Bundesinnenministerium prüft Hilfen für Gemeinnützige  

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) prüft, wie man gemeinnützigen Vereinen und Stiftungen während der Corona-Krise helfen kann, meldete die Deutsche Presse-Agentur am 20. April 2020 unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des parlamentarischen Staatssekretärs Volkmar Vogel (CDU). In dem Schreiben an die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD heißt es, man wolle im Einzelfall „pragmatische Lösungen“ im Zuwendungsrecht finden, etwa über eine Förderung von Online-Formaten, dort wo Präsenzveranstaltungen zurzeit wegen der Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden können. Denkbar sei auch ein Verzicht auf den Einsatz von Eigenmitteln oder die Übernahme von anfallenden Stornokosten für abgesagte Veranstaltungen. 

Auf Nachfrage von bürgerAktiv teilte das BMI mit, dass die Initiative nur auf Einrichtungen abzielt, die bereits durch den Bund gefördert werden. 

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Ausgabe 210 April 2020, Recht & Politik