Gemeinnützige Organisationen müssen künftig nicht mehr alle Spenden über 20.000 Euro im Kalenderjahr mit namentlicher Nennung des Gebers im Lobbyregister veröffentlichen. Diese Verpflichtung besteht nur noch, wenn eine Spende höher als 10.000 Euro ist und zugleich mehr als 10 Prozent der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen im Jahr ausmacht, sodass damit „Anlass zur Annahme“ bestehen könnte, „dass die Zuwendungen einen lenkenden Einfluss auf die jeweilige Organisation haben könnten“ (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 248 September 2023). Der entsprechende Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) wurde am 19. Oktober 2023 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Bundestag angenommen und passierte am 24. November 2023 den Bundesrat. Die Änderungen treten am 1. März 2024 in Kraft.
Einen international besetzten Beirat zur Umsetzung und Weiterentwicklung der Nationalen Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen hat im November 2023 das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) eingesetzt. Dem Beirat gehören 19 Personen unter Vorsitz der Beauftragten für Soziale Innovationen beim BMBF Zarah Bruhn an. Die Strategie wurde im September 2023 vom Bundeskabinett beschlossen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 248 September 2023).
Die Bundesregierung will bei einer Überarbeitung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) prüfen, wie gemeinnützige Organisationen und das Ehrenamt effektiv von Informations-, Dokumentations- und Nachweispflichten entlastet werden können, ohne dass dabei das Schutzniveau der DSGVO sinkt. Dies geht aus dem Sonderbericht der Bundesregierung – Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode (Drucksache 20/9000) hervor, der am 8. November 2023 im Bundestag beraten wurde. In der Plenardebatte wurde das Thema Bürokratieabbau im Ehrenamt nicht angesprochen. Im Anschluss überwies das Parlament die Vorlage zur weiteren Beratung an den federführenden Rechtsausschuss. Das Ehrenamt von unnötiger Bürokratie zu entlasten, haben die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vom November 2021 vereinbart (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 228 November-Dezember 2021).
Wegen des fortdauernden russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine gelten Verwaltungs- und Vollzugserleichterungen auch 2024. Darüber informierte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 24. Oktober 2023. Dies betrifft unter anderem in mehreren BMF-Schreiben kommunizierte vereinfachte Spendennachweise, erweiterte Mittelverwendung, Sponsoringmaßnahmen und unentgeltliche Bereitstellung von Gegenständen, Personal und Wohnraum. Für Stiftungen ist allerdings eine zweckfremde Verwendung von Stiftungsmitteln auch vor dem Hintergrund der BMF-Schreiben nicht möglich (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 231 März 2022).
Wer ehrenamtlich Engagierte körperlich verletzt, nötigt, bedroht oder beleidigt, soll künftig härter bestraft werden können. Dafür hat sich am 20. Oktober 2023 der Bundesrat ausgesprochen und auf Anregung von Bayern einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (Drucksache 470/23). Er sieht vor, die Regelung zur Strafzumessung im Strafgesetzbuch (StGB) so zu ergänzen, dass auch Auswirkungen der Tat auf das gemeinnütziges Engagement der oder des Geschädigten mitberücksichtigt werden können.
Angriffe auf Gemeinderäte, Flüchtlingshelfer, Sanitäter oder Schiedsrichter wirkten sich nicht nur nachteilig im persönlichen Lebensbereich der geschädigten Personen aus, sondern gefährdeten zugleich das Funktionieren des bestehenden Systems gemeinnütziger Tätigkeit und damit auch eines wichtigen Teils gesellschaftlicher Angebote und Leistungen, heißt es in der Begründung des Gesetzesentwurfs. Er liegt jetzt bei der Bundesregierung. Nach deren Stellungnahme soll der Bundestag über den Gesetzesentwurf entscheiden.
Der Bundestag hat am 13. Oktober 2023 in erster Lesung den Entwurf für ein Stiftungsfinanzierungsgesetz beraten. Es soll die Finanzierung parteinaher Stiftungen aus dem Bundeshaushalt auf eine gesetzliche Grundlage stellen.
