. Außerdem soll Engagementlernen in Curricula aufgenommen werden sowie die Strukturförderung für Migrantinnen und Migranten fortgesetzt und verstetigt werden. Das BBE fordert auch, den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement im Bundestag zum Hauptausschuss zu machen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 223 Juni 2021).

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, Ausgabe Juli 2021