Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

Ausgabe 02, Januar 2002

Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002

Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Ausgabe 07, Juni 2002

Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. Bei der Sparmaßnahme ging es um vielmehr als um den Wegfall der steuerlichen Anreize für Firmen, der zu Lasten der gemeinnützigen Organistionen gegangen wäre. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik, die Bürgergesellschaft zu fördern und zu stärken, stand in Frage. Weitere Informationen unter (8) AUS DEN MEDIEN.

Ausgabe 11, Oktober 2002

Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

Ausgabe 02, Januar 2002

Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002

Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

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Der Bericht mit dem Titel „Bürgerschaftliches Engagement: auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft“ Hrsg.: Deutscher Bundestag, Drucksache 14/8900, 432 S., Berlin 2002 ist im Internet abrufbar unter: http://dip.bundestag.de/btd/14/089/1408900.pdf

Ausgabe 07, Juni 2002

Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

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Der Plan von Finanzminister Eichel (SPD), den steuerlichen Spendenabzug von Unternehmen zu streichen, ist Dank des massiven Protests von Bundespräsident Rau, von Unternehmen, Politikern, der Stifterverbände, Kirchen, Wohlfahrtsverbände und vieler anderer Stimmen von Bundeskanzler Schröder (SPD) zurückgenommen worden. Bei der Sparmaßnahme ging es um vielmehr als um den Wegfall der steuerlichen Anreize für Firmen, der zu Lasten der gemeinnützigen Organistionen gegangen wäre. Die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik, die Bürgergesellschaft zu fördern und zu stärken, stand in Frage. Weitere Informationen unter (8) AUS DEN MEDIEN.

Ausgabe 11, Oktober 2002

Der Bundestag hat am 09.04.2003 den Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement eingesetzt. Dem Unterausschuss gehören insgesamt 11 Mitglieder (5 SPD-Fraktion, 4 CDU/CSU-Fraktion, 1 Bündnis 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP) und und 11 stellvertretende Mitglieder an. „Aufgabe des Unter-ausschusses ist es, im Rahmen der Zuständigkeit des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, die Umsetzung der Beschlüsse der Enquete-Kommission „Bürgerschaftliches Engagement“ vorzubereiten, sowie die Befassung mit laufenden Gesetzesvorhaben und Initiativen, die bürgerschaftliches Engagement betreffen. Vor der Sommerpause 2005 soll der Unterausschuss eine Bilanz seiner Arbeit vorlegen“, heißt es im Einsetzungsantrag. Das Sekretariat des Unterausschusses ist ab dem 05.05.2003 unter Tel. (030) 227 33582 zu erreichen sowie über mailto: buergerschaftliches.engagement@bundestag.de Link zum Thema: http://www.bundestag.de/aktuell/presse/2003/pz_030410.html

Ausgabe 17, April 2003

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate Schmidt, hat am 20.05.2003 die Kommission „Impulse für die Zivilgesellschaft – Perspektiven für Freiwilligendienste und Zivildienst in Deutschland“ einberufen. Die Kommission hat den Auftrag, die Entwicklungsmöglichkeiten für Freiwilligendienste und Zivildienst zu prüfen. Ende des Jahres sollen erste Ergebnisse vorliegen. An der ressortübergreifenden Kommission sind beteiligt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und das Bundesministerium der Finanzen. Link zum Thema: http://www.bmfsfj.de/

Ausgabe 18, Mai 2003