Für eine erstmalige Finanzierung müssen demnach die Abgeordneten der einer politischen Stiftung nahestehenden Partei künftig mindestens drei aufeinanderfolgende Legislaturperioden in Fraktionsstärke dem Deutschen Bundestag angehören. Außerdem darf die Partei nicht von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen worden sein und die Stiftung muss in ihrer Arbeit sowie personell und von ihrem Umfeld her gewährleisten, dass sie aktiv für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung eintritt.
In der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat am 16. Oktober 2023 äußerten die meisten Sachverständigen grundsätzliche Zustimmung zu dem von der Regierungskoalition gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Entwurf „Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt“ (Drucksache 20/8726). Einige bemängelten, dass der Gesetzentwurf das aktive Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht konkretisiere. Kritisiert wurde auch, dass das Bundesinnenministerium die Finanzierungsfähigkeit einer Stiftung prüfen soll. Mehrere Experten sprachen sich für eine weniger parteilich verortete Stelle aus.
Die AfD-Bundestagsfraktion kritisierte, dass die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung durch den Gesetzesentwurf benachteiligt werde. Der von ihr benannte Sachverständige kündigte für den Fall einer Beschlussfassung eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die Stiftung hat bislang keine Mittel aus dem Bundeshaushalt bekommen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 221 April 2021). Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. November 2023 geplant. Die gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 22. Februar 2023 (2 BVE 3 / 19) gefordert (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 241 Februar 2023).
Mehrere Sachverständige haben bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag am 19. September 2023 zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drucksache 20/7346) gefordert, dass Kirchen sowie Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften auch unter das Lobbyregistergesetz fallen müssen. Kritik gab es zudem an den gestiegenen Dokumentationspflichten und dem bürokratischen Aufwand, der durch das Lobbyregistergesetz entstanden sei.
Für Vereine, Verbände und Stiftungen, die unter den Anwendungsbereich des Lobbyregistergesetzes fallen, sollen künftig nicht nur Spendeneinnahmen, sondern auch Sponsoringeinnahmen ab einer gewissen Höhe im Lobbyregistereintrag angegeben werden müssen. Dafür sollen andererseits nicht mehr alle Spenden über 20.000 Euro im Kalenderjahr mit namentlicher Nennung des Gebers veröffentlicht werden, sondern die Spender nur noch genannt werden müssen, wenn eine Spende höher als 10.000 Euro ist und mehr als 10 Prozent der Gesamtsumme der Spendeneinnahmen im Jahr ausmacht (bürgerAktiv berichtete in Ausgabe 245 Juni 2023).
Die Bundesregierung hat am 13. September 2023 eine „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ beschlossen. Die zuständigen Ministerin, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), wollen vor allem einen besseren Zugang zu Finanzmitteln und Gründungsberatungen sowie einen passgenaueren Rechtsrahmen für gemeinwohlorientierte Unternehmen schaffen. Außerdem soll im Oktober 2023 eine Internet-Plattform für Soziale Innovationen online gehen, damit sich Gründer besser vernetzen können. Unter Gemeinwohlorientierten Unternehmen versteht die Bundesregierung Unternehmen, „für die das soziale oder ökologische gemeinwohlorientierte Ziel Sinn und Zweck der Geschäftstätigkeit darstellt“ (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 244 Mai 2023). Die Bundesregierung verspricht sich von ihnen einen Beitrag zu fairen Lieferketten und klimafreundlicher Produktion sowie mehr Arbeitsplätze für benachteiligte Menschen.
„Sie alle, liebe Gäste, die genannten und die ungenannten, stehen für die Vielen, die unser Land tagtäglich zusammenhalten. Sie sind das wirklich starke Rückgrat unserer Demokratie“: Das sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner Rede, als er und seine Frau Elke Büdenbender am 8. September 2023 das zweitägige Bürgerfest im Garten von Schloss Bellevue eröffneten. Zu der Veranstaltung unter dem Motto „Im WIR verbunden“ waren am ersten Tag 3000 engagierte Menschen aus gemeinnützigen Organisationen, Verbänden und Politik eingeladen. Am 9. September 2023 war das Bürgerfest für die Öffentlichkeit zugänglich.
