Der Fußballverein SV Werder Bremen hat sich der Initiative „Common Goal“ angeschlossen und will ihr jetzt jedes Jahr ein Prozent seiner Ticket- und Sponsoring-Einnahmen spenden. Das berichtete Nelis Heidemann unter dem Titel „Werders Sozialprozent“ in der Süddeutschen Zeitung vom 29. Juni 2022. Die Summe werde sich auf rund 400.000 Euro pro Jahr belaufen. Das Common-Goal Netzwerk verteilt die Spenden an Partner in 100 Ländern. Auch ein Projekt für Kinder und Jugendliche, das der SV Werder Bremen selbst aufgebaut hat, gehöre zu den förderungswürdigen Empfängern, so Heidemann. Sein wohlwollendes Fazit: „Dass für Werder dabei auch ein bisschen positive PR rausspringt, ist zwar ein netter Nebeneffekt – aber man kann den Verantwortlichen glauben, dass das nicht ihr einziger Beweggrund war.“

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Muss man die Verfassung ändern, um eine neue Dienstpflicht einzuführen? Dieser Frage ging in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) Prof. Dr. Winfried Kluth nach, Rechtsprofessor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Stiftungsrat der Stiftung Aktive Bürgerschaft. „Das Grundgesetz akzeptiert nur hergebrachte Dienstpflichten“, stellte er fest. Bei neuen Pflichten müssten auf jeden Fall die Tätigkeitsfelder „hinreichend konkret“ erfasst und die „zwingende Angewiesenheit des Gemeinwesens auf diese Tätigkeiten“ nachgewiesen werden. „Das dürfte die eigentlich Hürde sein“, so Kluth. Aussichtsreicher scheint ihm eine Förderung von Gemeinsinn im Rahmen der Schulbildung – etwa durch Service Learning – und an den Hochschulen. Der Text hat den Titel „Gemeinsinn lässt sich lernen – mit oder ohne Dienstpflicht“.

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„Firmen, die Medikamente und Babynahrung herstellen, können und sollen Russland natürlich keinesfalls sofort verlassen. Wie wichtig es ist, die russische Bevölkerung mit Gucci-Handtaschen und Kitkat-Schokoriegeln zu versorgen, steht auf einem anderen Blatt“: So ordnete der Unternehmensethiker Prof. Dr. Markus Scholz im Interview mit der österreichischen Zeitung Standard die Politik westlicher Unternehmen in Russland ein. Das Interview „Wirtschaftsethiker: ‚Fraglich, wie wichtig es ist, Russland mit Gucci-Handtaschen zu versorgen‘“ führte am 14. Juni 2022 Andreas Danzer mit Scholz und Prof. Dr. Thomas Beschorner, Wirtschaftsethiker. „Negative ökonomische Konsequenzen in politisch instabilen Kontexten müssen einfach getragen werden. In diesem Fall also: Marktwirtschaft statt Mimimi, bitte“, urteilte Beschorner am Schluss des Gesprächs.

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Vertreter von Kirchen und der Sozialwirtschaft in Deutschland fordern eine soziale Taxonomie in Europa, berichtete am 13. Juni 2022 Björn Finke in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Kirchen fürchten EU-Regeln zu Nachhaltigkeit“. Die Forderungen orientierten sich an der grünen Taxonomie, die allerdings zurzeit heftig umstritten ist. Die Regelungen beinhalten Kriterienkataloge für die Einstufung als nachhaltig bzw. als sozial. Finke schrieb über die Beweggründe der Bank für Kirche und Diakonie für ihre Forderung: „Wenn die EU klar regelt, was grün ist, nicht aber, was sozial ist, könnten Anleger, die nachhaltig investieren wollen, ihr Geld lieber in Öko-Fonds und -Anleihen stecken als in Fonds, die soziale Aktivitäten finanzieren.“

