CDU-Parteitag beschließt Pflichtjahr für alle 

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Die CDU hat auf ihrem 35. Parteitag in Hannover am 9. und 10. September 2022 beschlossen, sich für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Frauen und Männer einzusetzen. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr stelle das freiheitliche Menschenbild keineswegs infrage, heißt es in dem Antrag. Stattdessen öffne es den Blick auf die Wechselbezüglichkeit von Freiheit und Verantwortung. Es solle junge Menschen über Milieugrenzen hinweg zusammenführen und den Wert von Gemeinschaft vermitteln.

Die dazu notwendigen Änderungen im Grundgesetz will die CDU in den kommenden Jahren auf den Weg bringen. Das Gesellschaftsjahr soll nach dem Schulabschluss bei gemeinnützigen Einrichtungen, im Zivilschutz, bei der Feuerwehr oder der Bundeswehr absolviert und finanziell vergütet werden. Den Antrag hatten unter anderem die stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Carsten Linnemann und Silvia Breher sowie Junge-Union-Chef Tilman Kuban initiiert.

WWW.CDU-PARTEITAG.DE/ARTIKEL/GESELLSCHAFTSJAHR-BESCHLOSSEN-EIN-DIENST-FUER-DEN-EINZELNEN-UND-FUER-DEUTSCHLAND 
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Ehrenamtsfest beim Bundespräsidenten wegen Unwettern abgebrochen

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum ersten Mal nach drei Jahren pandemiebedingter Pause am 26. August 2022 wieder rund 1500 ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Schloss Bellevue eingeladen. Das Motto hieß „Engagement: Ehrensache“ und der Bundespräsident wollte mit der Einladung den Bürgerinnen und Bürgern und vor allem jungen Menschen für ihren Einsatz danken. Wegen Unwettern musste die Veranstaltung jedoch abgebrochen werden. Die Gäste seien für das kommende Jahr eingeladen, so der Bundespräsident.

WWW.BUNDESPRAESIDENT.DE/SHAREDDOCS/BERICHTE/DE/FRANK-WALTER-STEINMEIER/2022/08/220826-27-BUERGERFEST-2022.HTML
WWW.TAGESSPIEGEL.DE/BERLIN/BUNDESPRAESIDENT-BRICHT-BUERGERFEST-AB-GEWITTERSTURM-UEBER-DEM-SCHLOSS-BELLEVUE/28632344.HTML

Vereinsregisterinformationen kostenfrei zugänglich

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Informationen und Dokumente aus dem Vereinsregister sind seit 1. August 2022 kostenfrei und ohne vorherige Registrierung öffentlich zugänglich, denn das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) ist in Kraft getreten. Dies betrifft auch Inhalte aus dem Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister. Den Zugang zu den Angaben ermöglicht das gemeinsame Registerportal der Länder.

Informationen über Stiftungen werden mit Einführung des bundesweiten Stiftungsregisters zum 1. Januar 2026 öffentlich zugänglich sein. Das Stiftungsregister ersetzt dann die von den Landesstiftungsbehörden geführten Stiftungsverzeichnisse (bürgerAktiv berichtete in  Ausgabe 223 Juni 2021).

WWW.BMJ.DE/SHAREDDOCS/PRESSEMITTEILUNGEN/DE/2022/0729_DIREG_DIRUG.HTML
WWW.HANDELSREGISTER.DE/RP_WEB/WELCOME.XHTML

Bundesregierung beschließt Start-up-Strategie

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Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 die Start-up-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Mit ihr sollen auch die Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups verbessert werden (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 234 Juni 2022). In dem veröffentlichten Dokument werden als prioritäre Maßnahmen für gemeinwohlorientierte Start-ups unter anderem die Entwicklung passender Finanzierungsinstrumente und einer umfassenden Strategie zum Sozialunternehmertum genannt. Außerdem will die Bundesregierung die Sichtbarkeit gemeinwohlorientierter Start-ups in der öffentlichen Beschaffung erhöhen und die Vernetzung von gemeinwohlorientierten Start-ups untereinander und mit Investoren aus der Wirtschaft fördern.

