Bundestag: Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement

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Die Mitglieder des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“ befassen sich mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement betreffen. Thema der 20. Sitzung des Unterausschusses im Dezember 2007 war die Engagementförderpolitik der Bundesländer. Das Protokoll kann über den nachstehende Link heruntergeladen werden. Das Protokoll der 21. Sitzung am 23.01.2008 zu Neuen Medien und Engagementförderung und zum Gesetzesentwurf zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Die nächste Sitzung findet am 02.02.2008 statt. Das Thema der nichtöffentlichen Sitzung ist die Pflegeversicherung.

Bundesregierung: Stiftungen für Integration nutzen

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Die Bundesregierung will Kompetenz und Kapital von Stiftungen stärker für die Integration von Zugewanderten nutzen, erklärte Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, am 23.01.2008 bei einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern großer deutscher Stiftungen im Bundeskanzleramt. „Stiftungen können schnell und flexibel auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und Veränderungsprozesse auslösen“, sagte Böhmer. An dem Treffen nahmen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Softwareunternehmer und Stifter Bill Gates teil, die zuvor über eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Stiftungen, Staat und Zivilgesellschaft sprachen.

Bürgergesellschaft – Wunsch und Wirklichkeit

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Am 19./20.10.2006 fand die Tagung „Bürgergesellschaft – Wunsch und Wirklichkeit“ am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung statt. Sind die aktuell diskutierten wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Konzepte einer „aktiven Bürgergesellschaft“ überhaupt tragfähig und realistisch? Kann die Bürgergesellschaft das leisten, was sie laut Politik und Wissenschaft leisten soll? Oder aber: Dient „Bürgergesellschaft“ nur als billiger Jakob und Munition für Sonntagsreden? – über diese und weitere Themen referieren und diskutieren 70 Experten des Dritten Sektors.

Europäische Zivilgesellschaft und Multilevel Governance

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Die Nachwuchsgruppe „European Civil Society & Multilevel Governance“ am Institut für Politikwissenschaft der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster stellt ab dem 01.03.2007 vier Promotionsstipendien zur Verfügung. Die Gruppe soll einen Beitrag zum besseren Verständnis europäischer Steuerungsinstrumente leisten und Hinweise auf die Verbesserung von Effizienz und Effektivität europäischer Multilevel-Governance liefern. Zudem soll sie Herausforderungen und Chancen gemeinnütziger Organisationen in europäischen Governancestrukturen vor dem Hintergrund demokratietheoretischer Fragestellungen analysieren. Geleitet wird die Gruppe von Dr. Matthias Freise in Kooperation mit Prof. Dr. Annette Zimmer. Bewerbungsschluss: 26.01.2007

Zivilgesellschaftliche Verständigungsprozesse

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Die Deutsche Forschungsgemeinschaft richtet zum 01.10.2006 das Graduiertenkolleg „Zivilgesellschaftliche Verständigungsprozesse vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart. Deutschland und die Niederlande im Vergleich“ an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster ein. Untersucht werden sollen u.a. Wechselwirkungen zwischen der Selbstorganisation von Bürgern, Staat und Markt vor dem Hintergrund sich wandelnder politischer Systeme. Für besonders qualifizierte Bewerber werden Doktorandenstipendien vergeben. Bewerbungsschluss: 27.10.2006

Unfallversichert im Ehrenamt

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Anfang des Jahres die Broschüre „Zu ihrer Sicherheit. Unfallversichert im Ehrenamt“ herausgegeben. Die Broschüre informiert über gesetzliche Grundlagen der Unfallversicherung, nennt Unfallversicherungsträger und Beispiele gesetzlichen Versicherungsschutzes. Hinzu kommen eine Checkliste, Auszüge aus gesetzlichen Vorschriften und Adressen. Außerdem hat das Bundesministerium die Hotline Unfallversicherung/Ehrenamt 01805 6767-11 eingerichtet.

