Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002

Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Ausgabe 07, Juni 2002

Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. Bei der Sparmaßnahme ging es um vielmehr als um den Wegfall der steuerlichen Anreize für Firmen, der zu Lasten der gemeinnützigen Organistionen gegangen wäre. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik, die Bürgergesellschaft zu fördern und zu stärken, stand in Frage. Weitere Informationen unter (8) AUS DEN MEDIEN.

Ausgabe 11, Oktober 2002

Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

Ausgabe 02, Januar 2002

Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002

Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Ausgabe 07, Juni 2002

Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. Bei der Sparmaßnahme ging es um vielmehr als um den Wegfall der steuerlichen Anreize für Firmen, der zu Lasten der gemeinnützigen Organistionen gegangen wäre. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik, die Bürgergesellschaft zu fördern und zu stärken, stand in Frage. Weitere Informationen unter (8) AUS DEN MEDIEN.

Ausgabe 11, Oktober 2002