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Dossier/Digitalisierung/start-up-strategie.html

https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Existenzgruendung/start-up-strategie-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=12

Faeser schlägt früheren Renteneintritt für Ehrenamtler vor

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will langjähriges ehrenamtliches Engagement durch einen früheren Renteneintritt honorieren. Für besonders wertvolle Tätigkeiten wie das „herausragende“ Ehrenamt bei der Feuerwehr oder auch bei Rettungsdiensten könne dies einen notwendigen Anreiz zum Engagement bieten, sagte Faeser am 10. August 2022 in einer Talkreihe des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in Potsdam. Durch die Zunahme von Naturkatastrophen wie Hochwasser oder Waldbrände wachse der Bedarf an Ehrenamtlern. Kritik an Faesers Vorschlag kam von den Regierungspartnern. Das Ehrenamt sei eine gesamtgesellschaftliche Frage und könne nicht allein auf die Beitragszahler abgewälzt werden, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Pascal Kober. Der Sprecher für Rentenpolitik der Bündnis90/Die Grünen-Bundestagsfraktion Markus Kurth sagte, die Rentenversicherung sei kein „Belohnungssystem für gesellschaftlich erwünschte Verhaltensweisen und Tätigkeiten“.

https://www.rnd.de/politik/nancy-faeser-wer-lange-ehrenamt-ausuebt-soll-frueher-in-rente-gehen-duerfen-Z4RQHYQ64RHDDNGFEQBB6KLP5I.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ehrenamt-rente-faeser-100.html

AfD-nahe Stiftung: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Mittel aus dem Bundeshaushalt zuzuweisen. Die Vergabe der Mittel ist nicht gesetzlich geregelt. Üblicherweise werden diese Stiftungen erst dann aus dem Bundeshaushalt finanziert, wenn die Partei zweimal in den Bundestag gewählt wurde, was bei der AfD in der laufenden Legislaturperiode der Fall ist. Die anderen Fraktionen lehnten die Finanzierung trotzdem ab und argumentierten, es bestünden Zweifel an der Verfassungstreue der AfD. Derzeit werden sechs parteinahe Stiftungen der anderen Parteien mit Globalzuschüssen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe gefördert. Das Bundesverfassungsgericht hat eine mündliche Verhandlung in der Hauptsache für den 25. Oktober 2022 angekündigt, berichtete am 5. August 2022 die tageszeitung (taz). (Siehe auch Presseschau.)

HTTPS://TAZ.DE/KARLSRUHE-LEHNT-EILANTRAG-AB/!5870056/

HTTPS://WWW.BUNDESVERFASSUNGSGERICHT.DE/SHAREDDOCS/PRESSEMITTEILUNGEN/DE/2022/BVG22-069.HTML

Bundesregierung will Benachteiligung gemeinnütziger Gemeinwohlunternehmen abbauen

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Die Bundesregierung sieht gemeinwohlorientierte Unternehmen in gemeinnütziger Rechtsform benachteiligt, was ihren Zugang zu Förder- und Finanzierungsprogrammen angeht. Es sei geplant, mit einer Nationalen Strategie für Sozialunternehmen Hindernisse beim Zugang zu Finanzierungs- und Förderprogrammen für gemeinwohlorientierte Unternehmen abzubauen, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 20/2468) vom 24. Juni 2022 auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Noch keine Angaben macht sie, welche konkreten Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften sie beabsichtigt und wann entsprechende Initiativen in den Bundestag eingebracht werden. Unter gemeinwohlorientierten Unternehmen versteht das in der Bundesregierung zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) „gemeinwohlorientierte Unternehmen, die rechtsformunabhängig gesellschaftliche Herausforderungen mit unternehmerischen Mitteln lösen wollen und dabei dauerhaft und wirtschaftlich am Markt tätig sind“.

WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/HIB/KURZMELDUNGEN-903696
DSERVER.BUNDESTAG.DE/BTD/20/024/2002468.PDF

Virtuelle Gremiensitzungen: Gesetz kommt nach der Sommerpause

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Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern Vereinen und Stiftungen ermöglichen, virtuelle Mitgliederversammlungen auch ohne entsprechende Regelung in den Satzungen durchzuführen (bürgerAktiv berichtete AUSGABE 233 MAI 2022). Die Bundesregierung hat dazu am 1. Juli 2022 Stellung genommen (Drucksache 20/2352) und sich dafür ausgesprochen, dass alle Gremiensitzungen im Wege jedweder geeigneten elektronischen Kommunikation ohne Satzungsgrundlage durchgeführt werden können. Geregelt werden soll dies im BGB. Der Bundestagsbeschluss steht noch aus. Laut Auskunft der Pressestelle der Bundestagsverwaltung vom 18. Juli 2022 gegenüber bürgerAktiv steht das Thema erst wieder nach der parlamentarischen Sommerpause im September auf der Agenda des Parlamentes. Die aktuell noch gültige Sonderregelung des Gesetzgebers vom März 2020 endet am 31. August 2022.

WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/HIB/KURZMELDUNGEN-903570

Kommentar: Service Learning ist die bessere soziale Dienstpflicht, Herr Bundespräsident

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Mit einer sozialen Dienstpflicht, wie von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ins Spiel gebracht, verbinden viele Menschen Zwang und verlorene Zeit. Dabei ist längst klar: Soziales Engagement kann eine persönliche Bereicherung sein. Service Learning ist die Perspektive, meint Stefan Nährlich von der Aktiven Bürgerschaft.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/SERVICE-LEARNING-IST-DIE-BESSERE-SOZIALE-DIENSTPFLICHT-HERR-BUNDESPRAESIDENT

Bundespräsident will soziale Pflichtzeit für alle

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich für eine Dienstpflicht von einem Jahr oder weniger ausgesprochen, die sowohl bei der Bundeswehr als auch bei in sozialen Einrichtungen geleistet werden könne. In einer Zeit, in der das Verständnis für andere Lebensentwürfe und Meinungen abnehme, könne eine soziale Pflichtzeit besonders wertvoll sein, sagte Steinmeier am 12. Juni 2022 der Bild am Sonntag. Man komme raus aus der eigenen Blase, treffe ganz andere Menschen, helfe Bürgern in Notlagen. Das baue Vorurteile ab und stärke den Gemeinsinn.

Kritik an dem Vorschlag kam von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, Zuspruch von der CDU, aber auch vom aktuellen Bundesratspräsidenten und Ministerpräsidenten Thüringens Bodo Ramelow (Die Linke). Ramelow sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, wichtig sei, dass eine Dienstpflicht kein verlorenes Jahr sei, sondern etwa bei einer Ausbildung anerkannt werden könne.

WWW.BILD.DE/BILD-PLUS/POLITIK/INLAND/POLITIK/STEINMEIER-IM-EXKLUSIVEN-BAMS-INTERVIEW-VERSTEHE-DEN-UNMUT-DER-BUERGER-80370604,VIEW=CONVERSIONTOLOGIN.BILD.HTML
WWW.ZEIT.DE/POLITIK/DEUTSCHLAND/2022-06/DIENSTPFLICHT-KRITIK-GEWERKSCHAFTEN-SOZIALVERBAENDE-STEINMEIER

FDP-Politikerin Teuteberg kritisiert geplantes Demokratiefördergesetz

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Man brauche zwar eine Mobilisierung für unsere Freiheitliche Demokratische Grundordnung (FDGO), es sei aber ihrer Meinung nach keine staatliche Aufgabe, Nichtregierungsorganisationen (NGOs) flächendeckend und dauerhaft mit Steuergeld zu unterstützen, sagte die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg am 30. Mai 2022 gegenüber der Frankfurter Allgemeine Zeitung. NGOs seien nicht demokratisch legitimiert und betrieben ihre Art von Lobbyismus. Für sie sei es ein Widerspruch, sich “ostentativ als Zivilgesellschaft zu bezeichnen und dann den Anspruch zu erheben, vom Staat finanziert zu werden”, so Teuteberg.