Startsocial 2006 ausgeschrieben

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Der bundesweite Wettbewerb für soziale Ideen und Projekte „startsocial“ geht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in die fünfte Runde. Unter dem Motto „Hilfe für Helfer“ unterstützt startsocial auch 2006 wieder 100 überzeugende gemeinnützige Projekte mit dreimonatigen Beratungsstipendien. Experten aus der Wirtschaft und sozialen Institutionen bieten überwiegend ehrenamtlich getragenen Projekten individuelle Unterstützung und helfen, gute Projektideen umzusetzen oder weiterzuentwickeln. Zudem werden sieben Bundessieger prämiert, die ein Preisgeld in Höhe von je 5.000 Euro erhalten. Die Hauptsponsoren des Wettbewerbs sind O2, ProSiebenSat1, Siemens und McKinsey&Company. Bewerbungsschluss: 30.06.2006

Startsocial 2006 ausgeschrieben

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Der bundesweite Wettbewerb für soziale Ideen und Projekte „startsocial“ geht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in die fünfte Runde. Unter dem Motto „Hilfe für Helfer“ unterstützt startsocial auch 2006 wieder 100 überzeugende gemeinnützige Projekte mit dreimonatigen Beratungsstipendien. Experten aus der Wirtschaft und sozialen Institutionen bieten überwiegend ehrenamtlich getragenen Projekten individuelle Unterstützung und helfen, gute Projektideen umzusetzen oder weiterzuentwickeln. Zudem werden sieben Bundessieger prämiert, die ein Preisgeld in Höhe von je 5.000 Euro erhalten. Die Hauptsponsoren des Wettbewerbs sind O2, ProSiebenSat1, Siemens und McKinsey&Company. Bewerbungsschluss: 30.06.2006

Internationale Konferenz „Staat und Zivilgesellschaft“

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Am 08./09.05.2006 veranstalten die Arbeitsgemeinschaft „Wege zur Civil Society in Österreich“, das österreichische Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und die Diplomatische Akademie in Wien die internationale Konferenz „Staat und Zivilgesellschaft“. Themen sind die Geschichte und Perspektiven der delikaten Beziehung zwischen Staat und Zivilgesellschaft, die Frage nach dem Ende oder der Neugeburt des Staates und die Grenzen der Zivilgesellschaft. Die Referenten kommen u.a. aus Belgien, Deutschland, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen und Ungarn.

Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ eingerichtet

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Der Bundestag hat am 09.04.2003 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt. Dem Unterausschuss gehören insgesamt 11 Mitglieder (5 SPD-Fraktion, 4 CDU/CSU-Fraktion, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP) und und 11 stellvertretende Mitglieder an. „Aufgabe des Unter-ausschusses ist es, im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ vorzubereiten, sowie die Befassung mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Vor der Sommerpause 2005 soll der Unterausschuss eine Bilanz seiner Arbeit vorlegen“, heißt es im Einsetzungsantrag. Das Sekretariat des Unterausschusses ist ab dem 05.05.2003 unter Tel. (030) 227 33582 zu erreichen sowie über mailto: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de Link zum Thema: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2003/pz_030410.html

Ausgabe 17, April 2003

 

Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“

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Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hat am 20.05.2003 die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ einberufen. Die Kommission hat den Auftrag, die Entwicklungsmöglichkeiten für Freiwilligendienste und Zivildienst zu prüfen. Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. An der ressortübergreifenden Kommission sind beteiligt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Finanzen. Link zum Thema: http://www.bmfsfj.de/

Ausgabe 18, Mai 2003

 

Regierung befürwortet freiwillige Verhaltenskodizes für Unternehmen

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Der Pressedienst des Deutschen Bundestages „Heute im Bundestag“ informierte am 17.06.2003, dass die Bundesregierung freiwillige Verhaltenskodizes für ein sinnvolles Instrument hält, um Unternehmen darin zu bestärken, über gesetzliche Vorgaben hinaus gesellschaftlich verantwortungs-bewusst zu handeln (15/1103). Verhaltenskodizes für multinational tätige Unternehmen war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (15/828). Die Regierung ist nach eigenen Angaben nicht direkt an der Ausarbeitung freiwilliger Verhaltenskodizes beteiligt; die EU erwägt zur Zeit, eine europäische Rahmenstrategie zur gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung der Unternehmen zu entwickeln. http://www.bundestag.de/presse/hib/2003/2003_129/03.html

