Das DZI befasste sich in der Evaluation des „Hilfen für Helfer“-Gesetzes auch mit dem jährlichen Spendenaufkommen in Deutschland. Doch wie verlässlich sind die Zahlen zum Spendenbereich? Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft, kommentiert.
Fünf Preisträger und ihre Projekte wurden am 05.12.2009 im Parlamentsgebäude des Paul-Löbe-Hauses mit dem Engagementpreis der Kampagne „Geben gibt“ ausgezeichnet. Die Jury wählte das Internetportal ArbeiterKind.de in der Kategorie Sozialunternehmen, Günter Bechtold, Gründer des Projektes „Fußball baut Brücken“ in der Kategorie Einzelperson, den Besuchsdienst Grünen Damen und Herren der Evangelischen Krankenhaus-Hilfe in der Kategorie Dritter Sektor und die Stadt Nürtingen in der Kategorie Politik und Verwaltung aus. Der Verein Sozialhelden gewann in der Kategorie Publikumspreis. Die Kampagne „Geben gibt“ ist ein Baustein der Initiative ZivilEngagement des Bundesfamilienministeriums.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) bleibt in der neuen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP im Amt und ist damit weiterhin für Engagementpolitik zuständig. Auch Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär, sowie der beamtete Staatssekretär Gerd Hoofe verbleiben im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, wie die Neue Osnabrücker Zeitung am 23.10.2009 berichtete. – Die neue Regierung plant unter anderem die Einführung eines Gesetzes zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten ist, sollen darin „alle geeigneten Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation berücksichtigt“ werden. Ebenfalls angestrebt wird ein bundeseinheitliches Förderinstrument, das die bisherigen Förderprogramme bündelt und weiterentwickelt.
Welche Vorstellung von Gesellschaftspolitik vertritt die neue Bundesregierung? Was sind die Herausforderungen für die Engagementpolitik des Bundesfamilienministeriums zu Beginn der zweiten Amtszeit von Ursula von der Leyen? Holger Backhaus-Maul, Soziologe an der Universität Halle-Wittenberg und Vorstandsmitglied Aktive Bürgerschaft, kommentiert die Konturen der Engagementpolitik in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und FDP.
Mit Schreiben vom 14.10.2009 an die obersten Finanzbehörden der Länder nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erneut Stellung zu den Vorstandspauschalen nach § 3 EStG. Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand an ehrenamtliche Vorstände „ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist“. Sind bis zum 14.09.2009 bereits Tätigkeitsvergütungen ohne entsprechende Grundlage gezahlt worden, können negative Folgen für die Gemeinnützigkeit vermieden werden, wenn die Zahlungen „nicht unangemessen hoch“ waren und die Mitgliederversammlung des Vereins bis zum 31.12.2010 eine Satzungsänderung beschließt, die Tätigkeitsvergütungen zulässt.
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) veröffentlichte am 01.09.2009 einen ersten Kurzbericht zur nationalen und internationalen Engagementforschung. Der Monitor Engagement bilanziert den Stand der Forschung, benennt Forschungslücken und -defizite und formuliert Perspektiven sowie künftige Aufgaben der Engagementforschung. Erstellt wurde der Bericht vom Wissenschaftszentrum Berlin (WZB). Künftig will das BMFSFJ regelmäßig Engagementmonitore zu verschiedenen Themen publizieren.
Am 27.09.2009 wurden die Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages gewählt. Nach dem (vorläufigen) amtlichen Endergebnis haben CDU/CSU und FDP eine Mehrheit von 332 der 622 Sitze. Von den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement der letzten Legislaturperiode sind im neuen Deutschen Bundestag nicht mehr alle vertreten: Dr. Michael Bürsch (SPD), Antje Blumenthal (CDU/CSU) und Ina Lenke (FDP) haben nicht wieder kandidiert, Thomas Mahlberg (CDU/CSU), Dieter Steinecke (SPD) und Elke Reinke (DIE LINKE) haben den Einzug in den neuen Bundestag nicht geschafft. Aufgabe des Unterausschusses war es unter anderem, weiter zur Umsetzung der Beschlüsse der Enquête-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ beizutragen. In ihrem Bericht über die letzte Wahlperiode (< Ausgabe 91 - 06/2009) empfahlen die Mitglieder des Unterausschusses die Fortsetzung der Arbeit im 17. Deutschen Bundestag.
