Bundesfinanzminister stoppt Einschränkung des politischen Engagements

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen seines Ministeriums zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts verworfen, durch die ein politisches Engagement von Vereinen und Stiftungen zum Verlust ihrer Gemeinnützigkeit geführt hätte. Dies berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 30. November 2019. Die Pläne aus dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) sahen vor, dass gemeinnützige Organisationen sich nur dann politisch äußern dürfen, wenn es ihrem Vereinszweck dient. Mit der Gemeinnützigkeit sei die Beeinflussung politischer Parteien oder der staatlichen Willensbildung aber nur dann vereinbar, wenn diese Absicht „weit in den Hintergrund” trete. Dies stieß auf Kritik der Opposition. „Ein Karnevalsverein, der sich gegen einen Naziaufmarsch engagiert, würde demnach seine Gemeinnützigkeit aufs Spiel setzen“ kritisierte Sven Giegold, Europaabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, die Pläne des BMF.

    www.spiegel.de/…
    taz.de/…

    Aktuelle Ausgabe - November-Dezember 2019