Einen Überblick über die Engagementstrategien der Bundesländer und entsprechende Vorhaben hat die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) veröffentlicht. Die Webseite fasst Fakten und Schwerpunkte der Strategien zusammen und verlinkt auf die zuständigen Ministerien. Die DSEE begleitet die Entwicklung der neuen Engagementstrategie des Bundes durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 239 November-Dezember 2022). An dem Beteiligungsangebot an die Zivilgesellschaft, Ideen und Empfehlungen einzubringen, haben sich laut DSEE in 18 digitalen und Präsenzveranstaltungen zwischen März und Juli 2023 mindestens 370 Personen beteiligt. Die Ergebnisse werden auf der Webseite vorgestellt.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) will bürgerschaftliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit stärken. So soll seine Service-Agentur, Engagement Global, diverser in ihrer Beschäftigtenstruktur und in den Gremien werden. Für neue nicht institutionalisierte Engagementformen soll eine Fördermöglichkeit geschaffen werden und die Engagementforschung soll gestärkt werden. Außerdem will das BMZ den Erfahrungsaustausch mit Engagierten intensivieren und durch eine neue Kommunikationsstrategie mehr Menschen für ein Engagement erreichen. Die fünf Vorhaben will das BMZ noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Die Engagementstrategie wird durch die 2012 von der Bundesregierung gegründeten Agentur Engagement Global umgesetzt. Sie ist unter dem Titel „Engagement weltweit. Strategie zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Entwicklungszusammenarbeit in und aus Deutschland“ im Juni 2023 veröffentlicht worden.
Private Stiftungen sind wichtige Partner, um die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Sie ergänzen die Zusammenarbeit zwischen Staaten und staatlichen Organisationen, entwickeln innovative Lösungsansätze und bringen zusätzliche finanzielle Ressourcen, Fachkompetenzen und Netzwerke ein: So beantwortete das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung namens der Bundesregierung am 30. Juni 2023 (Drucksache 20/7512) eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die Linke erkundigte sich nach dem Mehrwert, den die Bundesregierung in der Kooperation mit den privaten Stiftungen sehe. Außerdem wollte die Linke wissen, in welchen Gremien privatrechtlicher Stiftungen Mitglieder oder Vertreter der Bundesregierung vertreten sind und an welchen Gründungen von privaten oder privat-öffentlichen Stiftungen sich die Bundesregierung seit 2014 beteiligt hat. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Übersicht in ihrer Antwort beigefügt und verweist außerdem auf Informationen auf den Webseiten des Bundesministeriums der Finanzen. 2019 hatte die AfD-Bundestagsfraktion nach den Stiftungen mit Bundesbeteiligung gefragt (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 207 Januar 2020).
Unternehmensnahe Stiftungen können innovative Impulse für das Bildungswesen geben. Doch von einer Privatisierung des Bildungswesens durch unternehmensnahe Stiftungen kann nach Ansicht der Bundesregierung keine Rede sein. Dementsprechend beabsichtige sie derzeit nicht, die Aktivitäten von unternehmensnahen Stiftungen zu beschränken oder regulatorisch tätig zu werden, antwortete das Bundesministerium für Bildung und Forschung namens der Bundesregierung am 15. Juni 2023 (Drucksache 20/7269) auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Die hatte wissen wollen, wie die Bundesregierung die bildungspolitische Gestaltungsmacht und ihre Einflussmöglichkeiten von unternehmensnahen Stiftungen bewertet und ob die Bundesregierung die Einführung gesetzlich verpflichtender Transparenzstandards für Stiftungen plane.
