Ist der freiwillige Zivildienst, wie ihn die Bundesfamilienministerin vorgeschlagen hat, eine sinnvolle Maßnahme? Gisela Jakob, Professorin am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften und Soziale Arbeit der Hochschule Darmstadt, nennt in ihrem Kommentar die Gründe, die gegen den geplanten Dienst sprechen.

Der Bundesminister des Innern und Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, Thomas de Maizière, gab am 03.09.2010 den Start des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bekannt. Mit dem Programm fördert das Bundesinnenministerium Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland. Das Programm unterstützt mit zunächst 18 Millionen Euro bis 2013 insbesondere Bürgerbündnisse und -initiativen in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands, Modellprojekte zur Stärkung von Teilhabe und Engagement, Mitarbeiter in Vereinen, Verbänden, Kommunen und Landkreisen in ihrer Funktion als Multiplikatoren bürgerschaftlichen Engagements sowie Kooperationen zwischen Verwaltung, freien Trägern und Wirtschaft. Anträge für die erste Förderphase können bis zum 31.10.2010 gestellt werden.

Kern der 70-seitigen Nationalen Engagementstrategie, mit der die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement fördern und weiter entwickeln will, sei die bessere Abstimmung der verschiedenen Engagementprojekte und Maßnahmen zwischen den Bundesministerien und mit den Ländern und Kommunen. Das berichtete Christoph Linzbach, Unterabteilungsleiter des federführenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), vor dem Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement am 29.09.2010. Auf die Formulierung konkreter Engagementziele habe man verzichtet und sei stattdessen bemüht gewesen, die Bedeutung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben darzustellen, so Linzbach. Bereits vor der parlamentarischen Sommerpause hatte BMFSFJ-Staatssekretär Josef Hecken über geplante Inhalte der Nationalen Engagementstrategie informiert (< Ausgabe 103 - Juli 2010). In der selben Unterausschuss-Sitzung war auch das sogenannte "Igl-Gutachten" zu Engagementmöglichkeiten des Bundes behandelt worden. Das Protokoll der Sitzung des Unterausschusses "Bürgerschaftliches Engagement" vom Juli 2010 steht mittlerweile im Internet zur Verfügung. MdB Britta Haßelmann (B'90/Die Grünen) warf dem BMFSFJ in der aktuellen Unterausschuss-Sitzung vor, mit dem Gutachten Hoffnung auf Förderung bei vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu wecken, sich jetzt aber weder inhaltlich zu dem Gutachten noch zur Kritik des Bundesrechnungshofs und des Bundesfinanzministeriums zu positionieren.

Ein vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) in Auftrag gegebenes und am 23.09.2010 veröffentlichtes Gutachten zur ermäßigten Umsatzsteuer fordert, die Steuersatzermäßigung für gemeinnützige Organisationen zu streichen. Als Instrument zur Förderung gemeinnütziger Organisationen sei die Steuersatzermäßigung unverhältnismäßig und zudem nicht erforderlich, so die Gutachter. Grundsätzliche Bedenken gegen Umsatzsteuerermäßigung für Leistungen von gemeinnützigen Organisationen bestünden jedoch verfassungsrechtlich nicht. Aufgrund der im europäischen Unionsrecht zwingenden gemeinnützigkeitsrelevanten Umsatzsteuerbefreiungen seien „die bedeutsamsten Leistungen im Ergebnis ohnehin steuerbefreit“.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) plant, Kindern von Langzeitarbeitslosen mit einer BildungsCard Zugang zu verschiedenen Leistungen vom Schulessen bis zur Nutzung von Musik- und Sportangeboten zu ermöglichen. Die schrittweise Ausweitung des Angebots auch auf Kinder von Geringverdienern und dann auf alle Kinder soll durch private Mittel bezuschusst werden. In einem Interview mit dem Wochenmagazin DER SPIEGEL zeigte sich die Ministerin am 15.08.2010 zuversichtlich, „dass wir die großen Stiftungen, die Wirtschaft, aber auch private Spender dafür gewinnen können, bei dieser großen Bildungsaufgabe mitzumachen“. Ob und in welchem Umfang mit Spenden und Sponsorings gerechnet werden kann, ist noch offen. Spitzenverbände der Wirtschaft und aus dem Stiftungsbereich haben sich bislang nicht zum Vorschlag von der Leyens geäußert. Die BildungsCard ist nach dem Nationalen Stipendienprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ein weiteres Regierungsvorhaben, das die Beteiligung der Bürgergesellschaft einplant (< Ausgabe 100 - April 2010).

Das Anfang 2010 angewandte vereinfachte Nachweisverfahren für Spenden zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti (< Ausgabe 97 und 98 - Januar und Februar 2010) soll auch für die Pakistan-Hilfe gelten. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen Sprecher des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) am 18.08.2010. Demnach sei wieder geplant, dass die Finanzämter Überweisungen an Hilfsorganisationen für die Flutopfer in Pakistan in unbegrenzter Höhe auch ohne Spendenquittung akzeptierten.

