Bund will Programm „Demokratie leben“ grundlegend umbauen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm „Demokratie leben“ neu ausrichten. Das war in den Zeitungen Die WELT vom 21. März 2026 und tageszeitung (taz) vom 25. März 2026 zu lesen. Danach sollen mehr als 200 Projekte zum Jahresende auslaufen. Als Begründung nennt Prien laut WELT eine unzureichende Zielerreichung und ein aus ihrer Sicht nicht stimmiges Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis. Zu den betroffenen Projektträgern gehören die Amadeu Antonio Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die HateAid gGmbH, das Medienunternehmen Correctiv, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ab 2027 solle eine neue Förderrichtlinie gelten, heißt es in dem WELT-Bericht. Künftig solle die Förderung stärker auf bereits lokal verankerte Strukturen ausgerichtet werden. Genannt werden unter anderem Schulen, Berufsschulen, freiwillige Feuerwehren, Sportvereine, Landjugend, Bibliotheken und kulturelle Vereinigungen. Im Interview mit der taz sagte Prien: „Wir müssen mehr auf die Mitte der Gesellschaft zielen.“ Vielfalt sei kein staatliches Förderziel.

Künftig soll die Evaluierung des Programms nicht mehr von Institutionen durchgeführt werden, die ebenfalls vom Bundesfamilienministerium gefördert werden. Prien kündigte außerdem an, es werde unabhängig von der Umstrukturierung des Programms zu Mittelkürzungen für „Demokratie leben“ kommen, da ihr Ministerium im kommenden Jahr 200 Millionen Euro einsparen muss.

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, Ausgabe 275 März 2026, Recht & Politik