Die Bundesregierung will die Mittel für die Freiwilligendienste in Deutschland deutlich kürzen. Der Entwurf des Bundeskabinetts vom 5. Juli 2023 für den Regierungshaushalt 2024 sieht Mittel für das Freiwillige Soziale und Freiwillige Ökologische Jahr sowie den Internationalen Jugendfreiwilligendienst in Höhe von rund 96 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst in Höhe von rund 154 Millionen Euro vor. Zusammen sind das 250 Millionen Euro – gegenüber 327,9 Millionen Euro, mit denen die Dienste im noch laufenden Jahr 2023 gefördert werden. Kritik an dem Haushaltsentwurf kam von Trägern und Verbänden. Gegenüber der tageszeitung (taz) sagte die Sprecherin des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr, Kristin Napieralla, am 10. Juli 2023: „Kürzungen zum jetzigen Zeitpunkt – nach der Pandemie, nach Einsparungen bei Jugendlichen, außerdem nach der Diskussion um den Pflichtdienst und die Stärkung der Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft – sind überhaupt nicht vermittelbar und der falsche Weg.“ Im Zusammenhang mit den Haushaltskürzungen für die Freiwilligendienste hat die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, klargestellt, dass die SPD-Bundestagsfraktion keinen Sozialen Pflichtdienst plant und der entsprechende Vorschlag von SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese in der Zeitung Rheinische Post am 21. Juli 2023 „ein persönlicher Debattenbeitrag“ sei.
Verschiedene zivilgesellschaftliche Netzwerke und Verbände haben im Prozess zur Entwicklung der Engagementstrategie des Bundes Stellungnahmen veröffentlicht.
Mehr Angebote und Förderungen für IT-Weiterbildungen, die Beschaffung von Hard- und Software sowie die niedrigschwellige Möglichkeit, Serverkapazitäten mit entsprechendem Betreuungsservice anzumieten, fordert das Bündnis F5 in seiner Stellungnahme zur Engagementstrategie des Bundes vom 8. Juni 2023. Das Bündnis kritisiert, dass digitale Ehrenamtsformen im Vergleich zum traditionellen Ehrenamt zu wenig Aufmerksamkeit, Anerkennung und politische Unterstützung erhalten. Außerdem sollen Fördermaßnahmen mehr bestehende erfolgreiche Projekte unterstützen, statt immer neue Modellprojekte zu starten. Für junge Menschen mit digitaler Expertise soll es bundesweit das Angebot eines Digitalen Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) geben. Dem F5-Bündnis für eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung gehören die Nichtregierungsorganisationen AlgorithmWatch, Gesellschaft für Freiheitsrechte, Open Knowledge Foundation, Reporter ohne Grenzen und Wikimedia Deutschland an.
Der Deutsche Kulturrat spricht sich in seiner Stellungnahme vom 9. Juni 2023 dafür aus, dass staatliche Förderprogramme gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Fachverbänden entwickelt werden und die Umsetzung unbürokratischer erfolgen soll. Um Berufstätigen ihr Engagement zu erleichtern, schlägt der Spitzenverband der Kulturverbände vor, einen Anspruch auf Sonderurlaub für ehrenamtliches Engagement in das Bundesurlaubsgesetz aufzunehmen.
Gezielte Maßnahmen für einen Bürokratieabbau im Ehrenamt fordert auch der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) in seiner Stellungnahme. Er hält es für zwingend notwendig, im Rahmen der anstehenden Bürokratieentlastungsgesetze auch den Bereich der Zivilgesellschaft mit einzubeziehen. Außerdem verlangt der DOSB, hauptamtliche Verbandsarbeit strukturell und dauerhaft zu fördern, um ehrenamtliches Engagement besser zu ermöglichen.
Zum 1. Januar 2024 sollen die Meldepflichten für Interessenvertreter beim Deutschen Bundestag strenger werden. Laut dem betreffenden Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (Drucksache 20/7346) gehören dann Kontakte zu Ministerien ab Referatsleiterebene dazu sowie die Angabe, auf welche Gesetzes- oder Verordnungsvorhaben sich die Interessenvertretung bezieht. Ferner sind Stellungnahmen und Gutachten zu veröffentlichen. Bei den Angaben zur Finanzierung der Interessenvertreter entfällt die bisherige Option, die Veröffentlichung zu verweigern.