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Wer in Russland gegen den Angriffskrieg auf die Ukraine protestiert hat, lebt gefährlich. Tausende derer, die sich in den ersten Wochen auf die Straße wagten, wurden verhaftet. Jenen, die den Krieg als Krieg bezeichnen, drohen bis zu 15 Jahre Haft. In der tageszeitung (taz) berichteten am 3. Juni 2022 Pascale Müller und Daria Sukharchuck über die russische Nichtregierungsorganisation (NGO) „Apologia protesta“, ein Netzwerk russischer Juristen, die kostenlos verteidigt, bei Festnahmen unterstützt und auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagt. Müller und Sukharchuck porträtieren Warwara Michailowa, eine der Engagierten, die unter anderem vom Ausland aus die Hotline betreut und über die Unterdrückung in Russland viel erzählen kann. Die Autoren schreiben: „Auch wenn man in einem faschistischen Staat lebe, sagt Warwara Michailowa, verliere man nie das innere Gefühl davon, was richtig sei.“ Der Beitrag hat den Titel „Wider die staatliche Übermacht“.

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Startkapital, Netzwerke und Beratung für Gründerinnen und Gründer – was in der Wirtschaft vielerorts praktiziert wird, will das Berliner Start-up JoinPolitics jetzt auch politischen Initiativen anbieten und junge politische Talente fördern. Darüber berichtete am 31. Mai 2022 Annika Grosser im Tagesspiegel unter dem Titel „Arbeiten für einen Sitz im Parlament“. Es gebe viele „smarte Leute“ mit kreativen Ansätzen, die sich über Freitagsdemonstrationen hinaus in der Politik engagieren wollten, zitiert sie JoinPolitics-Gründerin Caroline Weimann. Wer gefördert werden wolle, müsse sich bewerben. In Aussicht stünden Mentoring, Schulungen und nicht zuletzt ein Startkapital von bis zu 50.000 Euro.

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Viel Not, wenig Staat und viel Eigeninitiative: In den USA gehört Spenden zum guten Ton und ist viel verbreiteter als im Sozialstaatland Deutschland. Doch nicht nur die gesellschaftliche Haltung, sondern auch die Möglichkeiten der Steuerersparnis machen den Unterschied. Im Deutschlandfunk blickte am 25. Mai 2022 Magdalena Neubig nach Übersee, wo Stiftungen in inzwischen in die Kritik geraten, weil sie offenbar zunehmend als Steuerschlupflöcher genutzt werden. „Außerdem steckten viele ihre Vermögenswerte inzwischen in andere Spendenorganisationsformen wie etwa Donor-Advised Funds oder im Fall von Mark Zuckerberg in eine Limited Liability Company, für die viele Regularien nicht gelten“, so Neubig. Eine Gegenreaktion gibt es aber auch: „In den USA gibt es Vermögende wie etwa die Patriotic Millionaires: Sie setzen sich für höhere Steuersätze ein und damit für eine Stärkung staatlicher Sozialpolitik.“

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„Sie müssen den Gegner so konfrontieren, dass er widerspricht.“ Das sagt der ehemalige Chef der Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Foodwatch, Thilo Bode, im Interview mit der ZEIT. Er berichtet darin über abenteuerliche Aktionen in alten Greenpeace-Zeiten und was er über politische Prozesse gelernt hat. „Ohne Widerspruch entsteht keine politische Debatte“, sagt er. Und: „Einen noch nicht ausgetragenen fundamentalen Konflikt können Sie verstärken, wie mit einem Katalysator, indem Sie sich den richtigen Gegner aussuchen.“ Das Interview führten Stephan Lebert und Tanja Stelzer. Es erschien am 5. Mai 2022 mit dem Titel „Man braucht einen Gegner“.

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Die weltweit älteste Sozialsiedlung feiert Jubiläum: 2021 ist die Fuggerei in Augsburg 500 Jahre alt geworden. Über die Festlichkeiten, die wegen der Pandemie ein Jahr verschoben wurden, berichtete am 7. Mai 2022 Florian Fuchs in der Süddeutschen Zeitung: Man wolle zum „anstiften zum Stiften“ (so auch der Titel des Beitrags). Tatsächlich gibt es in Sierra Leone und Litauen Nachahmer-Projekte. „Werte wie Lebensraum schaffen, Würde stärken, Sicherheit geben, sollen auch in anderen Projekten umgesetzt werden“, so Fuchs. Die Fuggerei bietet bedürftigen Augsburgern Wohnungen für eine Jahresmiete von nur 88 Cent.

