Der Bundesrat hat am 26.11.2004 abschließend dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen zugestimmt. Das Gesetz tritt am 01.01.2005 in Kraft. Mehr ehrenamtlich Engagierte als bisher werden in den Schutz der Unfallversicherung einbezogen. Weitere Informationen gibt das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung sowie seine Publikation „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“, die im Internet zum Download steht. Links zum Thema: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6303.cfm „Zu Ihrer Sicherheit – Unfallversicherung im Ehrenamt“: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/publikationen/p_22.cfm

Ausgabe 37, Dezember 2004

Die Bundesregierung berät derzeit das Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts, das voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten wird. Die gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen eine Stiftung Rechtsfähigkeit erlangt, sollen nun im BGB bundeseinheitlich geregelt werden. Weitere Erleichterungen im Stiftungsrecht sollen diese Form bürgerschaftlichen Engagements fördern. Gesetzentwurf und Information: www.bundestag.de oderwww.buergerstiftungen.info/downloads/1408765.pdf

Ausgabe 05, April 2002

Zur Zukunft der Freiwilligendienste diskutierten am 20.2. in Berlin Experten über die Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres von SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/7485) und des Bundesrates (14/5120) sowie eines Antrags der FDP (14/7811). Gesetzesentwürfe als Bundestagsdrucksachen zum Download: http://dip.bundestag.de/parfors/parfors.htm Die Robert-Bosch Stiftung hat zu diesem Thema ein neues Förderprogramm aufgelegt. Bewerbung noch bis zum 30.3. http://www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_x.HTM Antragsformular: www.bosch-stiftung.de/A72_sub27_Formular_2002.pdf

Ausgabe 02, Januar 2002