Bürgerschaftliches Engagement kann die Kommunen unterstützen und ihre Angebote qualitativ bereichern. Es ist ein in seiner Bedeutung ständig wachsender Zukunftsfaktor kommunaler Entwicklung, schreiben Ansgar Klein, Petra Fuchs und Alexander Flohé, die Herausgeber des „Handbuchs Kommunale Engagementförderung im sozialen Bereich“. Damit die Bürger ihr Engagement entfalten können, brauchen kommunale Politk und Verwaltung „entsprechende Erfahrungen im Umgang mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern, kooperative und fachliche Kompetenzen, aber auch nachhaltige Infrastrukturen der Engagementförderung“, so die drei Herausgeber. Das Handbuch erklärt wichtige Begriffe, beschreibt praxisnah wichtige Handlungsfelder, und es diskutiert Rahmenbedingungen und Infrastruktur für bürgerschaftliches Engagement. Das Buch ist im Eigenverlag des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. Berlin erschienen und kostet 25,90 Euro. Als Leseproben veröffentlicht die Aktive Bürgerschaft mit freundlicher Zustimmung der Herausgeber und Autoren die Beiträge „Bürgermitwirkung als Erfolgsfaktor guter Kommunalpolitik“ von Andreas Osner und „Bürgerstiftungen: privates Engagement für das Gemeinwohl“ von Stefan Nährlich.

An Unternehmen, „die mit einem innovativen Geschäftsmodell ein gesellschaftliches Problem lösen wollen und dabei explizit auch das Gemeinwohl im Blick haben“, richtet sich das am 25.10.2011 in Berlin vorgestellte neue Förderprogramm der KfW-Bankengruppe. Die von Bund und Ländern getragene Förderbank möchte für das Programm mit weiteren Finanzierungspartnern wie Fonds, Business Angels oder Stiftungen zusammenarbeiten. Deren Engagement solle im Einzelfall bis zu einem Betrag von 200.000 Euro „in gleicher Höhe und zu gleichen Konditionen“ ergänzt werden, heißt es in der Pressemitteilung der Bank. Ein Sprecher erklärte auf Nachfrage der Aktiven Bürgerschaft, dass sich faktisch nur Kapitalgesellschaften bewerben können, da die KfW ausschließlich Beteiligungskapital zur Verfügung stellt. Voraussetzung für eine Beteiligung der KfW ist, dass sich das Geschäftsmodell des Sozialunternehmens mittel- bis langfristig selbst trägt. Als Förderbank vergibt die KfW keine Spenden. Das Programm zur Förderung von Sozialunternehmen, das die KfW im Auftrag des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) entwickelt hat, startet am 01.01.2012. (> Presseschau)

Der Gesprächskreis von Bund, Ländern und Kommunen zum bürgerschaftlichen Engagement tagte erstmals im April 2011. Künftig wird er zweimal im Jahr zusammenkommen, um die Koordinierung der Engagementpolitik und einen regelmäßigen Informationsaustausch auf Arbeitsebene zu ermöglichen. Teilnehmer sind die entsprechenden Referatsleiter von Bundes- und Länderministerien sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Die Ergebnisse der Sitzungen sollen nicht veröffentlicht werden. Dies antwortete die Bundesregierung (17/7314) am 14.10.2011 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese hatte sich nach dem Stand des im Oktober 2010 von der Bundesregierung im Rahmen der Nationalen Engagementstrategie angekündigten Gesprächskreises erkundigt.

Online verfügbar sind jetzt die Protokolle der 15. und 16. öffentlichen Sitzungen des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages zu den Expertengesprächen Bürgerengagement im Sport (< Ausgabe 112 - Mai 2011) und Sozialunternehmer (< Ausgabe 113 - Juni 2011).