Konkret kritisiert die Berichterstatterin der FDP-Bundestagsfraktion das fehlende Bekenntnis zur Freiheitlichen Demokratischen Grundordnung beim geplanten Demokratiefördergesetz. Sie halte es für „eine Selbstverständlichkeit“, so Teuteberg, dass öffentliche Gelder nur bekommen könne, wer selbst vollständig auf dem Boden der FDGO stehe und auch nur mit Partnern zusammenarbeite, für die das gleichermaßen gelte. „Gegen andere Antidemokraten zu sein, macht einen noch nicht selbst zum Demokraten“, so die FDP-Politikerin. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung unter anderem zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus finanziell absichern (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 231 März 2022). In der vergangenen Legislaturperiode war das Gesetzesvorhaben nach mehrfachen Anläufen gescheitert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021).

WWW.FAZ.NET/AKTUELL/POLITIK/INLAND/FDP-POLITIKERIN-LINDA-TEUTEBERG-ZWEIFELT-AM-DEMOKRATIEFOERDERGESETZ-18066600.HTML

Bundesregierung will gemeinwohlorientierte Startups fördern

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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 1. Juni 2022 den Entwurf für eine Start-up-Strategie der Bundesregierung veröffentlicht. Als Start-ups versteht die Bundesregierung junge innovative Unternehmen mit Wachstumsambitionen. Teil der Strategie soll die Verbesserung der Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Unternehmensgründungen sein, bei deren Geschäftsmodellen die positive gesellschaftliche Wirkung und nicht die Gewinnmaximierung im Vordergrund stehen. Die Bundesregierung hat vor, eine eigene Strategie zum sozialen Unternehmertum zu beschließen und passende Finanzierungsinstrumente zu entwickeln. Außerdem will sie gemeinwohlorientierte Unternehmen untereinander und mit Investoren und Wirtschaft vernetzen und sich dafür einsetzen, dass junge Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge stärker berücksichtigt werden.

WWW.BMWK.DE/REDAKTION/DE/DOWNLOADS/E/ENTWURF-DES-BMWK-FUR-EINE-START-UP-STRATEGIE-DER-BUNDESREGIERUNG.PDF

Vereinen droht Mehrwertsteuerbelastung durch BFH-Urteil

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Auf Angebote von gemeinnützigen Sportvereinen an ihre Mitglieder könnten künftig 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit einem neuen Grundsatzurteil (Aktenzeichen V R 48/20) das am 21. April 2022 veröffentlicht wurde, seine bisherige Rechtsprechung geändert. In dem konkreten Fall ging es um einen Golfclub, der neben dem allgemeinen Mitgliedsbeitrag noch zusätzliche Gebühren für die Benutzung des Platzes oder das Ausleihen von Sportgerät erhoben hat. Darauf hat das örtliche Finanzamt Umsatzsteuer berechnet. Dagegen hat der Sportverein geklagt und zunächst Recht bekommen. Das Urteil des Finanzgerichtes München wird jedoch mit dem BFH-Urteil jetzt aufgehoben. Gerichte können damit in Zukunft die Leistungen von Sportvereinen an ihre Mitglieder als umsatzsteuerpflichtig einstufen.