Seit der letzten Legislaturperiode ist Engagementpolitik als neues Politikfeld offiziell beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt. Warum die künftige Bundesregierung hier einen Neustart vornehmen muss, kommentiert Dr. Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft.
Der Bundesrat billigte am 18.09.2009 das „Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen“. Am gleichen Tag machte der Bundesrat auch den Weg für das „Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen“ frei. Beide Gesetze treten am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. (< Ausgabe 87 - 02/2009, Ausgabe 92 - 07/2009)
Mit der Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sind zum 01.09.2009 erste Änderungen in Kraft getreten. Persönliche Daten wie Adressen können künftig grundsätzlich nur noch mit Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden. Für den Bereich der Spendenwerbung von gemeinnützigen Organisationen hat der Gesetzgeber eine Ausnahme geschaffen, wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit auf Anfrage der Aktiven Bürgerschaft mitteilte. Zudem gilt eine Übergangsfrist von drei Jahren für Daten, die vor dem 01.09.2009 erhoben wurden. Vereine, die Mitgliederdaten verwenden, können sich dabei auf ein so genanntes vertragsähnliches Vertrauensverhältnis berufen, so der Datenschutzbeauftragte in seinem Schreiben. Inwieweit die Ausnahmeregelung auch für Bürgerstiftungen gilt, die zwar juristisch nicht über Mitglieder verfügen, jedoch Geld- und Zeitstifter über eine mitgliederähnliche Struktur in ihre Arbeit einbinden, ist noch nicht abschließend geklärt.
Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) beim Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) in Auftrag gegebene Bericht zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland wurde am 10.08.2009 veröffentlicht. Die unter der Leitung von Dr. Eckard Priller erstellte Studie beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit bürgerschaftlichem Engagement im Kontext von Familie und familiennahen Unterstützungsformen. Ferner betrachtet der 200 Seiten umfassende Bericht die Struktur und Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements, untersucht den aktuellen Stand der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen und entwickelt Vorschläge und Handlungsempfehlungen für dieses Politikfeld. – Die im Rahmen der Erstellung des Berichts in Auftrag gegebenen Expertisen können, ebenso wie der Bericht, von der Homepage des WZB heruntergeladen werden.
Anlässlich des Internationalen Tags der Jugend am 12.08.2009 forderte die Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) im Deutschen Bundestag, Ekin Deligöz, am 11.08.2009 eine politische „Demokratieoffensive“, mittels derer die Rahmenbedingungen für Kinder- und Jugendbeteiligung verbessert werden sollen. Das Bundesjugendkuratorium, ein Sachverständigengremium der Bundesregierung (BJK), hatte bereits am 23.06.2009 eine Stellungnahme „Zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ veröffentlicht, in der es eine enorme Kluft zwischen politischen Absichtserklärungen und den tatsächlichen Beteiligungschancen feststellte. Demokratielernen müsse als zentrale politische Querschnittsaufgabe verstanden werden, so das BJK, und Beteiligungsmöglichkeiten müssten etwa in Kindertagesstätten und Schulen systematisch entwickelt werden. Die Forderungen zur Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungen, die sie selbst betreffen, können mit Artikel 12 der UN-Konvention über die Rechte des Kindes (UN-KRK) begründet werden, die seit 05.04.1992 auch in Deutschland gilt.
Das „Ideenhandbuch für die Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements in Patenschafts- und Mentoringprojekten“ vermittelt anhand von Checklisten und Praxisbeispielen, wie Träger entsprechender Projekte ehrenamtlich Engagierten Wertschätzung zeigen können. Herausgegeben wurde das Ideenbuch am 23.06.2009 von der „Aktion zusammen wachsen“, einer von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, eingerichteten bundesweiten Servicestelle für Patenschaftsprojekte bei der Roland Berger Strategy Consultants GmbH. Auf der Webseite der Aktion sind weitere Arbeitshilfen, Checklisten und Musterformulare für Projektträger veröffentlicht.
