Die Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen fordert mit ihrem Antrag vom 20. März 2019 (Drucksache 19/8567) die Bundesregierung auf, Sozialunternehmen zu fördern. Unter anderem wollen die Antragsteller erreichen, dass die Bundesregierung eine soziale Innovationsstrategie ausarbeitet, in der alle Fördermaßnahmen zusammengefasst werden. Die Verantwortung für die Förderung von Sozialunternehmen solle federführend das Bundeswirtschaftsministerium übernehmen. Ferner solle eine Stiftung für digital-soziale Innovationen mit einem angemessenen Budget gegründet werden. Außerdem solle die Bundesregierung prüfen, ob das Freiwillige Soziale Jahr auch für Sozialunternehmen geöffnet werden kann und ob es neuer Unternehmensrechtsformen bedarf. Falls dem so sei, solle geprüft werden, wie eine hybride Gesellschaftsstruktur aus einem gemeinnützigen und einem gewinnorientierten Unternehmen umgesetzt werden kann.
Bündnis90/Die Grünen: Förderung von Sozialunternehmen
Ausgabe 198 März 2019, Recht & Politik