BDI und Bundesverband Deutscher Stiftungen gegen GmbH mit gebundenem Vermögen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Bundesverband Deutscher Stiftungen haben sich in einem Positionspapier gegen die Schaffung einer „GmbH mit gebundenem Vermögen“ (GmbH-gebV) als neuer Rechtsform für sogenanntes Verantwortungseigentum ausgesprochen, wie sie die 2019 errichtete Stiftung Verantwortungseigentum ins Spiel gebracht hat. Die Ampelkoalition hatte den Vorschlag in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen. Die GmbH-gebV soll eine Form sein für Unternehmen, in denen die Eigentümer nicht die Gewinne abschöpfen, sondern im Unternehmen lassen (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 206 November-Dezember 2019). Die Verbände befürchten in ihrem am 6. September 2022 veröffentlichten Positionspapier steuerliche Ungerechtigkeiten, Finanzierungslücken, einen Verstoß gegen Privatautonomie und Verbandsfreiheit. Die deutsche Wirtschaft achte ohnehin bereits auch unter den gegebenen Umständen das Prinzip des Verantwortungseigentums. In dem Papier wird statt der neuen Rechtsform ein „Zertifizierungsregime“ vorgeschlagen, das besonders nachhaltig und gemeinwohlverträglich agierende Unternehmen gegenüber der Öffentlichkeit kennzeichnet. Darüber hinaus sehen die beiden Verbände die Rechtsform der Stiftung als geeignete Unternehmensform an und schlagen vor, diese über die Möglichkeiten der Verbrauchsstiftung hinaus zu flexibilisieren.

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, Ausgabe 237 September 2022