WWW.BUNDESFINANZHOF.DE/DE/ENTSCHEIDUNG/ENTSCHEIDUNGEN-ONLINE/DETAIL/STRE202210077

Geld für die Klassenkasse künftig mit Mehrwertsteuer

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Wenn Geld für die Klassenkasse gebraucht wird, verkaufen Schülerinnen und Schüler gerne von Eltern gebackenen Kuchen. Künftig soll weniger Gewinn übrig bleiben, denn auf die Einnahmen wird Mehrwertsteuer zu zahlen sein. Damit private Unternehmen keinen Wettbewerbsnachteil haben, hat die EU eine Mehrwertsteuerrichtlinie erlassen, die Kommunen und Ministerien von 2023 an steuerpflichtig macht. Für Schulen in öffentlicher Trägerschaft gilt die EU-Richtlinie ebenfalls. Würde der Kuchen allerdings über einen gemeinnützigen Förderverein verkauft, blieben durch die gesetzliche Freigrenze Einnahmen bis 22.000 Euro steuerfrei. Dies könne eine Lösung sein, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Baden-Württemberg, wie die Süddeutsche Zeitung am 18. Mai 2022 berichtete.

WWW.SUEDDEUTSCHE.DE/PANORAMA/KUCHEN-VERKAUF-SCHULE-MEHRWERTSTEUER-EU-RICHTLINIE-BADEN-WUERTTEMBERG-1.5587415

Bundesratsinitiative: Bayern will Online-Gremiensitzungen dauerhaft ermöglichen

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Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen in gemeinnützigen Organisationen können seit Beginn der Corona-Pandemie als Online-Sitzungen stattfinden, auch wenn die Satzungen der Vereine und Stiftungen dies nicht vorsehen. Dazu hat der Gesetzgeber eine Ausnahmeregelung geschaffen, die am 31. August 2022 ausläuft (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 226 September 2021). Das Land Bayern hat jetzt eine Bundesratsinitiative (Drucksache 193/22) gestartet und will erreichen, das Online-Sitzungen durch eine Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) dauerhaft möglich sind. Der Antrag wurde am 20. Mai 2022 den Ausschüssen zugewiesen.

WWW.BUNDESRAT.DE/SHAREDDOCS/BERATUNGSVORGAENGE/2022/0101-0200/0193-22.HTML?CMS_TEMPLATEQUERYSTRING=SUCHBEGRIFF&CMS_FROMSEARCH=TRUE

Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement hat sich konstituiert

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Am 6. April 2022 hat sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestages konstituiert. Alle Abgeordneten sind neu in diesem Unterausschuss, neun Parlamentarier wurden zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Dem Ausschuss gehören 13 ordentliche Mitglieder an. Die von der AfD-Fraktion für den Vorsitz vorgeschlagene Abgeordnete erhielt keine Mehrheit. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die SPD-Abgeordnete Ariane Fäscher gewählt. Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement wurde vom Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag am 10. Februar 2022 eingesetzt (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 230 Februar 2022). Er soll helfen, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement weiter zu verbessern, und bei der Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie mitarbeiten. In der letzten Legislaturperiode hatten die Mitglieder des Unterausschusses einen Vollausschuss gefordert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021).

www.bundestag.de/buergerschaftliches-engagement
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw14-pa-ua-buergerschaftl-engagement-887604

Zivilgesellschaft im Haushalt des Bundesfamilienministeriums

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Das Programm „Menschen stärken Menschen“ soll im Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit 18 Millionen Euro gefördert werden, das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ soll gegenüber 2021 um 15 Millionen Euro auf insgesamt 165,5 Millionen Euro aufgestockt. Das sieht der Haushaltsentwurf des Bundeskabinetts vor, den Bundesfinanzminister Christian Lindner am 16. März 2022 im Haushaltsausschuss des Bundestags vorlegte. Der Etat des BMFSFJ sieht des Weiteren 10 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) vor, weitere 20 Millionen Euro sind in den Haushalten des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) für die DSEE eingeplant. Zusätzlich soll sie im Jahr 2022 erneut 10 Millionen Euro aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ des BMFSFJ erhalten. Die Parteien der Ampelkoalition hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Fördermittel für die DSEE zu erhöhen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2021). Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben von 457 Milliarden Euro vor. Auf den Haushalt des BMFSFJ entfallen mehr als 12 Milliarden Euro.

WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/HIB/KURZMELDUNGEN-884684
WWW.BMFSFJ.DE/BMFSFJ/AKTUELLES/ALLE-MELDUNGEN/MEHR-GELD-FUER-KINDER-FAMILIEN-UND-EINE-STARKE-ZIVILGESELLSCHAFT-194204

BMF-Schreiben erleichtert Engagement für Geschädigte des Krieges in der Ukraine

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben über steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten informiert: Danach benötigen Spender zur steuerlichen Absetzbarkeit keine Zuwendungsbestätigung, wenn die auf ein Sonderkonto für die Geschädigten des Krieges in der Ukraine eingezahlt wird. Gemeinnützige Organisationen können vorhandene Mittel und neu eingeworbene Spenden für die Unterstützung von Geflüchteten und Kriegsgeschädigten einsetzen, auch wenn die sonst dafür notwendigen Satzungszwecke fehlen oder der Wirkungsbereich der gemeinnützigen Körperschaft regional begrenzt ist. Dabei ist zu beachten, dass die eingesetzten Mittel keiner anderweitigen Zweckbindung unterliegen. Für Stiftungen ist eine zweckfremde Verwendung von Stiftungsmitteln auch vor dem Hintergrund des BMF-Schreibens nicht möglich. Die Regelungen wurden am 17. März 2022 veröffentlicht. Das Schreiben des BMF beinhaltet unter anderem auch Regelungen zu Sponsoringmaßnahmen, Arbeitslohnspenden und unentgeltlicher Bereitstellung von Gegenständen, Personal und Wohnraum. Die Regelungen gelten für Maßnahmen, die vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 durchgeführt werden.

WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE/CONTENT/DE/DOWNLOADS/BMF_SCHREIBEN/WEITERE_STEUERTHEMEN/ABGABENORDNUNG/2022-03-17-STL-MASSNAHMEN-UNTERSTUETZUNG-UKRAINE-GESCHAEDIGTE.HTML

Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) haben am 25. Februar 2022 ein Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz vorgelegt. Das Gesetz soll die Grundlage für eine dauerhafte Zuständigkeit des Bundes im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention schaffen. Bislang war nur die Förderung von befristeten Modellprojekten möglich. Das Diskussionspapier sieht vor, dass der Bund sowohl eigene Maßnahmen zur Demokratieförderung wie Informations- und Bildungsangebote durchführen kann, als auch zivilgesellschaftliche Vorhaben fördern darf. Fach- und Interessenvertreter sind eingeladen, bis zum 21. März 2022 Stellungnahmen zum Diskussionspapier einzureichen. In der letzten Legislaturperiode war das Gesetzesvorhaben zwischen den damaligen Regierungspartnern SPD und CDU/CSU gescheitert (bürgerAktiv berichtete  Ausgabe 223 Juni 2021)

WWW.BMFSFJ.DE/BMFSFJ/AKTUELLES/PRESSE/PRESSEMITTEILUNGEN/MINISTERIEN-LEGEN-DISKUSSIONSPAPIER-ZU-DEMOKRATIEFOERDERGESETZ-VOR-193566
WWW.BMFSFJ.DE/RESOURCE/BLOB/193484/99D3B37FCB308BA06C5FAB10AEFD5405/DISKUSSIONSPAPIER-DEMOKRATIEFOERDERGESETZ-DATA.PDF

Statistisches Bundesamt: Befragung zu digitaler Gremienarbeit

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Noch bis zum 11. März 2022 läuft eine Befragung des Statistischen Bundesamt von Gremienmitgliedern zu den Vor- und Nachteilen digitaler Sitzungen und den damit verbundenen Aufwand. Darüber hat die Geschäftsstelle Bürokratieabbau im Bundeskanzleramt mit Schreiben vom 17. Januar 2022 informiert. Befragt werden neben kommunalen Gremien wie Gemeinderäten und Vorstände von Unternehmen auch Organe gemeinnütziger Organisationen. Die Ergebnisse sollen in einem Projektbericht zusammengefasst und veröffentlicht werden. Auftraggeber ist die Bundesregierung.