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/BAYERN/FUGGEREI-AUGSBURG-JUBILAEUM-1.5579822

Die Datenschutzgrundverordnung hatte es schon regeln sollen, doch es wird immer noch mit Adressen gehandelt. Auch manche Spendenwerbung profitiert davon. Jetzt wolle die Datenschutzkonferenz den mit Adressen handelnden Unternehmen zur Auflage machen, dass sie sogenannte informierte Einwilligung der betroffenen Verbraucher vorlegen können müssen, berichtete Nils Wischmeyer in der Süddeutschen Zeitung. Sie könnten sich dann nicht mehr auf ein berechtigtes Interesse berufen, um die Datenschutzvorschriften zu umgehen. Allerdings blockiere Nordrhein-Westfalen die Entscheidung, hier sind mit Bertelsmann und der Deutschen Post zwei Riesen des Adresshandels angesiedelt. „Bis sich die Datenschützer endgültig entschieden haben, dürfte es noch Monate dauern. Dass sich an der Praxis etwas ändern wird, gilt aber als ausgemacht.“ Der Artikel mit dem Titel „Handel mit Adressen könnte vor dem Aus stehen“ ist am 4. Mai 2022 erschienen.

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Illegale Rückschiebungen an der griechisch-türkischen Grenze, zu Land und auf dem Meer, listet der Jahresbericht der Nichtregierungsorganisation Mare Liberum, den sich Christian Jakob für die tageszeitung (taz) angeschaut hat. Seit Anfang 2021 sei beobachtet worden, dass griechische Behörden Menschen in der Nähe der türkischen Küste ins Wasser geworfen hätten, und fast 5000 Menschen seien in Rettungsinseln, die nicht steuerbar und überfüllt waren, in türkischen Gewässern zurückgelassen worden. Jakob berichtet, dass die Organisation eine schlechte Datenlage und schwierige Umstände für das Sammeln von Informationen in der Region einräumt. Er stellt jedoch fest: „Die in dem Bericht zusammengetragenen Aussagen decken sich mit Tausenden Schilderungen, die NGOs in den vergangenen Jahren in der Region zusammengetragen haben.“ Der Artikel ist am 22. April 2022 unter dem Titel „Täglich gewaltsame Pushbacks“ erschienen.

TAZ.DE/JAHRESBERICHT-VON-NGO/!5850030

Mit Hilfe aus Deutschland für Separatisten in der Ostukraine hat sich Alexej Hock am 9. April 2022 in der WELT beschäftigt und ist unter anderem auf Friedensbrücke – Kriegsopfer e.V. gestoßen, die Hilfsgüter in die separatistischen Gebiete in der Ostukraine liefere. Sie sei „einer von mehreren Vereinen, die seit der Krim-Annexion im Jahr 2014 gegründet wurden, um die Separatistenregionen Donezk und Luhansk zu unterstützen – offenbar auch mit dem Ziel, ihnen auf diese Weise politische Legitimität zu verschaffen“, so Hock. So sei auf der Homepage „getreu russischer Propaganda“ von einem „Putschistenregime“ in Kiew die Rede. Darüber hinaus berichtet Hock über zwei Organisationen, die er dem „rechten politischen Rand“ zuordnet. Der Text erschien unter dem Titel „Deutsche Vereine unterstützen Separatisten – wer steckt dahinter?“.

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Helfen ist wieder in aller Munde, seit hunderttausende Ukrainerinnen sich vor dem Krieg in ihrem Land in die Nachbarländer und auch nach Deutschland retten. Anlass für das Magazin Der Spiegel, hilfsbereiten Menschen eine Titelgeschichte zu widmen (Ausgabe Nr. 16/2022 vom 16. April 2022). Helfen sei „eine Methode, dem lähmenden Schrecken zu begegnen“, heißt es im Beitrag „Pandemie der Güte“ von Maik Großekathöfer, Hubert Gude, Julia Koch, Beate Lakotta, Katrin Langhans, Juliane Löffler, Miriam Olbrisch und Katja Thimm. Sie stellen sieben Menschen und ihre Motive vor. Im dazu gehörenden Interview „Man kann sich als guter Mensch fühlen“ mit Katja Thimm interpretieren die Psychiater Georg Juckel und Paraskevi Mavrogiorgou die Hilfsbereitschaft als Versuch, verlorenen Halt wiederzugewinnen und blicken in die Bibel: „Es läuft auf eine Botschaft hinaus: Wer Vertrauen hat – in sich, einen höheren Lebenssinn und die Kraft einer Gemeinschaft –, ist gerettet, auch wenn er nicht alles bis ins Letzte regeln kann. Da funktioniert die Bibel nicht anders als eine Therapiesitzung.“

