Mit jeweils 50.000 Euro im Jahr wird das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) 30 ausgewählte Beispiele herausragenden bürgerschaftlichen Engagements fördern. Diese Projekte sollen von 2009 bis 2012 in Kooperation mit Ländern, Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden das Herzstück des neuen Freiwilligendienstes aller Generationen bilden, der Menschen aller Altersgruppen ansprechen will. An der Ausschreibung für die 30 Leuchttürme des neuen Freiwilligendienstes hatten sich mehr als 200 Träger und Kommunen beteiligt.

Die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements in Justiz und Justizvollzug hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) betont. Sie würdigte am 5.12.2008, dem Internationalen Tag der Freiwilligen, das ehrenamtliche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern in der Justiz als tragende Säule des demokratischen Rechtsstaats. In der Rechtspflege sind derzeit etwa 98.000 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich tätig, davon knapp 36.000 als Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit. Weitere 156.000 Ehrenamtliche sind als Betreuer bestellt und unterstützen Menschen, die ihre rechtlichen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können.

In seiner 28. Sitzung hat sich der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement am 15.10.2008 mit „Transparenz und Publizitätspflichten im bzw. für den Dritten Sektor“ beschäftigt. Als Sachverständige wurden Vertreterinnen und Vertreter vom Deutschen Spendenrat, von Transparency International und vom Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (DZI) gehört sowie vom Bundesministerium der Justiz. Das Protokoll der Sitzung liegt nun vor.

Auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion fand am 3.12.2008 im Willy-Brandt-Haus der Kongress „Wege zur solidarischen Bürgergesellschaft“ statt. Mit dem Kongress sollte eine Bilanz der bisherigen Engagementpolitik der SPD gezogen werden. Die Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof. Dr. Gesine Schwan, sprach über „Mehr Engagement für die Demokratie“.

Wie viele der 830 Projektvorschläge für das Bundesprogramm XENOS bewilligt wurden, wollte die Fraktion DIE LINKE. wissen. Die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage liegt jetzt als Drucksache 16/10541 vor. Insgesamt haben die 39 unabhängigen Gutachter in einem zweistufigen Verfahren 491 Vorschläge als grundsätzlich förderwürdig eingestuft und davon 261 für eine Förderung ausgewählt. Die meisten der Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung kommen aus Nordrhein-Westfalen und Berlin. XENOS wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Europäischen Sozialfonds gefördert.

In der Pressemitteilung zum Symposium Bürgergesellschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 23.09.2008, „Deutschland engagiert sich“ äußerte sich Bundesfamilienminister Ursula von der Leyen (CDU) erfreut, dass in „diesem Jahr zudem die 2-Milliarden-Euro-Grenze bei den Spendeneinnahmen geknackt werde“ und kündigte an, „ab dem kommenden Jahr regelmäßig einen Freiwilligensurvey“ vorzulegen. Einer Auswertung der Einkommenssteuerstatistik des Statistischen Bundesamtes zufolge beläuft sich das Volumen der von privaten Haushalten geltend gemachten Spenden seit 2001 jährlich jedoch auf rund 4 Mrd. Euro. Nicht berücksichtigt sind hierbei die Spenden von Unternehmen. Freiwilligensurveys hat das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bereits 1999 und 2004 durchgeführt und veröffentlicht.

Nähere Auskünfte zur geplanten Kampagne „Geben gibt“ im Rahmen der Initiative ZivilEngagement des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) übermittelte die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wie der Drucksache 16/10197 zu entnehmen ist, soll die Kampagne voraussichtlich Ende dieses Jahres gestartet werden und bis Mitte 2011 laufen. Träger der Kampagne ist der Bundesverband Deutscher Stiftungen. Die Gesamtkosten der Kampagne sollen sich auf 6 Millionen Euro belaufen, woran sich der Bund mit 1,2 Millionen Euro beteiligt. Bündnis 90/Die Grünen spricht angesichts der ebenfalls vom BMFSFJ geförderten Woche des Bürgerschaftlichen Engagements des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) von „sinnlosen Parallelstrukturen“ und vermisst die Nachhaltigkeit in der Engagementpolitik des Bundesfamilienministeriums.