SURVEY.LAMAPOLL.DE/GREMIENARBEIT_ERLEICHTERN-4
WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/WP-CONTENT/UPLOADS/2022/02/20220119_ANSCHREIBEN_GREMIENPROJEKT.PDF

Vollausschuss Fehlanzeige: Bürgerengagement bleibt im Unterausschuss

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Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Deutschen Bundestag hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung am 10. Februar 2022 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt – obwohl die Abgeordneten am Ende der letzten Wahlperiode einen Vollausschuss gefordert hatten. In ihrem Tätigkeitsbericht hatten sie kritisiert, dass viel zu oft bei Gesetzesvorhaben wichtige Aspekte des bürgerschaftlichen Engagements im parlamentarischen Verfahren gar nicht thematisiert oder nur eher beiläufig erörtert worden seien (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021). Die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Dorothee Bär warf der Regierung in der Parlamentsdebatte am 13. Januar 2022 vor, „dass diejenigen, die jetzt gemeinsam regieren, also die Ampelparteien, versprochen haben, in dieser Legislaturperiode einen ordentlichen Ausschuss hierzu zu machen. Wo ist der? Fehlanzeige! Auch da wird für die Ehrenamtlichen nicht das getan, was Sie sich vorgenommen haben.“ Die Benennung der 13 ordentlichen Mitglieder sowie der stellvertretenden Mitglieder steht noch aus, ebenso die Konstituierung des Unterausschusses. Er soll helfen, die Rahmenbedingungen für gesellschaftliches Engagement weiter zu verbessern, und bei der Entwicklung einer nationalen Engagementstrategie mitarbeiten.

WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/HIB/KURZMELDUNGEN-881226
DSERVER.BUNDESTAG.DE/BTP/20/20011.PDF

BMF: Klarstellung zu politischer Betätigung und Gemeinnützigkeit

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Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat neue Regelungen veröffentlicht, wie die Abgabenordnung (AO) in der Praxis durch die Finanzämter anzuwenden ist. Sie betreffen vor allem die Möglichkeiten und Grenzen der politischen Betätigung von gemeinnützigen Organisationen und vollziehen die Entscheidungen des Bundesfinanzhofes zum Attac-Urteil nach (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 197 Februar 2019).

Der neue Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) des BMF stellt klar, dass die Beeinflussung der politischen Meinungs- und Willensbildung und die Gestaltung der öffentlichen Meinung nicht zu den gemeinnützigen Zwecken zählen. Ein solches Handeln ist nur dann für die Gemeinnützigkeit unschädlich, wenn es der Verfolgung der steuerbegünstigten Zwecke dient und parteipolitisch neutral bleibt oder wenn eine steuerbegünstigte Körperschaft außerhalb ihrer Satzungszwecke lediglich vereinzelt zu tagespolitischen Themen Stellung nimmt. Letzteres wird mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begründet, allerdings ohne auszuführen, wo die Grenze von „vereinzelt“ liegt.
Weitere Änderungen im AEAO betreffen unter anderem die Regelungen zu überhöhten Vergütungen, den Verlust der Gemeinnützigkeit sowie Inklusionsbetriebe. Der Erlass wurde am 27. Januar 2022 veröffentlicht (2022/0001873).