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Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der damalige Bundesfinanzminister und jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollen vorab von der Gründung der Klimaschutz-Stiftung zur Unterstützung des Pipeline-Baus Nordstream 2 durch Mecklenburg-Vorpommern gewusst haben. Darüber berichteten Alexej Hock und Uwe Müller in Welt am Sonntag am 12. April 2022: „Die Ministerpräsidentin informierte die damalige Regierungschefin und den Finanzminister bereits vier Tage vor der Gründung am 8. Januar 2021.“ Die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war errichtet worden, um US-amerikanische Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nordstream 2 zu umgehen. (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 231)

WWW.WELT.DE/POLITIK/DEUTSCHLAND/ARTICLE238085835/MERKEL-UND-SCHOLZ-WUSSTEN-VON-GRUENDUNG-DER-GAZPROM-STIFTUNG.HTML

Nach 24 Jahren tritt Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, ab. Im Interview mit der tageszeitung (taz) blickt sie zurück. Das Ziel, nicht weiter „Nazis zu pampern“, sondern die Gegenkräfte zu stärken, sei erreicht, sagt sie. „Jetzt wissen viele, dass dieses ‚Wir müssen mit den Rechten reden‘ nicht funktioniert. Die Leute haben etwas kapiert.“ Dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Rechtsextremismus die größte Bedrohung sehe, komme daher, dass der Staat jetzt auf die Zivilgesellschaft reagiere. Das Interview führten Konrad Litschko und Daniel Schulz. Es ist am 30. März 2022 unter dem Titel „Wir sind Herzensgewinner“ erschienen.

TAZ.DE/GRUENDERIN-DER-AMADEU-ANTONIO-STIFTUNG/!5841805

Die Einen retten ein sterbendes Dorf, die Anderen befreien ganze Regionen aus dem Funkloch, die Dritten kämpfen für eine Kartoffelsorte: „Vereine sind Bastionen der Heimat“, stellt Katharina von Ruschkowski in einer langen Reportage für das Magazin Geo fest. Sie stattete der „Dörpschaft Witzin“ in Mecklenburg-Vorpommern und dem „Freifunk Hochstift“ in Paderborn Ortsbesuche ab und traf auf Menschen, die sich engagierten und auch trauten, etwas zu riskieren, wenn die Vorschriften mal wieder mehrdeutig waren. Menschen schätzten Vereine als Gegenpol zum Beruf, zitiert von Ruschkowski die Münsteraner Politikwissenschaftlerin und Engagementexpertin Prof. Dr. Annette Zimmer: „Als Freiraum, wo man konkret anpackt und nicht nur plant, wo das Miteinander zählt, nicht der Wettbewerb.“ Die Reportage ist im Geo-Heft 04/2022 erschienen.

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„Die Gesellschaft fordert angesichts des Angriffskriegs Russlands von Unternehmen sehr deutlich ein wie auch immer geartetes Engagement.“ Das stellten Thomas Beschorner, Guido Palazzo, Peter Seele und Markus Scholz am 20. März 2022 in ihren Gastkommentar „Raus aus Russland. Jetzt.“ in der „Zeit“ fest. Die Gesellschaft habe entschieden, dass wirtschaftliche Sanktionen ein wirkungsvolles Instrument gegen Russland seien. Unternehmen müssten sich dem anschließen: „Aus ethischer Sicht kann es nur sehr wenige Ausnahmen geben, wie Lieferungen von Medikamenten oder Dienstleistungen, der allgemeinen Sicherheit der Bevölkerung dienen“, so die Autoren.