Das Bundeskabinett stimmte in seiner letzten Sitzung am 15.07.2009 den vom Bundesfamilienministerium im Rahmen der Initiative ZivilEngagement eingebrachten Eckpunkten einer nationalen Engagementstrategie zu. Damit sollen künftig die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement in Deutschland verbessert werden. Im Fokus stehen Erleichterungen im Steuer-, Gemeinnützigkeits-, Spenden- und Vereinsrecht, der Ausbau der Infrastruktur, die Engagementförderung durch Unternehmen und die verstärkte Qualifizierung und Weiterbildung von Freiwilligen. – Ebenfalls beschlossen hat das Kabinett den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegten Zwischenbericht zur Entwicklung einer nationalen Corporate Social Responsibility (CSR)-Strategie. Im Rahmen der CSR-Strategie soll Anfang 2010 der „Aktionsplan CSR in Deutschland“ verabschiedet werden. Gefördert werden sollen die Verbreitung von CSR vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Glaubwürdigkeit und Sichtbarkeit von CSR und die Einbeziehung des Themas in Bildung, Ausbildung und Forschung. – Noch nicht publiziert ist der seit Mai 2009 fertiggestellte Bericht über die besonderen Wirkungen des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland, den das Bundesfamilienministerium beim Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in Auftrag gegeben hatte. Eine Veröffentlichung war für Mitte Juli 2009 angekündigt.
Der Deutsche Bundestag hat am 02.07.2009 beschlossen, einen Aktionsplan „Sport für alle“ ins Leben zu rufen (Bundestagsdrucksache 16/13177). Damit soll die gesellschaftliche Bedeutung des Sports gestärkt und eine bessere Integration von zugewanderten Menschen in die Sportvereine gefördert werden. – Einen empirischen Blick auf die Situation der Sportvereine wirft der Sportentwicklungsbericht 2007/2008 des Bundesinstituts für Sportwissenschaft (BISp) und des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), der am 22.06.2009 in Berlin vorgestellt wurde. Hauptprobleme der Sportvereine sind die Bindung und Gewinnung von ehrenamtlichen Funktionsträgern. Im organisierten Sport sind 2,1 Millionen Menschen ehrenamtlich aktiv, davon rund 1 Million auf der Vorstandsebene und rund 1,1 Millionen zum Beispiel als Trainer, Übungsleiter oder Schiedsrichter. Im Vergleich zu 2005 ist das ein Rückgang um etwa 20 Prozent. Die Arbeitsbelastung der Aktiven stieg um 13 Prozent auf monatlich 17,6 Stunden.
Der Bundestag hat am 02.07.2009 das Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereins- bzw. Stiftungsvorständen verabschiedet. Danach haften Vorstände künftig nur noch bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, wenn sie unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal 500 Euro im Jahr erhalten. Außerdem hat der Bundestag am gleichen Tag mit dem Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister die bürokratischen Hürden zur Anmeldung eines Vereins gesenkt.
Der transparente Umgang mit Lobbyisten war Thema der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestags am 15.06.2009. Die Fraktionsanträge von Bündnis90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie die Stellungnahmen der Sachverständigen von Transparency Deutschland, LobbyControl, Bundesrechnungshof und anderen Organisationen sind online zugänglich.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm am 16.06.2009 den ersten Zwischenbericht des „Nationalen Forums für Engagement und Partizipation“ entgegen. Für die Erstellung des Berichtes hatte das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) seine Mitglieder zu zwei Dialogforen eingeladen, um für verschiedene Themenfelder wie Engagementinfrastruktur oder Engagement von Migranten Entwicklungsbedarfe festzustellen und Handlungsvorschläge zu formulieren. Das BBE hofft, dass die Ergebnisse des Zwischenberichts Eingang in eine zu entwickelnde engagementpolitische Strategie der Bundesregierung finden. Diese soll am 15.07.2009 im Kabinett beschlossen werden. – Einen Blog zum Zwischenbericht hat der vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwicklung eingerichtet.