Ausgabe 19, Juni 2003

 

Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ eingerichtet

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Der Bundestag hat am 09.04.2003 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt. Dem Unterausschuss gehören insgesamt 11 Mitglieder (5 SPD-Fraktion, 4 CDU/CSU-Fraktion, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP) und und 11 stellvertretende Mitglieder an. „Aufgabe des Unter-ausschusses ist es, im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ vorzubereiten, sowie die Befassung mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Vor der Sommerpause 2005 soll der Unterausschuss eine Bilanz seiner Arbeit vorlegen“, heißt es im Einsetzungsantrag. Das Sekretariat des Unterausschusses ist ab dem 05.05.2003 unter Tel. (030) 227 33582 zu erreichen sowie über mailto: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de Link zum Thema: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2003/pz_030410.html

Ausgabe 17, April 2003

 

Regierung befürwortet freiwillige Verhaltenskodizes für Unternehmen

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Der Pressedienst des Deutschen Bundestages „Heute im Bundestag“ informierte am 17.06.2003, dass die Bundesregierung freiwillige Verhaltenskodizes für ein sinnvolles Instrument hält, um Unternehmen darin zu bestärken, über gesetzliche Vorgaben hinaus gesellschaftlich verantwortungs-bewusst zu handeln (15/1103). Verhaltenskodizes für multinational tätige Unternehmen war Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (15/828). Die Regierung ist nach eigenen Angaben nicht direkt an der Ausarbeitung freiwilliger Verhaltenskodizes beteiligt; die EU erwägt zur Zeit, eine europäische Rahmenstrategie zur gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung der Unternehmen zu entwickeln. http://www.bundestag.de/presse/hib/2003/2003_129/03.html

Ausgabe 19, Juni 2003

 

Zukunft der Freiwilligendienste

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

Ausgabe 02, Januar 2002

 

Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft“

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hat am 20.05.2003 die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ einberufen. Die Kommission hat den Auftrag, die Entwicklungsmöglichkeiten für Freiwilligendienste und Zivildienst zu prüfen. Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. An der ressortübergreifenden Kommission sind beteiligt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Finanzen. Link zum Thema: http://www.bmfsfj.de/

Ausgabe 18, Mai 2003

 

Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts

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Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002

 

Versicherungsschutz bei Bürgerengagement

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Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Ausgabe 07, Juni 2002

 

Versicherungsschutz bei Bürgerengagement

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Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Firmenspenden bleiben steuerbegünstigt

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Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. Bei der Sparmaßnahme ging es um vielmehr als um den Wegfall der steuerlichen Anreize für Firmen, der zu Lasten der gemeinnützigen Organistionen gegangen wäre. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik, die Bürgergesellschaft zu fördern und zu stärken, stand in Frage. Weitere Informationen unter (8) AUS DEN MEDIEN.

Ausgabe 11, Oktober 2002

 

Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Ausgabe 07, Juni 2002

 

Zukunft der Freiwilligendienste

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Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

Ausgabe 02, Januar 2002

 

Firmenspenden bleiben steuerbegünstigt

150 150 Stiftung Aktive Bürgerschaft

Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. Bei der Sparmaßnahme ging es um vielmehr als um den Wegfall der steuerlichen Anreize für Firmen, der zu Lasten der gemeinnützigen Organistionen gegangen wäre. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik, die Bürgergesellschaft zu fördern und zu stärken, stand in Frage. Weitere Informationen unter (8) AUS DEN MEDIEN.

Ausgabe 11, Oktober 2002

 

Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts

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Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002