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Knapp 2 Millionen Menschen waren bis Mitte März vor dem Krieg aus der Ukraine nach Polen geflohen. Aus Breslau berichtete für den MDR am 19. März 2022 Michael Kokot, wie Freiwillige vor Ort bis zum Burnout die Hilfe organisierten, um die Menschen aufzunehmen und zu versorgen. Vor allem in den Städten komme es zu chaotischen Szenen. Die Unterstützung der Behörden lasse dabei zu wünschen übrig. „In der aktuellen Krise sind die Helfer in Warschau bereits jetzt an der Grenze der Belastbarkeit angelangt. Denn in der Hauptstadt hilft der Staat überhaupt nicht, außer dass er ein Gebäude zur Verfügung gestellt hat, in dem die Flüchtlinge übernachten können“, so Kokot.

WWW.MDR.DE/NACHRICHTEN/WELT/OSTEUROPA/POLITIK/POLEN-UKRAINE-FLUECHTLINGE-HELFER-EHRENAMT-100.HTML

Das neue Lobbyregister des Bundestages ist gestartet, und in der Süddeutschen Zeitung versorgten am 4. März 2022 unter dem Titel „Das sind die mächtigsten Lobbyisten“ Bastian Brinkmann, Markus Hametner und Robert Roßmann ihr Publikum mit Hintergrundinformationen. Im Stundentakt kämen noch neue Meldungen hinzu, berichteten sie nach erster Sichtung. Verzeichnet sind große Unternehmen, die sich eigene Lobbystäbe leisten können, ebenso wie Verbände. Insgesamt geben sie rund 430 Millionen Euro pro Jahr aus, um mit den Abgeordneten zu kommunizieren, heißt es. Dabei seien die Angaben über den Aufwand – von den Personalkosten bis zum Schnittchen für die Parlamentarier – jedoch manchmal „auffällig klein“, wird der Wirtschaftswissenschaftler Andreas Polk zitiert. Denn, so die Autoren: „Die Angaben beruhen alleine auf dem, was die Lobbyisten selbst online eintragen.“ Nach Auffälligkeiten zu fahnden und gegebenenfalls Bußgelder zu verhängen, obliege acht Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Voraussichtlich ist die jetzt gestartete Fassung nicht der Weisheit letzter Schluss, die Ampelparteien haben im Koalitionsvertrag bereits eine Nachschärfung vereinbart.

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40.000 Fördervereine für Kindertagesstätten und Schulen mit Engagierten, die vor Ort mit der jeweiligen Einrichtung bestens vertraut sind: Dies sei ein Potential für Verbesserungen in der Bildung, das von den zuständigen Politikern nicht eingebunden, sondern ausgebremst werde, kritisierte die Vorsitzende der Stiftung Bildung, Katja Hintze, am 5. März 2022 in einem Gastbeitrag in der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Die Bundesregierung sollte den Mut beweisen, die Expertise der freiwillig Engagierten, der Eltern und der Kita- und Schulfördervereine, der organisierten Schüler und Schülerinnen, einzuholen, sie politisch einzubinden und ihre Ideen zu berücksichtigen“, schrieb sie, und schlug überdies eine Zuwendung dafür von fünf Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt vor. Der Beitrag heißt „Stärkt das Ehrenamt!“

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Die Zivilgesellschaft packt an: Wie Freiwillige die Hilfe für die Ukraine organisieren, berichteten am 2. März 2022 Dinah Riese und Michael Bartsch in der tageszeitung (taz) unter dem Titel „Kistenweise Solidarität“. Stellvertretend für viele Spenden-Sammelstellen besuchten sie das Berliner Sage-Restaurant. „Überall wuseln Helfer:in­nen herum, schleppen Kartons und Tüten, kleben, stapeln, packen. … Die Tische, an denen normalerweise bis zu 120 Gäste Avocado-Quinoa-Salat, Röstpolenta oder Ochsenbäckchen verspeisen, sind kaum zu sehen – so hoch stapeln sich die Hilfsgüter.“ Tatsächlich gebe es schon Berichte über zu viele Sachspenden an manchen Orten. Dann würden die Hilfsgüter an andere Orte gebracht, wo sie noch gebraucht würden. Deutschlandweit wird von vielen Hilfsorganisationen gesammelt, auch Geld, berichten Riese und Bartsch – auch für Menschen, die dem Rassismus zum Opfer fallen und wegen ihrer Hautfarbe oder der falschen Staatsangehörigkeit an den Grenzen der Ukraine stehen gelassen werden.

