Berlin: Streit zwischen Senat und Verbänden

    Die Mitglieder des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Berlin e.V. und Changing Cities haben die Gespräche mit dem Berliner Senat über den Radverkehrsplan vorläufig abgebrochen. Der Senat verweigere eine echte Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, begründeten die Beteiligten ihren Rückzug. Die beiden Organisationen sind seit Dezember 2018 im Dialog mit dem Senat. Der Radverkehrsplan ist im Mobilitätsgesetz der Koalition aus SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschrieben, ebenso, dass zivilgesellschaftliche Verbände daran zu beteiligen sind. Die Aktivisten kritisierten, dass der Senat sich weigere, konkrete Maßnahmen sowie einen Zeitfahrplan zu vereinbaren. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Der ebenfalls beteiligte Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Berlin schloss sich der Kritik an, würdigte aber, dass die Beteiligung der Verbände über die Forderungen des Gesetzes hinausgehe.

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    Ausgabe 198 März 2019