WWW.BUNDESFINANZMINISTERIUM.DE/CONTENT/DE/DOWNLOADS/BMF_SCHREIBEN/WEITERE_STEUERTHEMEN/ABGABENORDNUNG/AO-ANWENDUNGSERLASS/2022-01-12-AENDERUNG-DES-ANWENDUNGSERLASSES-ZUR-ABGABENORDNUNG-AEAO.PDF?__BLOB=PUBLICATIONFILE&V=2

Große Gemeinnützige müssen Whistleblower schützen

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Seit dem 17. Dezember 2021 gilt für Unternehmen, Behörden und gemeinnützige Organisationen mit mehr als 250 Mitarbeitern die EU-Whistleblower-Richtlinie (2019/1937). Mit ihr sollen Personen geschützt werden, die Hinweise über Verstöße gegen das EU-Recht melden. Die Organisationen müssen sichere Kanäle einrichten, über die vertrauliche Informationen zu etwaigen Gesetzesverstößen gemeldet werden können. Ab Dezember 2023 wird die EU-Richtlinie auch für kleinere Organisationen ab 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelten. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag vereinbart, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht mit dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) über die EU-Regelungen hinausgehen zu wollen. Sie will Whistleblower nicht nur bei der Meldung von Verstößen gegen EU-Recht vor rechtlichen Nachteilen schützen, sondern auch bei der Meldung von erheblichen Verstößen „gegen Vorschriften oder sonstigem erheblichen Fehlverhalten, dessen Aufdeckung im besonderen öffentlichen Interesse liegt.“

WINHELLER.COM/BLOG/17-12-2021-HINWEISGEBERSYSTEM-NPOS-VERPFLICHTEND
EUR-LEX.EUROPA.EU/LEGAL-CONTENT/DE/TXT/PDF/?URI=CELEX:32019L1937&FROM=EN

Lobbyregister gestartet – auch Gemeinnützige müssen sich eintragen

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Gemeinnützige Vereine oder Stiftungen, die „Kontakt zu Mitgliedern des Bundestages oder der Bundesregierung aufnehmen, um Einfluss auf politische Prozesse zu nehmen, oder die solche Tätigkeiten in Auftrag geben“ müssen sich bis Ende Februar 2022 in das Lobbyregister eintragen, teilte am 30. Dezember 2021 der Deutsche Bundestag mit. Dabei müssen sie Angaben zu Organmitgliedern und der Lobbytätigkeit machen, Zuschüsse der öffentlichen Hand und private Spenden (Schenkungen) über 20.000 Euro des letzten Geschäftsjahres ausweisen sowie einen Jahresabschluss oder Rechenschaftsbericht einreichen.

Ausnahmen von der Registrierungspflicht bestehen für Gemeinnützige nur, wenn ihre Lobbytätigkeit eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle nicht erreicht, sie z.B. die Interessenvertretung „nicht regelmäßig“ ausüben. Das Handbuch für Interessenvertreter zur Eintragung in das Lobbyregister definiert dabei eine regelmäßige Interessenvertretung bereits ab der dritten Kontaktaufnahme. Mit der Registrierung im Lobbyregister ist auch das Befolgen eines vom Deutschen Bundestag und der Bundesregierung festgelegten Verhaltenskodex verbunden. Verstöße gegen die Registrierungsregeln werden als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet. Die Einträge im Lobbyregister sind öffentlich einsehbar.

Über die Einführung des Lobbyregistergesetzes, das am 1. Januar 2022 in Kraft getreten ist, war lange und kontrovers diskutiert worden (bürgerAktiv berichtete  AUSGABE 220 März 2021 ).

WWW.BUNDESTAG.DE/PRESSE/PRESSEMITTEILUNGEN/PM-211230-LOBBYREGISTER-874138
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Kommentar: Jetzt kommt es auf die Umsetzung an

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Die Ampelregierung hat für den Bereich der Engagementpolitik einen guten Koalitionsvertrag vorgelegt. Jetzt muss er auch gut umgesetzt werden. Die erste Gelegenheit bietet sich, wenn die Ausschüsse eingesetzt werden. Dann sollte es einen Vollausschuss Bürgerengagement geben, meint Stefan Nährlich von der Stiftung Aktive Bürgerschaft.

WWW.AKTIVE-BUERGERSCHAFT.DE/VORHABEN-AUS-DEM-KOALITIONSVERTRAG-GUT-BITTE-UMSETZEN