In der Reihe „Themen zum bürgerschaftlichen Engagement“ der Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt der frühere Integrationsminister Nordrhein-Westfalens, Armin Laschet, in der Juli-Ausgabe (Nr. 13/2010) über die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in NRW und fragt: „Wieso sollte ein Teenachmittag für ältere Muslime in der Moschee Parallelgesellschaft sein, während der Kaffee-Nachmittag in einer katholischen Pfarrgemeinde als ehrenamtliches Engagement gilt?“ Die Erfahrung einer wirksamen Teilhabe am Gemeinwesen machen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte nur dann, so Laschet, wenn sie sehen, dass ihr Engagement in den eigenen Organisationen ebenso gewünscht und anerkannt wird wie in den Organisationen der Mehrheitsgesellschaft.
Mit den Perspektiven der Bürgergesellschaft für Demokratie und Governance hat sich auch der Arbeitskreis Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der Friedrich Ebert Stiftung in seiner letzten Sitzung am 02.07.2010 beschäftigt. Die politische Aufnahme des Themas Bürgerengagement, so Ansgar Klein, Herausgeber des Forschungsjournals Neue Soziale Bewegungen, entstand auf dem Boden der zuvor geführten und von den sozialen Bewegungen maßgeblich initiierten Demokratisierungsdebatten. Dennoch, so attestiert Klein, ist der Zusammenhang zwischen Engagement- und Demokratiepolitik weder in der Politik noch in der Zivilgesellschaft eine Selbstverständlichkeit.

In der letzten Sitzung des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement vor der Sommerpause des Bundestags berichtete Josef Hecken, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), am 07.07.2010 zum Stand der geplanten Nationalen Engagementstrategie. Die gemeinsame Strategie des Bundes und der Länder soll voraussichtlich im Oktober 2010 als Kabinettsbeschluss verabschiedet werden. Relevante Eckpunkte, so Hecken, seien unter anderem die Unterstützung von Bürgerstiftungen, die Partnerschaft mit Unternehmen und außerschulische Bildung wie Service Learning. Im Gespräch seien auch die Förderung von Sozialunternehmern durch ein entsprechendes Förderprogramm und eine Anlaufstelle für sozial innovatives Handeln beim BMFSFJ. Gemeinsam mit der Nationalen Engagementstrategie soll auch die Nationale CSR-Strategie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) startete am 15.07.2010 bundesweit das Modellprojekt Bürgerarbeit. Langzeitarbeitslose können ab Januar 2011 auf einen von 34.000 so genannten Bürgerarbeitsplätzen bei Städten und Gemeinden, Wohlfahrtsverbänden oder Vereinen vermittelt werden und dort gemeinnützige Arbeiten verrichten. Voraussetzung ist, dass durch die Bürgerarbeit keine regulären Jobs verdrängt werden und für die Bewerber zuvor in einem Zeitraum von sechs Monaten keine Stelle auf dem ersten Arbeitsmarkt zu finden war. Das Arbeitsentgelt und der Sozialversicherungsaufwand des Arbeitgebers werden für bis zu drei Jahre durch Steuermittel finanziert. Finanziert wird das Bundesprogramm Bürgerarbeit, das an ein Pilotprojekt im sachsen-anhaltinischen Bad Schmiedeberg anknüpft, aus dem Bundesetat und Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Für die geplante dreijährige Laufzeit stehen rund 1,5 Millarden Euro zur Verfügung.

Holger Backhaus-Maul, Soziologe an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Vorstandsmitglied von Aktive Bürgerschaft, thematisiert in seinem Kommentar die Anteile zivilgesellschaftlicher und staatlicher Logik im Modellprojekt Bürgerarbeit. Welches Bild der Bürgergesellschaft liegt dem Konzept des Bundesarbeitsministeriums zugrunde?

Der Bund darf bürgerschaftliches Engagement auf der Ebene der Länder und Kommunen finanziell fördern. Zu diesem Ergebnis kommt das vom Kieler Sozialrechtler Gerhard Igl vorgelegte Rechtsgutachten „Fördermöglichkeiten des Bundes bei lokalen und regionalen Infrastrukturvorhaben auf dem Gebiet des bürgerschaftlichen Engagements“. Das Gutachten wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) in Auftrag gegeben, um Zuständigkeiten, Kompetenzen und Instrumente einer Bundesförderung zu untersuchen. Igl zufolge ist der Bund bei der Förderung nicht auf Modellprojekte und Netzwerke beschränkt. Um die Kompetenzrechte der Länder zu sichern, sollen diese durch Kooperations- und Koordinationsabsprachen frühzeitig über Bundesförderungen informiert werden und Einflussrechte erhalten. Kritik an Igls Einschätzung äußern in ihren Stellungnahmen der Bundesrechnungshof (BRH) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF). So bewertet das BMF am 05.05.2010 die im Gutachten dargelegten Meinungen „sowohl unter verfassungsrechtlichen und haushaltsrechtlichen als auch unter haushaltspolitischen sowie demokratiepolitischen Gesichtspunkten“ als nicht tragfähig. Die Ergebnisse des „Igl-Gutachtens“ sind Thema der nächsten Sitzung des Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement am 29.09.2010.

