Die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements war auch Thema der Tagung „Für mehr Bürgerengagement – Anforderungen an eine Zivilgesellschaftspolitik“ der Friedrich-Naumann Stiftung und des Maecenata Instituts am 17.06.2009 in Berlin. In der Podiumsrunde diskutierten Dr. Andreas Rickert von der Bertelsmann Stiftung (Aufbau einer unabhängigen Organisation zur Orientierung für soziale Investoren), Dr. Stefan Nährlich von Aktive Bürgerschaft (Ordnungspolitik für die Bürgergesellschaft), Dr. Daniel Volk, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) (Freiheit und Bürgergesellschaft) sowie Rupert Graf Strachwitz vom Maecenata Institut (Plädoyer für eine Zivilgesellschaftspolitik) über Anforderungen an eine moderne Zivilgesellschaftspolitik.

Engagementpolitik für soziale Gerechtigkeit und Zusammenhalt – Reformpolitische Schwerpunkte im Wahljahr 2009 war das Thema der 33. Sitzung des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und Aktivierender Staat der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung. Das Protokoll liegt nun vor.

Ob die Bundesregierung beabsichtige, die Handlungsempfehlungen des Nationalen Forums für Engagement und Partizipation zur verbindlichen Grundlage für ihr ressortübergreifendes Gesamtkonzept im Bereich „Bürgerschaftliches Engagement“ zu machen, wollte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrer kleinen Anfrage vom 03.04.2009 (Drucksache 16/12561) wissen. In seiner Antwort für die Bundesregierung (Drucksache 16/12649) verweist Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), darauf, dass sich die Handlungsempfehlungen des Nationalen Forums nicht nur an die Bundesregierung, sondern an verschiedene Adressaten richteten. Gleichwohl bildeten die Ergebnisse der Beratungen zusammen mit anderen politischen und wissenschaftlichen Beratungsergebnissen eine Grundlage für die Erarbeitung einer Engagementstrategie des Bundes.

In einer aktuellen Publikation mit dem Titel „Zukunft gestalten – sozialen Zusammenhalt sichern“ geben Bundesminister und Vertreter von Stakeholder-Gruppen wie Kirche, Wissenschaft und Organisationen des Dritten Sektors Einblick in das Thema nachhaltige Entwicklung durch bürgerschaftliches Engagement. Die Broschüre wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) herausgegeben.

Vertreter aus Politik, Verwaltung, gemeinnützigen Vereinen und Projekten informierten sich vom 18.-19.05.2009 auf dem Fachkongreß „Bürger für Bürger“ in Berlin darüber, wie bürgerschaftliches Engagement als wichtige Säule des Gemeinwesens in den Kommunen gestärkt werden kann. Die Tagung war eine Gemeinschaftsveranstaltung der drei kommunalen Spitzenverbände, des Bundesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement und des Deutschen Vereins. Der Tagungsreader steht im Internet zur Verfügung.

Mit der Monetarisierung des bürgerschaftlichen Engagements beschäftigte sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement in seiner 32. Sitzung am 25.03.2009. Aufwandsentschädigungen und -pauschalen, Taschengelder, Kostenübernahmen sowie andere Formen entgeltlicher Anreize und Vergütungen würden zunehmend die Grenze zwischen bürgerschaftlichem Engagement und bezahlter Arbeit verwischen. Das Protokoll der Sitzung liegt nun vor.

Einen kostenlosen Leitfaden zum Vereinsrecht bietet das Bundesministerium der Justiz seit 23.04.2009 auf seinen Internetseiten an. Der Leitfaden kann auch als PDF-Dokument heruntergeladen werden.

Wie aus einer Antwort des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vom 11.3.2009 auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, hält die Bundesregierung bürgerschaftliches Engagement für eine unerlässliche Bedingung, um mit neuen und alten Herausforderungen in praktisch allen Politikfeldern erfolgreich umzugehen. Für die Umsetzung des nationalen Engagementplans, der im Juli vom Kabinett verabschiedet werden soll, sieht sich das BMFSFJ als das federführend zuständige Ressort. Andere Ministerien, Bundestag, Länder und Kommunen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen, Wirtschaft und Wissenschaft sollen über ein sogenanntes „Nationales Forum für Engagement und Partizipation“ eingebunden werden. Hierzu sollen am 27.4. und 15.5.2009 zwei Veranstaltungen im Deutschen Bundestag stattfinden.

Geben gibt heißt die neue Werbekampagne für bürgerschaftliches Engagement im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Sie will für freiwilliges Engagement begeistern und begibt sich in die Gefahr, als Wohlfühlaktion ohne Ergebnis zu enden. Ein Kommentar von Stefan Nährlich, Geschäftsführer Aktive Bürgerschaft.

Im Bundestags-Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am 11.2.2009 stand die Entwicklung von Wissenschaft, Forschung und Lehre im Bereich Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung. Das Protokoll wird im März online stehen. Online verfügbar sind die Dokumentationen von Veranstaltungen zweier politischer Stiftungen zum selben Thema Ende letzten Jahres. Nicht nur über die Verwertung von wissenschaftlichen Erkenntnissen im Alltag, sondern v.a. auch über die Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure in der Wissenschaft diskutierten Experten aus Wissenschaft, NGOs und Politik bei der 21. Berliner Hochschuldebatte der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung am 10.12.2008. – Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung stellte im 32. Arbeitskreis Bürgergesellschaft am 28.11.2008 aktuelle zivilgesellschaftliche Forschungspapiere zur Diskussion, u.a. zum Kompetenzerwerb von Jugendlichen bei Freiwilligem Engagement und zu dem im November vorgelegten Engagementatlas der Versicherungsgruppe Generali.

