Berlin: Volksbegehren des Berliner Wassertischs für Transparenz erfolgreich

Mit dem ersten erfolgreichen Volksbegehren in Berlin wurde am 13.02.2011 der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative “Berliner Wassertisch” angenommen. Er verpflichtet das Land Berlin zur Offenlegung der Verträge, die 1999 die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe besiegelten. “Wasser gehört in Bürgerhand”, forderte das lokale Netzwerk von Vertreterinnen unterschiedlicher Gruppen, Initiativen und interessierter Bürger im Aufruf zum Volksentscheid. An der Abstimmung beteiligten sich 27,5 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, so das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg. Mit einer Zustimmungsrate von über 98 Prozent wurde das nötige Quorum für den Volksentscheid erreicht. Der Berliner Senat muss das Gesetz nun annehmen und neben den Verträgen auch Nebenabsprachen und Behördenvermerke veröffentlichen.

, Ausgabe 109 Februar 2011