In einem Sonderbericht über den ermäßigten Umsatzsteuersatz, der am 28.06.2010 vorgestellt wurde, kritisiert der Bundesrechnungshof zahlreiche Defizite bei den Ermäßigungstatbeständen. Die einzelnen Regelungen seien häufig nicht mehr nachvollziehbar und würden hohe Verwaltungskosten bei ihrer Umsetzung und Kontrolle verursachen. Außerdem stünden einzelne Bereiche teilweise im Widerspruch zu EU-Recht, wie unter anderem auch die Begünstigung von gemeinnützigen Einrichtungen. „Die in Deutschland gewährte Steuervergünstigung“, so der Sonderbericht, „geht damit weit über den Spielraum hinaus, den das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten zum ermäßigten Steuersatz einräumt“. Der Bundesrechnungshof empfiehlt der Bundesregierung, den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten und Ermäßigungstatbestände abzuschaffen, die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement beschäftigte sich am 16.06.2010 in seiner 5. Sitzung auch mit den Vorschlägen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge (DV) e.V. zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Zuwendungsrechts. Handlungsbedarf sieht der DV in seinen Empfehlungen unter anderem bei der Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements als Eigenmittel. Dadurch sollen gemeinnützige Organisationen besser in die Lage versetzt werden, die für eine öffentliche Finanzierung notwendige Eigenleistung auch durch ehrenamtliche Arbeit erbringen zu können. Ferner empfiehlt der DV der Bundesregierung, den Vereinen und Stiftungen bessere Anreize für das Einwerben von Spenden zu geben und diese nicht – wie bei der Fehlbetragsfinanzierung – von öffentlichen Zuwendungen abzuziehen. Aus dem Kreis der Abgeordneten wurde in Richtung der anwesenden Vertreter aus den Ministerialverwaltungen kritisiert, dass eine Modernisierung des Zuwendungsrechts bereits seit vielen Jahren ein Thema sei. Da es nicht an konkreten Vorschlägen fehle, mangele es offenbar am Willen zur Reform. In der nächsten Sitzung des Unterausschusses am 07.07.2010 wird Staatssekretär Josef Hecken aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) über den Stand der geplanten nationalen Engagementstrategie berichten. Die Sitzungsprotokolle werden auf den Internetseiten des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement eingestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft (BMAS) hat am 01.06.2010 die Gutachten und Präsentationen veröffentlicht, die von externen Fachleuten für die sechs Arbeitsgruppen des Nationalen Forums für Corporate Social Responsibility (CSR) erstellt wurden. Während sich 16 Gutachten mit der Schaffung eines CSR-förderlichen Umfelds oder der Integration von CSR in Bildung, Qualifizierung, Wissenschaft und Forschung beschäftigen, fragt nur ein Gutachten nach dem Beitrag von CSR zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen. Das Nationale CSR-Forum unterstützt die Bundesregierung bei der Entwicklung einer deutschen CSR-Strategie. Die Gutachten können von der Homepage CSR in Deutschland heruntergeladen werden.

Am 17.06.2010 präsentierten die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemeinsam den von unabhängigen Experten erarbeiteten Bericht „Bildung in Deutschland 2010“. Danach deutet sich an, dass die Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8) negative Auswirkungen auf die Ausübung freiwilligen Engagements hat. Schülerinnen und Schüler des G8 sind laut Bericht zu rund 10 Prozent weniger bürgerschaftlich engagiert als Schüler des neunjährigen Gymnasiums. Die Gruppe der 14- bis 19-jährigen Gymnasiasten ist dennoch gesellschaftlich engagierter als ihre Altersgenossen auf Real- und Hauptschulen. Zwischen 2004 und 2009 hat sich der Abstand hier vergrößert. „Jugendliche mit erhöhter Bildungsaspiration“, so der Bericht, „nehmen somit auch im Bereich non-formaler Lernorte häufiger die sich ihnen bietenden Bildungschancen wahr, was bestehende soziale Ungleichheiten eher verstärkt“. Der Bildungsbericht 2010 behandelt das Thema Engagement im Kapitel „Allgemeinbildende Schule und non-formale Lernwelten im Schulalter“. Der Bericht kann im Internet heruntergeladen werden.