Die Zahl der Bewerbungen um einem Platz im neuen Bundesfreiwilligendienst (BFD) bleibt hinter den Zielen des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) zurück. Plätze des besser nachgefragten Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) sollten daher nur dann noch gefördert werden, wenn deren Träger auf je drei FSJ-Plätze auch mindestens zwei BFD-Stellen anbieten. Dies hatte der SPIEGEL am 31.07.2011 unter Berufung auf einen internen Vermerk aus dem BMFSFJ berichtet. Nach Kritik aus Verbänden und Landespolitik nahm das Bundesfamilienministerium diese Forderung Anfang August 2011 wieder zurück und verständigte sich mit den Wohlfahrtsverbänden auf gemeinsame Anstrengungen zum Ausbau aller Freiwilligendienste. Die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer bezeichnete es als „Riesenerfolg für alle, Politik und Verbände, die in den letzten Tagen energisch gegen die unüberlegten Maßnahmen des Bundesfamilienministeriums protestiert haben“. Für den am 01.07.2011 gestarteten Bundesfreiwilligendienst sind von den angestrebten 35.000 Stellen rund 17.300 Plätze belegt, davon 14.300 mit bislang Zivildienstleistenden, die ihren Dienst freiwillig verlängert haben. (< Ausgabe 114 - Juli 2011, > Presseschau)

Um knapp 50 Millionen auf 1,540 Milliarden Euro erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr die für 2011 erwarteten Steuermindereinnahmen aufgrund der Steuerbegünstigung von Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie aufgrund von Zuwendungen an politische Parteien. Laut dem 23. Subventionsbericht der Bundesregierung vom 03.08.2011 verzichtet der Staat dieses Jahr insgesamt auf Steuereinnahmen in Höhe von 17,1 Milliarden Euro und gewährt direkte Finanzhilfen in Höhe von weiteren 6,6 Milliarden Euro. Größter Subventionsempfänger ist nach wie vor die gewerbliche Wirtschaft.

Bisher gibt es keine Träger von Modellprojekten der Programme „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ oder „Initiative Demokratie stärken“ sowie in den Beratungsnetzwerken, die im Zuge des Antrags- und Bewilligungsverfahrens die Unterzeichnung der Extremismusklausel verweigert haben. Dies antwortete die Bundesregierung (17/6420) am 04.07.2011 auf eine Kleine Anfrage (17/6197) der Fraktion Die Linke. Diese hatte wissen wollen, welche Auswirkungen das schriftliche Bekenntnis zur Verfassungstreue auf die Arbeit von Initiativen zur Demokratieförderung hat, da eine ganze Reihe von Kommunen, Trägern und Vereinen sich deutlich gegen die Erklärung positioniert hätten (< Ausgabe 109 - Februar 2011). Noch keine Antwort liegt auf eine Kleine Anfrage (17/6554) der SPD-Bundestagsfraktion vor, die ebenfalls zu dieser Thematik Auskunft verlangt.

Frei zugängliches Wissen, das ehrenamtlich in das Internet eingestellt wird, erfreut sich großer Beliebtheit, besagt die neueste Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Allein die deutschsprachige Hauptseite von Wikipedia wurde im April diesen Jahres mehr als 40 Millionen Mal aufgerufen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind in der deutschsprachigen Wikipedia seit 2001 insgesamt 1,2 Millionen Artikel und weltweit sogar 18,7 Millionen Beiträge erstellt worden. Dies leisten international 1,3 Millionen registrierte freiwillige Mitarbeiter. Von den rund 108.000 verzeichneten Ehrenamtlichen im deutschsprachigen Raum haben 6.800 mehr als fünf Bearbeitungen durchgeführt. Derartig produktive Mitarbeiter werden in der Wikipedia-Statistik als „aktive Wikipedianer“ bezeichnet. Die Möglichkeiten der Kontrolle der Inhalte durch alle Leser und die permanente Bearbeitung durch eine Vielzahl sachkundiger Nutzer weltweit, so der Infobrief „Entwicklung und Bedeutung der ehrenamtlich im Internet eingestellten Wissensangebote insbesondere im Hinblick auf die Wiki-Initiativen“ von Roger Cloes, sichern ein gewisses Niveau der Zuverlässigkeit – auch wenn es nicht mit der Qualitätsgarantie kommerziell-professioneller enzyklopädischer Angebote vergleichbar sei.

