Bundeskabinett: Zehn Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz

Das Bundeskabinett hat am 20. Mai 2026 Eckpunkte zum Pakt für Bevölkerungsschutz verabschiedet. Danach sollen bis zum Jahr 2029 insgesamt zehn Milliarden Euro in den Bevölkerungsschutz investiert werden. Angeschafft werden sollen Fahrzeuge und Ausrüstung beispielsweise für das Technische Hilfswerk (THW).

Der Pakt beinhaltet zudem, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement zu verbessern und die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durch eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ beim Bundesministerium des Innern (BMI) zu koordinieren.

Das Wissen über Zivilschutz und Eigenvorsorge soll frühzeitig in der Gesellschaft verankert werden, unter anderem in den Schulen mit Erste-Hilfe-Kursen und Zivilschutzthemen im Schulunterricht.

Im Vorfeld hatten angesichts der veränderten Sicherheitslage in Europa das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und weitere Hilfsorganisationen vor drastischen Defiziten im deutschen Bevölkerungsschutz gewarnt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 18. Mai 2026, nach Einschätzung von Experten und Vertretern der beiden Hilfsorganisationen drohe dem ehrenamtlichen System ohne strukturelle Reformen und erhebliche Investitionen der Kollaps. Die Helferinnen und Helfer stießen im Ernstfall auf gravierende materielle Hürden: Es fehle an moderner Ausrüstung, mobilen Zeltstädten und flächendeckenden Schutzräumen. Zudem beklagten die Verbände eine zunehmende Bürokratisierung, die die Einsatzfähigkeit der Freiwilligen im Alltag massiv lähme. Ein zusätzliches Alarmsignal sei der demografische Wandel. Prognosen zufolge drohten die Helferzahlen in den kommenden Jahren drastisch zu schrumpfen.

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, Ausgabe 277 Mai 2026, Recht & Politik
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