Björn Höcke will „Zivilgesellschaft trockenlegen“

Der Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat auf einer Pegida-Demonstration am 17. Februar 2020 in Dresden gedroht, er wolle die öffentlichen Gelder für zivilgesellschaftliche Organisationen streichen, sollte die AfD an die Macht kommen. Er bezog sich dabei auf die Gegendemonstranten, die lautstark gegen die Kundgebung und den Auftritt Höckes demonstrierten. Nicht wenige von ihnen würden sich aus Steuergeldern finanzieren. Welche konkreten Organisationen er meinte, sagte er nicht. „Das werden wir abstellen, wenn wir in Regierungsverantwortung sind“, sagte der Thüringer AFD-Landeschef. „Der Staat darf nicht als Ideologieproduzent auftreten und deshalb werden wir diese sogenannte Zivilgesellschaft, die sich aus Steuergeldern finanziert und sich daraus nährt, dann leider trockenlegen müssen.“

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Ausgabe 208 Februar 2020