Gemeinnützige Organisationen müssen Spender jedoch nur noch dann namentlich nennen, wenn die Spende sowohl den Gesamtwert von 10.000 Euro als auch zehn Prozent der Gesamtsumme der Einnahmen im jeweiligen Geschäftsjahr übersteigt. Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände sowie Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts müssen sich auch weiterhin nicht im Lobbyregister des Deutschen Bundestages registrieren. Der Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde am 23. Juni 2023 in erster Lesung im Bundestag behandelt und anschließend an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Mit dem neuen bundeseinheitlichen Stiftungsrecht wird die gewünschte Rechtssicherheit nicht erreicht, meint Stiftungsrechtsexperte Christoph Mecking in seinem Gastkommentar für bürgerAktiv. Während die Länder bei ihren gesetzlichen Anpassungen schleppen, stößt die Verwaltungspraxis der Behörden nicht selten die Grenzen des Zumutbaren.
Am 1. Juli 2023 tritt das neue bundeseinheitliche Stiftungsrecht in Kraft. Es regelt Angelegenheiten wie Vermögen, Haftung und Vertretungsbefugnis einheitlich im Bürgerlichen Gesetzbuch. Bisher waren sie in den Landesgesetzen geregelt. Die Länder, bei deren Stiftungsbehörden auch weiterhin die Aufsicht über die Stiftung liegt, überarbeiten nun ihre Gesetze im Sinne der neuen Regelungen. Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat darauf hingewiesen, dass hierbei inzwischen einige Widersprüche und Abweichungen entstanden sind, wobei ein Drittel der Länder mit der Anpassung ihrer Gesetze noch gar nicht fertig ist.
Damit Beschäftigte keine Nachteile befürchten müssen, wenn sie auf Gesetzesverstöße oder andere Missstände bei ihren Arbeitgebern hinweisen wollen, müssen Unternehmen, Behörden und gemeinnützige Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten eine interne Meldestelle einrichten. Diese müssen jedoch nicht anonymen Meldungen nachgehen. Darauf haben sich am 12. Mai 2023 Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss geeinigt. Auch wird die Obergrenze bei Bußgeldern von 100.000 Euro auf 50.000 Euro heruntergesetzt. Das Hinweisgeberschutzgesetz soll noch im Juni 2023 in Kraft treten. Private Beschäftigungsgeber mit 50 bis zu 249 Angestellten haben zur Einrichtung der Meldestellen eine Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023. Mit dem Gesetz wird eine EU-Richtlinie zum Umgang mit Whistleblowern umgesetzt (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 229 Januar 2022).
Im Rahmen ihrer Start-Up-Strategie für gemeinwohlorientierte Unternehmen verwendet die Bundesregierung die Definition der Social Business Initiative der Europäischen Kommission. Danach zeichnen sich gemeinwohlorientierte Unternehmen dadurch drei Dimensionen aus: Erstens, dass „gesellschaftliche Ziele, die dem Gemeinwohl dienen, der Grund für die unternehmerische Aktivität sind, die sich oft durch ein hohes Maß an Sozialer Innovation ausdrückten“. Zweitens, dass Gewinne mehrheitlich reinvestiert werden, um das gesellschaftliche Ziel zu erreichen“. Und drittens, dass ihre Eigentums- oder Organisationstruktur „die Verfolgung des gesellschaftlichen Ziels absichert bzw. dazu beiträgt und dabei demokratischer oder partizipativer Prinzipien einsetzt“. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (Drucksache 20/6465) vom 18. April 2023 auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) mit. Sie hatte sich schon im Vorjahr nach den Rahmenbedingungen für gemeinwohlorientierte Start-ups erkundigt (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 235 Juli 2022). Bis zur zweiten Jahreshälfte 2023 soll eine „Nationale Strategie für Soziale Innovationen und Gemeinwohlorientierte Unternehmen“ erarbeitet und veröffentlicht werden, schreibt die Bundesregierung weiter.
