Baden-Württemberg: Bürgerbeauftragter geplant

    Die rot-grüne Landesregierung in Baden-Württemberg plant, einen Bürgerbeauftragten nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns, Thüringens oder Rheinland-Pfalz’ einzusetzen. Er soll Ansprechpartner für die Bürger sein, wenn es Schwierigkeiten mit Behörden gibt. Ein entsprechendes Gesetz hat die Regierung im Dezember 2015 zur ersten Lesung in den Landtag eingebracht. Die Opposition kritisierte, das Amt sei überflüssig, weil es einen Petitionsausschuss gebe und sich die Bürger an ihre Abgeordneten wenden könnten.

    , Ausgabe 163 Januar 2016