TAZ.DE/SPENDEN-FUER-GEFLUECHTETE-AUS-DER-UKRAINE/!5835501

Angeblich herrschen Chaos und Gewalt in New Orleans, als 2005 der Hurrikan Katrina die Stadt verwüstete. Im Superdome seien Hunderte Menschen vergewaltigt und ermordet worden, in den Medien war von 200 Toten die Rede. Doch der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des US-Repräsentantenhauses stellte fest: Es hatte nur sechs Tote gegeben, von denen keiner ermordet worden war. „Ein Hauptgrund für die vollkommen verzerrte Darstellung dürfte das Vorurteil über das Wesen des Menschen sein“, berichtete Andreas von Westphalen, der sich im Deutschlandfunk mit dem Verhalten von Menschen in Extremsituationen befasst hat. Unter dem Titel „Altruismus: Der Mensch in Zeiten der Katastrophe“ stellte er fest, der Mensch sei besser als sein Image: „Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen offenbaren ein deutlich optimistischeres Bild des Menschen.“ Der knapp halbstündige Beitrag ist am 20. Februar 2022 online publiziert worden.

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Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sieht sich mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert, weil sie in einem Bericht über das Vorgehen der israelischen Regierung gegen Palästinenser den Begriff Apartheid verwendet hat. „Amnesty hat sich keinen Gefallen damit getan, den Begriff Apartheid zu verwenden“, erklärte am 6. Februar 2022 Benjamin Hammer im Deutschlandfunk. Denn: „Die Empörung über das Wort ist so groß, dass zu wenig über die Inhalte des Berichtes gesprochen wird.“ Dieser sei einseitig und differenziere zu wenig zwischen Israel und den von Israel besetzten Gebieten. Doch, so Hammer: „Wenn all das gesagt ist, bleiben immer noch über 270 Seiten, über die diskutiert werden sollte. Wer den Amnesty-Bericht empört zur Seite legt, ohne ihn ausführlich zu lesen, macht es sich viel zu einfach.“

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Die Mutter des im Februar 2020 von einem Rassisten in Hanau erschossenen 23-jährigen Ferhat Unvar, Serpil Unvar, hat zusammen mit Freunden des jungen Mannes eine Bildungsinitiative gegründet und darüber der ZEIT ein Interview gegeben. Die Beteiligten geben eigene Erfahrungen weiter und versuchen, in Schulklassen für Rassismus zu sensibilisieren und offen Gespräche in Gang zu bringen. Die Initiative will auch eine Anlaufstelle für Eltern sein. „Die Eltern, deren Kinder Rassismus erleben, haben Angst“, sagte Serpil Unvar. „Sie wissen nicht, mit wem sie reden sollen und fürchten sich davor, dass jemand das Jugendamt ruft und behauptet: Ihr kommt mit euren Kindern nicht allein zurecht. Ich war auch allein, und weil ich nicht wusste, was ich tun sollte, habe ich Ferhat Druck gemacht.“ Das Interview führten Katharina Meyer zu Eppendorf und Cathrin Schmiegel. Es erschien am 19. Februar 2022 unter dem Titel: „Ferhat soll nicht umsonst gestorben sein“.

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Mit der Berufung der bisherigen Greenpeace-Leiterin Jennifer Morgan als Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik und Staatssekretärin ins Auswärtigen Amt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock für Aufsehen gesorgt. Die Legal Tribune Online (LTO) nahm am 13. Februar 2022 die Personalie zum Anlass für einen Blick auf den „juristischen Fußabdruck“ der Umweltorganisation, die 1971 gegründet wurde und seither immer wieder mit Aktionen am Rande der Legalität von sich reden macht. „In der Rechtsprechung finden sich zahllose Beispiele für Protestaktionen von Greenpeace, die die Grenzen des rechtlich Zulässigen austesteten“, schrieb Martin Rath unter dem Titel „Dauergast in allen Gerichten“. Er hält auch fest: „Stimmberechtigt sind bei Greenpeace nicht mehr als 40 handverlesene Menschen“. Seine Schlussfolgerung: „Das sollte Anlass genug zur Frage sein, ob ein liberaler Verfassungsstaat, wenn er der Zivilgesellschaft und ihren Aktivistinnen und Aktivisten immer breiteren Raum lässt, nicht auch für demokratische Verhältnisse in ihren Verbänden sorgen muss.“

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