Berlin, Hamburg: Zivilgesellschaft will (mehr) Transparenz

    In Berlin ist am 3. August 2019 eine Unterschriftensammlung gestartet, die ein Volksbegehren für ein Transparenzgesetz zum Ziel hat. 40 zivilgesellschaftliche Organisationen – darunter die Open Knowledge Foundation und Transparency Deutschland – fordern ein Onlineportal mit Zugang zu Senatsbeschlüssen, Verträgen mit Unternehmen, Gutachten, Bau- und Umweltdaten und Aufträgen der öffentlichen Verwaltung. In Hamburg gibt es bereits ein Transparenzgesetz. Es soll nun novelliert werden. Das sei eine Verschlechterung, kritisierte Transparency Deutschland: Unter anderem sollten die Fristen für die Beantwortung von Anfragen verlängert und die Vorab-Veröffentlichung von Verträgen der Daseinsvorsorge abgeschafft werden, so die Organisation.

    netzpolitik.org/…
    www.transparency.de/…

    Aktuelle Ausgabe - August 2019