Berlin: Engagement im Koalitionsvertrag

Die neue Berliner Regierung will ein Landesdemokratiefördergesetz erlassen. Das steht in dem Koalitionsvertrag, den SPD und CDU am 26. April 2023 unterzeichnet haben. Sie beschlossen auch, gemeinwohlorientierte Plattformen zur Vernetzung in Nachbarschaften zu unterstützen. Einmal im Jahr soll eine Engagementkonferenz stattfinden. Ein Engagementpreis soll geprüft werden, desgleichen die Einrichtung eines Berliner „Hauses des Engagements“. Das Landesnetzwerk Bürgerengagement erhält Förderung für eine hauptamtliche Geschäftsstelle. Bis Ende 2024 sollen Bezirke und Senatsverwaltung eine Rechtsgrundlage bekommen, um Engagierten und gemeinnützigen Organisationen Räume zur Verfügung stellen zu können, und die Koalition will einen Ehrenamtsfonds einrichten, um Engagierte bei Beschaffung von Materialien oder der Organisation von Veranstaltungen zu unterstützen. Darüber hinaus sind bundespolitische Vorhaben festgehalten, beispielsweise, sich für die Weiterentwicklung der gemeinnützigen Zwecke in der Abgabenordnung und die Anhebung von Ehrenamtspauschale und Übungsleiterfreibetrag einzusetzen, sowie die Weiterentwicklung bestehender Ehrenamtsstrukturen in Berlin, etwa der Freiwilligenagenturen oder der Ehrenamtskarte.

Neuer Staatssekretär für bürgerschaftliches Engagement ist Oliver Friederici (CDU), angesiedelt im Haus des Kultursenators, der jetzt „Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ heißt. Friedericis Vorgängerin war der vormaligen Regierenden Bürgermeisterin unterstellt.

SPD.BERLIN/KOAV
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, Ausgabe 244 Mai 2023