Als verbindlich regelt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Verwendung der Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 50 Absatz 1 der Einkommenssteuerdurchführungsverordnung (EStDV). Mit Schreiben vom 17.06.2011 an die Oberste Finanzbehörden der Länder gibt das BMF Zuwendungsempfängern zudem Hinweise, wie man Bestätigungen anhand der Vorlage erstellt.

Nach der Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit mit der Bill&Melinda Gates-Stiftung im April 2011 hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 11.06.2011 eine weitere Kooperation bekanntgegeben: Ab September 2011 sollen gemeinsam mit der von der Sängerin Shakira gegründeten Stiftung „Pies Descalzos“ Bildungsprojekte in der kolumbianischen Stadt Cartagena umgesetzt werden. Hintergrund der neuen Allianz ist die Verpflichtung Deutschlands, bis 2015 eine Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungspolitik zu erreichen. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, hatte dazu im April 2011 erklärt, dass diese Verpflichtung mit den BMZ-Haushaltsmitteln alleine nicht einzuhalten sei. Notwendig seien „neue Wege mit innovativen Finanzierungsinstrumenten“ und „starke Partnerschaften mit der Wirtschaft und mit privaten Gebern“, so Niebel. Gleichzeitig forderte Niebel eine Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungskooperation.

Sozialunternehmer sind nicht die innovativeren und besseren Problemlöser als Staat und Zivilgesellschaft, aber als Gegentrend zu etablierten Trägern und Strukturen machen sie beispielhaft auf neue Ideen zur Lösung gesellschaftlicher Probleme aufmerksam. Auf diesen gemeinsamen Nenner konnten sich die geladen Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Anhörung zum Thema Sozialunternehmen am 29.06.2011 im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement einigen. Wie die Geschäftsmodelle von Sozialunternehmern aussehen, werde zur Zeit noch erforscht, erläuterte Volker Then (Universität Heidelberg). Hier dürfe man jedoch nicht viel Neues erwarten, warnte Rolf Heinze (Universität Bochum) und verwies darauf, dass es schon immer Menschen gegeben habe, die neue Entwicklungen vorangetrieben hätten. Wohlfahrtsorganisationen, die heute als etablierter Träger kritisiert würden, so Heinze, seien bei ihrer Gründung vielfach innovative Vorreiter in ihrem Feld gewesen. Dass nicht nur der Staat sich für das Gute in der Gesellschaft verantwortlich fühlen dürfe, betonte Stephan Janssen (Universität Friedrichshafen), bezeichnete die Diskussion über Sozialunternehmer aber als „übermedialisiert“. Felix Oldenburg (Ashoka Deutschland) hob hervor, dass es darum ginge, innovative Ideen auch bis zur Serienreife und gesellschaftlichen Anwendung zu bringen. Hierzu wolle seine Organisation beitragen. Sozialunternehmern misst die Bundesregierung eine wichtige Bedeutung für soziale Innovationen zu. Dies hat sie in der Nationalen Engagementstrategie zum Ausdruck gebracht.

Was aber ist ein Sozialunternehmer? In seinem Kommentar fragt Stefan Nährlich nach den operationalisierbaren Unterschieden zwischen Social Entrepreneurs, Unternehmensmanagern und dem Leitungspersonal einer Nonprofit-Organisation.

Bürger können als Verbraucher mehr energieeffiziente Produkte und Dienste nachfragen und sparsam nutzen. Als „Koproduzenten“ können sie dezentral Energie erzeugen und flexibel bereitstellen. Über Beteiligungsverfahren können politische Bürger dazu beitragen, Zielkonflikte sachgerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet zu bearbeiten. Eine zukunftsorientierte Energie- und Klimapolitik sollte diese Perspektive stärker berücksichtigen, schreibt die Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ in ihrem Abschlussbericht, der am 30.05.2011 vorgestellt wurde.