Die Zivilgesellschaft sollte nicht nur Forschungsgegenstand, sondern auch Akteur der Zivilgesellschaftsforschung sein, argumentiert Dr. Rudolf Speth, Publizist und Privatdozent an der Freien Universität Berlin.

Mit dem am 13.2.2009 vorgestellten neuen Freiwilligendienst „Kulturweit“ will das Auswärtige Amt (AA) bürgerschaftliches Engagement, interkulturelle Kompetenz und Weltoffenheit junger Menschen fördern. „Kulturweit“ ermöglicht Menschen aus Deutschland im Alter zwischen 18 und 26 Jahren, sich für sechs oder zwölf Monate im Ausland zu engagieren. Bewerbungen für die erste Freiwilligengruppe können bis zum 31.3.2009 eingereicht werden. Eine Bewerbung ist ausschließlich online möglich. Ein Einsatz im Rahmen von „Kulturweit“ basiert auf den Regelungen des Freiwilligen Sozialen Jahrs und gilt damit auch als Ersatzdienst zum Wehrdienst. Den Freiwilligendienst führt das AA in Kooperation mit der Deutschen UNESCO-Kommission und weiteren Partner durch.

Der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement hat die Beratungsthemen und Termine der Öffentlichen und Nichtöffentlichen Sitzungen im ersten Halbjahr 2009 bekannt gegeben. Am 11.2.2009 steht das Thema Wissenschaft und Zivilgesellschaft auf der Tagesordnung. Das Protokoll der 29. Sitzung vom 17.12.2008 zum Stand der Initiative ZivilEngagement und zu aktuellen Entwicklungen in der Engagementförderpolitik der Bundesländer ist online veröffentlicht.

Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement hat in seinem Newsletter vom 9.1.2009 die Vertreter der Bundestagsfraktionen im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement um Stellungnahmen zur Engagementpolitik gebeten. Die Beiträge von Klaus Riegert (CDU/CSU), Ute Kumpf (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Sibylle Laurischk (FDP) und Elke Reinke (Die LINKE) ziehen Bilanz und benennen Perspektiven.

Um die Entwicklung einer nachhaltigen Engagementpolitik sinnvoll zu unterstützen, halten die beiden Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag es für wichtig, die Entwicklung konkret zu verfolgen und sichtbar zu machen. Ein regelmäßiger Bericht soll dazu beitragen, die in der Gesellschaft vorhandenen Potentiale für bürgerschaftliches Engagement zu mobilisieren und angemessen zu nutzen. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert die Voraussetzungen zu schaffen, dass künftig pro Legislaturperiode ein wissenschaftlicher Bericht von einer jeweils neu einzusetzenden Sachverständigenkommission mit Stellungnahmen der Bundesregierung vorgelegt wird.

Den Wettbewerb „Generationendialog in der Praxis – Bürger initiieren Nachhaltigkeit“ haben die Bundesregierung und der Rat für Nachhaltige Entwicklung am 13.11.2008 gestartet. Teilnehmen können zivilgesellschaftliche Akteure, die in ihrer Stadt, Kommune oder Region neue Anstöße für eine nachhaltige Entwicklung geben. Das besondere Augenmerk liegt auf Projekten, die den Zusammenhalt zwischen den Generationen stärken. Bis zu 50 wegweisende Projekte sollen mit insgesamt 100.000 Euro ausgezeichnet werden. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 15.3.2009. Die Bundesregierung wird in diesem Projekt vertreten durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugendliche, das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften haben in diesem Jahr bis Anfang Dezember gut 6 Mrd. Euro Einnahmen aus Wetteinsätze verzeichnet. Über 2 Mrd. Euro kamen in Form von Zweckerträgen und Lotteriesteuer gemeinnützigen Zwecken zugute. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen waren dies im vergangenen Jahr über 710 Mio. Euro. Mit ihnen wurden Maßnahmen des Landes und 20 gemeinnütziger Organisationen wie zum Beispiel des Landessportbundes, der NRW-Stiftung für Naturschutz, der Heimat- und Kulturpflege oder des Deutschen Roten Kreuzes finanziert. Eigentümer der sechzehn Lotto- und Totogesellschaften sind die jeweiligen Bundesländer.

Mit jeweils 50.000 Euro im Jahr wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 30 ausgewählte Beispiele herausragenden bürgerschaftlichen Engagements fördern. Diese Projekte sollen von 2009 bis 2012 in Kooperation mit Ländern, Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden das Herzstück des neuen Freiwilligendienstes aller Generationen bilden, der Menschen aller Altersgruppen ansprechen will. An der Ausschreibung für die 30 Leuchttürme des neuen Freiwilligendienstes hatten sich mehr als 200 Träger und Kommunen beteiligt.