Den Gründer der Volksbanken und bedeutenden Sozialreformer Hermann Schulze-Delitzsch (1808-1883) würdigte Bundespräsident Horst Köhler am 25.09.2008 in einem Festakt. Bundespräsident Horst Köhler sprach in seinem Grußwort von der Genossenschaftsidee als einem „intelligenten Zusammenspiel von Eigeninitiative und Gemeinschaftssinn“ und konstatierte: „Die Genossenschaftsidee ist heute – im Zeitalter der Globalisierung – so lebendig und wichtig wie eh und je.“ Die Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken anlässlich des 200. Geburtstag von Schulze-Delitzsch fand im Berliner Congress Centrum statt.

Je niedriger das Einkommen und der Bildungsgrad, desto geringer ist das politische und bürgerschaftliche Engagement. Das geht aus dem dritten Armuts- und Reichtumsbericht hervor, den die Bundesregierung als Unterrichtung (16/9915) vorgelegt hat. Bürgerschaftliches Engagement hängt nicht von der zur Verfügung stehenden Zeit ab, wie der Bericht im Vergleich zeigt. Die Engagementquote von Arbeitslosen (27%) und Rentnern / Pensionären (28%) liegt deutlich unter der von Erwerbstätigen (40%), aber auch von Schülern, Auszubildenden und Studierenden (38%). Während nur jeder fünfte der unteren 20 Prozent in der Einkommensverteilung gesellschaftlich engagiert ist, ist es bei den oberen 20 Prozent mehr als jeder Dritte. Auch dem Bildungsgrad schreibt der Bericht einen wesentlichen direkten und indirekten Einfluss auf die politische und gesellschaftliche Partizipation zu. Während sich jeder zweite Akademiker für Politik interessiert, trifft dies bei Personen mit niedrigeren Bildungsabschlüssen nur auf jeden Dritten zu.

Nicht erst der dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung bringt es an den Tag: Steigendes Einkommen und steigende Bildung bewirken steigendes bürgerschaftliches Engagement. Warum das so ist und welche Konsequenzen dies für eine sinnvolle Engagementpolitik hat, kommentiert Dr. Stefan Nährlich.

Zur Initiative des Bundesrates, die Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen zu begrenzen (Drucksache 399/08; wir berichteten in der lezten Ausgabe) hat die Bundesregierung nun Stellung genommen. Wie der Informationsdienst „hib – heute im bundestag“ am 21.08.2008 meldete, sollen nach Ansicht der Bundesregierung nicht „Haftungsrisiken einfach vom Vorstandsmitglied auf den Verein und seine Mitglieder verlagert werden“. Stattdessen solle das Risiko durch eine „angemessene Versicherung auf Kosten des Vereins“ abgedeckt werden.

Eine von der Biberacher Künstlerin Corinna Rogger gestaltete 55 Cent-Sondermarke zum Thema Ehrenamt hat das Bundesfinanzministerium am 12.6.2008 herausgegeben. Vier weitere Ehrenamtsmotive, die von Andrea Voß-Acker aus Wuppertal gestaltet wurden, gehören zur Serie „Für die Wohlfahrtspflege“ mit Zuschlägen zu Gunsten der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V.. Laut Bundesfinanzministerium wurden in den vergangenen fünf Jahren hierdurch Zuschlagserlöse von rund 100 Millionen Euro erzielt. Seit 1949 waren es insgesamt rund 900 Millionen Euro.

Die Bundesregierung hat mit Drucksache 16/9530 vom 10.06.2008 auf die kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE geantwortet. Diese wollte wissen, ob steuerfreie Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement von Langzeitarbeitslosen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden dürfen. Eine Anrechnung werde durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende in jedem Einzelfall geprüft, so die Bundesregierung, wenn die Aufwandsentschädigungen den Betrag von 173,50 Euro monatlich übersteigen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Auswärtige Amt hatten am 29. und 30.04.2008 zur Konferenz „Unternehmen in Verantwortung – Ein Gewinn für alle“ eingeladen. Die Tagungsbeiträge stehen jetzt auf der Internetseite zur Verfügung.

Gemeinnützigen Vereinen, gegen die der Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit besteht oder die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kann nicht automatisch der Gemeinnützigkeitsstatus aberkannt werden. Dies erklärte die Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP Bundestagsfraktion (Drucksache 16/8711). Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf, die gegenwärtige Praxis zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu ändern.

Weil auch rechtsextreme Organisationen als gemeinnützig anerkannt worden sind, werden Forderungen nach einer Änderung des Gemeinnützigkeitsrecht laut. Rudolph Speth warnt vor den negativen Folgen für das bürgerschaftliche Engagement…