In der 35. Sitzung des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ am 17.06.2009 stellte Gerd Hoofe, Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, einige Ergebnisse des noch unveröffentlichten Berichts des Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) zur Lage und zu den Perspektiven des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vor. Der Bericht regt für die Engagementpolitik auf Bundesebene u.a. eine bessere Koordinierung der Maßnahmen in den verschiedenen Ministerien an, empfiehlt die Wiederseinsetzung des Unterausschusses, die Reform des Zuwendungsrechts, die Einführung einer Transparenz- und Rechenschaftspflicht sowie den Schutz der Autonomie zivilgesellschaftlicher Organisationen und die Gestaltung des Verhältnisses von Staat und Zivilgesellschaft nach den Prinzipien des subsidiären Vorrangs zivilgesellschaftlichen Handelns. Bericht und Expertisen sollen ab 15.07.2009 beim WZB und dem Bundesfamilienministerium auch online erhältlich sein. Auf dieser letzten Sitzung des Unterausschusses in der aktuellen Legislaturperiode verabschiedeten die Mitglieder auch ihren Vorsitzenden Dr. Michael Bürsch, der nicht wieder für den Bundestag kandidiert. Der Bericht über die Arbeit des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement in der 16. Legislaturperiode liegt inzwischen ebenfalls vor.
Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements war auch Thema der Tagung „Für mehr Bürgerengagement – Anforderungen an eine Zivilgesellschaftspolitik“ der Friedrich-Naumann Stiftung und des Maecenata Instituts am 17.06.2009 in Berlin. In der Podiumsrunde diskutierten Dr. Andreas Rickert von der Bertelsmann Stiftung (Aufbau einer unabhängigen Organisation zur Orientierung für soziale Investoren), Dr. Stefan Nährlich von Aktive Bürgerschaft (Ordnungspolitik für die Bürgergesellschaft), Dr. Daniel Volk, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) (Freiheit und Bürgergesellschaft) sowie Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut (Plädoyer für eine Zivilgesellschaftspolitik) über Anforderungen an eine moderne Zivilgesellschaftspolitik.
Engagementpolitik für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt – Reformpolitische Schwerpunkte im Wahljahr 2009 war das Thema der 33. Sitzung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung. Das Protokoll liegt nun vor.
Ob die Bundesregierung beabsichtige, die Handlungsempfehlungen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation zur verbindlichen Grundlage für ihr ressortübergreifendes Gesamtkonzept im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ zu machen, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer kleinen Anfrage vom 03.04.2009 (Drucksache 16/12561) wissen. In seiner Antwort für die Bundesregierung (Drucksache 16/12649) verweist Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), darauf, dass sich die Handlungsempfehlungen des Nationalen Forums nicht nur an die Bundesregierung, sondern an verschiedene Adressaten richteten. Gleichwohl bildeten die Ergebnisse der Beratungen zusammen mit anderen politischen und wissenschaftlichen Beratungsergebnissen eine Grundlage für die Erarbeitung einer Engagementstrategie des Bundes.
In einer aktuellen Publikation mit dem Titel „Zukunft gestalten – sozialen Zusammenhalt sichern“ geben Bundesminister und Vertreter von Stakeholder-Gruppen wie Kirche, Wissenschaft und Organisationen des Dritten Sektors Einblick in das Thema nachhaltige Entwicklung durch bürgerschaftliches Engagement. Die Broschüre wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) herausgegeben.
Vertreter aus Politik, Verwaltung, gemeinnützigen Vereinen und Projekten informierten sich vom 18.-19.05.2009 auf dem Fachkongreß „Bürger für Bürger“ in Berlin darüber, wie bürgerschaftliches Engagement als wichtige Säule des Gemeinwesens in den Kommunen gestärkt werden kann. Die Tagung war eine Gemeinschaftsveranstaltung der drei kommunalen Spitzenverbände, des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement und des Deutschen Vereins. Der Tagungsreader steht im Internet zur Verfügung.