Die steuerliche Behandlung von Direktspenden zur Unterstützung der Opfer der Erd- und Seebebenkatastrophe in Japan hat das Bundesfinanzministerium (BMF) mit Schreiben vom 16.05.2011 weiter geregelt. (< Ausgabe 110 - März 2011) Spenden an Organisationen, die nach japanischem Recht als gemeinnützig anerkannt sind, sind nur in besonderen Ausnahmefällen steuerlich abzugsfähig. Dies gilt insbesondere für Spenden ab 10.000 Euro, die über das Auswärtige Amt geleitet werden. Weitere Regelungen betreffen die steuerliche Behandlung von Zuwendungen über nicht steuerbegünstigte Spendensammler und an Körperschaften, die keine mildtätigen Zwecke verfolgen.

Der Sport ist in Deutschland der größte Bereich aktiver Beteiligung. Jeder zehnte Ehrenamtliche engagiert sich in einem Sportverein. Jedoch zeichnen sich auch hier Erosionstendenzen ab: Zwischen 2004 und 2009 ging die Anzahl der Aktiven gegen den allgemeinen Trend um rund ein Prozent zurück, was einen Verlust von ungefähr 650.000 Personen bedeutet. Das berichtete Sebastian Braun von der Humboldt Universität Berlin im Expertengespräch der gemeinsamen Sitzung des Sportausschusses und des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement am 25.05.2011. Als kritisch bezeichnete Braun die Lage bei den Vorstands- und Leitungsfunktionen. (< Ausgabe 92 - Juli 2009) Während die Zahl der Organmitglieder sinke, steige die Arbeitsbelastung. Gleichzeitig seien ein steigender Altersdurchschnitt und ein rückläufiges Engagement von Frauen zu verzeichnen, so Braun. Den Daten liegt die sportbezogene Sonderauswertung der Freiwilligensurveys 1999-2009 zugrunde, die im Buchhandel erhältlich ist. Das Protokoll der vergangenen (14.) Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement zum Thema Monetarisierungstendenzen im Ehrenamt ist nun online veröffentlicht.

Die nationale Engagementstrategie ist kein abgeschlossener Prozess. Da wurde am 6. Oktober letzten Jahres nicht einfach etwas vom Bundeskabinett beschlossen und dann zur Verehrung freigegeben, sondern das ist ein Prozess, der stattfindet, eine Strategie, die lebt, sagte der Abgeordnete und Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement, Markus Grübel (CDU), am 12.05.2011 im Deutschen Bundestag. Anlass für die Aussage war die erneute Aussprache über die Große Anfrage der SPD-Fraktion zur Engagementpolitik der Bundesregierung (< Ausgabe 108 - Januar 2011, < Ausgabe 111 - April 2011). 2011 sollen, so Grübel, hierzu Veranstaltungen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation einberufen werden. Die Opposition kritisierte, die Regierung habe bislang keine echte Bereitschaft zum Dialog gezeigt. Sie habe stattdessen, so die SPD-Abgeordnete Ute Kumpf, "all die Vorschläge, die mit viel Zeitaufwand, Energie und Fleiß zusammengetragen wurden, links liegen gelassen". Damit werde, so Kumpf, "eine dialogorientierte Politik, die gemeinsam mit der Bürgergesellschaft betrieben wird, ad absurdum geführt". Die Aussprache ist nachzulesen im Stenografischen Bericht der 108. Sitzung des Deutschen Bundestages (17/108) vom 12.05.2011.

Um das Engagement älterer Menschen zu fördern, müssen deren Fertigkeiten gezielt angesprochen werden. Dies ist eine der Schlussfolgerungen des vierten Monitor Engagement „Wie und wofür engagieren sich ältere Menschen?“, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 05.04.2011 veröffentlicht hat. Ältere Menschen, so die Autoren der Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) gGmbH, verfügten über einen reichen Erfahrungsschatz an Wissen und Kompetenzen. Sie seien häufig mehr daran interessiert, diesen weiterzugeben, als selbst eine umfangreiche Weiterbildung zu erhalten.