Einfachere Förderbedingungen, überjährige und längerfristige Finanzierungen von Projekten, gute Arbeitsbedingungen durch eine angemessene finanzielle Ausstattung von Projekten und Personalstellen, die Öffnung von Förderprogrammen für den Dritten Sektor und eine höhere Verwaltungskostenpauschale: Das fordern 18 zivilgesellschaftliche Organisationen von der Politik. Das Papier „Entbürokratisierung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements. Empfehlungen und Anregungen für eine höhere gesellschaftliche Wirkung“ vom 26. April 2023 ist auf der Webseite der Stiftung Bildung veröffentlicht worden.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 27. April 2023 eine Sachverständigenkommission beauftragt, den Vierten Engagementbericht über das bürgerschaftliche Engagement in Deutschland zu erstellen. Der Bericht soll die Zugangsmöglichkeiten zum freiwilligen Engagement untersuchen und Hindernisse aufzeigen. Zur Vorsitzenden des neunköpfigen Wissenschaftsgremiums berief Paus die Sozialpädagogin und Erziehungswissenschaftlerin Prof. Dr. Chantal Munsch von der Universität Siegen. Der Politologe Dr. Andreas Kewes leitet die Geschäftsstelle des Vierten Engagementberichts. Die Bundesregierung wird den Vierten Engagementbericht voraussichtlich Anfang 2025 dem Deutschen Bundestag vorlegen.
Seit 2009 ist dem Deutschen Bundestag in jeder Legislaturperiode ein wissenschaftlicher Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland vorzulegen (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 211 Mai 2020).
Vereine dürfen Personen ausschließen, die eine extreme politische Gesinnung verfolgen. Das hat am 2. Februar 2023 das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden und die Verfassungsbeschwerde eines NPD-Mitgliedes gegen den Ausschluss aus einem Sportverein als Verletzung seiner Grundrechte als unzulässig erklärt.
Das NPD-Mitglied wurde 2019 aus dem Verein ausgeschlossen, nachdem die Mitgliederversammlung eine Satzungsregelung aufgenommen hat, die unter anderem klarstellt, dass „Mitglieder rassistisch und fremdenfeindlich organisierter Organisationen“ nicht Mitglied des Sportvereins werden können. Die Karlsruher Richter entschieden jetzt, dass das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 Grundgesetz den Vereinen grundsätzlich das Recht gibt, über die Aufnahme und den Ausschluss von Mitgliedern selbst zu bestimmen.
Der Entwurf der Bundesregierung für ein Demokratiefördergesetz wird derzeit in den parlamentarischen Gremien diskutiert. Es gebe einen Krieg gegen die Demokratie, sagte der Passauer Politikwissenschaftler Lars Rensmann in seiner Stellungnahme vor dem Familienausschuss des Deutschen Bundestages am 27. März 2023. Er begrüße deshalb das Gesetzesvorhaben als Maßnahme zur Verteidigung der Demokratie. Timo Reinfrank, Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung und Amadeu Antonio Stiftung, lobte den Gesetzentwurf für die geplante dauerhafte Finanzierung der Demokratieförderung. Demokratieförderung dürfe sich aber nicht darin erschöpfen, Extremismus zu bekämpfen und der Staat dürfe private Bildungsträger nicht verdrängen oder deren Projekte an sich ziehen, kritisierten Christopher Gohl vom Weltethos-Institut und Ralf Halfmann von der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Mit dem Demokratiefördergesetz will die Bundesregierung gesellschaftliches Engagement im Bereich der Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung fördern und Maßnahmen finanziell absichern (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 240 Januar 2023). In der vergangenen Legislaturperiode hatten sich CDU/CSU und SPD nicht auf ein Demokratiefördergesetz einigen können (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021).
Am 1. Juli 2023 tritt das bundeseinheitliche Stiftungsrecht in Kraft (bürgerAktiv berichtete Ausgabe 223 Juni 2021). Die drei Stiftungsrechtler Theodor Barzen, Stefan Fritz und Christoph Mecking haben am 12. April 2023 eine Initiative zur Vereinheitlichung auch der Anwendungspraxis gestartet. Sie wollen im Zuge einer Stiftungsgründung in allen Bundesländern offene Fragen in der Anwendung des Stiftungsrechts verbindlich durch behördliche oder gerichtliche Entscheidungen klären lassen, etwa hinsichtlich Satzungsänderungen. In der Satzung der zu gründenden Stiftung Fundatio, so die Initiatoren, verdichteten sich offene stiftungsrechtliche Debatten. Über ihr Vorhaben berichten die Juristen auf einer eigens eingerichteten Webseite.
